Kategorie: Allgemein

Fünf Jahre nach der Tat, ein Jahr nach Ende des Gerichtsprozesses. Wir dokumentieren anbei ein aktuelles Statement, das von Unterstützer:innen der Betroffenen einer Vergewaltigung in Gotha, verfasst wurde. Wir stehen weiterhin hinter den schließenden Worten aus dem Solidaritäts-Aufruf des vetos von 2020:

Statement:

NACH FÜNF JAHREN: FÜR SOLIDARITÄT MIT DER BETROFFENEN & GEGEN TÄTERSCHUTZ IN GOTHA

Diesen Text haben wir als Unterstützung für die Betroffene einer Vergewaltigung im Jahr 2019 in Gotha im Ju.W.E.L. geschrieben.

EINLEITUNG: Was ist das Ziel dieses Textes?

Dieser Text soll die Betroffene dabei unterstützen, einen Abschluss mit dieser Gewalterfahrung zu finden. Er soll helfen, ihr Ruhe zu verschaffen, statt des anhaltenden Drucks, dem sie immer wieder ausgesetzt wird, sich rechtfertigen, erklären und verteidigen zu müssen. Der Text soll informieren über das Geschehen im Nachgang der Tat, über das Gerichtsverfahren – und über die Fortsetzung von Gewalt durch Raumnahme des Täters, durch Täterschutz, Victim Blaming sowie Anfeindungen und Einschüchterungen gegen die Betroffene und betroffenensolidarische Menschen in der Gothaer Szene im und um das Haus des Ju.W.E.L e.V.

Der Text thematisiert nicht die Tat selbst. Unter dem Text sind vorherige Veröffentlichungen, Statements und Solidaritätserklärungen verlinkt, die darauf eingehen. Mit dem Text fordern wir solidarisches Handeln von Menschen und Strukturen ein.

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Gerne weisen wir auf die folgende Demo am 28.10.2024, 13 Uhr auf dem Theaterplatz Weimar und das damit verbundene Solidaritätspaket hin:

Grenzenlose Menschlichkeit – Solidarität statt „Sicherheitspaket“!

إنسانية بلا حدود – وتضامن بدلاً من حزمة الأمان.

Als Anfang des Jahres die Deportationspläne der AfD öffentlich wurden, zog es tausende Menschen auf die Straße. Doch vom ausgerufenen Kampf gegen den Rechtsruck ist nach den Landtagswahlen nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen treiben nicht nur die Rechten, sondern auch Union und Ampelparteien den Rechtsruck weiter voran – Proteste bleiben aus.

Während AfD und Union auf Bundesebene aus der Opposition heraus immer radikalere Reden schwingen, ist es die Ampelregierung, die rassistische, autoritäre und menschenfeindliche Politik umsetzt. Mit dem kürzlich vorgestellten sogenannten „Sicherheitspaket“ wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt und die Situation für Asylbewerber*innen und Migrant*innen weiter verschlechtert.

Wir sagen: Das kann so nicht weitergehen! Wenn der Staat nach rechts rückt und Schutzsuchende und von Rassismus betroffene die Leidtragenden sind, müssen wir mit ihnen solidarisch sein!

Kommt am 27. Oktober um 13 Uhr auf den Theaterplatz Weimar! Wir werden Redebeiträge hören und um 14 Uhr loslaufen, um unseren Protest gegen das Un-Sicherheitspaket der Bundesregierung auf die Straße zu tragen! Lasst uns zeigen, dass wir solidarisch mit Menschen auf der Flucht, Asylbewerber*innen und allen, vom Rechtsruck Bedrohten sind.

Unterschreibt außerdem unser Solidaritätspaket, um zu zeigen, dass ihr bereit seid, Solidarität Praxis werden zu lassen: https://tinyurl.com/solidaritaetspaket

Wie zuletzt in den 2000er-Jahren erhalten Geflüchtete in Thüringen in bestimmten Landkreisen und unter bestimmten Bedingungen wieder kein Bargeld. Stattdessen müssen sie mit einer Bezahlkarte zahlen. Sinn und Zeck der Maßnahme ist, Geflüchtete zu schikanieren und den rassistischen Fantasien der gesellschaftlichen Rechten gerecht zu werden. Zum Glück gibt es wieder Aktivist*innen, diesmal bei der Seebrücke Erfurt, die dagegen vorgehen:

Um […] das System zu unterwandern, unsere betroffenen Freund*innen zu unterstützen und diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich abzuschaffen, laden wir euch zur Soli-Tauschaktion ein: In den Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheinkarten im Wert von jeweils 50 Euro von REWE, ALDI, LIDL & Co. tauschen und damit dann Eure Einkäufe bestreiten. Wir unterstützen damit Personen aus den genannten Landkreisen.

 

Wechselstuben in Erfurt

Universal Drogerie
Webergasse 25, 99084 Erfurt
Montag, Donnerstag, Sonntag von 10:00 bis 18:00 Uhr
Freitag und Samstag von 10:00 bis 22:00 Uhr

Nilo’s Cafe

Kreuzgasse 3, 99084 Erfurt

Montag bis Freitag von 8:30 bis 20:00 Uhr

Samstag und Sonntag von 9:00 bis 20:00 Uhr

Wechselstuben in Jena

CT-Spätis Süd und Ost

Westbahnhofstraße 4, 07745 Jena und

Karl-Liebknecht-Straße 12, 07749 Jena

Montag bis Samstag von 13:00 bis 0:00 Uhr

Sonntag von 11:00 bis 22:30 Uhr

Gemeinsam solidarisch gegen die rassistische Praxis der Bezahlkarte!

