Kategorie: Allgemein

In Eisenach Stregda findet am Freitag, den 3.11., eine Kundgebung statt, um auf die sich jährende Selbstenttarnung des NSU vom 4.11.2011 aufmerksam zu machen, die Taten des NSU nicht vergessen zu lassen und an die Opfer zu erinnern.

17:00 Kundgebung, Am Schafrain in Eisenach-Stregda
18:30 Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, Am Sportplatz (Stregdaer Dorfgemeinschaftshaus)

Ankündigung des RosaLuxx. und Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach

The day before – Erinnerung an die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach-Stregda

mit Martina Renner (MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag und ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag)

Am 4. November 2011 fand die Polizei im Eisenacher Ortsteil Stregda ein abgestelltes Wohnmobil und darin die toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dieser Tag gilt seit jener Zeit als der Tag, an dem sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (kurz NSU) selbst enttarnte. Er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland.

Der rechte Terror des NSU kostete 10 Menschen das Leben. Noch immer sind zu viele Fragen unbeantwortet: die Verbrechen konnten bisher nicht final aufgeklärt werden und werden es wohl auch nie.

Martina Renner engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis und Rassismus und ist bundesweit publizistisch und nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU als Referentin in diesem Bereich tätig.

Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus und das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. der Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) haben Renner an den Ort eingeladen, an dem sich der NSU vor fast sechs Jahren selbst enttarnte. Am 03.11.2017 findet in Stregda (Am Schafrain ) um 17 Uhr eine Kundgebung statt, die an die grausamen Verbrechen des NSU erinnern soll.

In diesem Rahmen zeigt Martina Renner den Stand der juristischen und parlamentarischen Aufklärung auf und spricht über Schlussfolgerungen sowie aktuelle Herausforderungen linker und antifaschistischer Politik.

Im Anschluss wird um 18.30 Uhr der Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“ im Stregdaer Dorfgemeinschaftshaus (Am Sportplatz) gezeigt. Die Dokumentation berichtet über den vom NSU im Jahr 2004 verübten Nagelbombenschlag in der Kölner Keupstraße. Die Straße gilt als Zentrum des türkischen Geschäftslebens. Bei dem Anschlag trugen mehrere Menschen schwere Verletzungen davon und ein Ladengeschäft wurde komplett verwüstet.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Die Rote Hilfe Südthüringen veröffentlichte einen Aufruf der Soligruppe „Free the three“ zum Prozessbeginn im Fall der drei angeklagten Antifaschisten aus Gotha und mobilisiert zur solidarischen Kundgebung zur Begleitung am Dienstag, den 21. November, ab 8:30 in Gotha.

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung!

Am 21. November soll unseren Genossen der Prozess gemacht werden. Wir rufen dazu auf, das gemeinsame Treiben von Staat und Nazis nicht unkommentiert zu lassen und sich solidarisch mit den Antifaschisten aus Gotha zu zeigen! Denn an diesem Fall zeigt sich deutlich, inwiefern die Polizei und Justiz gemeinsam aufgrund von Beschuldigungen durch lokale Neonazikader zum Schlag gegen linke Strukturen ausholen. Die Zeugin Anne-Katrin S. ist dabei nicht nur eine wichtige Zeugin, sondern eine seit Jahren in Gotha aktive Neonaziaktivistin, der das Hausprojekt Juwel schon lange ein Dorn im Auge ist. Die lokale Neonaziszene hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch Angriffe auf das Projekt, sowie auf Antifaschisten einen Namen gemacht. Ebenfalls zeigte der lokale Staatsschutz in der Vergangenheit immer wieder Ambitionen Antifaschisten zu verfolgen und die eigenen Akten freizügig lokalen Neonazis als spannende Lektüre zum Lesen zu geben. In weiteren Fällen wurden unsere Genossen aufgrund von vagen Vermutung und dem Verfolgungseifer des Gothaer Staatsschutzes vor Gericht gestellt und immer wieder freigesprochen. Doch so einfach wird es dieses Mal nicht laufen.
In der Vergangenheit gab es eine breite Solidarität und Unterstützung für unsere Genossen aus ganz Deutschland. Wir wollen den Prozess nicht unkommentiert stattfinden lassen und kritisch begleiten! Kommt deshalb am 21. November um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das Amtsgericht Gotha (Justus-Perthes-Straße 2). Der Prozess selbst beginnt um 9:30 Uhr. Es empfiehlt sich an diesem Tag sehr pünktlich und im Voraus am Gericht zu sein, da wir mit Vorkontrollen im Gericht und einigen Nazis mit und ohne Uniform rechnen.

Weiterhin gilt es Öffentlichkeit zu schaffen. Werdet aktiv, informiert euch oder verteilt unsere Soli-Gruppen-Flyer, die ihr im lokalen Infoladen eures Vertrauens findet. Ebenfalls sammeln wir weiter Spenden, um die Prozesskosten decken zu können.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
Verwendungszweck: Gotha

Kommt am 21. November zur Kundgebung um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht in Gotha! Zeigt unseren Genossen, dass sie nicht alleine sind und wir uns nicht durch Nazigewalt in Kumpanei mit der Polizei und Justiz einschüchtern lassen.

Solidarität ist unsere Waffe!
Free the three – Because we are friends!
Soligruppe „Free the three“, Oktober 2017

Wir dokumentieren einen Demoaufruf unserer kurdischen Genoss*innen für Samstag:

In der vergangenen Zeit sind wir wieder mal Zeugen der vermehrten Angriffe, Gewalt und der politischen Unterdrückung auf das kurdischen Volk geworden. Besonders in den letzten Tagen befindet sich das kurdische Volk in einer sehr kritischen Situation. Zum Einen möchten die Besatzer-Staaten das kurdische Gebiet -Kurdistan- weiterhin ohne jeglichen Status lassen. Aber auch die andauernde Isolierungshaft von dem Kurdenführer Abdullah Öcalan, die Besatzung der kurdischen Stadt Kirkuk durch die Türkei, Iran, Irak und den Terroristen der Hesda Sabi, sowie die anhaltende Gefangenschaft der kurdischen Parlementarier in der Türkei und die Gewalt an den politisch Gefangenen.

Aus diesem Grund, laden wir alle Kurden und deren Freunde aus Erfurt und Umgebung zur Demonstration und späterer Kundgebung ein.

Samstag, 21. Oktober
Demo vor dem Bahnhof 14 Uhr
Kundgebung: Anger, diese endet um 17 Uhr

Die Veranstaltungsreihe „Nächste Ecke Links – Alternative Einführungstage“ hat begonnen. Zwei Wochen lang erwarten euch eine ganze Reihe Vorträge und Diskussionen, Stadtrundgänge, Kneipenabende, Partys und mehr. Wir freuen uns, euch auf der ein oder anderen Veranstaltung zu treffen. Uns findet ihr auf jeden Fall hier:

24.10.2017, 20 Uhr, veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt)
Einführung in die Kritik des Nationalismus

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Mense

Rechtspopulistische Parteien feierten enorme Wahlerfolge, die Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens will die EU verlassen, Katalonien will endlich auch als Nation anerkannt werden und überall in Europa werden wieder Grenzzäune und Mauern gebaut. In seiner jungen Geschichte führte Nationalismus sowohl zur Befreiung als auch zu Massenmord, zur kollektiven Einforderung gleicher Rechte als auch zur Verweigerung derselben Rechte gegenüber anderen. In dem Vortrag wird die Entstehung und Entwicklung des Nationalismus nachgezeichnet. Darauf aufbauend soll eine Kritik entwickelt werden, die seinen vielfältigen Erscheinungsformen gerecht wird.

26.10.2017, 20 Uhr, Uni Erfurt (Nordhäuser Str. 63)
Care-Arbeit im Kapitalismus

Lange Zeit wurden Sorge-Arbeiten wie selbstverständlich ohne Entlohnung, ins Private gebannt, von Frauen erledigt. Zwar wurden viele dieser Tätigkeiten mittlerweile in den Markt der sozialen Dienstleistungen aufgenommen (von Pflegeheimen bis zum Lieferservice), doch auch dort behalten sie für die Beschäftigten ihren prekären Status bei. Was Reproduktionsarbeiten sind, welche Rolle sie in dieser Gesellschaft spielen und was das ganze mit dem Kapitalismus zu tun hat, wollen wir uns gemeinsam anschauen.

27.10.2017, 19 Uhr, veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt)
Antifa Café

Vortrag von der Roten Hilfe Südthüringen

Das zarte Pflänzchen der Solidarität – über die Repression gegen AntifaschistInnen in Gotha und Saalfeld

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2016 wurden fünf Antifaschisten aus dem Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha in Gewahrsam genommen, drei von ihnen steckte man für einige Tage in Untersuchungshaft, weil sie von Nazis der Körperverletzung bezichtigt wurden.
Beim Protest gegen einen Thügida-Aufmarsch Anfang 2017 in Saalfeld wird ein Antifaschist aufgrund des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruch festgenommen. Das LKA ermittelt und übt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erheblichen Druck auf Beschuldigte und vermeintliche Zeug_innen aus.
Beide Verfahren sind nicht abgeschlossen, die Betroffenen bedürfen unserer solidarische Unterstützung. Repression zielt neben der Drangsalierung und Verfolgung Einzelner, darauf ab, linke Strukturen sowohl finanziell als auch strukturell zu belasten oder gar lahmzulegen. Es gilt: Solidarität ist eine Waffe!
Der Vortrag wird über die aktuellen Entwicklungen in beiden Fällen informieren.

Infos zu den beiden Solikampagnen unter: rotehilfesth.blogsport.de

28.10.2017, 21 Uhr, Frau Korte (Magdeburger Allee 179, Erfurt)
Nächste Ecke links – Party der alternativen Einführungstage

Ein Fest zum Feiern, Spaß haben und sich wohl fühlen in einer Atmosphäre, die für jede*n Einzelne*n einen größtmöglichen Freiraum schafft. Es erwarten euch:

• Ravetology (Ravepunk)
• Plaeikke (Hip Hop)
• Wrackspurts (Alternative/Fuzz/Grunge)
• Gazelle Horn (Funk/Hip Hop/Glitch/Trap)
• Enea Lu (Tech House)
• Infostände, Soli-Cocktails, Hotdogs und viel mehr…

Die Rechten in den Parlamenten oder sonstwo werden sich nicht selbst zerlegen, das müssen wir schon selbst tun. Deswegen gilt jetzt erst recht: gegen den Rechtsruck hilft antifaschistische Organisierung. Bildet Gruppen oder schließt euch bestehenden an. Nutzt offene Angebote wie die alternativen Einführungstage oder den Antifa/Antira Ratschlag (der dieses Jahr am 3. und 4. November in Saalfeld stattfindet) um in Kontakt mit bereits Aktiven zu kommen. Informiert und bildet euch. Die Angebote sind da, Möglichkeiten gibt es viele.

Wir dokumentieren einen Beitrag der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“:

Next Level: Time to get organized

Falls jemand noch daran gezweifelt haben sollte, die Bundestagswahlen haben den Beweis gebracht: Die schwelende Krise des Kapitalismus ist längst auch eine Krise des politischen Systems, selbst in seinem europäischen Herz, in Deutschland. Die Dominanz der neoliberalen Alternativlosigkeit ohne jedes Zukunftsversprechen hat reaktionäre Ungeheuer ausgebrütet: Mit der AfD sind nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg offene Nazis und Faschisten in den Reichstag eingezogen. Für sie bedeutet das nicht nur hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Es greift zu kurz, den Erfolg der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an extremen Rechten schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn als eigenständige Formation mit einer eigenen Dynamik sind sie neu. Weiterlesen

Gerne weisen wir auf die folgende Veranstaltung des Biko — inklusive Konzert am Abend — hin:

Imperiale Lebensweise, neuer Nationalismus, Perspektiven von unten
30.09.2017, 14:00-18:00 Uhr, Johannes-Lang Saal Allerheiligenstr. 10
Der Zustand der Welt verheißt nichts gutes. Nationalistische und autoritäre Parteien gewinnen an Boden, ergänzt um eine rechte Bewegung auf der Straße. Deren lauteste Botschaft ist die Abgrenzung nach unten — sowohl gegen Migrant_innen als auch gegen die eigene Armutsbevölkerung. Sowohl im globalen Maßstab wie innerhalb von Nationalstaaten nimmt gleichzeitig die soziale Ungleichheit zu. Neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse prägen das Verhältnis von Nord zu Süd und führen zu Armut und Elend. Aber es gibt auch Hoffnung: Während es in Deutschland oft so aussieht, als ob sich nichts bewegt, sehen wir global gesehen viele Ansätze widerständiger Perspektiven von Unten. Wir wollen am 30.9. zur Diskussion stellen, wie diese drei Phänomene — imperiale Lebensweise, neuer Nationalismus und Perspektiven von Unten — zusammenhängen und was wir tun können, um den Widerstand stärker zu machen.

Dafür eingeladen sind Friederike Habermann (freie Wissenschaftlerin, assoziiert mit der Bundeskoordination Internationalismus, ehemals PGA), Markus Wissen (Autor „Imperiale Lebensweise“, München 2017, zusammen mit Uli Brandt) und Dennis Eversberg (Universität Jena).

14 Uhr — Podiumsdiskussion
16 Uhr — World Cafe
20 Uhr — Konzert mit Patsy Stone (Punk Rock, Berlin) und Spalaksis Gattsn (Hip Hop, Erfurt)

Über 500 Menschen haben am gestrigen Mittwoch in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck demonstriert. Parallel dazu versammelten sich etwas weniger Anhänger*innen der AfD zu einer Wahlkampfabschluss-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Weil die AfD offensichtlich schwächelt war die Gegendemo zahlenmäßig erstmals größer, seit die AfD vor über 2 Jahren mit ihrem Demomarathon in Erfurt begann.

Die weitläufige Route durch Erfurt verlief ohne größere Zwischenfälle. Kurzzeitig störte sich die Polizei an geklebten Aufklebern. Auf der Abschlusskundgebung spielte Rana Esculenta und heizte die Protestierenden am Ende noch mal ein. Unterdessen wurde die AfD Kundgebung bereits vorzeitig beendet.

Dort sprachen Björn Höcke, der Berliner AfD-Politiker Thorsten Weiß und die beiden Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Stephan Brandner und Jürgen Pohl. Neben den üblichen Provokationen war die Stimmung hier eher durch Langeweile geprägt. Während sich die AfD auf der Bühne von Gewalt distanzierte, hielt der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy einen Plausch mit dem Schläger aus Jena.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes gibt es noch viel rassistischen und anderen Müll, der von den Straßen entfernt werden will. Auch die nächste Nazi-Demo wird nicht lange auf sich warten lassen. Organisiert euch!

Zum nachlesen gibt es hier unsern Redebeitrag, den wir auf der Demo gehalten haben:

Eine wirkliche Alternative steht nicht zur Wahl

Der Aufruf von AKE und Plätze-Bündnis beschreibt ganz gut, dass derzeit eine Diskursverschiebung nach Rechts stattfindet. Parlamentarisch geht sie von der AfD aus. Hinter sich hat die AfD eine rechte Bewegung, die 2016 mindestens 3500 mal gegen Geflüchtete zugeschlagen hat – zugeschlagen mit Fäusten und Knüppeln, aber auch mit Schusswaffen, Molotowcoctails und anderen Mitteln.

In den Parlamenten sind CDU/CSU, SPD, Die LINKE und die GRÜNEN mittlerweile dabei, das AfD-Light-Programm durchzusetzen. Auf Bundesebene jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Das Recht auf Familiennachzug ist eingeschränkt, Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen überzogen, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Das soll ganz offen auf Abschreckung und Ausgrenzung herauslaufen. Gleichzeitig werden wirtschaftlich nützliche Geflüchtete als billige Arbeitskräfte herangezogen.

Wie wenig es nützt, mit Wahlen gegen diese menschenverachtenden Verhältnisse vorzugehen, sehen wir in Thüringen. So sind von den Roma, die sich vor zwei Jahren als Roma Thüringen zusammengetan haben – viele davon Freunde und Genossinnen von uns – mittlerweile fast keine mehr in Thüringen, weil alle abgeschoben wurden oder die ständige Schikane nicht mehr ausgehalten haben und selbst ausgereist sind.

So haben wir hier einen GRÜNEN Minister für Migration, der noch jede Asylrechtsverschärfung im Bundesrat durchwinken wollte. Wir haben einen SPD-Landesvorsitzenden, der am rechten Rand fischt, indem er Kindern von Geflüchteten verbieten will in die Schule zu gehen. So haben wir eine Partei „Die Linke“ die zwar rhetorisch gegen Rassismus eintritt, es aber nicht geschafft hat, die Lage von Geflüchteten in Thüringen substanziell zu verbessern. Man sieht schon an diesem kleinen Themenbereich: Eine bessere Gesellschaft steht am Sonntag nicht zur Wahl.

Und das ist kein Wunder. Der Parlamentarismus und der bürgerliche Staat haben vor allem die Aufgabe, den möglichst reibungslosen Ablauf des Kapitalismus sicher zustellen. Sicher kann das mehr oder weniger autoritär, mehr oder weniger rassistisch und mehr oder weniger ausbeuterisch passieren. Am Ende bleibt es dabei, dass dieser Staat von uns vor allem eines will: dass wir als brave Arbeitsbienchen funktionieren und den Standort im Gang halten.

So lange die wirtschaftlichen Kennzahlen stimmen, ist es egal, wie viele Menschen auf der Straße leben, wie viele in stupidester Arbeit verheizt werden und wie viele im Mittelmeer ertrinken. Wir haben da keine Lust mehr drauf. Wir haben keine Lust mehr, brav zu sein, für Kapital und Standort den Rücken krumm zu machen und zuzuschauen, wie unsere Freundinnen und Genossen abgeschoben werden. Wir wollen ein ganz anderes Ganzes, eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital, ohne Grenzen, und ohne Ausbeutung.

Wenn Ihr das auch wollt, wenn Ihr auch die Schnauze voll habt von Rechtspopulismus der AfD vom Extremismus der Mitte von Arbeitszwang und Kontrolle von Sexismus und Rassismus, dann organisiert euch selbst gegen die Gewalt der Verhältnisse. Lasst euch nicht unterkriegen, bildet Banden, kämpft zusammen und lasst euch nicht mehr gefallen, dass Ihr am Leben gehindert werdet. Gegen den Rechtsruck, von wem auch immer er betrieben wird, für ein gutes Leben für Alle.

Rudi (ganz rechts) im Gespräch mit Gewalttäter

Feminstinnen von verdi

Premiere: RASH-Transparent auf Erfurter Demo

„Antifa unchained“ vor dem Oktoberfest

Zwischenkundgebung auf dem Juri-Gagarin-Ring

In Jena soll ein neuer linker Raum entstehen. Linke Kritik und Praxis braucht Räume – wir wünschen den Genoss*innen viel Erfolg und dokumentieren an dieser Stelle den Spendenaufruf.

Als Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in Jena wollen wir ab November 2017 ein eigenes Gewerkschaftslokal im Jenaer Stadtzentrum betreiben. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Warum ein eigenes Gewerkschaftslokal?
Gerade im letzten Jahr, in dem wir mehrere Arbeitskonflikte im Bildungs- und Minijobbereich hatten und zahlreiche Kolleg_innen unserem Syndikat beigetreteten sind, ist bei uns das Bedürfnis nach einem eigenen Lokal entstanden. Wir brauchen nicht nur Platz, für organisatorische Treffen und Veranstaltungen, sondern wollen auch eigenständig sichtbar und erreichbar werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Gewerkschaft weiter aufbauen, mehr Arbeitskämpfe initiieren, mehr Betriebsgruppen gründen, mehr Menschen begeistern, sich für ihre Interessen, Bedürfnisse und Ideale einzusetzen und so die sozialen Kämpfe von unten stärken. Ein eigenes Gewerkschaftslokal bildet dafür die Grundlage.

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Gleich mit zwei Bussen könnt ihr kommenden Samstag, den 16. September, von Erfurt aus nach Berlin fahren. Der Eine fährt zur antirassistischen Parade „Welcome United“ für den ihr Sitzplätze beim Flüchtlingsrat reservieren könnt. Im Aufruf zur Demo heißt es unter anderem:

Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

Der Zweite fährt zu den Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“:

Jedes Jahr im September richten fundamentalistische Christ*innen, Nationalist*innen und andere konservative bis (neu)rechte Strukturen einen „Marsch für das Leben“ in Berlin aus. Zentrale Forderung dieses Marsches ist es die gesetzlichen Regelgungen zum Schwangerschaftsabbruch noch restriktiver zu gestalten. Sie lehnen einen selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen ab, in der krassesten Ausprägung wird Frauen* das Recht auf einen Abbruch abgesprochen. Außerdem stellen sie sich gegen die Gleichberechtigung von Lebensentwürfen abseits des „Mutter-Vater-Kind“-Familienbildes mit festgeschriebenen Rollenbildern. Hinzu kommt Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit sowie die Nicht-Anerkennung von Trans*-, Inter*- und Asexuellen.

Tickets bekommt ihr im offenen Jugendbüro RedRoXX (Pilse 29, Erfurt, Mo- Fr 15 – 19 Uhr) gegen eine Spende von 10 Euro (Soli 15 Euro).

Das Bündnis „Auf die Plätze“ ruft gemeinsam mit der „Antifaschistischen Koordination Erfurt“ zu einer Demo gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine AfD Kundgebung am 20. September in Erfurt auf.

Alle Infos findet ihr auf den Facebookseiten von Auf die Plätze und der AKE.

Auch in diesem Jahr organisieren wir gemeinsam mit vielen anderen alternative Einführungstage in Erfurt. Vom 14. bis 28. Oktober erwartet euch ein Mix aus Vorträgen, Workshops, Kneipenabenden, Diskussionen, Stadtrundgängen und Partys zu unterschiedlichsten linken und alternativen Themen. Neben Studis und Azubis sind natürlich alle herzlich eingeladen, die sich für die Thematiken interessieren!

Schaut doch schon mal rein und rührt fleißig die Werbetrommel: einfuehrungstage.blogsport.de. Wir freuen uns!

Morgen fallen unsere Öffungszeiten aus. Nächsten Montag sind wir wieder am Start.

