Polizeieinsatz bei der Räumung von Topf&Söhne z.T. rechtswidrig

Wie das Verwaltungsgericht Weimar heute festgestellt hat, war der Polizeieinsatz bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes vor über zwei Jahren zum Teil rechtswidrig. Damals wurden ca. 50 Personen in Gewahrsam genommen und z.T. einen Tag und eine Nacht lang festgehalten und schikaniert, darunter auch Minderjährige und Personen, bei denen unmittelbar nach der Gewahrsamnahme klar war, dass ihnen nichts vorgeworfen werden konnte. Vier der Betroffenen hatten das Land Thüringen daraufhin verklagt. Heute hat das VG ihnen Recht gegeben und damit die Thüringer Polizei daran erinnert, dass eine Bestrafung auf dem kurzen Dienstweg — also direkt nach dem Einsatz nach Gusto der beteiligten Beamt_innen — gegen geltendes Recht verstößt.
Auch wenn das nichts am Faktum der Räumung ändert, bleibt zu hoffen, dass das Urteil einen gewissen Eindruck auf übereifrige Ordnungshüter macht und dazu beiträgt, dass künftige Polizeieinsätze weniger brutal verlaufen. Das kommt letzten Endes auch der Polizei zugute. Den siegreichen Kläger_innen kann mensch nur gratulieren.

Ergänzung: Lokalpresse zum Prozess hier.

Ergänzung zwei: Einen Bericht vom Prozess gibt es bei haendehoch.blogsport.de.