Zurück geschaut kann man sagen: Schon in den 1990er- und den 2000er-Jahren haben Geflüchteten in Erfurt Gutscheine erhalten. Irgendwann in den 2000er-Jahren wurde die rassistische Praxis abgeschafft, auch wegen des breit getragenen und langfristigen Widerstands, den u.A. die folgenden Plakate dokumentieren:

Materialismus ist ‚in‘, wobei man sich manchmal fragt, was damit gemeint ist. Oft geht es darum, zu zeigen, dass man sich dolle Gedanken über Gesellschaft macht. Merkwürdiger Weise grenzen sich oft dieselben, die gegen postmoderne Theorien auf den Materialismus pochen, von den Gruppen ab, die sich auf die Theorietradition des dialektischen Materialimus beziehen. Vielleicht führt es an der Stelle weiter, sich darüber zu verständigen, was es mit dem Zauberwort ‚Materialismus‘ auf sich hat. Dazu ein Angebot der Gruppe Krisis:

‚Cause everybody’s living in a material world‘ – mit dem Materialismus die Welt verstehen? Online-Diskussion mit Ernst Lohoff, Julian Bierwirth und Lara Wenzel am Montag, 30. September 2024, 19:00 Uhr — leider nur via Zoom.

Eltern und Angehörige der jungen Menschen, die von Auslieferung bedroht sind oder schon nach Ungarn ausgeliefert wurden, rufen für Samstag zu einer Demo in Jena auf. Die jungen Menschen werden verdächtigt, in Ungarn anlässlich des Tags der Ehre Neonazis angegriffen zu haben und werden seither per Haftbefehl gesucht.

Maja wurde im Dezember 2023 festgenommen. Am 28. Juni 2024 brachten dann deutsche Behörden Maja in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn – obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versucht hatte, die Auslieferung zu stoppen.

Hanna wurde im Mai 2024 festgenommen. Sie sitzt momentan in Untersuchungshaft und ist von einer Auslieferung bedroht.

Maja ist seit mehr als 2 Monaten in unbegründeter und unbefristeter Langzeit-Einzelhaft von quasi 24 Stunden pro Tag. Maja wird durch tägliche unbegründete Prozeduren wie das vollständige Entkleiden, das Tragen von Handschellen und 24-stündige Videoüberwachung erniedrigt. Das stellt einen gravierenden Verstoß gegen internationale Regeln für menschenwürdige Haftbedingungen dar. Sie dienen dem Ziel, Majas Psyche zu brechen und damit ein Geständnis zu erpressen. Das entspricht der Definition von “weißer“ Folter. Dieses Szenario droht neben Maja auch Hanna und weiteren Personen aus Deutschland.

Die Forderungen der Demo sind:

• • Die Rückführung von Maja T. nach Deutschland
  • Keine weiteren Auslieferungen Betroffener nach Ungarn
  • Ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland

Anreise aus Erfurt 13:17 mit der RB21.

bisher nur auf den üblichen Verblödungsplattformen beworben, aber politisch sinnvoll:

Am Donnerstag konstituiert sich der Landtag und die Wahl eine*r
Landtagspräsident*in steht an. Es droht immer noch die Gefahr, dass hier
die AfD bereits mit einem Posten davon kommt oder Deals mit den
konservativen Parteien eingeht. Deshalb finden morgen und am Donnerstag
verschiedene Demos statt.

• 25.09., 17 Uhr, vor dem Landtag: Demo vom DGB, Flüchtlingsrat,
  AdP und weiteren
• nach der Demo: Mahnwache von Rechtsruck Stoppen
• 26.09., 11-15 Uhr, vor dem Landtag: Mahnwache der Omas
  gegen Rechts während der Landtagssitzung

Folgender Bericht zum Prozess und der Kundgebung „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht!“ erreichte uns:

Am 9. August 2024 verteidigte sich ein*e Aktivist*in im Amtsgericht Arnstadt gegen ein saftiges, aufgrund einer Abschiebeblockade im Juni 2023 verhängtes Bußgeld – erfolgreich! Das Verfahren endete mit einem Freispruch.

Der Person wurde als eine*r von sechzig Antirassist*innen vorgeworfen, bei der Blockade eines nächtlichen Abschiebeversuchs am 1. Juni 2023 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben: Die Aktivist*innen seien nicht weggegangen, als die Polizei, die in dieser Nacht einen Menschen aus seinem Zuhause abschieben wollte, sie dazu aufforderte.

Über 50 solidarische Menschen begleiteten am Freitag den Prozess drinnen im Gericht und draußen mit einer lautstarken, fröhlichen und kraftvollen Soli-Kundgebung. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot begleitete die Kundgebungsteilnehmer*innen bereits ab dem Erfurter Hauptbahnhof bis zum Gericht in Arnstadt. Weiter ging es mit absurd „gründlichen“ Sicherheitsauflagen und Kontrollen im Gericht.

Im Saal eröffnete der*die Aktivist*in mit einer Prozesserklärung und stellte klar:

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht […] Sich der Abschiebung eines Menschen laut oder leise entgegen zu stellen, kann und darf nicht falsch sein. Wenn ein Mensch seinem Zuhause entrissen werden soll, sollte der Protest dagegen vielmehr unser aller Pflicht sein. Mir liegt also fern, das Bußgeld für einen solchen Vorwurf einfach stillschweigend anzunehmen.“

Auch vor dem Gericht führten Menschen in Redebeiträgen die Kritik an der Festung Europa und ihrem Abschottungs- und Abschieberegime aus:

„Die EU-Staaten kriminalisieren und schikanieren zivile Seenotretter*innen fortwährend, Polizei und Frontex drängen Migrant*innen an den Außengrenzen durch illegale Pushbacks zurück, in Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Die bereits beschlossene Reform des europäischen Asylsystems GEAS wird all das noch schlimmer machen. […] Europa, Bund und Länder überbieten sich in einem beängstigenden Eifer damit, immer repressivere Bedingungen für Menschen auf der Flucht zu schaffen – mehr abzuschotten, mehr zu entrechten, mehr abzuschieben.“

Die*der Aktivist*in und deren Verteidiger befragten die Zeugen von Polizei und Ausländerbehörde. Durch deren Aussagen bestätigte sich, dass die Räumung der versammelten Aktivist*innen noch durchgesetzt wurde, obwohl der Abschiebeflug längst abgeblasen war. In einem im Gerichtssaal abgespielten Video der Polizei hört man den Einsatzleiter rufen, die Aktivist*innen hätten die Abschiebung „erfolgreich torpediert“. Offen blieb, ob – und wenn ja, warum – Einsatzkräfte nach der Räumung dennoch versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen. Laut Richter war das auf einzelnen Videos zu sehen, die Zeugen konnten sich nicht mehr erinnern.

Durch kritische Fragen an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde kam zutage, dass bei vorherigen Abschiebeversuchen gegen die Familie ein Mensch aus dem Fenster sprang, um sich zu retten und sich dabei stark verletzte. Das Politische wollte der Richter zwar aus dem Gerichtssaal fernhalten, doch selbst er habe die „Augenbrauen hochgezogen“, als er hörte, dass der Mensch, der im Juni 2023 abgeschoben werden sollte, nach alldem inzwischen anerkannten Flüchtlingsschutz in Deutschland hat. Trotz der vor Augen geführten Ungerechtigkeit des Abschiebesystems pochte der Richter darauf, dass Ausländerbehörde und Polizei lediglich geltendes Recht durchsetzten.

Schließlich kam der Richter zu seinem Urteil: Freispruch. Seine Begründung: Das Bußgeld fuße auf dem Vorwurf, die Aktivist*innen hätten trotz Aufforderung der Polizei ihren Versammlungsort vor dem Haus nicht verlassen. Ein Teil der Gruppe habe dies jedoch getan – und zogen in das Haus um, wo sie das Treppenhaus blockierten. Dort seien sie keine Versammlung unter freiem Himmel mehr gewesen und somit hätten diese Menschen sich rechtlich gesehen der Aufforderung der Polizei nicht widersetzt. Da der Richter die beschuldigte Person auf den Videoaufnahmen der Polizei nicht vor dem Haus identifizieren konnte, sprach er die*den Aktivist*in frei. Gut so!

Die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer klar: Die Polizei verletzte das Grundrecht der Aktivist*innen auf Versammlungsfreiheit und handelte rechtswidrig, indem sie die Versammlung unverhältnismäßiger Weise auflöste, obwohl die Abschiebung bereits abgesagt war. Der Richter sah zwar die Blockade auch als politische Versammlung an – so skandierten die Demonstrierenden laut „No border, no nation – stop deportation!“ und hätten „Solidarisierungseffekte“ erreichen wollen. Polizist:innen wurden aufgefordert, den Dienst zu verweigern. Dennoch hielt der Richter die Auflösung der Versammlung vor dem Haus für legitim. Er sah eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und verwies auf in ihrer Ruhe gestörte Nachbar*innen und (ironischerweise) auf die Freihaltung von Fluchtwegen. Nach dieser Argumentation kann kein Freispruch für alle noch zukünftig von Verfahren betroffenen Aktivist*innen erwartet werden. Immer noch droht zahlreichen Menschen Repression durch das angedrohte Bußgeld.

Der Richter betonte sein mangelndes Verständnis für „zivilen Ungehorsam und Selbstjustiz“. Wir hingegen haben größtes Verständnis und schließen uns den Worten des*der beschuldigten Aktivist*in an:

„Ich bin dankbar für die Menschen, die in der Nacht des 1. Juni 2023 da waren, um einem Menschen in einer akuten Notlage beizustehen und gegen Unrecht zu protestieren – und letztendlich sogar tatsächlich eine Abschiebung verhindern konnten. Ich hoffe, dass Menschen darin bestärkt werden, sich Rassismus, Unrecht, Abschiebung entschlossen entgegenzustellen, dass sie gerade in diesen Zeiten den Mut fassen, ihre Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen nicht allein zu lassen, sollten mal Polizei und Ausländerbehörde an ihre Tür hämmern und sie mitnehmen wollen.“

Dutzenden weiteren Menschen droht ein Bußgeld in der Höhe von 228,50 €. Auch wenn der Richter wiederholt betonte, dass er niemanden als „Verbrecher“ behandele, werden hier zahlreiche Menschen mit Bußgeldern von insgesamt über 13.000 € überzogen und so für ihre praktische Solidarität sanktioniert. Doch wir sagen: Da gibt es nichts zu büßen. Wir stehen hinter den betroffenen Aktivist*innen – egal, ob sie vor, hinter oder im Haus solidarisch waren, um sich einer Abschiebung entgegenzustellen! Denn: Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht.

Weitere Menschen werden sich noch vor Gericht gegen die Repression wehren müssen. Lassen wir sie nicht alleine. Also bleibt aufmerksam! Termine folgen.

Wir haben gesehen: Wir können Abschiebungen verhindern! Politische Prozessführung lohnt sich! Gelebte Solidarität ist der Hammer! We stick together – gegen Abschiebung und Repression!

Unterstützt Initiativen wie das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen und die Rote Hilfe. Stop Deportation! Fight Repression!

Unsere Kämpfe, unsere Stimmen – gegen den rassistischen Normalzustand!
Samstag, 10. August, 15:00 Uhr Erfurt Hauptbahnhof

Wir alle wissen, im Herbst sind Landtagswahlen, die AFD hat Deportationspläne und bedroht unser aller Leben. Doch schon seit Jahren spüren wir als Schwarze Menschen und People of Color, als Geflüchtete und Migrant*innen in Ostdeutschland diese Realität.