#catcontent #eatsleeprepeat

Kurz vor der Bundestagswahl ist der „Rechtsruck“ in aller Munde. Doch was steht eigentlich dahinter? Die Auswirkungen der Diskursverschiebung sind an vielen Orten zu spüren. Sei das im Bundestagswahlkampf, dem kleinen Dorf Themar oder auf der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer. In Erfurt finden kurz vor der Bundestagswahl viele Veranstaltungen und Aktionen zum Rechtsruck und seinen Auswirkungen statt, auf die wir hier Hinweisen möchten:

24.08. / Offene Arbeit / Themenabend Rechtspopulismus / 20 Uhr / Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9

07.09. / veto / Vortrag: Aluhut 101 – Einführung in bekannte Verschwörungsideologien / 18.30 Uhr / Ort: veto, Magdeburger Allee 180
Der Vortrag führt ein in die Geschichte der Verschwörungsideologien und versucht Muster in verschiedenen Verschwörungsformen aufzudecken und Grenzen bspw. zur Esoterik zu erkunden. Hoffentlich kurzweilig werden berühmte und absurde Theorien vorgestellt und kurz erläutert.

13.09. / MOBIT e.V. / Vortrag: „…und der deutsche Sturm bricht los“ – Analysen der Entwicklung rechter „Eventkultur“ in Thüringen / 19:00 Uhr / Ort: filler. Offenes Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend, Schillerstraße 44
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) beobachtet die Entwicklung der neonazistischen „Eventkultur“ in Thüringen bereits seit mehr als zehn Jahren und veröffentlicht dazu eine jährliche Chronik. Innerhalb unserer Veranstaltung möchten wir den Werdegang des Bundeslandes zum führenden Festival- und Erlebnisland der Neonazis nachzeichnen, Schwerpunkte ausmachen und Zusammenhänge darstellen.

16.09. / Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Anreise zur Großdemonstration „Welcome United“ in Berlin
Unter dem Motto „Welcome United“ demonstrieren eine Woche vor der Bundestagswahl Geflüchtete gemeinsam mit anderen antirassistischen Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin. Der Flüchtlingsrat bietet allen Interessierten die Möglichkeit einer kostenlosen Hin- und Rückfahrt von Erfurt aus. Weitere Infos und Anmeldung hier.

20.09. / Plätze-Bündnis / Demonstration: „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ / 17.30 Uhr / Anger

21.09. Flüchtlingsrat Thüringen e.V. – MOBIT e.V. – Ezra / Kneipenquiz: Der rechte und rassistische Status Quo in Thüringen / NERLY, Marktstraße 6 / 20.00 Uhr
Kommt vorbei und diskutiert beim Kneipenquiz im NERLY mit Mitarbeiter*innen von MOBIT, ezra und dem Flüchtlingsrat über aktuelle rechtsextreme und rassistische Entwicklungen im Freistaat. Eintritt frei, es gibt neben exklusiven Einsichten auch Preise zu gewinnen… und danach ist noch Zeit für ein gemeinsames Bier!

25.09. / Landeszentrale für politische Bildung – Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Filmvorführung: Deportation Class und anschließende Diskussion / Kinoklub, Am Hirschlachufer 1 /18.45 Uhr
Der Dokumentarfilm zeichnet nicht nur ein präzises, nüchternes Bild von nächtlichen Abschiebungen. Der Film gibt auch denjenigen ein Gesicht, eine Stimme und damit ihre Würde zurück, die in den Fernsehnachrichten nicht zu Wort kommen: Menschen wie Gezim, der in Deutschland auf eine bessere Zukunft für seine Kinder hoffte und ohnmächtig zusehen muss, wie sein Traum zerplatzt.

29.09. / Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Filmvorführung und Vortrag mit Jugend Rettet e.V. / 18 Uhr / Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9
In der ersten Jahreshälfte 2017 kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf dem Mittelmeer bereits über 2.200 Menschen zu Tode. Obwohl die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer seit Jahren dramatisch steigt, gibt es seitens der EU immer noch kein umfassendes staatliches Seenotrettungsprogramm. Caro Lobig und Tim Lendzion von catameranfilms berichten von ihrer Fahrt mit dem Rettungsschiff IUVENTA der Organisation „Jugend Rettet e.V.“ bei einem Einsatz vor der libyschen Küste Ende 2016.

Die Bildungssektion der FAU Jena informiert in einem Aufruf über den aktuellen Verfahrensstand zum entlassenen Schulsozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt, nachdem dieser sich für die Thematisierung rassistischer und nazistischer Angriffe an der Schule eingesetzt hatte und vom Trägerverein Perspektiv e.V. gekündigt wurde.

Am Mittwoch, 23.8., findet um 10:40 am Arbeitsgericht Erfurt eine öffentliche Güteverhandlung statt, zu der Unterstützer*innen eingeladen sind.

Einladung zur öffentlichen Güteverhandlung

Seit einigen Monaten unterstützen wir als Bildungssektion der FAU Jena einen Schulsozialarbeiter, der in Erfurt aufgrund langanhaltender Krankheit und seiner antirassistischen Bemühungen am Arbeitsplatz vom
Trägerverein gekündigt wurde. Hier unsere PM dazu.

Am 23. August findet um 10:40 im Arbeitsgericht Erfurt (Justizzentrum, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt), Etage 2, Saal 20 die Güteverhandlung zur Kündigung statt. Da wird sich zeigen, ob Perspektiv e.V. bereit ist, eine Einigung einzugehen oder wir einen Kammertermin ausmachen müssen.

Wer aus Jena mitfahren möchte, ist eingeladen, sich 9 Uhr am Westbahnhof zu treffen. Treffpunkt Erfurt 10:15 Uhr vor dem Justizzentrum.

Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf Alle!
FAU Jena

Hintergrundinformation von Breakt Isolation: Erfurt-Süd: Kein Schweigen zu rechter Gewalt – Flyeraktion auf Stadtteilfest

Hinweis: Folgt bitte dem Break Isolation Blog, da werden die nächsten Tage Informationen veröffentlicht.

