Kundgebung am Mittwoch: Wintereabschiebestopp für Balkanstaaten

Die Vernetzung Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zu einer Kundgebung für einen Winterabschiebestopp vor dem Thüringer Landtag am 18.12.2013 ab 11 Uhr vor dem Plenarsaal des Thüringer Landtages auf.

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen fordern den Thüringer Innenminister Geibert auf, mindestens für die Wintermonate einen Abschiebestopp für Roma zu erlassen. Dies ist das kleinste Zeichen von Mitgefühl gegenüber Menschen, deren Vorfahren in der Zeit des Faschismus schlimmster Diskriminierung und Vernichtung ausgesetzt waren. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dieses klare humanitäre Zeichen zu setzen! Herr Geibert hat eingestanden, dass sich die Lage für die Betroffenen in ihren Herkunftsländern verändern muss. Es hat sich also gegenüber dem vergangenen Jahr an der Einschätzung der Situation nichts verändert. Darum bekunden wir unser Unverständnis darüber, den im letzten Jahr verkündeten Winterabschiebestopp nicht erneut zu erlassen.

Auf scharfe Kritik stößt ebenso die Begründung, die das Ministerium anführt: Es gäbe nicht genügend Aufnahmekapazitäten. In einem der reichsten Länder der Erde kann und darf es nicht sein, dass eine Aufnahme Schutzsuchender an scheinbar fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten scheitert. Ob es doch noch einen Abschiebestopp für den beginnenden Winter in Thüringen geben wird, beraten die Landtagsabgeordneten in den Sitzungen der kommenden Woche. Wir können hier nur an alle Abgeordneten appellieren, der Humanität Raum zu geben und sich dem Ansinnen des Innenministers Geibert zu verweigern!

Gleichzeitig rufen wir auf, sich am Mittwoch, den 18. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Landtag in Erfurt solidarisch mit den von Abschiebung betroffenen Roma zu erklären. In einer Zeit, in der nicht nur „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, sondern auch Medien und Politik mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschafts-flüchtlinge“, „Asylflut“, „Zustrom“ oder „Flüchtlingswelle“ rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt, in dieser Zeit ist es wichtig, für ein menschliches Miteinander Gesicht zu zeigen.