Hausdurchsuchungen in Jena
Nach Bekanntwerden der Erfassung von Millionen von Verbindungsdaten und tausenden abgehörten Telefongesprächen im Zuge der Proteste gegen einen der größten Naziaufmärsche immer um den 13. Februar in Dresden [1, 2, 3] kam es heute morgen zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Die Diensträume und die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena wurden durch die Polizei durchsucht. Die Junge Gemeinde Jena wurde dazu abgeriegelt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von der Polizeidirektion Dresden, die in einem Vefahren wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch nach „Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“ sucht. Was damit gemeint ist, wurde nach der Durchsuchung klar: Wie Katharina König auf Twitter meldet, wurde ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Lothar hatte am Montag im SPIEGEL erklärt, daß gegen ihn in einem §129-Verfahren ermittelt wird, das im Zusammenhang mit verschiedenen ver- und behinderten Naziaufmärschen in Dresden gegen AntifaschistInnen ermittelt. Im besagten Artikel stellt König das Agieren der Repressionsorgane in eine Linie mit den Schikanen, denen der Bürgerrechtler in der DDR ausgesetzt war. Die jetzt erfolgte Durchsuchung bestätigt wohl diese Deutung.
Mehr beim MDR und bei der TLZ.
Updates:
- Heute um 17.00 Uhr Soliproteste in Jena. Treffpunkt ist vor der JG in Jena.
- Die Stellungnahmen von Dresden Nazifrei und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gibt es auf dem ZEIT-Blog hier
- Aktuellste Infos wahrscheinlich beim Haskala hier
- Bilder vom Flickr-Account des Haskala:
