Monat: August 2010

Geschätzte 5 Leute stehen am 28.8.2010 um 20 Uhr bei leichtem Nieselregen auf dem Bahnhofsvorplatz bei der Auftaktkundgebung zur Nachttanzdemo „Biss zum selbstverwalteten Zentrum“. Um kurz nach 8 wird das Soundsystem angeworfen und siehe, es ward Licht: Die Sonne kommt raus, die Wolken verziehen sich und mehr und mehr Leute kommen zusammen, um ihre Forderung nach einem Haus in Erfurt auf die Straße zu tanzen.

Als die Demo gegen 21 Uhr losgeht, sind es vielleicht 250 Leute, die aber stetig mehr werden, weil sich Leute vom Straßerand anschließen. Klar ist, daß mit diesem Demokonzept eher jüngere Leute angesprochen werden. Es werden auch Flyer verteilt, die das Anliegen deutlich machen sollen. Die Reaktionen sind wie immer gemischt, zu vielleicht 2/3 positiv.

Es geht über große und kleine Straßen, vorbei an einem ehemals besetzten Haus in der Nähe des Lusienparks. Dort ist (extra für die Feier des Tages?) ein Zelt im Garten aufgebaut, aber die Polizei lässt nicht zu, daß es zu einem freudigen Wiedersehen kommt. Ansonsten beschränkt sich er Einsatz vor allem darauf, Stroboskoplicht zu liefern und hier und da teure Autos zu umstellen.

Ende ist dann im Luisenpark, wo noch bis 24 Uhr aufgelegt wird. Schön.

Als es losgeht, gibt es vorne eine kleine Demospitze …

… dahinter der Lauti.

Hinter und auf dem Wagen wird getanzt …

… und auch am Rand …

Am Ende Leuts mit Fahrrädern …

… und eine ganze Menge Autos mit Stroboskoplicht.

Am Ende immer mehr Leute:

Nachgereicht hier noch ein paar Bilder von der „Lebhaft-Tour“.

Sicherheit wird groß geschrieben im Freistaat, besonders wenn es darum geht, Flüchtlinge in Lagern zu halten.

Aber ein paar Leute sind losgezogen, die Tristesse und Isolation zu bekämpfen …

… und die Verhältnisse etwas bunter zu machen …

… und zum Tanzen zu bringen.

Am vergangenen Freitag wurden bei einer Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter „Perfect Privacy“ in Erfurt fünf Computer beschlagnahmt. Die Begründung für die Durchsuchung ist nach Angaben des Anbieters der Verdacht, daß über das angebotene VPN strafrechtlich relevante Kommunikation gelaufen sein könnte.

VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) bieten die Möglichkeit, den Internet-Verkehr verschlüsselt am Auge von Behörden und Internet-Provider vorbei zu lenken und werden daher gerade in Ländern mit starker Internet-Zensur gerne genutzt. Der Vorteil gegenüber einer einfacheren Anonymisierung mit TOR ist, daß man mit Hilfe eines VPN den gesammten Netzwerkverkehr anonymisieren kann — also auch Chat, E-Mail oder Dateitransfer. Wenn der Staat einen VPN-Anbieter angreift, dann ist das ein Angriff auf die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu bewegen.

Laut „Perfect Privacy“ ist dieser Angriff misslungen: Alle Rechner, die für „administrative oder sonstige Tätigkeiten rund um Perfect Privacy“ eingesetzt wurden, waren durchweg vollverschlüsselt, zudem wurden die eigentlichen Internet-Server nicht Ziel der Maßnahme. Ob die Behörden die Internetserver anderweitig überwachen, ist allerdings nicht bekannt.

Quelle hier, Liste von VPN-Anbietern hier.

Ein Bericht von Teilnehmenden der „Leb-Haft“-Tour durch Thüringer Flüchtlingsunterkünfte:

Am Mittwoch, den 11. August, startete bei leichtem Nieselregen die Aktionsgruppe „Leb-Haft“ zu ihrer Fahrradtour durch die nördlichen Thüringer Landkreise um die dortigen Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Auf dem Plan standen Ganglöffsömmern (LK Sömmerda), Rockensußra (Kyffhäuserkreis), Felchta (Unstrut-Hainich- Kreis) sowie Gerstungen im Wartburgkreis.

Was für die Gruppe ein leichtes Unterfangen war, ist für Asylbewerber_innen und geduldete Personen zumindest eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld und einem entsprechenden Eintrag in ihre Akte geahndet worden wäre.