Auf vielen Demonstrationen gegen Rechts war kaum Raum dies zu thematisieren: Die Abschiebungen unter Parteien jeglicher Couleur, die Angst um Angehörige in unseren Heimatländern oder auf dem Mittelmeer, die tägliche Schikanierung durch Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter. Die menschenunwürdige Unterbringung in Lagern, nun die wieder neueingeführten Bezahlkarten und die Arbeitspflicht oder die bestehenden Arbeitsverbote. Dazu kommen rechte Anfeindungen und Angriffe auf der Straße, in der Schule oder auf Arbeit.

Viele von uns haben im Herbst keine Wahl. Aber wir haben Stimmen. Wir gehen zusammen auf die Straße um der Wut und dem Schmerz Platz zu geben. Denn wir sind hier, wir bleiben hier und wir werden weiterkämpfen. Gegen den rassistischen Normalzustand und für Bewegungsfreiheit.

Los geht es um 15:00 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof mit Redebeiträgen und Musikacts.

Kommt zahlreich, bringt eure Freunde und Familien mit. Lasst uns, uns vernetzen, feiern und kämpfen!

Auf der Demo ist kein Platz für Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Islamismus und Ableismus. Bitte bringt keine National- und Parteifahnen und Landkarten mit.

Wenn ihr Fragen zur Demo und zur Anreise habt, euch Unterstützung auf dem Weg zur oder während der Demo wünscht oder ein anderes Anliegen habt meldet euch unter: antira-demo-erfurt@riseup.net

Demonstrationskonsens: findet sich auf Instagram

JEDE ABSCHIEBUNG IST EIN VERBRECHEN – SIE ZU VERHINDERN NICHT!

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG: Gegen jede Abschiebung! Auf die Straße gegen Repression und Kriminalisierung! Für Bewegungsfreiheit und praktische Solidarität!

Vor einem Jahr versammelten sich 60 Menschen nachts vor dem Haus einer Person in Arnstadt, um deren Abschiebung zu verhindern. Die Polizei räumte die Blockade mit Gewalt, um ihren rassistischen Auftrag zu erfüllen: einen schutzsuchenden Menschen in ein Land abzuschieben, aus dem ihm eine Kettenabschiebung nach Syrien – und somit sein Tod – drohte.

Die Blockade hatte Erfolg, der Mensch konnte nicht abgeschoben werden. Für ihre Solidarität werden Menschen nun zu Bußgeldern in dreistelliger Höhe verdonnert. Am 09.08. findet die öffentliche Verhandlung einer Person vor dem Amtsgericht Arnstadt statt. Wir wollen an diesem Tag unseren Protest laut machen – gegen jede Abschiebung, egal von wem, egal wohin!

Zeigen wir, dass unser Widerstand nicht zu brechen ist. Kommt und zeigt eure Solidarität. Gegen den Staat, der versucht, uns zu trennen. Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – für alle!

Wann? 09.08.2024 8:30 Uhr
Wo? Amtsgericht Arnstadt (Längwitzer Str. 26)

Gemeinsame Zuganreise aus Erfurt!
Abfahrt 8:05 Erfurt Hbf, Gleis 6 -> Ankunft 8:24 Arnstadt Süd (nur wenige Minuten Fußweg vom Amtsgericht)

Weitere Infos: https://www.seebruecke.org/aktionen/jede-abschiebung-ist-ein-verbrechen-sie-zu-verhindern-nicht-kundgebung

via diverse Kanäle:

Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für die Auslieferung von Maja entschieden. Maja wurde heute morgen als queere und antifaschistische Person an das rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert. […] In Ungarn drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft für Aktionen gegen Faschisten im Februar vergangenen Jahres. Ein faires Verfahren kann Maja in Ungarn nicht erwarten. Der ungarische Staat hat die Betroffenen des Verfahrens von vorneherein vorverurteilt.

In Zeiten von Rechtsruck und verschärfender Repression müssen wir beisammen stehen. Lasst uns deshalb zusammenkommen und öffentlich präsent sein.

Mehr dazu beim Budapest Antifa Solidarity Committee (BASC).

 

Wow, nach elf Jahren erscheint die 31. Ausgabe des Erfurter Zeckenheftchens Lirabelle. Was vor zehn Jahren in der antifaschistischen Bündnispolitik noch anders lief und wo jetzt die Prioritäten liegen sollten, dem nähern sich unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Irrsinns gleich mehrere Texte.

Die Redaktion stimmt im Editorial ein: „Die Correctiv-Veröffentlichungen vom 10. Januar bilden den Startschuss für eine neue Welle des Antifaschismus. Wie alle 10 Jahre erklären auf einmal Karnevalsvereine, Kaninchenzüchter und Kleinparteien (wie die SPD), Konfetti, Kaninchen oder Kader seien bunt und fordern die Massen auf, die Demokratie vor der AfD zu retten, den Betroffenen zur Seite stehen oder dem Rechtsruck entgegentreten. Was davon jeweils im Mittelpunkt steht, ist umstritten und zeigt sich auch regional recht unterschiedlich. Wir haben gleich drei Texte im Heft, die versuchen, den aktuellen Antifaschismus einzuschätzen und daraus Strategien zu schlussfolgern. Vielleicht kommt das bei den gerade aktiven Gruppen an? Wir würden uns über Reaktionen freuen – wobei unklar ist, ob sich die Lage bis zum Erscheinen der nächsten Ausgabe, spätestens mit den Wahlen im September nicht sowieso noch mal grundlegend ändern wird.“

Weitere Themen: Widerstand gegen rassistische Unterbringung und Ausländerbehörden; Solidarische Landwirtschaft vs. Traktor-Demos; Absurditäten des Arbeitslebens; Kampf gg. Zumutungen des kapitalisierten Wohnraums: Update von Lieblings-Querulantin Madamme Yvette; Erinnerungen an Torsun Burdhard.

Gab es das schonmal? Die Lirabelle verrät ihren nächsten Einsendeschluss für Texte: Ende Juni via lirabelle@riseup.net!

Bereits am 19. April 2024 ist der Jenaer Antifaschist und Journalist Frank Döbert verstorben, wie einem gestern veröffentlichten Nachruf zu entnehmen ist.

Allen Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen, die trauern, wünschen wir Kraft und die Gewissheit, Frank ist seinen Weg gegangen: unbeugsam und nie still. Danke!

Wir dokumentieren den berührenden und solidarisch-kritischen Nachruf, der bei der FAU Jena erschienen ist und dem Wirken von Frank nachgeht:

Am Morgen des 19. April 2024 ist der Jenaer Journalist und Antifaschist Frank Döbert gestorben. Wir möchten mit diesen Zeilen an ihn erinnern.

 

Frank, geboren 1955, kam aus dem recht ruppigen Weißenfelser Arbeitermilieu und zog nach Jena, um hier Elektronik, Elektrotechnik und Betriebswirtschaft zu studieren. Danach arbeitete er wie so viele aus seiner Generation beim VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

 

In Jena fing Frank an, sich von den Zwängen seines Herkunftsmilieus und der Diktatur zu befreien. Er ließ sich dem sozialistischen Spießertum zum Trotz die Haare lang wachsen – so trug er sie bis zum Ende – und begann Rockmusik zu hören. Er setzte sich auch kritisch mit der Geschichte des Stalinismus und den Verhältnissen im autoritären Sozialismus auseinander, las z. B. verbotene Literatur wie Solschenizyn. Von der Oppositionsszene um die JG herum hielt er sich allerdings fern. Nach einem Antrag auf eine Westreise 1988 wurde er entlassen und arbeitete anschließend bei der SERO, der Annahmestelle für wiederverwertbaren Müll.

In der Wendezeit gehörte Frank zu jenen, die sich keine Illusionen über den Westen machten. Im Interview für das Theaterprojekt „Der Dritte Weg“ 2009 sagte er: „Wir sind dann in der „Wende“ gleich rüber. Und auf dem Marktplatz, ich glaube in Coburg, da saßen ein paar Obdachlose und das erste, was ich gemacht habe, war, mich mit denen zu unterhalten. Es war das erste Westgespräch, die Obdachlosen haben mich aufgeklärt, wie beschissen die Gesellschaft ist.“

 

Seit 1990 arbeitete Frank als Journalist für die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Er hat dabei immer wieder kritisch über die alten und neuen Nazis berichtet. So prägte er stadtweite Kontroversen um die Rolle von wichtigen Stadtpersönlichkeiten wie Jussuf Ibrahim, Peter Petersen und Rosemarie Albrecht im Nationalsozialismus und machte die Beteiligung des Jenaer Polizeibataillons 311 am Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten bekannt. Er berichtete aber auch über die Tätigkeiten der neuen Nazi-Organisationen Thüringer Heimatschutz und NPD in den 90er Jahren, das Fest der Völker und das Braune Haus in den 2000ern sowie Thügida und die AfD in den 2010ern. Erst Anfang diesen Jahres gestaltete er die Ausstellung „Der Weg in den Untergrund“ über die Geschichte des NSU in der Stadtkirche Jena.

 

In den 1990er und frühen 2000er Jahren war Frank im Grunde der einzige Journalist, der sich unermüdlich bemühte, die rechte Gewalt zu einem öffentlichen Thema zu machen. Wenn er von gewalttätigen Angriffen der Neonazis erfuhr, recherchierte und berichtete er. Nicht immer kam er in der Zeit gegen die Wand des Schweigens und der Ignoranz des gesellschaftlichen Mainstreams in Bezug auf die rechte Gewalt an. Oft gelang es ihm nicht, dass seine Berichte in der Zeitung abgedruckt wurden. Das sorgte bei ihm für Wut und Frustration, aber er gab nicht auf. Die Artikel, die er abdrucken lassen konnte, gehörten nach dem Auffliegen des NSU 2011 zu den wenigen schriftlichen Quellen, über die sich die Geschichte der rechten Gewalt und der Neonazi-Strukturen in Jena nachweisen ließ.

 

Bei dieser Arbeit ging Frank selbst ein hohes Risiko ein. Eine damalige JG-Aktivistin hat folgende Geschichte erzählt. Am 9. November 2002, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, fand ein Neonazi-Aufmarsch in Weimar statt. Dort wurde angekündigt, dass der Neonazi Horst Mahler am selben Abend in Jena sprechen werde. Die antifaschistische Szene um die JG und den Infoladen hatte bereits mitbekommen, dass André Kapke, Ralf Wohlleben und andere Neonazis seit einer Weile an einem Haus in Jena-Altlobeda werkelten, und vermutete richtig, dass die Veranstaltung mit Horst Mahler dort stattfinden werde. Sie entschlossen sich, mit zwei Kleinbussen und drei PKWs zu einem spontanen Protest zum Braunen Haus zu fahren, und luden zwei Journalisten ein mitzukommen. Dazu gehörte Frank und er sagte sofort zu. Die circa 25 Antifaschist:innen parkten ihre Fahrzeuge, liefen die Straße zum sogenannten Braunen Haus herunter und verteilten Flyer in Briefkästen. Die Neonazis bemerkten sie und stürmten aus dem Haus. Mit Schlagwerkzeugen bewaffnet griffen sie die Antifaschist:innen an, drängten sie in eine Ecke, nahmen ihnen das Transparent ab und prügelten auf sie ein. Frank war mit dabei und dokumentierte die Geschehnisse. Sein Bericht war wichtig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was für eine Gefahr von den Neonazis und ihrem Braunen Haus ausging. Dies war nicht die einzige Situation, in der Frank seine eigene körperliche Unversehrtheit riskierte, um die Tätigkeiten und die Angriffe der Neonazis in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Frank fühlte sich zudem den Opfern des Nationalsozialismus verpflichtet. Er hielt Kontakt zu Familien von Häftlingen aus dem KZ Buchenwald aus verschiedenen Ländern, war für sie ansprechbar und unternahm auf ihren Wunsch Recherchen über ihre Angehörigen.

