Kategorie: Allgemein

Morgen, am 27.3.2026, verhandelt das Arbeitsgericht Erfurt ab 13:30 Uhr über den Antrag des Betriebsrats von Zalando zur Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Partei „Die Linke“ (PdL) organisiert eine Soli-Kundgebung:

Freitag, 27.03. · 13:00 Uhr
Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Erfurt

Der Betriebsrat von Zalando sagt dazu:

Erfurt, [25.03.2026] – Am Freitag, den 27. März, findet um 13:30 vor
dem Arbeitsgericht Erfurt die Verhandlung über die Einsetzung einer
Einigungsstelle statt. Der gesamte Betriebsrat wird an diesem
öffentlichen Termin teilnehmen. Aufgrund der Tragweite des Verfahrens
rechnen wir mit einem hohen Interesse und einer entsprechenden
Teilnahme aus der Belegschaft.
Sollte das Gericht dem Antrag von Zalando stattgeben und die
Einigungsstelle einsetzen, möchten wir betonen, dass dies kein Urteil
über die Richtigkeit der Position des Arbeitgebers darstellt.
Die rechtlichen Hürden für die bloße Einsetzung einer Einigungsstelle
sind extrem niedrig. Ein Gericht prüft hier nicht, ob die Verhandlungen
inhaltlich bereits „am Ende“ sind. Es reicht oft schon aus, wenn eine
Seite subjektiv erläutert, dass man am Tisch nicht schnell genug
vorankommt. Der Richter hat hier kaum Ermessensspielraum – eine
Entscheidung gegen uns wäre also ein rein formeller Akt.
Der Betriebsrat sieht dem Ausgang des Verfahrens mit Klarheit entgegen.
Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung halten wir das Vorgehen
des Arbeitgebers, diesen Weg zum jetzigen Zeitpunkt einzuschlagen, für
sachlich verfehlt.
Aus Sicht der Arbeitnehmervertretung ist die Einleitung dieses
Verfahrens verfrüht und nicht zielführend. Statt den Prozess zu
beschleunigen, sorgt der Gang vor das Gericht bereits jetzt für eine
unnötige Verzögerung der Informationsphase und des eigentlichen
Verhandlungsstarts.
Unsere Position ist eindeutig:

• Wir sind überzeugt, dass eine konstruktive Lösung am gemeinsamen
  Verhandlungstisch – ohne externe Instanz – weiterhin der bessere Weg
  für die Beschäftigten ist – und diese sind unser Fokus.
• Wir wünschen uns vom Arbeitgeber, zu Gesprächen an einem gemeinsamen
  Tisch zurückzukehren und die noch ausstehenden Fragen des Betriebsrats
  umfassend zu beantworten. Ein Einlenken des Arbeitgebers wäre ein
  wichtiges Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Suhl ist „im Grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hat“ — und seit einiger Zeit nicht nur ein zerschossenes Rathaus, sondern auch ein autonomes Zentrum, das AK40, wo regelmäßig Konzerte, Küfa und manchmal auch Veranstaltungen stattfinden.
Nun konnte das AK40 den dauerhaften Bestand sichern — zwei Häuser neben der bisherigen Location weiter wartet ein Haus mit Grundstück, Konzerthalle und Ententeich 🦆🦆🦆 auf die Erschließung. Die Planung für den Umzug ist im Gange. Wer linke und alternative Kultur in der Thüringer Provinz unterstützen will, findet nach wie vor einen Spendenaufruf auf der Seite des AK40.

Die feministische Gruppe »Kritik und Intervetion« kritisiert in einem gestern veröffentlichten Text die 7.-März-Demo von Rotes Erfurt, ErfurtUnsilenced, Rotes Band Thüringen und weiteren. Das zentrale und wichtigste Argument: Das feministische Anliegen ist für die neoleninistischen Gruppen nur vorgeschoben, um Frauen für den antiimperialistischen Kampf zu instrumentalisieren.
[Lesen hier]

Im Veto gibt es zwei Veranstaltungen zum Thema Wehrpflicht, erst einen Rückblick auf die letzten 150 Jahre (3.3.), dann eine Veranstaltung mit einem Punk, der in der DDR zur NVA gezogen wurde.

Wichtig: Diese Veranstaltung haben wir versehentlich für den 10.3. beworben, der richtige Termin ist der 13.3..