Im Vorfeld der Fahrradtour wurden ein Bus, ein riesiges Zelt, Kochutensilien und jede Menge Spielsachen besorgt, um gemeinsam mit den Leuten in den Unterkünften Straßenfeste zu organisieren. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Thüringen sind gekennzeichnet durch vielfältige Ausgrenzungen und Diskriminierungen, die aber von Landkreis zu Landkreis variieren. Lebensmittelgutscheine gehören zu einem Instrument der Stigmatisierung ebenso wie der Zwang in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben, in der Wachpersonal kontrolliert, wer dich besucht und wie lang er oder sie bleiben. Die sich daraus ergebende Isolation wollten wir thematisieren und für einige Tage durchbrechen. Weiterlesen

Wie Radio F.R.E.I. berichtet hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August empfohlen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen aufrecht zu erhalten.

Der im Mai dieses Jahres gestellte Antrag der FDP auf Abschaffung der Residenzpflicht wurde damit abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Partei die LINKE wurde bereits abgelehnt. Das bedeutet, dass diejenigen, die in Thüringen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, auch weiterhin die Grenze des zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht überschreiten dürfen. Somit dürfen auch Flüchtlinge, die in Erfurt leben, die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Mit der weitestgehenden Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg ist eine bundesweite Diskussion um dessen Abschaffung entbrannt. Das Asylverfahrensgesetz lässt ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt auf Landesebene möglich zu machen. Die jetzige Entscheidung des Thüringer Landtags ist ein Rückschlag innerhalb dieser Diskussionen. Das rassistische Sondergesetz ist damit bis auf weiteres noch lange nicht vom Tisch.

Am 10.9. findet ab 19 Uhr in Jena eine Demo unter dem Motto „Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST – destroy the spirit of Dresden!“ statt. Der Aufruf richtet sich gegen das „Fest der Völker“, daß am 11.9. in Pößneck stattfindet und gegen diejenigen Anti-Gewalt-„Volksfeste“, mit denen sich die Mitte gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bestätigt:

Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST – destroy the spirit of Dresden!
Auch dieses Jahr findet wieder das Fest der Völker in Pößneck statt. Und auch dieses Jahr wird es wieder ein Volksfest gegen Nazis geben, ob als Bratwurstessen oder Blockade (In Dresden bezeichnete sich 2010 die Hauptblockade am Albertplatz selbst als „Volksfest“. ).
Wie auch beim „Trauermarsch“ in Dresden oder anderen nazistischen Großveranstaltungen geht es bei den Gegenaktivitäten nicht um eine Kritik rassistischer, antisemitischer, sexistischer oder anderweitig diskriminierender Ideologien, sondern in erster Linie um eine Abgrenzung von diesen „bösen Randerscheinungen“, für die vermeintlich nur die Nazis stehen. Dass solche ausgrenzenden Denkmuster auch fest in den Köpfen so mancher Nazi-Gegner verankert sind, bleibt dabei erstmal unreflektiert. Der „Kampf gegen die Rechtsextremisten“ wird zum Sinnbild der geläuterten, demokratischen Nation. Antifaschistische Gruppen bauen gewollt oder ungewollt an diesem Bild eines „neuen“ Deutschland mit, wenn ihre radikale Kritik Pragmatismus weicht. […]

Den kompletten Aufruf gibt es auf der Mobilisierungsseite http://www.keinvolksfest.tk/.

Nachdem die Subdomains von Antifa.net in der letzten Zeit nur sporadisch zu erreichen waren, haben gleich mehrere Antifa-Gruppen neue Webseiten. Zeit also, die Links und Bookmarks zu aktualisieren:
http://www.ag17.afaction.tk – AG17 – Antifa aus Erfurt
http://www.agst.afaction.tk – AGST – Antifagruppe Südthüringen
http://www.afa-slf.tk/ – Antifaschistische Aktion Saalfeld

Wie Indymedia meldet, ist bekannt geworden, daß in Bad Langensalza in einem Bürogebäude ein überregionales Nazi-Zentrum entstehen soll. Dagegen wird am 21. August ab 10 Uhr auf dem Augustinerplatz eine Kundgebung stattfinden.
Der Zug aus Erfurt fährt 9.10 Uhr und ist (ohne Umsteigen) 9.49 in Bad Langensalza.
Wer den Weg nicht auf sich nehmen möchte kann bereits ab 10.00 Uhr zum Straßenfest im Rahmen des diesjährigen CSD auf den Anger kommen. Ab 14.00 läuft die Demonstration zum Christopher Street Day vom Bahnhofsvorplatz los.

