Rede: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Unser Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die AfD in Erfurt:
Eine kleine Anfrage im Thüringer Landtag hat ergeben, dass rund um die AfD Demos in Erfurt seit Herbst letzten Jahres 43 rechte Straftaten verübt wurden. Darunter Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Beleidigungen. Die AfD behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Dabei ist Gewalt immer die logische Konsequenz, wenn gegen Minderheiten gewütet und Rassismus und Nationalismus geschürt werden. Denn wenn ein „Wir“ im Gegensatz zu „den Anderen“ propagiert wird und „die Anderen“ gleichzeitig daran schuld sein sollen, dass es „uns“ nicht gut gehe, dann steht die Vernichtung der Anderen als letzte Konsequenz.
Die Gewalt, die Geflüchtete, Linke und Alternative rund um die AfD-Demos und darüber hinaus zur Zeit zu spüren bekommen, ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn der Rechtsruck und mit ihm die AfD weiter erfolgreich voran schreitet. Darum sind wir heute hier: Um dem etwas entgegenzusetzen.
Gleichzeitig sind AfD und Nazis nur die eine Seite des Misthaufens. Auf der anderen Seite dümpeln die anderen Standortverteidiger*innen, die bürgerlichen Parteien mit den aus ihnen gebildeten Regierungen, die den rassistischen und nationalistischen Dauerzustand verteidigen und weiter ausbauen. Je ein Besipiel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene:
1. In Thüringen lobt sich die Partei „Die Linke“ mit ihrer rot-rot-grünen Regierungskoalition dafür, vermehrt auf die sogenannte „freiwillige Ausreise“ statt auf Abschiebungen zu setzen. Um das zu erreichen, werden Geflüchtete eingeschüchtert, erpresst und unter Druck gesetzt. Schließlich ist das Ergebnis das Gleiche: Menschen werden gezwungen das Land zu verlassen, die freie Wahl des Wohn- und Lebensorts wird eingeschränkt und damit Träume, Hoffnungen und Wünsche zerstört. Betroffene Familien aus den Balkanstaaten drücken das in einem Statement so aus: „Seit Monaten werden wir provoziert und uns wird das Leben schwer gemacht, damit wir aufgeben und unterschreiben. Das zerstört ganze Familien und viele von uns werden stressbedingt krank.“
2. In dem auf Bundesebene im Juli verabschiedeten „Integrationsgesetz“ stecken erneut einige Asylrechtsverschärfungen. Das Gesetzespaket beinhaltet unter anderem die Kürzung des Existenzminimums, bietet Sanktionsmöglichkeiten ala Hartz 4 und Wohnsitzauflagen, die sogar bis 01.01. diesen Jahres rückwirkend durchgesetzt werden sollen. Ähnlich wie weitere rassistische Gesetze setzt es Geflüchtete in eine Bringschuld und hätte besser „Desintegrationsgesetz“ heißen sollen.
3. Die EU-Kommission plant gerade eine massive Verschärfung der Dublin-Verordnung. Grundlegend besagt diese, dass das EU-Land für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem der oder die Geflüchtete das erste mal registriert wurde. Damit können EU-Länder Geflüchtete wieder in das Erstaufnahmeland abschieben. Die dafür vorgesehene Frist soll abgeschafft werden mit der Dublinabschiebungen bisher verhindert werden konnten. Das Verhindern von Dublinabschiebungen soll damit unmöglich gemacht werden. Weiterhin soll das Recht auf Familienzusammenführung ausgehebelt und die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ermöglicht werden.
Rassistische und nationalistische Gesetze sind allgegenwärtig und machen ein gutes und selbstbestimmtes Leben unmöglich. Auch ohne AfD wird abgeschoben und verharmlost, werden unmenschliche Verhältnisse aufrechterhalten und weiter ausgebaut. Auch deswegen sind wir hier: um Einspruch zu erheben und deutlich zu machen, dass wir diesen Normalzustand niemals hinnehmen werden.
Dem Kapitalismus und seiner auf Verwertungslogik und Konkurrenz basierenden Vergesellschaftung, welche zwangsläufig Widerlichkeiten wie Krieg, Elend und Vertreibung produziert, erteilen wir eine klare Absage. Dieser steht einem Leben, welches die Bedürfnisse der Einzelnen und die Freiheit aller zur Bedingung macht, entgegen.
Dass wir unsere gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gestartete Kampagne gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand unter das Motto „Grenzen abschaffen!“ gestellt haben, meinen wir absolut ernst. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht mehr durch Striche auf der Landkarte voneinander getrennt werden. Und somit auch eine Welt ohne rassistische Sondergesetze, ohne AfD und ohne Nazis. Darum sind wir heute hier: Um für eine Welt zu streiten, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!