Autor: sabotnik

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt dokumentiert einen Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, den 28.4., vor dem Amtsgericht Erfurt. Wir schließen uns dem Aufruf an und wünschen der Betroffenen viel Kraft!

Dienstag 14 Uhr startet die Verhandlung. Sicherheitskontrollen sind zeitlich einzurechnen. 13:30 da sein macht Sinn!

Mitteilung „Rassismus benennen! Aufruf zur Prozessbegleitung am Dienstag, 28.04.2015, 14Uhr“

Am Dienstag, den 28.4.2015 findet im Amtsgericht Erfurt um 14 Uhr ein Prozess gegen F. statt, die im Rahmen einer Verhandlung gegen B. am 24.10.2014 dessen Vorwurf des Rassismus gegenüber zwei Polizeibeamten wiederholte. Sie lädt dazu ein, ihren Prozess zu begleiten und sie so zu unterstützen.

Hintergrund
B. stand vor Gericht, weil er bei einer offensichtlich rassistischen Personenkontrolle am 17.5.2014 am Anger in Erfurt einschritt und den Beamten, die ihre Kontrolle nicht abbrechen wollten, sagte, dass diese Rassisten seien. Die zwei Beamten waren eigentlich zur Sicherung einer Kundgebung angehalten, jedoch schien es ihnen ein Bedürfnis zu sein, Personen zu kontrollieren, die sie als nicht-weiß bzw. nicht-deutsch konstruierten (in den Akten steht „südländisches Aussehen“). Während dieser Gerichtsverhandlung wurde offensichtlich, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft rassistische Motive und Handlungen nicht als solchen erkannten. Die als Zeugen geladenen und auch bereits zur Personenkontrolle anwesenden Polizeibeamten überboten sich gemeinschaftlich mit den anderen anwesenden Polizeibeamt*innen sogar noch gegenseitig in ihrem Rassismus. Weiterlesen

Zur Erinnerung: Heute findet unsere erste Infoveranstaltung zur „Kritik des völkischen Antikapitalismus“ um 20 Uhr im veto statt. Den Ankündigungstext findet ihr hier.

Und Morgen geht es ab 20 Uhr im veto direkt weiter mit lecker küfa und ab 20 Uhr mit einer Infoveranstaltung zum Nazi-Hool-Aufmarsch am 2. Mai in Erfurt. Zu beginn wird Michael Weiss vom Apabiz über rechte Hooligans und ihren gesellschaftlichen Kontext referieren. Anschließend gibt es alle Infos zu den geplanten Protesten gegen die drei Naziaufmärsche am 1. und 2. Mai in Erfurt und Saalfeld. Den Ankündigungstext zur Veranstaltung findet ihr hier.

Weitersagen und vorbeikommen!

Dem Aufruf der Gruppe Roma Thüringen zur Kundgebung für ein Bleiberecht und einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen sind am Dienstag 50 Menschen gefolgt. Direkt vor dem Bürgeramt in der Bürgermeister-Wagner-Straße sprachen aus Anlass ihrer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung Betroffene aus Mazedonien, dem Kosovo und Serbien über ihre Situation.

Sie machten deutlich, dass sie nicht mehr hinnehmen wollen, zur Ausreise gezwungen zu werden. Was im Amtsdeutschen als „freiwillige Ausreise“ bezeichnet wird, stellt in der Praxis eine alternativlose Zwangssituation dar. In den vergangenen Wochen waren Erfurter Geflüchtete nach dem Ende des thüringenweiten Winterabschiebestopps gezwungen ihre Aufenthaltsberechtigungen zu verlängern. Bei dieser Gelegenheit wurden sie von der Sachbearbeiterin Frau Trillhose aufgefordert, bis Ende April auszureisen, ansonsten drohe die Abholung durch die Polizei. Auch dass die Pässe Betroffener bis zur vollständigen Bezahlung der Flucht in Besitz der FluchthelferInnen seien, stelle kein Problem dar, so Trillhose. Dann würde sich die Ausländerbehörde um Passersatz bei der jeweiligen Botschaft bemühen, um die Abschiebung im Mai durchsetzen zu können.

Immer wieder machten RednerInnen die erlebte systematische Verfolgung und Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern deutlich, die von deutschen Behörden im Asylverfahren billigend ignoriert wird: „Durch die Unsicherheit, die wir in unseren Ländern erfahren, können und wollen wir nicht ausreisen“, sagte Shani Haliti. Er selbst wird Probleme bekommen, denn er hat im Krieg auf serbischer Seite gegen die albanische UCK gekämpft. Nun wird er dorthin zurück geschickt, wo die albanische Mehrheit bereits auf ihn wartet.

RednerInnen wie Shani Haliti machten deutlich, dass sie auf eine Erklärung durch die Ausländerbehörde bestehen. Mit dem Hinweis, „dafür sogar tagelang hier ausharren zu wollen“, so ein weiterer Aktivist, entstand Bewegung im Bürgeramt. Ein Repräsentant des Bürgeramts war somit gezwungen, für die nicht gesprächsbereite Ausländerbehörde das Gespräch zu führen, um eine Belagerung abzuwenden. Für die nächste Woche stellte der Vertreter des Bürgeramts ein Gespräch in Aussicht, um die Lage der von Abschiebung Betroffenen zu erörtern und Lösungen zu suchen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen veröffentlichte am Tag der Kundgebung ein flüchtlingspolitisches Positionspapier. Darin wird anlässlich des am Donnerstag in Erfurt stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, dass Abschiebungen, d.h. die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Zwang, kein Instrument einer humanitären Zuwanderungspolitik sein können. „Neben den klaren Empfehlungen, die der Flüchtlingsrat zum Stopp von Abschiebungen gibt, wäre es damit an der Zeit, die systematische 500-jährige Verfolgungsgeschichte von Sinti und Roma durch Deutsche anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Das heißt vor allem eine Bleiberechtsperspektive für geflüchtete Roma aus den Balkanstaaten zu schaffen“, so Alexandra Hofmann, eine Unterstützerin von Roma Thüringen.

Rückfragen an die Sachbearbeiterin ausländer- und asylrechtliche Angelegenheiten: Frau Trillhose, Tel. 0361 655-5444

Am kommenden Donnerstag, dem 23. April ist einer der Besetzer der Neugasse 17 in Jena wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Seit der brutalen Räumung am 7. Dezember, einen Tag nach der Besetzung und Ausrufung des “Infocafe Wolja” stand es wieder leer – wie schon die rund zehn Jahre vor der Besetzung.

Da die Verhandlung öffentlich ist und es sich um eine größere Angelegenheit handelt, die viele von uns betrifft, wäre es wunderbar, wenn möglichst viele von euch kommen, eure Solidarität und euer Interesse zeigen.

Ab 8 Uhr eine findet eine angemeldete Kundgebung vorm Amtsgericht in Jena statt (Rathenaustr. 13); ab 9 Uhr beginnt dann das Justiztheater. Der Angeklagte freut sich über rege Teilnahme bei der Kundgebung und Gerichtsverhandlung. Eigene Beiträge vielfältiger Art sind gerne gesehen. Es soll unser aller Kundgebung und Prozess werden!

PM (18.4.): Solidarität mit einem Besetzer der Neugasse 17 – Solidarität mit allen Hausbesetzer*innen
Weiterlesen

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung zur Kundgebung – wir sehen uns am Dienstag!

Kundgebung: Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen – am 21.04.2015 um 15.30 Uhr vor der Ausländerbehörde in Erfurt

„‚Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft aus dem Holocaust gelernt, denn sonst würde man uns jetzt auf verantwortungsvollere und respektvollere Art und Weise behandeln‘, sagte Zoni Weisz, ein Vertreter der Sinti und Roma aus den Niederlanden, am 12.04.2015 in Weimar auf der europäischen Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Buchenwald. Tatsache ist, dass Deutschland im Hier und Jetzt Roma in Länder deportiert, in denen sie um ihr Leben fürchten müssen.