Die Linke und die Wehrpflicht
3.3.2026, 19 Uhr, Veto
2026 steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Für junge Menschen steht damit wieder eine Frage an, die für vor 1990 Geborene mit männlichem Geschlechtseintrag in den Ausweisdokumenten biografisch sehr relevant war: Ist man bereit, für Deutschland mit der Waffe in der Hand einzustehen?

Für Linksradikale war die Antwort lange klar: „Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland“ (Marx/Engels), insofern gibt es keinen Grund, das Leben für den Staat zu riskieren. Aber manchmal ist die Welt komplizierter: In den 1970er-Jahren wurde bspw. diskutiert, dass revolutionäre Veränderung auch darauf beruht, die Armee auf die eigene Seite zu ziehen und deswegen auch in diesen Teil von Staatlichkeit um Kräfteverhältnisse zu ringen, also in der Armee für linke Positionen zu streiten.

Seit dem Ende der Systemkonkurrenz mit dem Zusammenbruch des Ostblocks gewinnt (nicht zuletzt ausgehend von der ehemals pazifistischen GRÜNEN Partei) eine Sichtweise auch in der Linken an Einfluss, derzufolge westliche Werte (Demokratie, Minderheitenschutz, ..) auch mit Waffengewalt verteidigt werden müssen.

Wir wollen bei der Veranstaltung linke Positionen zur Wehrpflicht aus dem vergangenen Jahrhundert darlegen und auf dieser Grundlage darüber
diskutieren, wie heute eine linksradikale Kritik der Wehrpflicht aussehen kann.

Die Veranstaltung ist niedrigschwellig, hoffentlich kurzweilig und offen für alle Interessierten.

Als Punk in der NVA – Wehrpflicht in der DDR
13.3.2026, 19 Uhr, Veto

Die Deutsche Demokratische Republik führte 1962 die allgemeine Wehrpflicht ein. Einen zivilen Ersatzdienst gab es nicht, auf Drängen der evangelischen Kirche und im Umgang mit Wehrdienstverweigerern wurde aber der Soldatendienst ohne Waffe (die sogenannten “Bausoldaten”) eingeführt.

Als antifaschistisches Gegenmodell zur BRD präsentierte sich die DDR als Friedenstaat und somit die Armee auch als Friedensmacht. Es gab keine direkten Auslandseinsätze der NVA, diese beteiligte sich jetzt jedoch an militärischer Beratung und Ausbildung befreundeter Regierungen oder Widerstandsbewegungen. Während des Prager Frühling wurde 1968 die NVA in “erhöhte Gefechtsbereitschaft” versetzt, marschierte aber wider ausdrücklicher Bereitschaft der SED nicht in Prag mit ein, um den Prager Frühling niederzuschlagen.

Der vorzeitige Einzug in den Grundwehrdienst war auch eine Disziplinarmaßnahme, um mit nichtkonformen Jugendlichen umzugehen. Wir sprechen darüber mit einem, der als Punk in der DDR aufgewachsen ist. Er vermittelt einen Überblick zur Organisation vom Wehrpflicht und Militär in der DDR und einen Einblick dazu, was dieses System für Menschen, insbesondere solche, die sich nicht konform verhalten haben, bedeutet hat.

Wie die Rote Hilfe Erfurt schon vor zwei Wochen veröffentlicht hat, gab es in Erfurt anscheinend einen Anquatschversuch des Thüringer Verfassungsschutzes. Das bedeutet: Landesbeamte sind auf die Arbeitsstelle einer Person gekommen und haben sie unter Druck gesetzt — ganz offensichtlich, um sie zur informellen Mitarbeit zu gewinnen. Der Vorfall zeigt ganz deutlich, dass auch ein durch R2G umstrukturierter Geheimdienst am Ende das tut, wofür ein Geheimdienst da ist: Menschen bespitzeln und unter Druck setzen (auch hier), um die Lebenszusammenhänge missliebiger Personengruppen zu zersetzen. Dafür haben wir nur Verachtung übrig. Das einzig richtige Forderung dazu ist: Verfassungsschutz? Abschaffen! Den Thüringer zuerst.

Anfang 2026 haben wir zusammengetragen, was wir als Infoladen eigentlich machen und ergänzen entsprechend unsere Selbstdarstellung…

Infoladen

Wir als Infoladen Sabotnik sammeln Termine für linke Aktionen und Veranstaltungen und verbreiten diese über unsere Terminseite und einen Mailverteiler. Schwerpunkt ist Erfurt und Umgebung.

Wir reagieren damit darauf, dass Aktionen und Veranstaltungen zunehmend nur noch per Social Media beworben werden, was die Reichweite von Mobilisierungen oft auf bestehende Freundeskreise oder Filterblasen beschränkt. Dagegen setzen wir auf niederschwellige Technologien — eine Webseite abrufen oder eine E-Mail empfangen funktioniert von (fast) jedem Gerät aus.

Selbst anmelden für den Mailverteiler könnt ihr euch hier, oder sendet eine leere Mail an die Adresse ef-news-subscribe@listi.jpberlin.de.

Wenn ihr findet, dass Veranstaltungen fehlen oder ihr eure eigenen Termine hier mit veröffentlichen wollt, dann schreibt uns eine Mail oder sprecht uns an.

Politische Einschätzungen und aktuelle Themen

Wenn wir dazu kommen, tragen wir politische Einschätzungen vor und mobilisieren aktiv zu Aktionen. Wir organisieren eigene Veranstaltungen zu aktuellen Themen und möchten damit dazu beitragen, Konflikte auszutragen und Kollektivität zu organisieren.

Archiv und Raum

In unserem Raum im veto gibt es eine Bibliothek, aktuelle linke/linksradikale Zeitungen und Zeitschriften, Flyer, Sticker, Plakate und Transparente. Außerdem sammeln wir im Archiv Material, dass die Geschichte linker/linksradikaler Bewegungen in Thüringen dokumentiert: kopierte Heftchen, Flugblätter, Aufkleber, Positionspapiere, Plakate, Transparente, …

Ihr könnt diese Archivarien einsehen, in bestimmten Fällen auch ausleihen.

Wir freuen uns, wenn ihr uns eure Plakate, Flyer, Heftchen und andere Materialien zukommen lasst — wir kümmern uns um’s Abheften und in 20 Jahren freut sich jemand, zu sehen, was für interessante Sachen vor 20 Jahren passiert sind.

Explizit hinweisen möchten wir auf zwei Veranstaltungen zum Thema Kulturindustrie im veto.
Am 24.2. ab 19 Uhr sprechen drei Genoss*innen über Antisemitismus, Rassismus und Utopie im Werk von J.R.R. Tolkien, und am 26.2. könnt ihr euch ab 20 Uhr auf die szenische Darstellung Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen von und mit Lara Wenzel und Matheus Hagedorny freuen.

Ein breites Bündnis gegen die Bezahlkarte ruft für den 31. Januar zur Demo für eine solidarische Asylpolitik auf. Gegen Arbeitspflicht und Leistungsausschluss und gegen die entmenschlichende Bezahlkarte. Kommt zur Demo!

31. JANUAR 2026, 13:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Erfurt

NEIN zur Bezahlkarte!
NEIN zu Abschiebung!
NEIN zu Leistungsausschluss und Arbeitspflicht!

Geflüchtete Menschen werden kontrolliert, ausgegrenzt und entrechtet. Das nehmen wir nicht hin.

Das Recht auf Asyl in Europa wird immer weiter ausgehöhlt: Lager an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren, schutzsuchende Menschen werden gewaltsam an Grenzen zurückgedrängt und massenhaft abgeschoben. Menschen auf der Flucht werden zu Zahlen gemacht und zum Feindbild erklärt. 

Die Politik von Abschottung und Abschreckung spitzt sich zu – in der EU, in Deutschland und Thüringen. Wir stellen uns dagegen.

Mehr Infos und der Aufruf in verschiedenen Sprachen: https://www.seebruecke.org/aktionen/erfurt-2026-01-31-demo-fr-eine-solidarische-asylpolitik

Nach beeindruckenden Demonstrationen am gestrigen Tag, die wir hier leider nicht beworben haben, nehmen wir uns ganz stark vor, die Termin-Übersicht für Erfurt und Umgebung, wieder aktuell zu halten. Wenn ihr regelmäßig über Termine per Email informiert werden wollt, dann tragt die gewünschte Mailadresse [hier] ein.

