Autor: sabotnik

Heute: Kundgebung gegen Residenzpflicht


Unter dem Motto „Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!“ ruft The VOICE heute um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Erfurt auf. Aus dem Aufruf:

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif
Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden.

Kriminalisierung von Flüchtlingsdemos
Als der „Refugee Protest March” am 18. September 2012 durch Erfurt zog, meldete Osaren Igbinoba von The VOICE eine Demo durch die Innenstadt an. Der Protestmarsch war eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in deren Rahmen alle Teilnehmenden öffentlich gegen die Residenzpflicht verstießen. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamts Erfurt wurde der Anmelder aufgefordert, den Versammlungsteilnehmer_innen auf „die durch sie zu beachtenden Auflagen bekannt zu geben und sie auf die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinzuweisen”. Hierbei wurde „besonders” auf die Residenzpflicht hingewiesen und der Anmelder dazu angehalten „Rechtsverstöße zu unterbinden”. Während also eine Demo gegen die Residenzpflicht genehmigt wurde, sollte nun der Anmelder die eigene Versammlung kriminalisieren. Da er dem nach Auffassung der Erfurter Polizei nicht nachkam, bekam er einige Monate nach der Demo einen Strafbefehl wegen Nichtbeachtung der Auflagen.

Weiterlesen bei The VOICE.

Asyl vor 20 Jahren

Lokman war 17 Jahre alt, als er vor 20 Jahren aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Deutschland floh. Auf einer Kundgebung der antirassistischen Aktionswoche in Erfurt erzählt er seine Geschichte. Weil er sich als Jugendlicher politisch und kulturell engagiert hatte, würde er von einer paramilitärischen Einheit auf eine Todesliste gesetzt. Im Juni ’93 flüchtete er nach Deutschland, kurze Zeit, nachdem die damalige Bundesregierung mit Hilfe der SPD das Recht auf Asyl durch die Grundgesetzänderung faktisch abgeschafft hat. In dem Video erzählt er, wie seine Asylgründe damals von den deutschen Behörden nicht ernst genommen wurden.

Ein Film der Filmpiraten.

Blockupy – Widerstand gegen das europäische Krisenregime


Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Veranstaltungen in Erfurt
SDS Erfurt und SDS Jena laden am 22. Mai ab 19 Uhr zu „Krisengesprächen“ in die Uni Erfurt. Gemeinsam mit Thomas Sablowski kann dort über die Krise diskutiert und sich über die Blockupy Proteste informiert werden. Aus dem Ankündigungstext:

Eine Jugendarbeitslosenquote von über 50% in Spanien und ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem in Griechenland sind nur zwei Beispiele für die Folgen der aktuellen Krise. Europaweit gehen tausende Menschen auf die Straße um dagegen zu kämpfen, dass die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen wird. Solche Massenproteste sind in Deutschland bisher größtenteils ausgeblieben. Die Medien suggerieren, die „vorbildliche deutsche Sparpolitik“ wäre der Grund für die guten Verhältnisse …und Staaten wir Griechenland und Spanien wären durch ihre schlechte Finanzwirtschaft selber an ihrer Situation Schuld. Welche Rolle nimmt Deutschland aber wirklich in der Krise ein? Ist Deutschland der heimliche Krisengewinner, auf den Kosten anderer Staaten in Europa? Wird die Krise Deutschland betreffen? Und welche Widersprüche zeigt die aktuelle Krisenpolitik auf?

Mittwoch, 22. Mai, 19 Uhr Uni Erfurt (LG 1, Raum 102), Infos gibts bei www.solid-thueringen.de

Auf einer Mobiveranstaltung zu Blockupy am 28. Mai in der [L50] könnt ihr euch über die konkret geplanten Aktionen in Frankfurt, das antikapitalistische Camp, die gemeinsame Anreise aus Erfurt und alles weitere rund um Blockupy informieren.

Dienstag, 28. Mai, 19.30 Uhr, L50 (Lassallestr. 50 Erfurt)

Alle geplanten Veranstaltungen und Aktionen zu Blockupy in Frankfurt findet ihr unter blockupy-frankfurt.org.