Während in den Medien über Gedenkveranstaltungen zur Befreiung der KZs Buchenwald, Mittelbau – Dora und deren Außenlager berichtet wird, an denen PolitikerInnen aller großen Fraktionen teilnehmen, fürchten hier und heute geflüchtete Roma, darunter auch Angehörige von Buchenwald-Gefangenen, um ihre psychische und physische Gesundheit und um ihr Leben.

Unter ihnen sind Roma aus Mazedonien, Serbien und dem Kosovo. Sie flohen vor Polizeigewalt, fürchten um ihr Leben, weil sie als Muslime im Jugoslawienkrieg gezwungen wurden, auf serbischer Seite gegen die UCK zu kämpfen oder weil mafiöse Strukturen in Zusammenarbeit mit der Polizei ihre Existenz zerstörten und ihr Leben bedrohen.

Das Gesetz, dass Mazedonien, Serbien und den Kosovo als sichere Herkunftsländer ausweist, empfinden sie als Anti-Roma Gesetz, weil sie trotz Verfolgung und Diskriminierung in die für sie unsicheren Länder abgeschoben werden. Die deutsche Abschiebemaschinerie aus Bundesamt für Migration, Ausländerbehörde, Verwaltungsamt und Polizei empfinden sie als Terror, weil sie eine ständige Angst vor gewaltvoller Deportation erzeugen. Viele halten dieser psychischen Belastung nicht stand und müssen in psychiatrische Behandlung.

Dagegen wollen sie als Roma Thüringen gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen auf die Straße gehen.
Dies wird für Einige die letzte Chance sein, hier öffentlich ihre Meinung zu äußern, denn sie sollen bis Ende April Deutschland verlassen.“

Dienstag, 21.04.2015, 15.30 Uhr vor der Ausländerbehörde in Erfurt.
Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!

Nachdem die Nazis von Thügida mehrere Wochen immer wieder Montags in Erfurt aufmarschiert sind (einen Bericht vom letzten Thügida Aufmarsch in Erfurt findet ihr bei Indymedia), wollen sie sich kommenden Montag in Eisenberg zusammenrotten. In einem Aufruf zu Gegenaktionen der „Initiative gegen rassistische Aufmärsche in Thüringen“ heißt es richtig:

Es liegt also wieder einmal an allen antirassistisch/antifaschistisch eingestellten Menschen aus Eisenberg und ganz Thüringen dem Mob aus krakelenden Rassist_innen und gewalttätigen Neonazis zu zeigen, dass sie hier, wie überall, mit direktem Protest und Widerstand zu rechnen haben, sobald sie aus ihren Löchern gekrochen kommen.

Also am Montag alle nach Eisenberg! Eine angemeldete Gegenkundgebung findet ab 18 Uhr in der Bieberacher Straße in Eisenberg statt.

[Ergänzung] Eine weitere Kundgebung ist vor dem Erstaufnahmelager in der Jenaer Straße angemeldet. Auch diese könnt ihr als Anlaufpunkt ab 18 Uhr nutzen.

Gemeinsam gegen rechte Hetze – Rassismus entgegentreten!

Mehr Infos gibt es bei der Initiative gegen rassistische Aufmärsche in Thüringen.

Bereits Ende März berichteten Antifaschist*innen von Drohungen gegen Einzelne und das antifaschistische Hausprojekt Juwel e.V. in Gotha. Die Nazis bedrohten nun erneut Personen und Strukturen, die von ihnen als federführend für die Mobilisierung gegen ihren Aufmarsch am 18. April erachtet werden. Die Kampagne „Welcome to Gotha“ machte nun die neuesten Drohungen öffentlich und stellte klar: „Wir, und auch das Hausprojekt Ju.w.e.l e.V., lassen uns nicht einschüchtern! Nicht vor, nicht während und auch nicht nach dem 18. April. Kommt zahlreich vorbei und zeigt den Nazis was von ihrer mörderischen Ideologie und ihren Gewaltphantasien zu halten ist!“

FREITAG – HÖHEPUNKT der MOBI

Am morgigen Freitag, 17.04., erlangt die Mobilisierung für die Proteste gegen den Naziaufmarsch am darauffolgenden Tag in Gotha ihren Höhepunkt. Am Abend findet ein musikalischer Anti-Nazi-Bash mit Barren, Refpolk, Daisy Chain und Kai Kani statt – zuvor, 19 Uhr, gibt es einen Vortrag zum Thema „Einordnung und Kritik von SÜGIDA/ThüGIDA“.

SAMSTAG – ANTIFA ACTION

Am Samstag geht es in die vollen und es gilt: Naziaufmarsch von BZLG, Die Rechte, NPD und Der III. Weg verhindern!
Die Nazis treffen sich ab 14 Uhr am Coburger Platz, westlich von der Gothaer Innenstadt, um von dort ab 15 Uhr in dieselbige zu marschieren. Auf dem Neumarkt wollen sie ihre Abschlusskundgebung halten. Geplante Redner der Nazis sind: Tony Gentsch (III. Weg), Alexander Kurth (Die Rechte) , Rico Döhler (III. Weg) und zwei „Aktivisten“ aus Jena und Erfurt.

Zur Verhinderung / Störung / Sabotage stellt die Kampagne „Welcome to Gotha“ eine umfassende Infostruktur zur Verfügung (aktuelle Infos, hier).

Infotelefon: 0152 – 16960097 (aktuelle Infos bekommen und weitergeben)
EA: 01575 – 3351377
Ticker: #welcometogotha
Aktionskarte: ist vor Ort verfügbar, zur Orientierung wäre ein zuvor ausgedrucktes Exemplar jedoch sinnvoll

ANREISE

… natürlich am besten in Bezugsgruppen, denn auch die Nazis müssen irgendwie nach Gotha kommen und die Cops sind auch nicht unsere Freunde. Deshalb gibt es Zugtreffpunkte…

Jena West | 11:39 | Gleis 1
Weimar | 11:58 | Gleis 4
Erfurt | 12:12 | Gleis 3: Treffpunkt 12:00, Bahnhofsvorplatz

Seid solidarisch, steht den bedrohten antifaschistischen Strukturen in Gotha bei, indem ihr das Wochenende im Juwel verbringt und am Samstag den Nazis den Tag vermiest!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Nazis keinen Spaß gönnen!

Wir machen mit unserer Kampagne „Es geht auch ganz anders“ weiter und laden ab dem 30. April zu einem Antifa-Action-Weekend nach Thüringen. Aus diesem Grund haben wir eine Aufruf-Ergänzung geschrieben:

Die Aktionen gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt liegen hinter uns. Dennoch läuft alles weiter wie bisher: Das Spardiktat gegen Griechenland gilt weiterhin, Thügida läuft in ganz Thüringen, Geflüchtete werden zwangsdeportiert und die Nazi-Hools kommen nun auch nach Erfurt. Deswegen und weil rechte Krisenbearbeitungsstrategien weiter auf dem Vormarsch sind, machen auch wir weiter und laden am 1. und 2. Mai zu einem Antifa-Action-Weekend nach Thüringen. Wir wollen nicht nur unser Drängen nach einem Leben ohne Staat, Nation und Kapital auf die Straße tragen, sondern gleichzeitig drei Naziaufmärsche verhindern!

Weiterlesen unter gehtanders.blogsport.de

Vom 10. bis 18. April findet die „Bundesweite Antirassistische Aktionswoche“ mit verschiedenen Veranstaltungen in zahlreichen Orten der Republik statt. Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht macht mit der Kampagne auf die geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung aufmerksam.

Das entsprechende Gesetz, das von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, tritt im Juni 2015 in Kraft. Pegida und Co. werden sich über die sich zeitigenden Ergebnisse freuen; Abschiebungen sollen mittels des Gesetzes effektiver umgesetzt werden können. Die Möglichkeiten der Abschiebehaft werden verbreitert und politische Tätigkeit der Geflüchteten kriminalisiert.

Veranstaltungen in Erfurt:

14.04. (Dienstag), 18 Uhr, Anger – Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung
„Roma Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., die Erfurter Willkommensinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aktivist_innen aus Thüringen rufen zur Kundgebung gegen die
Asylrechtsverschärfung auf. Wir schließen uns der bundesweiten Kampagne an und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht.“

15.04. (Mittwoch), 19 Uhr, [L50] (Lassallestr. 50) – Gesprächsrunde zur Situation der Roma auf dem Balkan und in Deutschland
„Radmila Anic, Präsidentin der Organisation „Majcina Kolevka“ aus Novi Sad, auf deutsch „Kinderwiege“ und Djengjis Memedovich von Roma Thüringen berichten über die verdeckten Formen von Diskriminierung, die vor allem Roma in Serbien und Mazedonien, aber auch in Deutschland erfahren.