Gestern waren wir in Saalfeld, wo die Demonstration „Ihr zündet an – wir stehen zusammen! Gegen rechten Terror!“ stattgefunden hat. Anlass war ein Brandanschlag auf den subkulturellen Schloßberg 1 am 13. Januar 2026 und nachfolgende rechte Graffitis unter anderem am Klubhaus und im Stadtgebiet. 900 Menschen aus ganz Thüringen kamen zusammen und demonstrierten ihre Solidarität mit den betroffenen Strukturen. Eindrücke findet ihr bei den Fotojournalisten PM Cheung und hoffentlich bald auch auf dem Flickr-Account von „tearsdropdown“. Berichtet wurde in mehreren Redebeiträgen von der aktuellen Situation vor Ort, aber auch von den vergangenen Jahren, in denen es immer wieder zu rechten Gewalttaten kam (2012, 2015, 2018/19) und wie um die Anerkennung des Problems mit Neonazis vor Ort gerungen wurde. Dabei war dies die erste große thüringenweite Demonstration nach den Outcalls von 2020. Das Abschlußstatement einer Betroffenenunterstützungsstruktur hatte im November 2024 die Bedeutung linker Orte in Saalfeld betont: „Im Angesicht des extremen Rechtsrucks wollen auch wir die Provinz nicht aufgeben. Orte wie Saalfeld, in denen linke Haltungen und Ideale absolut keine Normalität sind, liegen uns enorm am Herzen. Dort, wo es eh schon an linken Strukturen mangelt, sind auch wir uns unsicher, wie mit gescheiterten Prozessen wie diesem umzugehen ist. Klar ist für uns weiterhin: Nicht wir spalten und schwächen linke Strukturen, indem wir sexualisierte und patriarchale Gewalt zum Thema machen. Im Gegenteil – alle, die zur Aufrechterhaltung dessen beitragen, schwächen und spalten linke Strukturen.“

Am Nachmittag fand in Erfurt eine widerständige und kraftvolle Kundgebung und Demonstration in Solidarität mit den angegriffenen kurdischen Gebieten statt. Nach dem am Mittwoch (21.01.), an dem bereits etwas 500 Menschen, an einer Kundgebung in Solidarität mit Rojava teilgenommen hatten, verdoppelte sich Anzahl der Protestierenden am Samstag mindestens. Der Demonstrationszug verlief vom Hautbahnhof über Anger, Fischmarkt zum Domplatz. Einen
Bericht und Eindrücke von gestern findet ihr bei ANF Deutsch. Der Protest, um auf die existenzbedrohende Lage in Rojava ud Rjhilat aufmerksam zu machen, wird nicht abreißen. Wir freuen uns, dass die kurdische Organisierung in Thüringen wieder so präsent ist! Haltet die Augen offen!

Wütend lesen wir den Bericht über einen Angriff auf die Stadtteilgewerkschaft »Johannesplatz Solidarisch« in Erfurt. Er zeigt, wie wichtig antifaschistische Selbsthilfe ist. Unterstützt die Genoss*innen!

Liebe Antifaschist*innen,

In der Nacht von Freitag den 07.11. auf Samstag wurde der erst im Juli
eröffnete Laden der Stadtteilgewerkschaft „Johannesplatz Solidarisch“
angegriffen.

Die Tür und das große Schaufenster wurden gegen 0:00 Uhr nachts durch
vermutlich einen Hammer zerstört. Die dort ehrenamtlich Engagierten
gehen von einer rechtspolitisch motivierten Tat aus. Da bereits am
frühen Abend junge Erwachsene den Offenen Treff mit Pöbeleien sowie
Neonazi-Parolen störten und anschließend die Scheibe bespuckten. Die
Angriffe wurde bei der Polizei angezeigt. Wer etwas beobachtet hat möge
dies bitte dort melden.

Johannesplatz Solidarisch ist eine unabhängige soziale und politische
Initiative, die Menschen im Stadtteil unterstützt – zum Beispiel bei
Problemen mit dem Jobcenter, der Ausländerbehörde, dem BAMF oder
Vermieter*innen. In Beratungsangeboten suchen sie gemeinsam nach
Lösungen, und im Offenen Treff kann man sich austauschen, vernetzen und
gemeinsam aktiv werden. Ziel ist es, sich solidarisch gegen
Ungerechtigkeiten zu wehren und bessere Lebensbedingungen zu schaffen.
Ein Angriff auf diese Initiative ist ein Angriff auf die Nachbarschaft.
Ein starkes, gemeinsames Auftreten gegen die immer stärker werdende
faschistische Bedrohung muss unser aller Anliegen sein!

