Gegen den Bundesparteitag der AfD am 22./23. März in Erfurt

Rechtspopulismus stoppen!

Am 22. und 23.März will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Der Ort dürfte kein Zufall sein: Laut dem AfD Vorsitzenden Bernd Lucke werde in Thüringen „das Vertreten nationaler Interessen […] mit mehr Sympathie aufgenommen.“ Das scheint auch das Ergebnis der Bundestagswahl zu bestätigen, bei der die AfD in Thüringen bereits 6,3% der Stimmen erhielt.

Die AfD gibt sich nach Außen gerne das Bild einer Professorenpartei und beschwört immer wieder „Vernunft statt Ideologie“. Doch eigentlich nutzt die AfD die Wirtschaftskrise in Europa um nationalistische und chauvinistische Propaganda zu verbreiten. Sie kann dabei an rassistische Stereotype aus Bild-Zeitung und Co. anknüpfen, welche weit in der Bevölkerung verbreitet sind.

Im Kern ist die AfD die Partei des Klein- und Großbürgertums, die Partei der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte in der (Wirtschafts-)Krise. Ihre radikalen Forderungen nach wirtschaftlicher Disziplinierung Südeuropas sind Ausdruck der Befürchtung, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die Bundesrepublik zu erreichen drohen und die Vermögen dieser gesellschaftlichen Gruppen in Gefahr geraten könnten. Zur Abwehr setzen sie auf die Entsolidarisierung mit denjenigen, die schon jetzt wenig haben. Die „verrohende Mitte“ (Heitmeyer) hat somit eine neue Partei. Die Steuersenkungspartei FDP eines Westerwelles reicht ihr in der Durchsetzung der Ellbogenmentalität als gesellschaftlichem Strukturprinzip nicht mehr.

Die Logik der Entsolidarisierung praktiziert die AfD prominent in der BRD, Europa und international. Gerade dies hat ihr über die verrohte Mitte hinaus Protestwähler_innen aus abgehängten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft eingebracht. Die Hetze gegen die „faulen Südeuropäer“ oder Flüchtlinge – vor allem Roma und Sinti – mobilisiert das deutsche Kollektiv für die Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die Anderen; erstmal in Europa, aber im Feindbild beliebig ausweitbar. Dass die AfD die Milieus der Protestwähler_innen (z.B. Forderung nach Einschränkung des Wahlrechts für Hartz IV Bezierher_innen) ebenso ablehnt wie Flüchtlinge oder die Menschen in Südeuropa, verschwindet hinter der Anrufung von Nation und Volk.

Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen und nationalliberalen Milieus – vom ehemals rechten Rand der CDU und FDP, aus dem Korporiertenmilieu oder aus Kleinparteien wie dem Bund Freier Bürger, der Freiheit oder den Republikanern – an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in Programmatik und bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern. In der Partei vereinen sich Deutschnationale, christliche Fundamentalist_innen und Neue Rechte zu einer gefährlichen, wirkmächtigen Strömung innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf am 22.3. ab 08:30 Uhr zur Messe Erfurt zu kommen und mit uns gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Wir sagen Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus!

Nationalismus raus aus den Köpfen!