Des Weiteren gibt es Informationsstände zu bisherigen Abschiebungen in Thüringen und zur aktuellen Bedrohung von Roma in Thüringen.“

Weitere Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu
http://breakdeportation.blogsport.de
facebook.com/roma.thuringen

Der 3. Thügida Aufmarsch am 13. April wird nicht wie ursprünglich geplant im Erfurter Norden, sondern in der Innenstadt stattfinden. Die Nazis mobilisieren nun für 18.30 Uhr zum alten Angerbrunnen und wollen von da aus Richtung Anger ziehen. Die Thüringer Allgemeine vermutet in ihrem Beitrag vom 11.04., dass Thügida vom Alten Angerbrunnen zum Juri-Gagarin-Ring ziehen wird.

Auch diesmal gilt es dem Naziaufmarsch vielfältige und kreative Aktionen entgegenzusetzen. Als Anlaufpunkt könnt ihr dazu ab 18 Uhr die zwei Kundgebungen Weitergasse/Anger und Hirschlachufer/Neuwerkstrasse nutzen.

Wie schon im Erfurter Norden werden wohl auch in der Innenstadt Nazis in Kleingruppen unterwegs sein. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen und organisiert euch in Bezugsgruppen.

[Ausblick] Die Ostthüringer Zeitung berichtete am 10. April, dass für den 20. April eine Anmeldung von Thügida in Eisenberg vorliegt.

Gegen Rassismus und Nationalismus!

Erneut wollen Erfurter Neonazis in der Kammwegklause in Erfurt ein rechtsextremes Hooligan-Konzert durchführen. Für diesen Freitag, den 10. 04.2015, ist das mittlerweile zweite Konzert der Band „Kategorie C“ in der Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ am Herrenberg angekündigt.

Weiterlesen könnt ihr bei der neu gestarteten Kampagne „Nazizentren dichtmachen! Gegen die Kammwegklause in Erfurt„.

Am morgigen Donnerstag, 09. April, findet eine Infoveranstaltung zu „Refugees welcome – racists and nazis not“ statt. Die Antifaschistische Aktion Gotha ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 18.04. in Gotha zum Desaster zu machen! Dafür hatten die Genoss*innen Drohungen von Nazis erhalten. Bei der Veranstaltung in Erfurt werden aktuelle Infos geteilt und Aktionsmöglichkeiten besprochen.

Am 18. April nach Gotha! Vorher Infos abholen:

Wann? 09. April, 19 Uhr
Wo? Veto (Papiermühlenweg 33), Erfurt

und danach?
Ausstellungseröffnung von peng „someday this city will be mine“, mit No Border Soundsystem in der Hunderteinundfünfzig.

wer nachmittags schon Zeit hat, könnte mal nach Saalfeld fahren:
16:00, Marktplatz, Saalfeld: „Täterspuren suchen, statt Opfermythen pflegen!“ – Täterspurenmahngang zum Jahrestag der Bombardierung Saalfelds 1945. Veranstaltet vom Antifa Jugendbündnis Saalfeld.

Zur Veranstaltungsankündigung: „Ballstädt im Februar 2014: Vermummte Neonazis stürmen eine Feier der Kirmes-Gesellschaft und verletzen bei der Gewaltattacke zehn Menschen teils schwer. Die LKA Ermittlergruppe „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – rechts“ (ZESAR) ermittelt 17 Verdächtige und wertet knapp 200 Spuren aus. Eine Woche nach dem Überfall werden vier Männer und eine Frau vorläufig festgenommen, ein einschlägig vorbestrafter Neonazi kommt nach seiner U-Haft auf freien Fuß und wohnt seitdem wieder in dem von Neonazis erworbenen „Gelben Haus“ in Ballstädt. Eine Anklageerhebung lässt trotz vollmundiger Worte auch ein Jahr nach dem Angriff auf sich warten. Eine Tatsache, die die beteiligten Neonazis offenbar in ihrem Treiben ermutigt: Unbeeindruckt von den Ermittlungen organisieren sie Konzerte und Treffen der extrem rechten Szene und forcieren die rassistische Stimmungsmache in Thüringen.“

Vortrag und Diskussion finden am 07. April um 18 Uhr im Augustinerkloster-Cafè in der Jüdenstraße 27, Gotha, statt.