Antirassistische Aktionstage 12.-17. Mai in Erfurt


Anlässlich 20 Jahre der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl findet bundesweit eine antirassistische Aktionswoche vom 11.05. bis 18.05.2013 in vielen deutschen Städten statt. Auch in Erfurt wird gegen den rassistischen Normalzustand protestiert.

Organisiert werden die Veranstaltungen durch das Antira-Bündnis Erfurt.

Das Grundrecht auf Asyl, auf Schutz vor Verfolgung, ist eine Konsequenz aus dem katastrophalen Umgang mit fliehenden Menschen während des zweiten Weltkrieges. 1953 einigten sich die United Nations auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Bis dahin gab es weltweit keine garantierte Zuflucht vor den deutschen Nazis für Juden_innen, Oppositionelle, Exilsuchende. Ihre Aufnahme war vom politischen Willen, Aufnahmequoten, Glück und ihrem Geldbeutel abhängig. Doch die Grenzen sind auch heute noch weit davon entfernt, offen für Schutzsuchende zu sein.
Nach dem in Deutschland Anfang der Neunziger Jahre Flüchtlingsheime brannten und die Debatte über Zuwanderung und Fluchtursachen rassistisch geführt wurde, beschlossen der deutsche Bundestag und Bundesrat die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Mai 1993. Mit dem sog. Asylkompromiss, der Einschränkung des Art. 16 des Grundgesetzes, wurde auch das Asylbewerberleistungsgesetz als Abschreckungsinstrument eingeführt. Seine Folgen waren der Sachleistungsvorrang, die Unterbringung in Lagern und das niedriger festgelegte Existenzminimum für Asylsuchende.
In Deutschland schutzsuchende Menschen dürfen während der Zeit ihres Asylverfahrens ihren Wohnort nicht selbst bestimmen, nach dem jeweiligen Steueraufkommen und Bevölkerungszahl werden sie auf die Bundesländer verteilt. Für in Thüringen lebende Asylsuchende hat sich seit dem Asylkompromiss nicht viel geändert: die überwiegende Mehrheit muss in sog. Gemeinschaftsunterkünften wohnen, ihre Bewegungsfreiheit und medizinische Versorgung werden eingeschränkt, politische Betätigung fast verunmöglicht, Arbeit verboten und die Berichte von rassistischer und respektloser Behandlung seitens der Behörden des Freistaats sind lang.
Nichts destotrotz bleibt der Widerstand gegen diese Zustände ungebrochen, immer wieder kämpfen Asylsuchende und ihre Unterstützer_innen für ein Leben ohne Angst vor Abschiebungen, Einschüchterung und Kontrolle. Abgelegene Heime in der Thüringer Provinz wurden auf den Druck hin geschlossen, skandalöse Vorgänge öffentlich gemacht. Mit unserer gemeinsamen Aktions-und Veranstaltungswoche wollen wir mit Interessierten diskutieren, analysieren und in Aktion treten, um die notwendige Veränderung der aktuellen Situation aufzuzeigen und Ansätze zu ihrer Veränderung zu entwerfen.

Alle noch kommenden Veranstaltungen im Überblick:

14.05.2013, 19 Uhr, [L50], Lassallestr.50, 99086 Erfurt
„Zigeunerjunge“ – spiel mir ein Lied! – Antiziganismus als besondere Form der Diskriminierung
„Mit der Glut von ihrem Feuer starb der Rest von Abenteuer“, so oder so ähnlich heißt es in einem Schlager über“ Zigeuner“ aus den 90ern. Na und? – ließe sich hier fragen, was ist schon dabei? In der Auseinandersetzung mit Sinti & Roma und anderen Gruppen, welche in der Mehrheitsgesellschaft immer noch als „Zigeuner“ bezeichnet werden, sagt so ein Satz jedoch recht viel über das Bild vom „Anderen“, „Fremden“ aus. Zum einen rufen solche Phrasen Klischees in uns auf, wie wir sie gerne haben – Musik, Rhythmus, Geige und an Sexismus grenzende Romantik. Zum anderen zeugen sie von einem Mangel an Sensibilität: Ca. 500 000 Sinti & Roma wurden während der NS-Zeit in Konzentrationslagern ermordet. In so einem Zusammenhang von „ihrem Feuer“, „sterben“ und „Abenteuer“ zu sprechen, ist mehr als nur bizarr. Im Workshop wollen wir u.a. solche Klischees aufspüren. Dementsprechend wird anhand von Film-, Bild- und Textdokumenten sowohl die Geschichte von Sinti & Roma beleuchtet als auch ein Blick auf ihrer gegenwärtigen Lebensbedingungen geworfen. Neben kurzen Inputs liegt hier v.a. der Fokus auf dem Austausch unter den Teilnehmenden.

15.05.2013, 17:00, Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt
Diskriminierung durch Behörden
Migrant_innen und Flüchtlinge berichten von erlebter Diskriminierung durch Behörden Migrant_innen und Flüchlinge sind nach wie vor in unserer Gesellschaft einer Diskriminierung ausgesetzt, die unter anderem rassistisch motiviert ist. Diese Diskriminierung zeigt sich auch durch den Umgang der Behörden mit Migrant_innen und Flüchtlinge. Diese relativ wenig thematisierte Form der Diskriminierung hat neben praktischen alltäglichen Problemen auch schwere traumatische Folgen für die Betroffenen. Mehrere in Thüringen lebende Mitmenschen berichten auf dieser Veranstaltung von ihren Erfahrungen durch Behörden wie Schulen, Ausländerbehörden, Polizeiämter, Einwohnermeldeämter, Arbeitsagenturen etc.

16.Mai, 16:00 Uhr, Anger, 99084 Erfurt
Kundgebung, anlässlich des 20. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

16.05.2013, 20:00 Uhr, Offene Arbeit, Hinterhaus/ Allerheiligenstr.9, 99084 Erfurt
Der Asylkompromiss93- Entwicklung der Asylgesetzgebung
In der Zeit der rassistischen Übergriffe, Brandanschläge und Pogrome gegen Asylsuchende und Migrant_innen beschloss die damalige Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie die SPD eine Grundgesetzänderung, die als Asylkompromiss bekannt wurde. Für Flüchtlinge und Unterstützungsorganisationen bedeutete er die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl. Die Veranstaltung zeichnet die Entwicklung der Asylgesetzgebung seit den Neunzigern nach. Referent: Steffen Dittes

17.05.2013, 21:00 Uhr, Bahnhofvorplatz Erfurt (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in der L50 (Lassallestr.50) statt)
„Willkommen in Erfurt?“ Kurzfilmwanderung zur Flüchtlingspolitik
Erfurt preist sich als Stadt der Vielfalt. Doch wie gestaltet sich das Leben von Geflüchteten, denen eine Unterkunft in der Thüringer Hauptstadt zugewiesen wird? Mit einer Filmwanderung wollen wir ihre Wege und die rassistischen Hürden nachvollziehen mit denen sie täglich konfrontiert werden.

Weitere Infos und alle geplanten Veranstaltungen findet ihr auf frai.blogsport.de und www.rassismus-toetet.de.

Bustickets nach Solingen ab jetzt bei uns!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus! Bundesweite Demonstration in Solingen: 25. Mai 2013, 13 Uhr, Südpark (Bf. SG-Mitte)

Das Antira Bündnis ruft auf, gemeinsam nach Solingen zu fahren. Die Bustickets könnt ihr für 10 Euro bei allen Veranstaltungen von den antirassistischen Aktionstagen, im RedRoxx (Pilse 29, Mo-Fr 14.00-19.00 Uhr) oder im Infoladen Sabotnik (Veto, Papiermühlenweg 33, Montag von 17.00 bis 20.00 Uhr) kaufen.

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Antikapitalistisch tanzen bis es kracht!

Unter dem Motto “Lasst’s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung” tanzten am Vorabend des Ersten Mai trotz strömenden Regens ca. 300 meist junge Menschen durch Erfurt, um gegen Kapitalismus zu demonstrieren. Obwohl die Demonstration von viel Polizei begleitet direkt durch die Erfurter Innenstadt lief und dort bei den Passanten viel Aufmerksamkeit erregte, gab es kein Interesse der kommerziellen Medien über dieses Ereignis zu berichten. Kleinlich genau jedoch nahmen Ordnungsamt und Polizei diverse Dinge unter die Lupe. Mit Emissions-Messgerät ausgestattet liefen Vertreter*innen des Ordnungsamtes neben der Demonstration her, um die zulässige Maximallautstärke im Auge zu behalten. Auch bei den Boxen des Lautsprecherwagens musste von der Polizei im Vorfeld sicher gestellt werden, dass bei Schrittgeschwindigkeit und einer Vollbremsung die Boxen nicht durch die Luft fliegen. Trotz der Verzögerungen konnte die Demonstration relativ pünktlich starten.

Hausbesetzung statt Anti-Nazi-Kampf

Statt direkt gegen den Naziaufmarsch in Erfurt vorzugehen, besetzte eine Gruppe das alte Schauspielhaus am Morgen des Ersten Mai in der Brühlervorstadt. Kurz nachdem die Besetzung von der Polizei entdeckt worden ist, riegelten sie das Gebäude ab. Trotzdem fand die Besetzung im Laufe des Tages Unterstützung von mehreren Hundert Menschen, die sich auf Kundgebungen vor und hinter dem Gebäude versammelten. Nach Gesprächen mit einem Stadtrat der SPD und dem Versprechen, dass es in Zukunft Verhandlungen über ein neues soziales Zentrum geben soll, verließen die Besetzer*innen am späten Abend wieder das Gebäude.

Von der AG17 gibt es außerdem ein Statement zur gestrigen Besetzung des alten Schauspielhauses und weitere Bilder.

Bye Bye …

Die Besetzung des alten Schauspielhauses ist nun doch beendet wurden.

Jedoch konnte ein Zeichen gesetzt werden – am 1. Mai und jedem anderen Tag sind und bleiben Freiräume auch in Erfurt notwendig!

Altes Schauspielhaus besetzt: Ein autonomes Zentrum?

Der 1.Mai hat nicht nur viele Nazis und Gegenprotestler nach Erfurt gebracht oder diese dort vorgefunden. In den Morgenstunden besetzte eine Gruppe von Menschen das alte Schauspielhaus in der Lilienstraße. (Erklärung hier)
Mittels Transparenten wurde auf die Besetzung aufmerksam gemacht, sodass sich schnell einige Unterstützer*innen zusammenfanden. Nicht zu den Unterstützer*innen zählend, aber dennoch interessiert, war auch schnell die Polizei vor Ort, wohl auf Hinweis einiger Anwohner*innen, die das „unrechtmäßige Betreten fremden Eigentums“ beobachtet hatten.

Im Laufe des Tages vergrößerte sich die Zahl der Menschen, die sich solidarisch mit den Besetzer*innen und ihrem – unserem – Anliegen nach einem autonomen Zentrum in Erfurt zeigten, auf etwa 150. Zwei angemeldete Kundgebungen, vor und hinter dem Objekt, gewährleisteten die zeitweise lautstarken Unterstützungsbekundungen.

Vielleicht hat der ganze Trubel um den Naziaufmarsch und die Gegenproteste dazu geführt, dass die Einsatzkräfte der Polizei keine Kapazitäten mehr für eine Räumung am Tag der Besetzung hergaben. Das heißt: Das Schauspielhaus ist besetzt! Heute wird nicht geräumt! So lautet jedenfalls die Zusage von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Was dies jedoch genau heißt, bleibt unklar. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen des Stadtrates und den Besetzer*innen.

Hinter dem Schauspielhaus auf der Straße „Klostergang“ befinden sich derzeit etwa 50 Unterstützer*innen, welche die Entwicklungen in die Nacht hinein weiter begleiten werden. Kommt zum Schauspielhaus, zeigt euch solidarisch: Decken und Verpflegung sind erwünscht!

Die Freiraum-Problematik ist in Erfurt ein heikles, für viele ein sensibles Thema. Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem Topf & Söhne-Gelände vor vier Jahren scheiterten alle bisherigen Versuche, sich ein neues selbstverwaltetes Zentrum zu erkämpfen. Repression und ein striktes Durchgreifen der Stadtoberen sowie der Ordnungskräfte ließ eine zügige Räumung des Schauspielhauses vermuten. Wir hoffen natürlich das Beste, doch ist ein Versuch der Räumung in den Morgenstunden des 2. Mai nicht ausgeschlossen. Versucht euch zu informieren und kommt vorbei! Wir brauchen ein autonomes Zentrum!

