Monat: Juni 2008

Von Plan B gibt es seit einiger Zeit Postkarten zur Unterstützung des Besetzten Haus auf dem Topf&Söhne-Gelände in Erfurt. Die Karten sollen an die Stadtratsfraktionen gehen und fordern den Erhalt des Projekts in seiner jetzigen Form. Sind wir natürlich dafür, schon allein, weil wir ohne das Haus auf der Straße sitzen würden. Die Karten können Dienstags von 16-19 Uhr im Lesecafé abgeholt und ausgefüllt wieder vorbei gebracht werden.

„War halt nur ein Punker“ sagte einer der BesucherInnen der Urteilsverkündung im Prozess um die Auseinandersetzung in der Erfurter Trifftstraße 2003 und trift die Sache damit.
Ein Angehöriger der rechten Szene hatte damals zwei Punks so schwer geschlagen, daß einer der beiden in der Folge verstarb. Verurteilt wurde Dirk Q. jetzt zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Positiv wurde ihm vor allem angerechnet, daß die Justiz das Verfahren fünf Jahre vor sich her geschoben hat und daß er seit 2003 nicht mehr auffällig geworden ist. Einer der damals Angegriffenen sitzt im Knast. Er konnte eine Geldstraft nicht bezahlen.

Mehr dazu bei der Opferberatung Sachsen-Anhalt.

Am 20.06.08 findet ab 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung der Kampagne „Nazis matt setzen!“ vor dem Naziladen „top fuel store“ statt. Näheres zu diesem Laden erfahrt ihr unter der Adresse: http://lra.antifa.net/cms/content/view/87/29/.

Infos unter: www.nazis-matt-setzen.de.vu

Wie die GewerkschafterInnen gegen Rechts berichten, wird am 19.6.2008 voraussichtlich das Urteil gegen Dirk Q. im Prozess um die Auseinandersetzung in der Triftstraße Anfang 2003 verkündet. „Nazimord in Erfurt“ hieß es damals auf Indymedia und war so falsch nicht – Fakt ist, daß ein älterer Punk in Folge einer Auseinandersetzung verstorben ist und der Hauptverdächtige für den Vorfall ein Angehöriger der rechten Szene war.
Die Thüringer Justiz hat es geschafft, den Fall über fünf Jahre hinweg zu verschleppen, was zum Ergebnis hat, daß der Täter jetzt nur noch mit einer Bewährungstrafe zu rechnen hat. Einer der damals Angegriffenen hatte nicht so viel Glück: Weil er unter dem Druck des Verfahrens keine Aussage machen konnte, kam er in Erzwingungsgewahrsam und wird gleich noch ein Jahr wegen nicht bezahlter Strafzettel weggesperrt.

Während das Verfahren gegen den Nazi sich viel zu lange hinzieht, greift die Thüringer Justiz gegen links schnell zu und lässt keine Gelegenheit aus, emanzipatorische Bestrebungen zu kriminalisieren — man beachte den Prozess gegen Angelo Lucifero, die Ermittlungen gegen Kirchen- und Gewerkschaftsmitarbeiter in Jena, die Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen einer Sachbeschädigung am „Alten Fritz“ in Erfurt und die Ermittlungen gegen zwei GewerkschafterInnen im Nachgang des 1.Mai 2007.

Das Urteil im Trifftstraßenprozess wird am 19.6. ab 9.30 vor dem Landgericht Erfurt (am Domplatz) verkündet.
Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt rufen wir dazu auf, zahlreich zur Urteilsverkündung zu kommen.

Aufruf der Bewohner des Lagers Gehlberg (Ilmkreis)

Demonstration zum Landratsamt in Arnstadt am 14. Juni. Beginn 15 Uhr am Bahnhof

Im Rahmen der Solidarität mit den Protestierenden Flüchtlingen des Lagers Katzhütte lernte WIR, die Flüchtlinge aus Gehlberg, dass ein Kampf gegen das Lagersystem erstmal möglich ist. Weswegen WIR beschlossen haben, eine ähnlichen Protest für die Schließung des Lagers in Gehlberg.

Wir wollen das GU Gehlberg schließen und Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen!

Gehlberg schließen, weil Gehlberg uns krankmacht! Alle ehemaligen Flüchtlinge der letzten Jahre in Gehlberg mit einem Bleiberecht, bekamen humanitärer Bleiberecht aufgrund schwerer Krankheiten. Selbst WIR sind alle psychischen Krank geworden, weil wir in Gehlberg leben. In Gehlberg selbst gibt es wenige Möglichkeiten der medizinischen Versorgung, nur an 2 Tagen gibt es eine Hauärztin. Ansonsten ist eine medizinische
Behandlung nur im Notfall möglich!

Gehlberg schließen, weil WIR in Gehlberg isoliert sind! Wir sind von Rest der Welt in Gehlberg abgeschnitten, hier existiert keine Möglichkeit der Beratung für unsere Asylverfahren, die wir nötig haben! Keine Zäune, keine Überwachungskamera, freie Besuche für alle unsere Freunde kostenlos!

Abschiebestopp (Bleiberecht) für alle, weil unsere Länder ausgebeutet und zerstört sind! Wir sind aus Ländern, wo Diktatoren und Korruption herrschen. Der Weg dorthin bedeutet sicheren Tod, Folter, Unterdrückung und ökonomischen Extraausbeutung! Die Infrastruktur ist dort total
gebrochen, für uns gibt es keine medizinische Versorgung!

Dezentrale Unterbringung, weil nur dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bessere Beratungsmöglichkeit, sozialen Netzwerk existiert. Eine Umverteilung in andere Lager kündigen schon heute Widerstand an!!!! Wir nehmen andere Nachbarstädte wie Suhl als Vorbild für eine solche
dezentrale Unterbringung.

Arbeitsrecht erkämpfen (Arbeit, Ausbildung, Bildung und Studium), weil Arbeiten ein zentrales Menschenrecht ist, wo der Mensch sich frei entfalten kann, soziale Kontakte anknüpfen kann und letztendlichen an gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen kann. Wir wollen Ausbildung, Studium und Arbeit!

Alles was wir fordern ist gleiche Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz, ein Ideal der bürgerlichen Revolution! Flüchtlinge, schließt euch uns an! Deutsche Linke, Seid solidarisch! Deutsche, kämpft mit und habt Verständnis!

Ziel dieser Informationskampagne ist es, über die Nazistrukturen und deren Umtriebe zu informieren. Die Strategien der NPD und sogenannter „Freie Kräfte“ ist dabei vielschichtig. Die Nazis versuchen über seriöses Auftreten und die Gründung scheinbar harmloser Tarnvereine sich gesellschaftlich zu etablieren. Zudem wollen sie über ihren neuen Dresscode (thor Steinar, Naziklamottenläden) und dem Auftreten sogenannter „Autonomer Nationalisten“ rechte Subkultur und Erlebniswelt Jugendlichen schmackhaft machen. Dabei geht der normale Straßenterror gegen erklärte „Feinde“ der Nazis (Migrant_Innen, Linke. Punks etc.) offen weiter. Auch ist uns wichtig, auf die Überschneidung zwischen rechter Hooliganszene und organisierter Naziszene aufzuweisen.
Das große Etappenziel der Naziszene ist 2009 der Einzug in Thüringer Stadtparlamente und den Thüringer Landtag. Die Kampagne soll helfen, dass das Versteckspiel der Nazis nicht aufgeht.

Infos unter: www.nazis-matt-setzen.de.vu