Katharina König (MdL) sowie Kristin Pietrzyk und Sven Adam, die als Rechtsanwälte Opfer des Angriffs vertreten, informieren über die aktuelle Situation. Angefragt ist das Bürgerbündnis „Ballstädter Allianz gegen Rechts“.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Radmilla Anić und ihren Freud*innen, die sie in ihrem Kampf gegen die Diskriminierung und Vertreibung von Roma in den Balkanstaaten, aber vor allem hier in Deutschland unterstützen.

Radmila ist politisch aktiv, setzt sich für Roma nun auch in Thüringen ein und ist nie um ein schlagfertiges Wort verlegen. In der Pressemitteilung vom 02.04.15 berichtet sie von Lebensbedingungen für Roma in Serbien, von Bedrohung, Gewalt, Einschüchterung und dem Kampf für ein gesichertes Leben in Frieden. Dieser Wunsch erfüllt sich nicht von selbst, denn die spezifische Diskriminierung von Roma interessiert die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Serbien gehört zu den als sicher eingeschätzten Herkunftsländern, sodass eine Abschiebung im Asylverfahren die Regel ist. Für die Betroffenen heißt das, dass sie deportiert werden in ein Land, in dem sie um ihre Existenz fürchten müssen.

Wir wollen nicht nur, dass Radmila und Familie Memedovich hier bleiben können. Wir wollen das alle Roma, die in Deutschland leben wollen, das können. Und wir wollen, dass alle die, die wie Elvira, Riana und Elmedina deportiert wurden, wieder zurück kommen!

Es gilt weiterhin: „1, 2, 3, 4 – alle Roma bleiben hier!“

Unterstützt die Selbstorganisierung der Roma! Informiert eure Freund*innen und Bekannten! Sammelt Spenden!

Lasst nicht zu, dass Menschen deportiert werden!

PM, 02.04.15, Erfurt: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien

Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.
Weiterlesen

Nach Informationen der TLZ findet am kommenden Ostermontag keine Thügida-Demonstration statt. Die Patrioten müssen Eier suchen, um die Familie und das Abendland zu verteidigen.

Am heutigen Donnerstag findet eine Pressekonferenz zu den nun zu Ende gekommenen Verfahren gegen die Betroffenen um „Weimar im April“ statt. Dabei sprechen Vertreter*innen der Betroffenen, der Verteidigung als auch der eigens gegründeten Untersuchungskommision und der Soligruppe. Auf der Website der Soligruppe heißt es dazu:

Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

02.04.2015, 12 Uhr
Other Music Academy (OMA)
Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar

Die 1. Thügida Demonstration vergangenen Montag war weniger erfolgreich als es ihre Protagonisten gern gehabt hätten: weniger Teilnehmer als erwartet, Eier, Flaschen und andere fliegende Gegenstände und eine durch Blockaden verkürzte Route, die das Vorbeiziehen an einer Geflüchtetenunterkunft verhinderte. Deutlich gemacht haben sie gleichzeitig das es sich bei Thügida um einen klassischen Naziaufmarsch handelt dem es kaum mehr gelingt Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren.

Ursprünglich wollten die Nazis von Thügida jede Woche in einer anderen Thüringer Stadt demonstrieren. Nun haben sie stattdessen für den 30. März (und die darauf folgenden Montage) erneut einen Aufmarsch im Erfurter Norden angemeldet. Ab 18.30 Uhr wollen sie sich am Europaplatz treffen. Die Auftaktkundgebung soll um 19 Uhr beginnen. Anschließend wollen sie über die Ulan-Bator-Straße, vorbei an der Geflüchtetenunterkunft, über die Bukaresterstraße zum Moskauer Platz und zurück über die Nordhäußerstraße zum Europaplatz laufen.

