Thüringer VS hätte verbrannte HausbesetzerInnen in Kauf genommen

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde [SPIEGEL, mdr] hat der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst. Der Anschlag ereignete sich am 20. April 2007. Die BesetzerInnen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

Die BesetzerInnen erklären in einer PM dazu:

Am 27. und 28. August 2013 wurden durch die Presse neue Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Informanten Kai-Uwe Trinkaus bekannt gegeben. Unter anderem soll er Informationen über die Planung eines groß angelegten Brandanschlags aus der rechten Szene auf das Besetzte Haus in Erfurt an den Verfassungsschutz weiter gegeben haben.

In der Nacht vom 20. April 2007 zum 21. April 2007 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem damals besetzten Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Das Feuer blieb unentdeckt, erlosch aber glücklicherweise von selbst wieder – anderenfalls wären Menschen, die in den benachbarten Räumen wohnten, verletzt oder verbrannt worden. In Anbetracht des Datums – dem Geburtstag von Adolf Hitler – gingen die Besetzer_innen von Täter_innen aus der rechten Szene aus. Wie sich nun herausstellt ist der größere Skandal jedoch, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar im Vorfeld von dem geplanten Anschlag wusste und nichts dagegen unternommen hat.

Dies bestätigt den Eindruck, der sich schon im Zusammenhang mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den rassistischen Morden durch den sog. Nationalsozialistischen Untergrund aufdrängte: der Verfassungsschutz steht politisch rechts und schreckt nicht davor zurück, mit dem Leben bestimmter Menschen zu spielen. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden und antifaschistisch Engagierte.

Der Sprecher der ehemaligen Besetzer_innengruppe Markus Müller dazu: „Nach den Informationen der letzten Monate ist einmal mehr klar geworden, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in sein Weltbild passen. Daher fordern wir als ersten Schritt dessen sofortige Auflösung.“