Ein ganz und gar nicht neutraler Rückblick: Bilanz- und Strategiekonferenz

Die Bilanz- und Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Jena zog zahlreiche Teilnehmende an. Allein 163 Menschen hatten sich bei der Konferenzleitung offiziell angemeldet, wie die Organisatorinnen bekannt gaben. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, wobei gerade aus dem Osten die eher bürgerlichen Teile der Anti-Nazi-Aktivistinnen vertreten waren.

Im Wesentlichen orientierten sich die Themen an der immer wieder beschworenen Notwendigkeit, zumindest bei nazistischen Großereignissen zusammen zu arbeiten. So wurden in den Arbeitsgruppen vor allem Fragen des Wie besprochen: Wie funktioniert die mittlerweile legendäre Fünf-Finger-Taktik? Wie organisiert man Bezugsgruppen? Wie koordiniert man anreisende Busse?

Tatsächlich ist es mit dem Mittel der Massenblockaden schon mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu verhindern. Wie weit die einzelnen Beteiligten dabei aufeinander zugegangen sind, war immer wieder am leidigen Thema der Gewaltfrage – back to the 90‘s – zu spüren, aber auch an der Frage des Umgangs mit den Toten aus der deutschen Zivilbevölkerung, die die Verteidigung der Alliierten gegen Deutschland mit sich brachten. Die Konferenz bot dabei einen wichtigen Raum, diese zumeist intern geführten Debatten in den gemeinsam besetzten Bündnisraum zu tragen.

Leider wurden die durchaus verschiedenen Erfahrungen der Teilnehmenden aus ihren Mobilisierungen nur vereinzelt aufgenommen. Die Erfolge von „Köln, Dresden, Jena, Leipzig“, wie es in der Ankündigung hieß, überschatteten ein wenig den Austausch über Erfahrungen aus anderen Aktionen. Und so konnte ab und an der Eindruck entstehen, wenn man nur dem Ratgeber richtig folge, dann klappt’s auch mit der Blockade. Nur hat man aus gutem Grunde die Rechnung ohne die Polizei gemacht, ohne die lokalen Staatsvertreter, ohne das zuständige Innenministerium, die allesamt den Blockaden nicht immer und überall so freundlich gesonnen sind.

Nichtsdestotrotz hat die Konferenz zumindest das gebracht: eine bessere Vernetzung und – vor allem bei den Teilnehmenden aus dem Osten – ein Schritt weiter zur Realitätsnähe. Die Auseinandersetzungen darum, dass sich die Polizei unter Umständen auch einmal nicht schützend zwischen Nazis und Blockaden stellt, dass Gewaltfreiheit bestenfalls ein Kriterium der gegenseitigen Abgrenzung sein kann, nicht aber die Basis für eine Bündnisarbeit, dass das Grundgesetz nicht unbedingt ein vermittelbares Motiv für die Anti-Nazi-Arbeit ist, diese Debatten haben den verschiedenen Bündnisbeteiligten vor Augen geführt, wie weit die Wege zum Kompromiss doch für die einzelnen waren und haben zugleich eine breite Palette an Notwendigkeiten der gegenseitigen Verständigung präsentiert.

Im Einzelnen I: Die Podiumsdiskussion

„Wir waren immer da, um mit Landtagsausweisen zu deeskalieren“ (Kommentar eines Thüringer Abgeordneten zum 1. Mai 2010 in Erfurt)

Die Podiumsveranstaltung zu Beginn stellte die Breite der bisher gelungenen Bündnisse gegen Naziaufmärsche dar. So fanden sich dort ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen, einer aus Thüringen, ein Vertreter von avanti und ein Mensch vom Jenaer Aktionsnetzwerk. Was auch immer damit bezweckt wurde, rekrutierten sich somit drei Viertel der Podiumsbesetzung aus nicht linksradikalen Organisationen.

Recht passend für eine Eröffnungsveranstaltung wurde der gemeinsame Erfolg in Dresden von allen betont. Er wurde aufgrund einer bis dahin einmaligen Zusammenarbeit möglich: von linksradikalen bis hin zu bürgerlichen Gruppen, durch die Solidarisierung mit anderen Menschen, die außerhalb des Bündnisses in Dresden gegen Nazis vorgingen. Nicht zuletzt musste aber auch das entschieden blockadefreundliche Verhalten der Polizei als bedeutsam eingeräumt werden.

Dennoch nahm nach den ersten Statements die noch aus den 90er Jahren bekannte Gewaltdebatte einen unberechtigt großen Raum ein. Einig hingegen war man sich wieder beim Kampf um die gesellschaftliche Mitte, wenn es darum ging, „2011 noch mehr Menschen mit nach Dresden zu nehmen“.

Im Einzelnen II: Samstag

„So erweist sich Ziviler Ungehorsam als aktiver Verfassungsschutz“ (Vertreter des Aktionsnetzwerkes Jena in einer AG)

Der gesamte Samstagmorgen stand unter dem Zeichen, Prominenten das Podium zu übergeben und sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen. So durfte weder Jenas OB Albrecht Schröder fehlen noch Herr Klaus Dörre von der Uni Jena.