 

Gleichzeitig war er der linken Szene und den sozialen Bewegungen in unserer Stadt wohlgesinnt. Mit den Mitteln, die ihm als Journalist zur Verfügung standen, unterstützte er die Antifa, Hausbesetzungen und den Infoladen und in den letzten Jahren zum Beispiel auch den Thüringer Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist:innen (TVVdN-BdA) und die Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Universität Jena. Er berichtete über Soli-Konzerte, die alternative Gegenkultur, die Werkstätten der JG, linke politische Aktionen, Demonstrationen, kritische Veranstaltungen und bot auch selbst Vorträge an.

 

Frank war ruhelos und unermüdlich. Er nahm lange Reisen für Recherchen auf sich, verbrachte Tage am Stück in Archiven und Bibliotheken, begleitete unzählige Demonstrationen und Aktionen und hatte immer neue Ideen für nächste Projekte. Er hinterlässt eine umfangreiche Sammlung an eigenen Fotografien und recherchierten Materialien. Sein Nachlass wird zweifellos von großem Interesse für Historiker:innen und andere Wissenschaftler:innen sein und nicht zuletzt für jene, die sich mit der Geschichte unserer Bewegung beschäftigen, einen wertvollen Schatz darstellen.

Es gibt eine Eigenschaft Franks, die wir nach seinem Tod besprochen haben: Er, der ja selbst von unten, aus der Arbeiterklasse kam und in der sozialistischen Gesellschaft an den Rand gedrängt wurde, hatte zwar oft und gerne Kritik und Vorbehalte gegen Menschen aus der sogenannten guten Gesellschaft, hat sich aber nie abschätzig über Menschen aus den unteren Schichten, über die Ausgestoßenen und über Leute mit Schwierigkeiten und Problemen geäußert. Er trat nicht nach unten, sondern begegnete diesen Leuten mit Achtung und Mitgefühl.

 

Sicherlich war Frank ein Einzelkämpfer. Aber es gibt nicht viele in seiner Generation, die sich zu DDR-Zeiten dem autoritären Regime verweigerten und sich nach der Wende eben nicht dem neuen System anbiederten, sondern weiter auf Oppositionskurs blieben. Dafür sind wir ihm sehr dankbar!

 

Wir denken an Franks Frau, seine Tochter und seine kleinen Enkelkinder und an die vielen Menschen in unserer Stadt, die in den letzten zwei Wochen ihre Trauer zum Ausdruck gebracht haben. Die öffentliche Beisetzung wird am Freitag, 17. Mai, 13 Uhr, auf dem Jenaer Nordfriedhof stattfinden. Wir treffen uns 12:45 am Haupteingang beim Blumenladen. Die Familie freut sich über alle Gäste!

 

Konstantin und Freund:innen

 

Im Kontext des jüngsten militärischen Angriffs der Türkei gegen Kurdistan findet am Samstag, den 27. April 2024, am Erfurter Bahnhofsvorplatz ab 16 Uhr eine Demonstration in Solidarität mit der kurdischen Selbstverwaltung und Bevölkerung statt. Kommt vorbei und schafft Öffentlichkeit für die dauerhaften Aggressionen des türkischen Staates. Kürzlich wurden in Belgien zwei kurdische TV-Sender durchsucht.

Weitere Infos immer aktuell z.B. bei ANF.

Hier könnt ihr eine Petition für die Schließung eines Lagers in Hermsdorf unterzeichnen. Die Petition wird wie folgt begründet:

In Hermsdorf sind 520 Menschen in der so genannten Aufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen untergebracht. Das Gebäude ist nicht für Wohnzwecke ausgelegt oder ausgestattet. Außerdem hat der lange Aufenthalt – der sich inzwischen auf mehr als fünf Monate ausgedehnt hat – zu verschiedenen psychischen Störungen bei den Bewohnern geführt. Es gibt keinerlei psychologische Betreuung oder Beratung. Wesentliche Standards eines Aufnahmezentrums wie ein Arzt, Beratung zum Asylverfahren, Privatsphäre und Sprachkurse sind in Hermsdorf nicht gegeben.

Die Situation ist unerträglich. Die Menschen sind verzweifelt und können nichts tun. Die Situation ist eines Menschen nicht würdig! Die Lagerbewohner haben bereits mehrere selbstorganisierte Demonstrationen und Hungerstreiks durchgeführt, um ihre Situation zu ändern, sogar einen Offenen Brief an den Thüringer Innenminister Georg Maier haben sie geschrieben. Doch es gab keine Reaktion! Nun wurde bekannt gegeben, dass das Lager für weitere 2 Jahre geöffnet bleiben soll, entgegen früherer Aussagen, dass es so schnell wie möglich geschlossen wird.

Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln, d. h. die Bewohner endlich menschenwürdig unterzubringen und die Halle in Hermsdorf als Aufnahmeeinrichtung für immer zu schließen!