Besetzung

Erfurt: 300 Leute auf sozialrevolutionärer Nachttanzdemo

Trotz regnerischem Wetter haben heute in Erfurt runde 300 Leute an einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung teilgenommen. Die Musik war laut, die Redebeiträge zu leise, die Stimmung gut, der Altersdurchschnitt jung und die vorherrschende Farbe schickes Schwarz.

Schon vor der Auftaktkundgebung ist der Bahnhofsvorplatz einigermaßen gut gefüllt. Der Lautsprecherwagen wird geschmückt, es gibt Essen von der KücheFürAlle und Musik: Magma und MBP machen Anti-Nazi-Hip-Hop. Perlen der Gesellschaftskritik sind hier nicht zu hören, aber das ist wahrscheinlich auch so gewollt. Anders der folgende Redebeitrag einer Arbeitskritischen Gruppe: AG17 erklärt die systemischen Zwänge des Kapitalismus und dass diesen derzeit mangels fehlender Anknüpfungspunkte am besten mit negatorischer Kritik bekämpft werden können.

Das folgende Laubsägenmassaker III spielt Elektropunk im Regen — trotzdem werden wir immer noch mehr.

Die Redebeiträge von Freien ArbeiterInnen Union und Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik betonen die Bedeutung von Kämpfen, um eine emanzipatorische Perspektive mehr als denkbar zu machen. Letztere rufen zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus im Herbst auf. Wahnsinnige Begeisterung löst das nicht aus — das Interesse an sozialer Revolution und an konkreten Kämpfen scheint derzeit nicht allzu eng verbandelt.

Mehr Stimmung macht die Musik und Gimmicks wie Leuchtkugeln, Wunderkerzen, riesigen Bällen, … — irgendwann tanzt die erste Hälfte der Demo und es gibt auch leckere Limonade und Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ oder „Erfurt braucht ein Autonomes Zentrum“. Transparente gibt es kaum, aber dafür Fahnen.

Unterbrochen wird die gute Laune durch den Redebeitrag, der sich vor allem gegen das „Keinen Meter“-Bündnis wendet. Wer die Verhältnisse nicht verstehe, solle es gefälligst unterlassen, sie ändern zu wollen. Der Diss gegen „Keinen Meter“ — es fällt das Wort „Heimatschutz“ — und die düstere Perspektivlosigkeit des Redebeitrags stößt auf einigen Widerspruch in der Demonstration. Eine nicht ganz unähnliche Position präsentiert abschließend der „Club Communism“: Er erzählt die Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen — allerdings freundlich und didaktisch aufbereitet. Es ist der erste Redebeitrag, der gut zu verstehen ist und außerdem durch ein Flugblatt ergänzt wird.

Alles in Allem bleibt es dabei: Die Musik kommt gut an, die grobe Richtung („Tanzen gegen Kapitalismus“) finden auch die PassantInnen und das Kneipenpublikum in der Innenstadt irgendwie sympathisch, die Redebeiträge sind in diesem Rahmen vorsichtig gesagt nur für einen Teil der Leute interessant — aber vielleicht ließt der eine oder die andere ja hier nochmal nach, wieso es gerade angesagt ist, auszuschlafen, zu kämpfen oder zu kritisieren oder zu polemisieren oder alles zusammen. Vielleicht ja morgen in Erfurt.

Kapitalismus tötet – Kampf dem Kapitalismus!


Ein Aufruf zur Demonstration „<a href="Lasst’t krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“ am 30.4.2013 in Erfurt von Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik, 16.4.2013

Rosemarie Fliess ist tot. Sie starb am 11. April 2013 in Berlin, zwei Tage nachdem sie wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Dass der Kapitalismus Opfer fordert, ist nichts neues. In Spanien und Griechenland sind Selbstmorde von Krisenopfern fast schon Alltag, weltweit verhungert alle drei Sekunden ein Mensch. Dass Kapitalismus arm und krank macht, ist im System angelegt – schließlich geht es im Kern nicht darum, Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Profitkarussell am Laufen zu halten. Wie die Krisendynamik im Einzelnen aussieht, ist allerdings eine Frage von Kämpfen. Weiterlesen

Video schaun gegen Nazis

Die Filmpiraten haben drei Mobilisierungs-Videos fürs Keinen-Meter-Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 (und zur antikapitalistischen Nachttanzdemo am 30. April) in Erfurt gemacht.

