Bericht zur Solidaritätsaktion für Nordkurdistan

Bundesweit fanden am 10. und 11. Februar Solidaritätsmärsche statt, welche auf die Lage in Nordkurdistan aufmerksam machten, die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei kritisierten. Auch in Thüringen machten sich solidarische Menschen auf einen gemeinsamen Weg von Apolda nach Erfurt. Gefolgt waren sie dem Aufruf des Kulturvereins Mesopotamien aus Erfurt und Nav Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland).

Im Aufruf des Vereins Nav Dem heißt es:

„Nach den Parlamentswahlen 2015 hat die türkische Regierung die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und erneut Krieg auf ihre Agenda gesetzt. Seither ist der Staatsterror des AKP-Regimes Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von der türkischen Armee belagert, Wohnhäuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt, die Lebensmittelversorgung lahm gelegt und Zivilisten ermordet. Täglich sind neue Todesopfer zu beklagen […]
Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland sind zutiefst besorgt über diese Entwicklungen. Mehr als 200.000 Tausend KurdInnen sind in der Region auf der Flucht. Ein Ende des Staatsterrors der türkischen Regierung ist nicht absehbar. Gleichzeitig sehen wir, dass die Gleichgültigkeit der EU und vor allem der Bundesregierung keinerlei Forderungen gegen diese Kampfhandlungen von der Türkei verlangen. Die Menschenrechte und Werte der Demokratie werden unter dem Vorwand “Bewältigung der Flüchtlingswelle” mit Füßen getreten. Vergessen werden darf auch nicht die Bedeutung der Türkei für den IS, der dort problemlos personellen, militärischen und logistischen Nachschub generiert. Der Beitritt der Türkei zur Anti-IS- Koalition ist reine Makulatur und dient ausschließlich zur Legitimation der Angriffe gegen die PKK, den wichtigsten Akteur im Kampf gegen den IS, sowie die kurdischen Errungenschaften.“
Zum vollständigen Aufruf

Teilgenommen haben kurdische Aktivist*innen aus Kassel, ganz Thüringen und zu wenig deutsche Genoss*innen. Von Apolda über Weimar war als Ziel der Erfurter Landtag bestimmt. Nach einer Übernachtung in Weimar kamen die 40 Demonstrierenden im Laufe des zweiten Tages in Vieselbach an, wo ihr Marsch von der Polizei gestoppt wurde. Die Beamt*innen begründeten dies über einige mitgeführte Fahnen, welche das Konterfei des politischen Gefangenen Öcalan zeigten. Dies widerspräche den Auflagen des Ordnungsamtes für die angemeldete Versammlung, zudem sei es generell verboten, derart Fahnen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Diskussion mit den Beamt*innen und das vehement vorgetragene Argument, dass dieses generelle Verbot nicht existiere, half nicht weiter. Währenddessen arbeitete der Erfurter Staatsanwalt Kästner-Hengst emsig an einer weiteren Schikane gegen die Demonstrierenden. Er leitete kurzerhand ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gegen unbekannt ein, sodass alle Anwesenden aufgefordert wurden als Zeug*innen ihre Personalien feststellen zu lassen. Dies konnte durch solidarischen Zusammenhalt der Betroffenen verhindert werden, gemeinsam wurde sich der Identitätsfeststellung verwehrt. Der Versuch der Kriminalisierung der Aktivist*innen konnte somit vereitelt werden und die Struktur des politischen Zusammenhangs blieb geschützt.

Ebenfalls von einer repressiven Seite zeigt sich die deutschen Verfolgungsbehörden an diesem Tag in Hannover als das „Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße“ mit der Begründung durchsucht wurde, das UJZ unterstütze die verbotenene PKK. Der Verein erklärte daraufhin in einer Pressemitteilung: “ Das UJZ Kornstraße hat gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.“ Dem Motto pflichten wir bei: “ Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – weg mit dem Verbot der PKK“