Es ließ sich also ein etwas seltsamer Beigeschmack nicht vermeiden, denn es war mit dem Ziel eingeladen worden, Aktivistinnen zu vernetzen, das Massenblockadekonzept zu diskutieren und weiter zu entwickeln und und und. Nichts davon konnte der Auftritt der Prominenz wirklich leisten.

Der erste Nachmittagsblock behandelte „skills“, also das Wie der Aktionsform Massenblockade in Einzelteilen. Fünf-Finger-Taktik, Legalteam und Infrastruktur waren nur einige der behandelten Teilaspekte. Dabei ging es in vielen Arbeitsgruppen vorrangig um das Vermitteln des Erfolgskonzeptes und um den Austausch von Erfahrungen.

Der folgende Teil am Nachmittag versprach zwar inhaltliche Auseinandersetzung, konnte dies jedoch nur teilweise einlösen. Vor allem die Debatte um den Umgang mit dem Opfermythos wird die Beteiligten noch eine Weile beschäftigen. Eine weitere, oft versprochene Debatte widmete sich der Frage, inwieweit der fröhlich spaßige Umgang mit Blockaden („schon mal bei Rot über die Ampel gegangen?“) eigentlich der Realität auf der Straße gerecht wird und schloss dabei an die Kritik zum 1. Mai 2010 in Erfurt an: „Auch in der Öffentlichkeit wurden Blockaden als ‚easy going‘ dargestellt… Das hat mit niedrigschwelligen Angeboten nichts mehr zu tun, sondern tendiert zu Verarschung der TeilnehmerInnen an Blockaden.“

Letztlich kann auf lange Sicht nicht allein darauf spekuliert werden, dass die Polizei immer freundlich die Blockaden gegen verärgerte Nazis schützen wird. Das ist schon heute nicht überall so und nicht überall bereitet die Polizei schon im Vorfeld passende Blockadepunkte vor. Sich darauf zu verlassen, dürfte ja nicht einmal Vertreterinnen des Zivilen Ungehorsams recht sein. Entsprechend werden die Diskussionen um einen angemessenen und praktizierbaren Selbstschutz weitergeführt werden und nicht zuletzt auch in die Vorbereitung zum 2011er Dresden-Termin auf der Tagesordnung stehen.

Weitere Arbeitsgruppen können nochmal auf http://konferenz.aktionsnetzwerk.de/?page_id=3/ nachgelesen werden. Sie standen eher unter dem Fokus Wissensvermittlung.

Im Einzelnen III: Sonntag

„Wir haben Geschichte gemacht“ (Moderatorin am ersten Abend)

Die Schwerpunktdebatten vom Samstag wurden in Arbeitsgruppen noch einmal aufgegriffen und vertieft. Das Resümee der Konferenz war aus Sicht der Veranstalter ein durchweg positives. Man sei stolz, nach Dresden die gemeinsame Arbeit nicht eingestellt zu haben und optimistisch, 2011 noch mehr Menschen nach Dresden zu bringen und nicht zuletzt auch, dass der Erfolg von Dresden bundesweit Schule machen werde.

Bis zur offiziellen Verabschiedung konnte jedoch eines von allen gemeinsam durchgehalten werden: Außer der Anti-Nazi-Frage kam kein Thema auf den Tisch – und das an einem Ort, an dem sechs Tage später das „Karawane-Festival in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ beginnen wird.
Das ist ja auch ein Statement.

Ausblick

Man wird sich auch zukünftig die Frage zu stellen, inwieweit eine Zusammenarbeit mit den hiesigen Bündnissen wünschenswert und machbar ist. Trotz der tragfähigen Strukturen des „Dresden Nazifrei“-Bündnisses sind die Verhältnisse hier nicht ganz so rosig wie in den bundesweiten Vernetzungen. Ein gutes Beispiel dafür waren die Erfahrungen vom 1. Mai
2010 in Erfurt, wo der zivile „Ungehorsam“ vor allem darin bestand, sich an polizeilich vorbereiteten Absperrungen zu sammeln und die Breite und Demokratie des Bündnisses darin gipfelte, dass ein klitzekleiner Führungsstab die nazi-nächste Blockade kurzerhand absagte.

Aber wir kommen auch nicht darum herum anzuerkennen, dass die „fröhlichen, bunten Blockaden“ (Selbstbeschreibung) zumindest partiell unsere Aktionsmöglichkeiten erweitern. Was wir darüber hinaus nicht hinbekommen, liegt zumeist an uns selbst.

Dass es eine linksradikale Politik jenseits der Nazifrage geben muss, steht außer Frage. Vielleicht bieten die Massenblockadenbündnisse trotz aller (berechtigter) Kritik eine Möglichkeit, sich auch mal anderen, nicht weniger dringenden Problemen zuzuwenden.