„Natürlich laufen unsere Aktivitäten weiter“, sagt ein Mitglied von
Johannesplatz Solidarisch. „Der nächste Offene Treff findet am 14.
November um 15:00 Uhr statt. „Wir freuen uns über ein gemeinsames
Miteinander, Unterstützung und solidarischen Austausch. Unterstützen
könnt ihr die die Initiative auch mit einer Dauerspende.

Mehr Informationen unter: https://www.johannesplatz-solidarisch.de

[ENGLISH below]

GEGEN ISOLATION – GEGEN ABSCHIEBEHAFT – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT!

Die We’ll come United – Karawane für Bewegungsfreiheit, sowie die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Obermehler rufen alle solidarischen Mitstreiter*innen dazu auf, sich an den Protesten am 20.09. in Mühlhausen und am 21.09. in Arnstadt zu beteiligen!

In Obermehler müssen derzeit ca. 600 Menschen auf engstem Raum und völlig abgeschnitten von der Welt in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren- ohne die Möglichkeit, Arbeit zu finden, am sozialen oder kulturellen Leben teilzunehmen und einer Anbindung an medizinische Grundversorgung, denn die Busse fahren nur viermal am Tag. Die Bewohner*innen sind existenzieller Hoffnungslosigkeit und den psychischen und physischen Folgen der Isolation ausgesetzt.

In Arnstadt ist seit 2 Monaten ein neuer Abschiebeknast in Betrieb. Menschen werden dort ihrer Freiheit beraubt und gezwungen in Isolation zu leben, bevor sie dann gewaltsam abgeschoben werden.Kämpft mit uns gegen den neu eröffneten Abschiebeknast in Arnstadt und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten, die der Kriminalisierung des Staates ausgesetzt sind!

In Obermehler, Arnstadt und überall: Wir wollen zusammen die Isolation durchbrechen und solidarisch Seite an Seite für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle kämpfen. Wir fordern die Schließung der GU Obermehler und dezentrale Unterbringung und die Schließung des Abschiebeknasts in Arnstadt! We’ll come United!

Samstag, 20.09. 16 Uhr, auf dem Obermarkt in Mühlhausen
Sonntag, 21.09. 13 Uhr, vor dem Abschiebeknast in Arnstadt

Mehr Informationen hier: https://www.welcome-united.org

—

AGAINST ISOLATION – AGAINST DEPORTATION DETENTION – FOR FREEDOM OF MOVEMENT AND THE RIGHT TO REMAIN!

We’ll come United – Caravan for Freedom of Movement, as well as the residents of the refugee accommodation in Obermehler, call on all supporters to take part in the protests on 20 September in Mühlhausen and on 21 September in Arnstadt!

In Obermehler, around 600 people are currently forced to live in cramped conditions in shared accommodation, completely cut off from the world, with no opportunity to find work, participate in social or cultural life, or access basic medical care, as buses only run four times a day. The residents are exposed to existential hopelessness and the psychological and physical consequences of isolation.

A new deportation prison has been in operation in Arnstadt for two months. People are deprived of their freedom there and forced to live in isolation before being forcibly deported. Fight with us against the newly opened deportation prison in Arnstadt and show your solidarity with the detainees who are being criminalised by the state!

In Obermehler, Arnstadt and everywhere else: we want to break through isolation together and fight side by side in solidarity for freedom of movement and the right to stay for all. We demand the closure of the Obermehler detention centre, decentralised accommodation and the closure of the deportation prison in Arnstadt! We’ll come United!

Saturday, 20 September, 4 p.m., at the Obermarkt in Mühlhausen
Sunday, 21 September, 1 p.m., in front of the deportation prison in Arnstadt

More information here: https://www.welcome-united.org

Am 5. Juli wurde in Arnstadt gegen einen neuen Abschiebeknast demonstriert. Abschiebeknast, man muss das vielleicht noch mal sagen, bedeutet, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben. Anders gesagt, weil sie einfach nicht hier sein sollen. Wie auch immer man es sagt, es bleibt eine fundamentale Ungerechtigkeit. Es geht darum, rassistische Regeln durchzusetzen, indem man Leute, die nichts Verwerfliches getan haben, einsperrt — mitten in Thüringen, mit dem Zug 15 Minuten von Erfurt entfernt.