Wenn wir das richtig verstehen, wirbt das erste Video dafür, gemeinsam auf die Straße zu gehen und keine Leute auszuschließen, weil sie Blümchenkissen besser finden als Szene-Outfit — prima! Das zweite ist eher unverständlich, außer es ist ein Aufruf, Nazis zu zersägen. Das dritte wirbt für eine Aktionsform, der wir in diesem Kontext nichts abgewinnen können. Wir warnen deutlich davor, den eigenen Körper auf der Nazi-Route am Hals anzuketten und sich darauf zu verlassen, dass die Nazis oder die Bullen verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen.
Ansonsten rufen wir dazu auf, kreativ und vielfältig auf die Straße zu gehen. Mit oder ohne Blümchenkissen.

In­sti­tut für ver­glei­chen­de Ir­re­le­vanz ge­räumt

Heute mor­gen wurde das seit 10 Jahren besetzte In­sti­tut für ver­glei­chen­de Ir­re­le­vanz in Frank­furt am Main ge­räumt. Ein Polizeigroßaufgebot sperrte den gesamten Bereich um das Haus herum ab 7.30 Uhr ab und verdrängte ca. 300 anwesende Sympathisierende. Anschließend wurde das Haus geräumt.

Für Morgen wird um 18 Uhr zu einer Demonstration in Frankfurt aufgerufen. Auch bundesweit wird es zu Solidaritätsaktionen kommen.

Informationen zur Räumung und zu geplanten Aktionen gibt es unter ivi.copyriot.com.

Seid solidarisch und unterstützt die Leute in Frankfurt!

Geflüchtete politische AktivistInnen Miloud und Olesia brauchen Unterstützung

Mal wieder hat die Ausländerbehörde Meiningen dem Ehepaar Olesia und Miloud Lahmar Cherif einen Brief geschickt und sie zu einem Termin geladen. Für die beiden geduldeten Geflüchteten bedeutet dies – wie für die meisten Menschen in dieser Situation – immensen psychischen Druck, da sie formell ausreisepflichtig sind und sie nicht wissen, was bei diesem Termin passieren wird. Im Brief ist sehr förmlich von einer „Vorladung zum Gespräch zur Klärung Ihrer aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten“ am 17.04.2013 um 10.00 Uhr die Rede – was Alles und Nichts bedeuten kann. Olesia und Miloud Lahmar Cherif haben in den letzten 2 Jahren aktiv zur Schließung des Isolationslagers Zella – Mehlis beigetragen, in dem sie selbst leben mussten.

Außerdem wehrt sich Miloud offensiv gegen die Residenzpflicht, indem er immer wieder in zivilem Ungehorsam gegen diese verstößt und dies auch öffentlich ankündigt. Deswegen hat das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen für ihn nun erneut eine Erzwingungshaft beantragt, da er die ausstehende Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht aus Protest gegen dieses menschenverachtende Gesetz nicht bezahlen will.

Unterstützen wir Olesia und Miloud und begleiten sie zu ihrem Termin bei der Ausländerbehörde Meiningen! Solidarität ist eine Waffe!

Zug-Treffpunkt: 17.04.2013, Erfurt um 7.15 Uhr am Hauptbahnhof (wer mit dem Auto mitfahren will, meldet sich bitte unter: fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net)

Weitere Informationen zum Haftantrag gegen Miloud gibt es bei The Voice und zur Unterstützung der Familie Lahmar bei f.r.a.i.

Ratschlag lehnt Extremismus-Preis ab

via indymedia: Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen hat heute einen Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ abgelehnt. Der Preis sollte u. a. von Uwe Backes, einem der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin übergeben werden.

Zu einem kleinen Eklat kam es heute in Chemnitz bei der feierlichen Übergabe, bei der 11 Projekte einen Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ erhalten sollten.