27. August, Erfurt: Nachttanzdemo „Biss zum selbstverwalteten Zentrum“ von der Kampagne Hände hoch-Haus her.
Mit fliegvogelflieg (Minimal Techno) und shorts happening (electro, indietronic) — mit anderen Worte: Es wird elektronische Musik zum Tanzen geben.
Auftaktkundgebung um 20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Am 18. Oktober will die Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main Banken blockieren. Mit der Parole „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren“ soll dabei Druck gegen Sozialabbau und Klassenkampf von oben aufgebaut werden. Mit dabei sind Parteien und Gewerkschaften, aber auch verschiedene autonome Gruppen, vor allem aus Westdeutschland und Berlin. Die bisherigen — vorläufigen — Forderungen sind:

• Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
• Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Es ist gewollt, daß der endgültige Aufruf und die Aktion selbst die Breite der AktivistInnen wiederspiegelt. Um das zu erreichen, findet am kommenden Samstag, 21. August, in Franfurt am Main eine Aktionskonferenz statt, auf der die inhaltlichen und strategischen Eckpunkte der Aktion besprochen werden.

Mehr dazu auf dem Blog zur Aktion unter http://aufstand.blogsport.de.

Gestern ist das im Juli vom Bundestag beschlossene Nationale Stipendienprogramm in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Forschung erklärt dazu:

Ziel des nationalen Programms ist es, begabte Studierende an allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland durch ein Stipendium zu unterstützen. Finanzielle Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums sollen so abgebaut und Anreize für Spitzenleistungen geschaffen werden.

Wir erinnern uns: 2009 haben beim bundesweiten Bildungsstreik nach Eigenangaben 200.000 Student_innen und Schüler_innen protestiert. Wogegen, oder (meist eher) wofür, war nicht immer so klar. Eine kleine Theoriefraktion hat beständig auf die Rolle der Bildung im Kapitalismus hingewiesen, auf ihre Rolle als Lieferantin von Arbeitskräften und für die Reproduktion von Eliten. Bei der Masse sah es oft eher so aus, als ginge es darum, die eigene Elitenposition zu verteidigen, Hand in Hand mit der Hochschulleitung gegen Mittelkürzungen und für den Standort.
Nun, zumindest die letzte Forderung wurde durchgesetzt: Bildung ist der einzige relevante Haushaltsposten, der von dem im Juni beschlossenen Sparpaket nicht betroffen ist. Allerdings wird der Modus der Verteilung verändert. Ging es bei dem in den 1970er-Jahren eingeführten BAföG explizit darum, Arbeiter_innenkindern ein Studium zu ermöglichen, geht die sukzessive Umstellung auf Stipendien in die entgegengesetzte Richtung: Statt Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ zu fördern, um einen Ausgleich für soziale Benachteiligung zu schaffen, erhalten diejenigen eine zusätzliche Förderung, die sowieso einen leichten Zugang zu Bildung haben. Denn bis man in der Bildungskarriere dahin kommt, wo Stipendien für Höchstleistungen vergeben werden, sitzen die Jaquelines und Mehmets aus Neuköln längst beim Penny an der Kasse oder bei der Arge auf dem Flur.
Und wie verhält sich die Student_innenbewegung dazu? Sie hält weitestgehend die Klappe. Kein Wort vom bundesweiten Bildungsstreik, keine Stellungnahme vom lokalen AK Kritik, keine Uni brennt. Eine Erklärung für diese Ignoranz wären die Semesterferien. Klar, da muss man Hausarbeiten schreiben. Wahrscheinlicher als diese Deutung ist aber leider, daß die Student_innenbewegung politisch versagt hat, weil sie sich von Anfang an auf die Besitzstandswahrung des Bildungsbürgertums konzentriert hat, statt das Bündnis mit anderen sozialen Kämpfen zu suchen und die eigene Rolle als zukünftige Funktionselite zu reflektieren.

Programm ab 16.00 Uhr:

Musik
– laubsägenmassaker iii (elektropunk)
– fliegvogelflieg (minimalteknogeballer)
– shorts happening (indietronick / elektro)
– h2oouu (minimal / techno)
– to:be (minimal / deep)
– klump (trommelbass / destroyal crew)

Lesung und Diskussion
– Prof. Dr. Dr. B. W. Platz liest aus „Goldene Worte von Kanzler Kohl“

Nahrung (fest)
– Vegane Speisen aus der KücheFürAlle

Nahrung (flüssig)
– Bar mit verschiedenen alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken

und sonst noch
– An der Feuertonne abhängen wie früher
– Stockbrot vs. Knüppelkuchen

und vielem mehr!