Wir rufen dazu auf den Naziaufmarsch durch vielfältige und kreative Aktionen zu be- oder verhindern. Als Anlaufpunkt könnt ihr am 30. März ab 17.30 Uhr die angemeldete Kundgebung der AKE vor der Geflüchtetenunterkunft (Ulan-Bator-Straße 76/77) nutzen.

Auch dieses mal ist davon auszugehen, dass rund um den Europaplatz Nazis in Kleingruppen unterwegs sein und den öffentlichen Nahverkehr zur An- und Abreise nutzen werden. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen und organisiert euch in Bezugsgruppen.

Gemeinsam machen wir den Naziaufmarsch zum Desaster!

Und so ist es ausgegangen: Die Frage, ob süße Katzen auf einem Beutel abgedruckt Polizeibeamte beleidigen können, scheint geklärt. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte den Beschuldigten wegen Beleidigung.

Wir weisen auf einen ausführlichen Prozessbericht mit ein paar Bildern der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt hin. Die Antirepressionsstruktur bittet außerdem um Spenden, um die Kosten des Betroffenen durch viele aufzubringen.

Vor dem Amtsgericht sammelten sich bis 10 Uhr mehrere Unterstützer*innen des Beklagten, die sich auch sichtlich erkennbar mit ihm solidarisierten. Auch die allgemeine Katzenfreundin war eingeladen, sich am bevorstehenden rechtstaatlichen Klamauk zu beteiligen. Die Stimmung sollte sich jedoch noch ändern.
Nach dem die langwierigen Sicherheitskontrollen für den Einlass ins Gericht überstanden waren, begann die Verhandlung bereits mit einiger Verspätung. Angesetzt hatte das Gericht eine Verhandlungsdauer von 30 Minuten – diese sollten nicht ausreichen.

(weiterlesen und Bilder schauen)

Darf mensch Katzen schön und süß finden und dies ausdrücklich – beispielsweise auf einem Beutel – auch auf einer politischen Kundgebung nach außen tragen? Beleidigt die allgemeine Katzenfreundin damit Polizeibeamte? Diese Frage wird morgen vor dem Amtsgericht Erfurt verhandelt.

Tatsächlich geht es um das Tragen eines Stoffbeutels mit der Aufschrift „all cats are beautiful“ im Rahmen des Protestes gegen NPD-Landtagswahlkampf im September 2014 in Erfurt.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ruft zur Prozessbegleitung auf (Aufruf).

Zeigt euch solidarisch und begleitet den Genossen vor Gericht!

Es ist mit Vorkontrollen im Amtsgericht zu rechnen, also unnötige Gegenstände daheim lassen und etwas mehr Zeit einplanen.

Datum: Donnerstag, 26.03.2015
Uhrzeit: 09:30 Uhr – Verhandlungsbeginn 10:00
Ort: AG Erfurt (Rudolfstraße 46), Sitzungssaal 8

Solidarität ist eine Waffe!

Heute, am Dienstag 24. März demonstrierten in Erfurt etwa 85 Menschen gegen Abschiebungen. Anlass der Demonstration war das baldige Ende des Winterabschiebestopps. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Gruppe Roma Thüringen: „Wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten ‚Winter-Abschiebestopp‘ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben!“

Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Startkundgebung am Bahnhofsvorplatz, wo einige Aktivist*innen von Roma Thüringen Redebeiträge hielten. Gemeinsam liefen die Demonstrant*innen, begleitet von lauten Parolen („eins, zwei, drei, vier – alle Roma bleiben hier!“) und Musik, an der Ausländerbehörde vorbei und hielten hinter dem Bürgeramt eine Zwischenkundgebung ab. Auf die Forderung eines Redners in Richtung Ausländerbehörde, sich nicht zu verstecken und endlich in Dialog zu treten, wurde nicht reagiert. Auf dem Anger zog die Demonstration viele Blicke auf sich – hier wurde bis etwa 17 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten.