Am Anfang war alles noch ganz harmonisch: Die Chemnitzer Bürgermeisterin betonte, wie wichtig es sei, dass „die Mitte“ sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setze. Ein Vertreter des Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt referierte die Geschichte seiner Institution, die u. a. gegründet wurde, da es 2000 einige „Zwischenfälle“ mit Nazis gegeben habe. Wir erinnern uns, ja, das war das Jahr des „Aufstands der Anständigen“, als auf einmal alle gegen Nazis waren. 13 Jahre später sind die Karten im Bereich Antifaschismus neu gemischt. Wer vorher ausgegrenzt und bespitzelt wurde, kriegt jetzt Preise.

In der ersten Runde der Preisverleihung erhalten die Unique aus Jena und zwei weitere Projekte einen Preis, die damit zufrieden sind.

In der zweiten Runde kommt es zu einem kleinen Eklat: Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt den Preis ab und verliest eine Erklärung, verwehrt sich gegen die Extremismus-Logik und die Preisverleihung durch Uwe Backes. Etwa die Hälfte der PreisträgerInnen applaudiert. Weiterlesen

Vor 20 Jahren: DVU in Erfurt chancenlos

Nazis kommen seit eh und jeh nach Erfurt. Und seit eh und jeh setzen Antifas etwas dagegen — so z.B. am 20.3.1993, als Gerhard Frey von der Deutschen Volksunion (DVU) in Bischleben sprechen wollte …

Flugblatt gegen die DVU in ErfurtSchon zwei Wochen vorher war bekannt geworden, dass der Chef der Nazi-Partei kommen würde. Ein „Karl-Heinz Kunst“ aus der Artstraße rief in einem Flugblatt dazu auf, das Nazi-Treffen zu verhindern — was auch gelang. Einer der Aktivist_innen erinnert sich:

Die DVU hatte eingeladen nach Bischleben zu fahren. Treffpunkt war der Busbahnhof. Da standen dann vier Rentner, eine Hundertschaft Polizei und 150-200 Autonome. Erst wurde vom Bus der Nazis die Luft raus gelassen. Dann sind die Rentner ihre Papiere losgeworden. Dann sind wir mit dem Zug nach Bischleben gefahren. Vor dem Gasthaus, wo Frey sprechen sollte, standen ein paar Arnstädter Nazis. Nachdem wir ein bisschen rumgestanden haben, fiel einigen Leuten auf, daß man von hinten auf den Hof der Kneipe kam, wo ein dicker Mercedes mit Münchner Kennzeichen stand – der wurde dann nachhaltig beschädigt. Ein einzelner Nazi konnte dagegen nichts machen und schrie nur, wir seien die Handlanger des Finanzkapitals.

Die Nachrichtenagentur ADN berichtete am selben Tag, 200 Mitglieder der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, „die sich selbst als Antifaschisten bezeichneten“, hätten die Nazi-Veranstaltung verhindert. Es lässt sich von heute aus kaum rekonstruieren, wie es zu der sonderbaren Meldung gekommen war. Weiterlesen

Kundgebung zum internationalen Tag der Roma am 8. April

Die Gruppe „fight racism and isolation“ lädt am 8. April 2013 ab 14 Uhr vor dem Anger 1 in Erfurt zu einer Kundgebung zum internationalen Tag der Roma:

„Let thousands of balloons fly in the sky!“
Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013 – Erfurt, 14 Uhr vor dem Anger 1

Hiermit laden wir euch ein an der Aktion „thousands of ballons“ gegen Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen am 8. April in Erfurt teilzunehmen. In den Farben der Roma-Fahne lassen wir Luftballons steigen und machen auf die Anliegen von Roma aufmerksam. Wie in vielen anderen Städten weltweit setzen wir damit an diesem Tag ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Rechte und Selbstermächtigung von Roma. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und rufen auf zur Solidarität mit der Break Isolation – Bewegung! Weiterlesen

Solidarität mit Bambi und Fury

Am 13.4. findet in Erfurt erneut eine bundesweiten Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Da der Aufruf im Grunde der selbe ist wie im letzten Jahr, lässt sich dagegen auch die selbe Kritik vorbringen. Deswegen dokumentieren wir einen Text, der im letzten Jahr in der ‚Nein‘ erschienen ist:

Am 24.3. ist es wieder so weit: Die antispeziesistische Aktion demonstriert gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ in Erfurt. Und auch anderweitig sind die Tierrechte gut aufgestellt: In Erfurt gibt es einen Vegan-Stammtisch und eine studentische Vegan-Gruppe im Fratzenbuch. Die Jenaer Linksparteijugend unterhält einen AK Tierbefreiung. Es scheint, dass der politische Veganismus, der jahrelang in Thüringen ein Schattendasein geführt hat, zurück ist. Aber sind seine Begründungen besser geworden? Die folgenden Fragmente setzen sich mit einigen Aspekten aus dem Bereich Tierrechte/Veganismus auseinander.

