Online Petition: Thüringer Verfassungsschutz abschalten

Thüringer Verfassungsschutz abschalten. Eine Petition.
Neuesten Meldungen zufolge wollte der Verfassungsschutz die falschen Pässe für den NSU mit 2000DM bezahlen. Auch hat er polizeiliche Ermittlungen gegen die Nazis sabotiert. Damit zeigt sich jetzt ganz offensichtlich, dass der VS die mordenden Neonazis der NSU direkt unterstütz hat.

Unterdessen geht der Bürgerprotest gegen den Thüringer Verfassungsschutz weiter. In einem Kommentar lässt der „TLZ-Vize“ Hartmut Kaczmarek verlauten: „Dieser Geheimdienst gehört wirklich aufgelöst (…)“. Außerdem fordert er die damaligen Innenminister in die Verantwortung zu nehmen.

Das Aktionsnetzwerk Jena fordert in einer Online-Petition:

  • die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
  • die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
  • ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Auch wenn wir nicht glauben das Unterschriftenlisten und Petitionen irgendwas bewirken ist es sicherlich hilfreich der Forderung, den VS aufzulösen, auf verschiedenen Ebenen Ausdruck zu verleihen.