Eine antifaschistische Initiative ruft für kommenden Samstag zu Protesten gegen das Nazifestival „Rock für Identität“ in Themar auf. Geplant ist neben einer Kundgebung eine Antifaschistische Demonstration. Der Beginn für die Gegenaktivitäten ist um 10 Uhr am Bahnhof in Themar.

Am 29.7. werden erneut tausende Neonazis in Themar erwartet. Angemeldet und initiiert von Neonazi-Kader Patrick Schröder, bekannt durch FSN.TV, werden unter seiner Leitung Bands wie Phönix, Sturmwehr, Frontalkraft, Faust, Blutlinie und Sköll Dagaz auftreten. Als Redner*innen werden u.a. Dieter Riefling, Patrick Weber, Dominik Stürmer, Michael Zeise (alias Mic Revolt), Melanie Dittmer und Schröder selbst auftreten. Ebenfalls werden wieder eine große Bandbreite an verschiedenen Infoständen bekannter rechter Versandhandel und Initiativen dabei sein. Zu nennen wären da zum Beispiel Stände wie: N.S. Heute, Revoltopia, PC Records, AKK (Antikapitalistisches Kollektiv), FSN Versand, Ansgar Aryan, Die Rechte, Balaclava Küche, Leveler Records, Black Legion, Rebel Records, Kollektiv Nordharz, Identitäre Aktion, JN (Junge Nationaldemokraten), Media Pro Patra, Nordland Buchverlang, TDDZ (Tag der deutschen Zukunft) und „Wir lieben Meiningen“.

Weiterlesen bei themar.blogsport.eu.

Gestern Abend kam es, schon wieder, zu einem Angriff von Nazis auf das AJZ-Erfurt. Ersten Berichten zufolge haben drei Nazis, bewaffnet mit Knüppel und Pfeffer, den Bar-Raum betreten und dort Menschen angegriffen. Laut Augenzeugenberichten handelt es sich bei einem der Angreifer um Phillipe Amor. Dieser ist Vorstandsmitglied des „Volksgemeinschaft e.V.“ und war bereits 2016 an dem Angriff auf das AJZ beteiligt.

Der Angriff konnte schließlich abgewehrt werden. Eine Person musste danach von Sanis behandelt werden. Die Polizei riegelte im Nachgang mit 15 Einsatzwagen das komplette Gelände ab, durchsuchte Gebäude und nahm Personalien aller angetroffenen Personen auf. Ob die Nazis vor Ort von Cops gestellt und ob deren Personalien festgestellt wurden ist im Moment unklar.

Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und stehen solidarisch an der Seite des AJZ welches, als bekannter Treffpunkt für antifaschistische Jugendliche und Punks, immer wieder Ziel von Nazi-Angriffen wird.

Die Vermutung, dass diese Aktion der Nazis nur darauf abzielte im Nachgang durch Anzeigen an Daten von Linken zu kommen behalten wir im Hinterkopf. Jetzt wird erstmal ausgewertet. Weitere Infos folgen.

Update:
Inzwischen gibt es einen ersten Zeitungsbericht. Die Bullen wollen darin, wieder mal, nicht bestätigen, dass es sich bei den Angreifern um Nazis gehandelt hat.

Update 2:
Das AJZ hat eine Stellungnahme (Facebook) zu den Vorfällen veröffentlicht.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt veranstaltet eine Info- und Diskussionsrunde zum Thema „Gefahrengebiete: Alltägliche Schikane, Racial Profiling und Machtdemonstration“ und wie man als Betroffene damit umgehen kann.

Ankündigungstext:

Wer kennt es mittlerweile nicht: Die Polizei stoppt eine_n auf dem abendlichen Heimweg und fordert das Vorzeigen des Personalausweises — Begründung: Gefahrengebiet. Darauf folgt dann nicht selten auch eine Durchsuchung von Hosentaschen und Rucksäcken. Das Gefühl danach ist meist ein mulmiges: Irgendwie glaube ich nicht, dass die das dürfen. Aber selbst wenn: Was soll ich dagegen machen?
Wir wollen einen Blick auf die rechtliche Grundlage für derlei willkürliche Kontrollen werfen, die politische Relevanz dieses weiteren Stücks Polizeistaats ergründen und uns der Frage nähern: Was lässt sich der Kontrollwut entgegensetzen?

Wann: Donnerstag, 27.7., 19 Uhr
Wo: Veto, Magdeburger Allee 180, Erfurt

heute fallen die Öffnungszeiten aus. nutzt die Zeit.

Weil es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Abschiebungen aus Erfurt kam haben gestern mehrere Menschen dagegen protestiert:

Am 21.07.2017 hat eine Gruppe von ca. 20 Menschen an verschiedenen Plätzen in der Erfurter Innenstadt ihre Kritik an Abschiebungen mit einem Megaphon und Flyern kundgetan.

Weiterlesen bei Break deportation!

Die gute Nachricht nach dem Gipfel ist, wir sind unverletzt wieder angekommen. Damit haben wir Glück gehabt. Von der Räumung des antikapitalistischen Camps über die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum großflächigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert. Wir haben immer wieder gesehen, wie ohne oder aus nichtigem Anlass losgeprügelt wurde und dabei schwer verletzte billigend in Kauf genommen wurden.

Wenn der Protest nun in trauter Einigkeit als blinde Zerstörungswut abgetan wird, soll das davon ablenken, dass die Tage von Hamburg deutlich gemacht haben, dass viele Menschen eine radikale Ablehnung der mörderischen Verhältnisse auf die Straße getragen haben. Was angesichts brennender Kleinwagen in den Hintergrund tritt ist: Während der drei Tage, in denen in Hamburg angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sind mindestens 120 Menschen im Mittelmeer ertrunken und schätzungsweise 75000 verhungert. Gegen die Verhältnisse, die dies alltäglich dulden, haben wir ein entschiedenes „Nein“ formuliert und auf vielfältige Weise wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut:

Der durch die Blockade am Freitag bedingte Güter-Rückstau im Industriehafen ist gerade jetzt erst wieder aufgeholt. Der wirtschaftliche Schaden ist beachtlich. Dass die Aktion „Shut down the logistics of Capital“ kaum Medienöffentlichkeit erhielt, lag wohl daran, dass es dort nicht geknallt hat — u.A. deshalb, weil nicht genügend Polizei vor Ort war.