Für gewöhnlich bewerben wir keine Petitionen — weil die als Bitte an die Herrschenden funktionieren; weil sie als Klicktivismus vor allem dazu dienen, das eigenen Gewissen zu beruhigen; weil sie bei Werbe- und Datensammel-Plattormen wie change.org schlichtweg keine Konsequenzen haben.
Diesmal machen wir eine Ausnahme, weil das Anliegen von den Bewohner*innen des Lagers aufgebracht wurde und nun wirklich immens unterstütztenswert ist; außerdem die Petition auf dem Online-Portal des Thüringer Landtags eingereicht wurde, was bei mehr als 1.500 Unterschriften zumindest dazu führt, dass sich der Petitionsausschuss mit der Sache befassen muss — was auch nicht heißt, dass sich was ändert, aber, dass deutlich wird, dass der Umgang mit Geflüchteten in Thüringen nicht nur von rechts kritisiert wird. Insofern: Unterschreiben Sie bitte hier.

… des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen.

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa 10 Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

Wir erklären öffentlich, dass wir an der Seite der Antifaschist:innen stehen, denen die Polizei und die Medien die Angriffe in Budapest zuschreiben. Wir wissen aus unserer Geschichte und aus der Gegenwart, dass wir uns nur selbst schützen können und dass es unsere Aufgabe ist, die Neonazis zu bekämpfen. Wir haben die Überfälle auf die JG, das Kassablanca und die besetzten Häuser in Jena-Ost und unsere Verletzten, Traumatisierten und Toten aus den 90er Jahren nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass der NSU, der aus unserer Stadt kommt, in den 2000er Jahren zehn Menschen hingerichtet hat und dass die Behörden – von der sozialen Arbeit bis hin zu Polizei und Verfassungsschutz – die rechten Terrorist:innen dabei direkt oder indirekt unterstützt haben. Und beim Prozess gegen die Eisenacher Neonazi-Gruppe Knockout 51 am OLG Jena können wir uns noch einmal davon überzeugen, dass wir es in Thüringen mit starken gewalttätigen und terroristischen Neonazi-Netzwerken zu tun haben. Zudem haben die Ereignisse in Budapest deutlich gezeigt, dass die Neonazis sich international zusammenschließen. So waren auch Thüringer Neonazis von der Neuen Stärke Erfurt beim neonazistischen Event in Budapest vertreten. Der militante Antifaschismus stellt sich nicht als Frage, er drängt sich als Notwendigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mutige Menschen brauchen, die sich den Neonazis entgegenstellen.

Wir denken an die zwei Inhaftierten in Budapest, die unter den widrigsten Haftbedingungen isoliert und schikaniert werden. Wir denken an unsere Freund:innen und Mitstreiter:innen, die seit Monaten von der Polizei gejagt werden und denen Haft in deutschen oder ungarischen Knästen droht. Wir denken an ihre Familien, deren Angst und Sorge uns nahe geht und uns betroffen macht. Wir denken an all die Menschen, die observiert, überwacht und eingeschüchtert werden. Wir wünschen ihnen und uns allen viel Mut und Zuversicht.

Wir unterstützen die Spendenkampagnen für die Inhaftierten:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
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Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.

PS.: Im Prozess der Veröffentlichung dieser lang diskutierten Erklärung überschlugen sich die Ereignisse. Eine Person aus dem Kreis der verfolgten Antifaschist:innen aus Jena wurde am 11. Dezember 2023 festgenommen und wird seither in der JVA Dresden gefangen gehalten. Ihr droht die Auslieferung nach Ungarn. Wir schicken Maja viel Kraft und Mut für die Untersuchungshaft und schließen uns der Forderung an, dass niemand nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Majas Familie und Freund:innen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Verfasst vom Solikreis Jena für die wegen der Vorfälle in Budapest Verfolgten

Unterstützt von den folgenden Organisationen und Gruppen aus Jena:

Undogmatische Radikale Linke (URL)
Feminist Antifascist Intersectional Radical Youth (FAIRY)
Jetzt erst recht
Infoladen Jena
Tierbefreier:innen Jena
Seebrücke Jena
Gemeinsam Kämpfen Jena
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Feministischer Streik Jena
Ortsgruppe Jena des BDP Thüringen
Freie Arbeiter:innen-Union (FAU) Jena
Café Wagner Jena
Infoladen Sabotnik Erfurt
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
Dissens Antifa Erfurt

Solidarität muss praktisch werden – antirassistischer Mahngang in Gera

Samstag, 9. März | 14 Uhr | Gera Südbahnhof | Treffpunkte zur Anreise: 13:05 Jena West, 12:40 Erfurt HbF

In dieser Woche wurde die neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Gera eröffnet und die ersten Bewohner*innen sind eingezogen.

Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar und die dahinterstehenden extrem rechten Netzwerke mobilisieren seit einigen Tagen zu einem mehrtägigen rassistischen „Protestcamp“ in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft, um letztlich den Einzug der Geflüchteten verhindern zu wollen. Dazu haben die Neonazis auch Blockaden angekündigt. Es ist zu befürchten, dass wie in der Vergangenheit aus Worten Taten werden und von den rassistischen Mobilisierungen Angriffe auf die Unterkunft und die Schutzsuchenden ausgehen. Das zeigen nicht nur die wöchentlich rechten Ausmärsche in Gera, sondern auch der von Christian Klar initiierte Blockadeversuch der Unterkunft im Januar dieses Jahres, bei dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam.

In der Nacht vom 06. auf den 07.03 versammelten sich die Neonazis um eine Feuertonne und spielten u. a. ein Lied, in dem der Brand eines „Asylheims“ besungen wird. Dies kann als eindeutige Drohung verstanden werden, die es ernst zu nehmen gilt und die eine klare Botschaft an die (zukünftigen) Bewohner*innen sendet.

