Demokratie ist in Thüringen Chefsache

Verfassungsschutz im Erfurter RatsgymnasiumAm nächsten Montag soll ab 10 Uhr im Erfurter Ratsgymnasium die Ausstellung „Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen“ eröffnet werden. Veranstalter ist der Verfassungsschutz. Die SchülerInnengruppe „Kritische SchülerInnen“ erklärte dazu in einem offenen Brief, wegen mangelnder Kontroversität und der lang anhaltenden Serie von politischen Skandalen um den Verfassungsschutz Thüringen sei es unangebracht, die Ausstellung zu zeigen. Die SchülerInnen fordern, die Ausstellung abzusagen oder zumindest die Möglichkeit zu einem eigenen, kritischen Kommentar zu erhalten.

Aber Demokratie ist in Thüringen Chefsache. Gerade wegen des hohen Stellenwerts der Demokratie gestatten Schulleitung und Geheimdienst nicht, dass sich die SchülerInnen bei der Ausstellungseröffnung äußern. Denn für die Verteidigung der Demokratie gibt es Experten: Schulleiter Freise, Innenminister Geibert und Verfassungsschutzpräsident Sippel sorgen mit Feder und Schwert dafür, dass sich niemand erdreistet, ungeprüft die hoheitlich verordnete Demokratie zu kommentieren.

Den SchülerInnen gefällt das ebenso wenig wie dem Bildungskollektiv Biko, der DGB-Jugend Thüringen, der Offenen Arbeit und der Plattform Bildung ohne Geheimdienst, die heute in einer Pressemitteilung darauf insistieren, die Forderungen der SchülerInnen ernst zu nehmen und die Ausstellung abzusagen oder zumindest einen kritischen Kommentar zuzulassen.

Alle, denen das ebenfalls nicht gefällt, können am Montag am 10 Uhr zum Ratsgymnasium kommen. Die Eröffnung mit Musikbeitrag („Wir sind wachsam“) und einführenden Worten der Demokratieexperten Geibert, Sippel und Freise ist öffentlich.