Freitag: Kundgebung anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich

Die Flüchtlingsinitiative Erfurt lädt ein:

Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterabschiebungen Stoppen!

Kundgebung: Freitag | 18.01.2013 | 10.00 Uhr | Erfurt – vor der Edith-Stein-Schule

Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionstag an. Dieser steht für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten. In Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz wurde bereits der Winterabschiebestopp für „besonders Schutzbedürftige“ Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien eingeführt. Mit unserem Aktionstag fordern wir alle verbleibenden Bundesländer dazu auf, ebenfalls die Abschiebungen für Roma und andere Minderheitenzugehörige, sowie das Drängen seitens der Behörde zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu stoppen! Roma, Ashkali und ÄgypterInnen sind in Serbien, Mazedonien und in Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom und fließend Wasser.

In den letzten Monaten wurden schon mehrere hundert Roma und andere Minderheitenzugehörige aus Deutschland zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Derzeit werden Roma wie vor 20 Jahren, als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer populistischen „Asylmissbrauchs“-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren.

Innenminister Friedrich (CDU) sowie die Landesinnenminister von Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern, bezeichnen Roma als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und werfen ihnen vor, dass sie das Asylrecht missbrauchen. Als wäre das nicht genug setzt sich Friedrich dafür ein, dass die Asylgelder gekürzt werden und fordert unteranderem ein Schnellverfahren zur Abschiebung in 48 Stunden für Menschen aus Serbien und Mazedonien.

Hans-Peter Friedrich wird am 18. Januar in der Edith-Stein-Schule mit SchülerInnen aus dem 12. Jahrgang unteranderem über Internetsicherheit, politischen Extremismus und den Islam in Deutschland diskutieren. Mit dieser Kundgebung wollen wir eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Innenministers Friedrich erreichen. Ebenso fordern wir den Innenminister und die PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir fordern, die Nötigungen zur sogenannten „Freiwilligen Ausreise“ zu stoppen!

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

• Residenzpflicht abschaffen!
• Flüchtlingslager abschaffen!
• Abschiebungen stoppen!
• Bleiberecht für alle!