Im Gegensatz zu den Verantwortlichen in der Stadt, werden wir nicht zulassen, dass Neonazis ohne Widerspruch die Lage in Gera weiter eskalieren lassen können. Wir werden nicht zulassen, dass die neuen und zukünftigen Bewohner*innen mit dieser massiv bedrohlichen Situation alleine gelassen werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Massenunterkünfte wie in Gera, Suhl oder Hermsdorf geschlossen werden müssen, weil sie dauerhaft menschenunwürdige und rassistische Zustände zur Folge haben: Dezentrale Unterbringung statt Lager!

Unsere Antwort auf die offen rassistischen Mobilisierungen der Nazis und die systematische Ausgrenzung, die hinter der Sammelunterbringung von Geflüchteten in Lagern steckt, ist deshalb Solidarität. Diese möchten wir mit Euch in einem Mahngang zur Unterkunft praktisch werden lassen. Dabei ist uns wichtig, den Bewohner*innen zu zeigen, dass sie hier willkommen und nicht alleine sind. Bringt deshalb passende Schilder und Transparente/Banner mit, die das auf verschiedene Art und Weise und in verschiedenen Sprachen zum Ausdruck bringen.

Kommt am Samstag um 14 Uhr zum Südbahnhof in Gera!

Solidarität muss praktisch werden!

Die AAG ❤️🖤, Thüringer Antifaschist*innen und Antirassist*innen, AGST – Antifagruppen Südthüringen, AIS Saale-Holzland, alesa – Antifaschistische Linke Eisenach, BDP Thüringen, Dissens – Antifagruppe (Erfurt), Infoladen Sabotnik, JG Stadtmitte Jena, Ortsgruppe Jena des Thüringer VVN/BdA, Seebrücke Erfurt, Seebrücke Jena

Gerade erschienen und zu den Veto-Öffnungszeiten im Infoladen zu haben: Nummer 8 der Schriftenreihe Kunst, Spektakel & Revolution zum Verhältnis von Ästhetik und Gesellschaftskritik. In der aktuellen Ausgabe geht es um ein Thema, dass vor 40 Jahren Ausgangspunkt der Bewegung der Infoläden war: Gegenöffentlichkeit. Das Heft bemüht sich um einen kritischen Begriff von Öffentlichkeit und diskutiert historische und gegenwärtige Formen von Gegenöffentlichkeit. Ausgangspunkt sind Erfahrungen im Bereich der Freien Radios und des Journalismus. Ausgehend davon unternimmt das Heft Ausflüge in die Geschichte von Zeitung, Film, Radio und stellt sich die Frage, ob in diesen Bereichen Stützpunkte errichtet werden können. Und es macht klar, wieso eine radikale Linke, die es ernst meint, die eigenen Inhalte nicht auf Insta veröffentlicht.

Die Einleitung und das Inhaltsverzeichnis gibt es online hier.

Heute haben die Organisator*innen der alternativen Studieneinführungstage „Nächste Ecke Links“ (NäLi) eine Pressemitteilung zu Polizeischikanen bei einem Stadtrundgang in Erfurt am 28.10. veröffentlicht. Die Teilnehmer*innen wurden am Ende des Rundgangs, der im Rahmen der NäLi stattfand, festgesetzt und durchsucht. Die Begründung der Polizei ist so bizarr wie typisch für Erfurt: sie sahen „phänotypisch links“ aus – und das an einem Tag, an dem die Erfurter Innenstadt anscheinend für solche freigehalten werden sollte, die phänotypisch rechts aussehen, denn einige Stunden nach dem Stadtrundgang fand in Erfurt ein AfD-Aufmarsch statt. Die NäLi-Orga bringt auf den Punkt, wie die Stadtpolitik sich mal wieder positioniert: „Während Oberbürgermeister Bausewein die neu angekommenen Studierenden öffentlichkeitswirksam herzlich begrüßt, arbeiten die ihm unterstellten Sicherheits- und Polizeikräfte fleißig daran, junge Menschen abzuschrecken“, überhaupt reihe das Vorgehen der Polizei sich ein „in den Umgang mit vermeintlich störenden Personengruppen in Erfurt“ – Stichwort Moral Panic über lärmende Jugendliche im Park, Alkoholverbot in der Innenstadt, ständige Polizeikontrollen auf der Magdeburger Allee. Hier gibt es die ganze PM auf https://einfuehrungstage.blackblogs.org/.

Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Gera heute massig Polizei in Bewegung gesetzt, um klar zu machen, was denen blüht, die sich in Thüringen Nazis in den Weg stellen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen in Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern richten sich laut Bericht beim MDR gegen Teilnehmer*innen der 1.Mai-Demo in Gera, denen vorgeworfen wird, politische Straftaten begangen zu haben. Da es ja wenig plausibel ist, ein halbes Jahr nach einer Demo in den privaten Wohnräumen belastendes Material zu finden, geht es recht offensichtlich darum, den rabiaten Polizeieinsatz am 1. Mai, der u.A. mit dem Einkesseln hunderter Gegendemonstrant*innen einher ging, im Nachhinein zu rechtfertigen. Und natürlich um ein allgemeines Zeichen an alle Antifaschist*innen: Wer sich in Thüringen gegen Nazis stellt, muss damit rechnen, Ärger mit den Behörden zu kriegen.

Am 18.11.2023 findet in Eisenach die antifaschistische Demo „IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN“ statt. Gegen Eisenacher Zustände, rechte Hegemonie, staatliche Repression gegen Antifaschist:innen: Kommt alle. Infos zur gemeinsamen Anreise folgen rechtzeitig.

Eisenacher Zustände

Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon am Tag nach einem Angriff auf Ringl die Namen von Personen, die im Kontext dazu verhaftet wurden, auf Facebook. Hiermit begann die Jagd auf die Gefährt:innen im Antifa Ost-Prozess in den verschiedenen Neonazinetzwerken. Weiterlesen