Für Frieden und Gerechtigkeit seit bereit!

Am 24.3. findet in Erfurt eine bundesweite Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Das erste Anliegen der aufrufenden Gruppen ist, gegen die Ausbeutung von Tieren vorzugehen. Im alltäglichen Sinne meint Ausbeutung die Nutzung über das als angemessen empfundene Maß hinaus. Weiterlesen

Nachttanzdemo am 30. April und Veranstaltungsreihe


Am 30. April organisiert ein Bündnis aus linken Gruppen eine antikapitalistische Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst´s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“. Die Demo beginnt um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt.

Im Vorfeld der Demo wird es eine kleine Veranstaltungsreihe geben. Hier die Facts:

3. April, 20 Uhr, veto
Kapitalismus. Zyklen. Krisen. – Eine Einführung

11. April, 20 Uhr, veto
Geschlecht der Krise

17. April, 20 Uhr, veto
Lasst´s krachen! Und Warum?

Alle und viele weitere Infos gibt es unter lasstskrachen.blogsport.de.

Kunst, Spektakel, Revolution #3

Die dritte Ausgabe der Broschüre „Kunst, Spektakel, Revolution“ ist im März erschienen und gibt’s jetzt auch im Infoladen.

Die Ausgabe dokumentiert den dritten Teil der Veranstaltungsreihe „Kunst, Spektakel, Revolution“ (Schwerpunkt: Vernunft und Sinnlichkeit) und enthält darüber hinaus Texte zum Verhältnis von Ästhetik und Gesellschaftskritik und dem Problem der Revolution.

Das Inhaltsverzeichnis der dritten Broschüre, die beiden vorherigen Ausgaben und mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe „Kunst, Spektakel, Revolution“, die sich seit 2009 mit dem Verhältnis von Ästhetik und Gesellschaftskritik auseinandersetzt (wobei jedes Jahr ein anderer thematischer Schwerpunkt gesetzt wird) findet ihr unter spektakel.blogsport.de.

Aktionstag gegen Residenzpflicht und Newroz-Feier am 21.3.2013 in Erfurt

Aktionstag gegen Residenzpflicht
Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.

Vor dem Thüringer Landtag wird von 8.30 – 10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Dabei werden unterschriebene Protestpostkarten dem Thüringer Innenminister überreicht. Mehr als 800 unterzeichnete Karten wurden bislang dem Flüchtlingsrat zur Übergabe geschickt.

Auf dem Erfurter Anger findet am Nachmittag von 15-18 Uhr eine Kundgebung statt, an der sich verschiedene Initiativen beteiligen werden. U.a. mit Filmbeiträgen, Erfahrungsberichten von Flüchtlingen und Infoständen wird auf rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht aufmerksam gemacht.

Weitere Infos gibt es beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Newroz-Feier
Der Kulturverein Mesopotamien wird anläßlich des *Newroz* Tages eine Demonstration mit anschließender Feier in Erfurt organisieren. Die Demonstration wird um *18 Uhr auf dem Angerdreieck mit einer kleinen Auftaktkundgebung beginnen. Dann wird sie zum Domplatz führen, wo die Abschlussfeier stattfindet, die aus Reden, Feuer, Tanz und Musik bestehen wird. Alle Menschen Thüringens (ausser Faschisten und andere Rassisten) sind eingeladen, am Newroz teilzunehmen. Newroz ist ein Neujahrs- als auch ein Freiheitstag. Er wird seit 612 v. Chr. insbesondere von KurdInnen, PerserInnen und AfghanInnen gefeiert. In den letzten 30 Jahren hat er für KurdInnen eine politische Komponente hinzugewonnen, weil gerade an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

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