Alkoholverbot gekippt!

Das 2008 von der Stadt Erfurt eingeführte Alkoholverbot für die Innenstadt wurde gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt. Das Alkoholverbot wurde damals eingeführt um unerwünschte Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Das Verbot richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die sich die teuren Biere und Weine in den Kneipen und Biergärten, in denen das Ausschenken von Alkohol selbstverständlich weiterhin erlaubt war, nicht leisten konnten.

Obwohl die Stadt das eigentliche Ziel des Verbotes mehrmals öffentlich leugnete, sprach die Praxis eine deutlichere Sprache. Denn kontrolliert wurden vor allem Menschen die der Ordnungsbehörde nicht „angepasst“ genug aussahen. Bunte Haare oder Dreadlocks, Aufnäher auf den Klamotten oder einfach Kleidung die nicht den ordentlichen touristischen Ansprüchen genügten reichten aus, um kontrolliert zu werden. Mitunter fuhren dazu mehrere Einsatzwagen vollbesetzt mit Bereitschaftspolizei vor, welche alle anwesenden umstellten und Ordnungswidrigkeitsverfahren und Platzverweise verteilten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass von Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Klage lief seit mittlerweile ca. vier Jahren. Ein Urteil wurde mehrere Male vertagt.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem sagen wir hiermit schon mal prost!