Eine Anmerkung dazu richtet sich an unsere linksradikalen Genoss*innen: Irritierend war, dass am 5.7. in Arnstadt nur ca. 150 Menschen auf der Straße waren. Der Vergleich mit der Anti-Repressions-Demo in Jena mit 10.000 Leuten ist natürlich schräg: Der 14. Juni wurde monatelang vorbereitet, die Demo war bundesweit, das Bündnis war spektrenübergreifend. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass man viele Linksradikale auf die Straße kriegt, wenn es um Antifa im engeren Sinne geht, wenn man mit Wut auf einen fassbaren Gegner (die Scheiß-Nazis, die Bullen) losgehen kann, statt sich mit einem Regime zu beschäftigen. Aber das Grenzregime hat konkrete Institutionen mitten in Thüringen. Und die können angegriffen werden.

Wir sehen, dass im Feld Antirassismus alltägliche Soli-Arbeit wie Gutscheintausch, Ämterbegleitung, Soli-Asyl, etc. viele Kapazitäten frisst. Um so wichtiger für uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Dafür müssen wir davon aber erfahren, deswegen ein zweite Anmerkung an die Organisator*innen der Demo: Unser Eindruck ist, dass die Werbung vorwiegend über einige wenige, reichweitenstarke Social-Media-Accounts betrieben wurde. Und man sieht, dass das irgendwie klappt: 150 Leute ist für Arnstadt nicht nichts. Aber: Man sieht auch, dass man so ein ganz bestimmtes Milieu erreicht: jung, studentisch, alternativ. Wer nicht auf Insta, nicht in den richtigen Messengergruppen ist oder vielleicht noch nicht mal ein Smartphone hat, kriegt von so einer Mobilisierung schlichtweg nichts mit. Das ist auch ein Teil der Erklärung dafür, warum nur 150 auf der Straße waren.

Für den langfristigen Kampf gegen den Abschiebeknast in Arnstadt hoffen wir, dass es gelingt, die eingespielten Rollen (wütende Antifas hier, moralischer Antirassismus dort, beides mit Hang zum Klicktivismus) zu überschreiten und dadurch neue Bündnisse und stärkere Kämpfe möglich zu machen.

Leider bislang nur auf Insta beworben wird eine Demonstration für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, die am Samstag, 5. Juli, ab 14 Uhr am Südbahnhof Arnstadt beginnen soll.
Anlass ist, dass in Arnstadt trotz knapper Kassen die JVA um einen Bereich für die Abschiebehaft erweitert werden wird. Die Botschaft ist klar: Wer in Thüringen „Ausländer raus“ brüllt, kann sich sicher sein, als besorgter Bürger von CDU, BSW und SPD gehört zu werden. Denn es ist ja bekannt, dass sich alle Probleme lösen, wenn man nur schäbig genug zu Geflüchteten ist.

In Pößneck hat vor drei Wochen die Saison begonnen und über den Sommer stehen einige CSDs in Thüringen an — nicht nur entlang der A4, sondern auch in Nordhausen, Sonneberg, Mühlhausen und anderen Kleinstädten. Viele CSDs positionieren sich politisch wie noch nie. Kein Wunder, auch, weil sich die Rechte seit einigen Jahren verstärkt gegen die Rechte von LSBTIQ* einsetzt. Der Angriff läuft auf vielen Ebenen, sei es duch die Bundesregierung, die keine Regenbogenfahne mehr raushängen möchte, sei es durch einen Bundeskanzler, der einen Zusammenhang von Homosexualität und Pädophilie sieht, sei es durch eine Alltagskultur, in der alles, was nicht 200%-Spießerkram-mit-Bratwurst ist, in Thüringen misstrauisch beäugt wird — was zu einer Situation führt, in der sich rechte Straßenschläger mal wieder als legitime Kämpfer für die Interessen der Mehrheit sehen können.

Auf diese Lage reagieren viele kleine CSD-Bündnisse wie gesagt mit einer sehr offen politischen Ausrichtung und dem Aufruf, zusammen zu rücken und dem Rechtsruck entgegen zu treten. Leider findet man konkrete Infos über die CSDs oft nur auf Instagram, deswegen gibt es von uns einen Service-Post für Demotourist*innen: Die folgenden CSDs stehen über den Sommer an, überlegt euch doch mal, ob ihr hinfahrt — am besten mit gemeinsamer An- und Abreise. Und ohne Panik, aber mit dem Wissen, dass Nazis teilweise auch (offen oder verdeckt) zu den CSDs mobilisieren.

