Freispruch im Berufungsprozess „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Am 23.08.2016 fand im Landgericht Erfurt die Berufungsverhandlung im Verfahren wegen des Transparents „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ gegen Igor statt. Einen Bericht zum bisherigen Geschehen in diesem Verfahren findet ihr bei der Roten Hilfe Erfurt.

Die wichtigste Nachricht ist heute, dass der Berufung stattgegeben und Igor freigesprochen wurde. Auch auf den Kosten für die ganze Sache bleibt er nicht sitzen – die trägt der Staat.

Die Verhandlung selbst war nach den mittlerweile üblichen Maßnahmen zu Beginn (Einlasskontrolle mit Ausweis zeigen, Rucksäcke abgeben etc) in weniger als einer Stunde vorbei. Die Atmosphäre war relativ unaufgeregt, es gab keine besonderen Vorkommnisse. Sowohl die Richterin selber, als auch der Staatsanwalt und Igors Verteidigerin stellten in ihren Erklärungen fest, das keine individuelle Beleidigung von Polizist*Innen vorliegt und sie alle ihre Probleme mit dem Urteil des Amtsgericht EF gegen Igor hatten. Eine genauere Erklärung zu diesem Urteil ist im verlinkten RH-Artikel nachzulesen, deshalb nur so viel: es gab heute im Gerichtssaal scheinbar keine Menschen, die die Begründung für das Urteil nachvollziehen konnten.

Der Spruch wurde entweder als Kollektivbeleidigung (und somit straffrei) angesehen – analog der Sprüche „Soldaten sind Mörder“ und A.C.A.B. – oder als ganz normale Meinungsäußerung in einem politischen Kontext eingeordnet. Richterin & Staatsanwalt ließen es sich dabei aber nicht nehmen, einen „netteren“ Umgang mit Polizist*innen einzufordern – diese haben ja schließlich einen schweren Job und seien größtenteils auch total nette Menschen.

Auch wenn der Ausgang des Verfahrens für Igor positiv ist, müssen wir damit rechnen das Uniformierte sich auch weiterhin an solchen und ähnlichen Sprüchen stören und es wieder zu Anzeigen etc. kommt. Wenn ihr von solchen Schikanen betroffen seid, lasst euch das nicht gefallen! Nehmt Kontakt zu Gruppen wie der Roten Hilfe oder uns auf, damit euch solidarisch geholfen werden kann!