Das Familienfoto der 19 Staatschefs, das symbolisieren sollte, dass die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt willens und in der Lage sind, die Welt zu verbessern, ist ins Wasser gefallen. Die Legitimität der Propagandashow ist zumindest angeknackst, die Vorstellung, dass Kapitalismus ein zerstörerisches System ist, dass nur durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, verbreitet sich langsam aber sicher — stärker als nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm, als eher von Auswüchsen der Globalisierung zu hören war.

Möglich wurde die umfassende Störung der Großveranstaltung durch eine Vielfalt der Aktionsformen. Dabei haben wir spektrenübergreifend und solidarisch gezeigt, dass wir auch dann noch gemeinsam handlungsfähig sind, wenn wir mit Drohungen überschüttet, am Schlaf gehindert und mit Distanzierungsaufrufen gespalten werden sollen. Diese Erfahrung kann uns niemand nehmen, wir tragen sie mit in kommende Kämpfe.

Die Reaktion steht in den Startlöchern für Repression und weitere Gesetzesverschärfungen. Im Kontext mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verstärkt sich der Eindruck, dass die Fans des Rechtsstaats entschieden daran arbeiten, eben diesen abzuschaffen.

Wir ziehen Hoffnung daraus, dass viele Menschen die Lügen durchschauen. Wir haben in Hamburg an vielen Stellen die Solidarität gespürt, sei es als wir in einer Dönerbude kostenlos mit Cola versorgt wurden, als Hafenarbeiter und LKW-Fahrer der Hafenblockade zugewunken haben — egal ob aus Freude über die Pause oder politischer Überzeugung — oder als wir vor den schon erwähnten Berufshooligans auf ein Kirchengelände (siehe Foto) flüchten konnten und dort willkommen waren.

Ob die Tage von Hamburg die Repression befeuern oder dazu beitragen, den Widerstand zu stärken, werden wir sehen. Wir bleiben linksradikal und entschieden darin, gegen die systematische Gewalt der Verhältnisse einzutreten!

Zum lang angekündigten Aufmarsch von der Partei „Die Rechte“ am 1. Juli 2017 in Erfurt kamen nur 44 Kameraden. Ihnen stellten sich über 200 Menschen auf mehreren Kundgebungen und zwei Blockaden entgegen. Nachdem Proteste gegen rechte Demos in der Vergangenheit eher brav waren, ist es ein Erfolg für alle Antifaschist*innen, dass die Nazis ihre genehmigte Route ändern und verkürzen mussten.

In der Meister-Eckardt-Straße setzten sich etwa 30 Antischfaschist*innen auf die Straße und harrten dort eine ganze Weile aus – bis klar war, dass die Demoroute der Nazis sich einen anderen Weg Richtung Domplatz bahnen musste. Die engen Gassen und Straßen waren rund um die Lange Brücke mit Polizeieinsatzkräften und -fahrzeugen gefüllt. Das klägliche Häufchen „Die Rechte“ blieb in der Kettenstraße kurz vor dem Domplatz stecken, da Antifaschist*innen kurzentschlossen wiederholt Platz nahmen. Neben den etwa 70 Blockierenden sammelte sich eine größere Menschenmenge. Spontan konnte beim Obelisken auf dem Domplatz eine Kundgebung angemeldet werden, deren Musik und Ansagen den ganzen Platz beschallte.

Michel Fischer und Co. kamen nicht weiter und beendeten schließlich die Demonstration. Doch wie sollte der Rückweg gestaltet werden? Da es sich nicht um den personenmäßig stärksten Naziaufmarsch handelte, passten die Kameraden in ein Abteil der Straßenbahn. Begleitet von Polizeikräften stiegen sie am Domplatz Nord ein und durchquerten fix die Innenstadt. Mit mehreren Einsatzfahrzeugen begleitete die Polizei die Straßenbahn über den Bahnhof bis in den Süden. Auch der Lauti (EF-DR 148) wurde mit Polizeieskorte in den Süden verbracht.

Am Bahnhof blieb das Polizeiaufgebot noch eine Weile bestehen – auch einige Beamte in zivil beobachteten das weitere Geschehen. Im Abreiseprozedere kam es zu verschiedenen Kontakten zwischen Antifaschist*innen, Nazis und Beamten: Vereinzelt fanden Identitäsfeststellungen statt.

Wie die Kameraden von „Die Rechte“ den Abend verbringen, kann nur gemutmaßt werden. Nicht selten fanden nach Versammlungen der Nazis noch Liederabende und ähnliches in der Kammwegklause oder Volksgemeinschaft am Erfurter Herrenberg statt.

Danke an alle, die heute über „Die Rechte“ gelacht haben oder entgeistert den Kopf schüttelten über die kruden Redebeiträge der Kameraden und den Aufrufen „Get in action“ und „no way“ gefolgt sind!