Termine CSDs in Thüringen, Stand 3. Juli 2025

• 12. Juli, 15 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Nordhausen „Bunt, Offen Wunderbar“, mit Demo, Kundgebung, Straßenfest, mehr dazu bei der Hochschule Nordhausen
• 20. Juli, 14 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Sonneberg, mehr zum Kulturprogramm in einem Radio-Feature mit Elya Maurice Conrad bei Deutschlandfunk Kultur
• 26. Juli, 13 Uhr Untermarkt, CSD Mühlhausen „Zusammen sind wir stärker, Vielfalt verbindet“
• 6. September, 13 Uhr Domplatz, CSD Erfurt
• 13. September, 14 Uhr Bahnhofstraße, CSD Eisenach
• 14. September, 13 Uhr, CSD Ilmenau
• CSD Gera scheint in Vorbereitung, ein Termin noch nicht auszumachen

Abschließend noch eine Einschätzung zu Kampagnen, die zu Kleinstadt-CSDs mobilisieren. Die Queer-Community hat natürlich ihre eigenen Netzwerke, die das machen, tlw. unter dem Label „Queer Soli Ride“. Ihr seid super! (Obwohl Ihr nur bei Insta zu finden seid, Grummel.)

Die Mobilisierung unter dem Label „CSD verteidigen“ sehen wir nicht ganz so positiv. Die organisierende Gruppe „Pride Rebellion“ sagt im hier archivierten Interview, dass sie nichts von queer-feministischer Politik hält, sondern LSBTIQ+ an erster Stelle als Angehörige der Arbeiterklasse und als Mobilisierungsmasse für den antiimperialistischen Kampf betrachtet. Das kann man natürlich so sehen. Aber gerade Kleinstadt-CSDs in Thüringen haben in der Regel andere Anliegen als den antiimperialistischen Kampf. Und die (auch für uns wichtige) Verbindung von Arbeitskämpfen und Queeren Politiken funktioniert in der Kleinstadt, wo in der Regel die Gewerkschaften Teil des lokalen Bündnis sind, oft erstaunlich gut. Neben dieser inhaltlichen Einschätzung haben wir den Eindruck, dass „CSD verteidigen“ tlw. mit verdeckten Karten spielt — also nicht offen sagt, worum es geht und gezielt Orga-Aufgaben übernimmt, um aus dieser Position sagen zu können, wo’s langgeht. Zusammenfassend schätzen wir die Lage so ein: Die Kampagne „CSD verteidigen“ will vor allem Queere Kontexte für die politische Strategie der antiimperialistischen Linken vereinnahmen. Das keine feine Art, in Bündnissen zu agieren und gerade für Kleinstadt-CSDs überhaupt nicht hilfreich.

Das „Auf-die-Plätze-Bündnis“ aus Erfurt hat den Thüringer Demokratiepreis gewonnen und weist in einer Stellungnahme auf gewisse Widersprüche hin. Denn die Landesregierung pflegt mit der Verleihung des Preises ein ein Image von Weltoffenheit und Vielfalt, dass man dem NSU-Bundesland schon vor der aktuellen Koalition kaum abgenommen hat, jetzt aber um so weniger, wie in der Stellungnahme ausgeführt. Grund genug für das Bündnis, das Preisgeld für Prozesskostenhilfe zu spenden — für die Antifas, die in Thüringen mit Rückendeckung des SPD-Innenministers mit Repression überzogen werden.

In Gera findet am 1. Mai 2025 eine sozialrevolutionäre Demo statt. Unter dem Motto »Mach frei am 1. Mai – Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital!« trifft man sich ab 11 Uhr am Südbahnhof Gera / Sachsenplatz, mehr dazu unter https://g0105.noblogs.org/. Anreise ab Erfurt 9.52 oder 10.50. Die Anmelder*innen rechnen damit, dass es Nazi-Provokationen geben wird.

In Suhl organisieren Nazi-Strukturen sowohl ein Familienfest als auch eine Demo. Der Gegenprotest trifft sich ab 12 Uhr auf dem Suhler Marktplatz.

Nebenbei erwähnt sei, dass Marx in einem Vortrag vor Arbeiter*innen 1865 erklärt hat, wieso auch ein ›fairer‹ Lohn Ausbeutung ist, es deswegen auf lange Sicht darum gehen muss, die Lohnarbeit abzuschaffen: »Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«

Muss man natürlich nicht gelesen haben, hilft aber evtl., wenn es um Kapitalismus geht. Den ganzen Vortrag gibt es hier: Karl Marx; Lohn, Preis und Profit