Ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Und viele Gegendemos.


5.2.2020: Der Chef einer kleinen Partei für Besserverdienende und Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette — ein Mann, der 3,81€ für einen fairen Stundenlohn hält — wird mit Stimmen der Faschisten von der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen die erste Regierungsbeteiligung erreicht hat, nachdem sie vorher eine bürgerliche Koalition toleriert hatte. Die sozialchauvinistische Glatze ist zudem Präsident einer Karnevalstruppe, die am Rosenmontag eine deutschnationale Prunksitzung durchführt, die um 19.33 Uhr beginnt.

Aber ebenfalls am 5.2.: In Saalfeld, Jena, Ilmenau, Altenburg, Gera und Erfurt gehen mindestens 5000 Antifaschist*innen gegen diese Misere auf die Straße und sagen laut, was ihnen nicht passt: „Kemmerich, schäm dich“, „Zurücktreten“ oder auch „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – schwarz, gelb, christlich-liberal“. In Erfurt entwickelt sich eine Art Sternmarsch: Gewerkschaften, die lokale Seeebrücke-Gruppe, Fridays for Future und viele andere treffen sich an der Staatskanzlei und umstellen diese. Denn, so der Tenor, die Bewegungen gehören zusammen, wir gehen weiter gemeinsam feministisch, antirassistisch, klimagerecht und kapitalismuskritisch auf die Straße. Es geht nicht darum, dass wir so gerne weiter von Bodo regiert werden wollen, sondern gegen die Zusammenarbeit von Bürgerlich-Liberalen und Faschisten. Die Demos sind laut und gehen bis in die Abendstunden. Vor der Staatskanzlei und den Büros von FDP-Landesvorstand und AfD-Brandner steht die Bereitschaftspolizei bereit.

Vermutlich werden die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht abreißen. Am 6.2. ist von 12.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Staatskanzlei angemeldet. Gerüchteweise ist auch ein Protestcamp und eine bundesweite Demo geplant. Dass auch bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Bürgerlichen demonstriert wurde, zeigt uns, dass wir nicht alleine sind — was man in diesem bekackten Bundesland manchmal vergisst. Insofern ist weitere Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen durchaus erwünscht. Informiert euch hier, bei Freund*innen oder (wenn es sein muss) über Twitter. Und kommt vorbei! Auch von weiter weg — wir fahren schließlich auch regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder Hamburg zum demonstrieren.