In den Redebeiträgen wurde die alltägliche Angst vor drohenden Abschiebungen der Betroffenen deutlich. Immer wieder wurde außerdem auf die tief verankerte Diskriminierung von Roma (Antiziganismus) in den Herkunftsländern verwiesen. Auch die systematische Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, die in Deutschland viele Jahrzehnte nicht aufgearbeitet wurde, wurde thematisiert. Schließlich machten die Aktivist*innen auf die besondere Diskriminierung von Sinti und Roma bei Asylanträgen durch das Gesetz der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aufmerksam.
Heute wurde wieder deutlich: Der gemeinsame Kampf gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle geht weiter.

Solidarität mit allen Geflüchteten!
no border, no nation – fight deportation

Redebeitrag auf Startkundgebung am Bahnhofsvorplatz

Für einen dauerhaften Abschiebestopp!

Die Demonstration läuft los Richtung Ausländerbehörde

Schlusskundgebung auf dem Anger

Redebeitrag von Aktivist*innen von Roma Thüringen auf dem Anger

Roma Thüringen ist aus Erfurt nicht mehr wegzudenken – wir bleiben alle!

Maus und Elefant solidarisieren sich spontan mit der Demonstration

Nachdem gestern die Tügida-Nazis ihre Route verkürzen mussten [dazu: TA, TLZ, Indy] kann man gleich weiter demonstrieren:

Demonstration: 24.03.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt. Gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten „Winter-Abschiebestopp“ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben! Dass selbst auch der „Winter-Abschiebestopp“eine Lüge ist, konnte in den letzten Tagen in Erfurt gesehen werden, wo Menschen abgeschoben werden sollten und wir es mit Vielen gemeinsam verhindern mussten. Es werden hier andere Worte wie „Rücküberstellung“ oder andere Paragraphen genannt, aber im Kern bleibt es dasselbe: Eine Abschiebung bleibt eine Abschiebung. [weiter bei Roma Thüringen]

Am kommenden Montag, den 23.03., mobilisieren Neonazistrukturen für Thügida in Erfurt. Ab etwa 18:00 treffen sich vermutlich hunderte Neonazis vor der Ulan-Bator-Straße 66, um nach Beginn ihrer Startkundgebung um 19 Uhr auch zu laufen. In unmittelbarer und damit bedrohlicher Nähe liegt die Geflüchtetenunterkunft in der Ulan-Bator-Straße 76/77, vor welcher die Neonazis im Laufe des Abends auch stehen wollen, um wohl nicht nur ihre rassistische Hetze loszuwerden, sondern ein akutes Bedrohungsszenario aufzubauen und zu realisieren.

Die antifaschistische Koordination Erfurt hat für 17:30 eine Gegenkundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft angemeldet. Sie protestieren unter dem Thema „No Thügida – Für ein buntes Thüringen – Gegen Rassismus und Islamophobie“.

Es ist davon auszugehen, dass an diesem Abend rund um den Europaplatz Nazis auch in Kleingruppen unterwegs sein und den öffentlichen Nahverkehr zur An- und Abreise nutzen werden. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen, organisiert euch in Bezugsgruppen und nutzt die angemeldete Gegenkundgebung.

Alle sind dazu aufgerufen, Thügida Vielfältiges entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie von den Nazis halten. Sie wollen vor der Geflüchtetenunterkunft skandieren? Das müssen wir nicht zulassen!

Zum zweijährigen Bestehen veranstaltet Thüringenpunk im Juwel in Gotha am morgigen Samstag eine große Sause.

Anfangs stand das Vorhaben eine aktuelle Übersicht über stattfindende Punk-Konzerte in Thüringen zu geben, hinzugekommen sind Interviews mit Bands und Konzertberichte. Herzlichen Glückwunsch an das Projekt und macht weiter so!

Ab 18 Uhr gibt es einen Vortrag zum Thema „Rechte Lebenswelten und Grauzone im Punk, Oi und Deutschrock“, ab 20 Uhr ist dann Einlass zum Konzert mit AMEN 81, KELLERASSELN, HADDOCKS und VLADA INA. Für die Aftershow-Musik sorgt das No Border Soundsystem.