Gewerkschaftsjugend Thüringen unter Generalverdacht?

Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011

Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von den anwesenden Mitgliedern des Landesjugendausschusses der DGB Jugend Thüringen die Personalien. Ebenso notierten sie sich die Kennzeichen aller Fahrzeuge die sich auf dem Privatgelände zu diesem Zeitpunkt befanden. Sie beschuldigten die Gewerkschafter_innen im Zusammenhang mit einer brennenden Mülltonne auf dem Löberwallgraben zu stehen und versuchten in das Jugendbüro einzudringen um dort nach weiteren Verdächtigen zu suchen. Gegen den hauptamtlichen Jugendbildungsreferenten der DGB Jugend Erfurt wurde eine Anzeige wegen angeblicher Mittäterschaft aufgenommen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass in der am 01. April 2011 veröffentlichten Pressemitteilung der PD Erfurt von einer „Gruppe auf die die Täterbeschreibung passt“ gesprochen wird. Darin werden die gewählten Vertreter_innen der Gewerkschaftjugend in einem satzungsgemäßen Gremium kriminalisiert. Die DGB Jugend Thüringen protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Kriminalisierung.

Wir fordern das Thüringer Innenministerium auf, die ermittelten personenbezogenen Daten sofort zu vernichten, die Ermittlungen gegen die Mitglieder des Landesjugendausschusses der DGB Jugend Thüringen sofort einzustellen und sich zukünftig an die rechtsstaatlichen Gegebenheiten zu halten. Weiterhin erwarten wir vom Innenministerium und der PD Erfurt eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.

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