Auftaktkundgebung „Die Rechte“ am Bahnhofsvorplatz

Erste Blockade in der Meister-Eckehart-Straße

Umleitung der Nazis vorbei an der Blockade

Vorderer Teil der zweiten Blockade kurz am Domplatz

Samstag will die Nazipartei „Die Rechte“ ab 12 Uhr quer durch die Erfurter Innenstadt demonstrieren. Unerträglich daran ist nicht nur der dort verbreitete Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Jeder Auflauf von Nazis ist immer auch eine direkte Gefahr für alle die nicht in das rechte Weltbild passen. Deswegen rufen wir dazu auf den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Folgende angemeldete Anlaufpunkte könnt ihr nutzen:

• No Way Kundgebung, ab 10Uhr, Kreisverkehr am Bahnhofsvorplatz
• Gewerkschaftskundgebung, ab 10Uhr, Verdihaus, Schillerstraße 44
• öffentliche Stadtratssitzung, ab 10Uhr, Fischmarkt
• Kundgebung Domplatz ab 12 Uhr, Domplatz

Alle Infos wie vollständige Naziroute, Aufruf, Aktionsticker, Aktionskarte, Infotelefon, und EA findet ihr unter getinaction.blogsport.de.

Die Mobi gegen den G20 Gipfel in Hamburg legt nochmal einen Endspurt ein. Es erwarten euch ein Aktionstraining und Veranstaltungen mit Thomas Sablowski und Vertreter*innen vom Ums Ganze Bündnis. Alle Infos zur Mobi aus Thüringen gibts bei g20entern.blogsport.de. Kommt rum!

AktionsTraining

30.06.2017, 16:30 Uhr
bei Sonne: Garten NaturfreundeJugend (Mittelhäuser Straße 101) | bei Regen: veto (Magdeburger Allee 180)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus

30.06.2017, 19:30 Uhr | [L50], Lassallestraße 50, Erfurt

Vortrag von Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Die deutsche Bundesregierung sieht in der G20 das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen – ungeachtet der Tatsache, dass die Regierungen vieler ärmerer Staaten aus diesem informellen Gremium ausgeschlossen sind. Auch aus diesem Grund bleibt die selbsternannte Rolle als zentrale Regulierungsinstanz der anhaltenden kapitalistischen Krise(n) nicht unwidersprochen. Dabei ist der Kampf gegen die Politik der G20 auch ein Kampf für eine Demokratisierung und sozialökologische Transformation der kapitalistischen Gesellschaften.

Thomas Sablowski stellt in seinem Vortrag die Entwicklung der Politik der G20 seit ihrer Gründung im Jahr 1999 vor. Er skizziert die Reaktion der G20 auf die globale Krise seit 2008 und die selektiven Einbindungsversuche von zivilgesellschaftlichen Organisationen und wirft einen Blick auf die geopolitischen Konflikte und die inneren Widersprüche der G20.

Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, welche politischen Alternativen und Strategien es zur Politik der G20 gibt.

Shut down the logistics of capital

01.07.2017, 19 Uhr, veto, Magdeburger Allee 180, Erfurt

Infoveranstaltung mit Vertreter*innen aus dem „Ums Ganze“ Bündnis.

Ketten sprengen – Hafen lahmlegen! Shut down the logistics of capital!

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Neben den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus, werden auch Trump, Erdoğan, Modi und Putin kommen – selten war die Quote autoritärer Regierungschefs beim Gipfel so „imposant“. Anfang Juli werden in Hamburg vermeintliche Krisenlösungen autoritär-populistischen Zuschnitts, neoliberaler Weiterverwaltungen oder linksliberaler Steuerversuche zur Schau getragen. An der alltäglichen Armut, Ausbeutung und Abschottung werden sie kaum etwas ändern. Selbstverständlich regt sich dagegen Widerstand. Im Vortrag stellen wir auch die einzelnen Protestaktionen rund um das Gipfeltreffen der 20 wirtschaftlich mächtigsten Nationen kurz vor. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aktion „Shut down the Logistics of Capital“, die den Hamburger Hafen lahmlegen will. Damit werden wir an einem wichtigen Knotenpunkt der kapitalistischen Logistik Sand im Getriebe sein.

Am gestrigen 24.6.2017 gab es in den südlichen Stadtteilen Erfurts, Herrenberg und Wiesenhügel, ein Fest unter dem Motto „Tag der Vielfalt“. Anwohner*innen waren eingeladen, zu Kaffee und Kuchen, Musik oder Clownerie in verschiedene Stadtteil- und Jugendzentren zu kommen. Der Anlass des Fests wurde jedoch kaum offen kommuniziert: Ursprünglich wollten die Nazis rund um das rechte Zentrum „Volksgemeinschaft“ im Herrenberg, ein Vorposten der Partei „Die Rechte“, wie schon 2016 ein Familienfest veranstalten. Das Alternativprogramm der Stadtteilakteur*innen wollte dem etwas entgegensetzen, ohne jedoch Widerspruch zu artikulieren zu den Nazis und der alltäglichen rechten Gewalt im Erfurter Süden. Es bestand offenkundig die Gefahr, dass Anwohner*innen zunächst eine Bratwurst mit den Nazis essen, danach zum Konzert ins Stadtteilzentrum gehen und am Ende des Tages von der einträchtigen Vielfalt beseelt und gut gesättigt nach Hause gehen.

Daher entschieden sich einige Aktivist*innen, mit Flyern alle Veranstaltungsorte aufzusuchen, in Gesprächen auf die bedrohlichen Verhältnisse im Stadtteil hinzuweisen und dem Schweigen vieler Verantwortlicher ausdrückliche Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt entgegenzusetzen. Vor allem die Situation an der Gemeinschaftsschule im Herrenberg wurde thematisiert. Diese liegt 50m von der „Volksgemeinschaft“ entfernt und wehrt sich seit Langem gegen interne und öffentliche Hinweise, dass einige ihrer Schüler – mit Propagandamaterial und massiver Gewaltbereitschaft von ihren Nazivorbildern gerüstet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216334) – in der Schule eine Atmosphäre der Angst unter migrantischen Mitschüler*innen und engagierten Pädagog*innen etablieren konnten.

Viele Angesprochene reagierten aufgeschlossen, manche Bewohner*innen des Wiesenhügels wussten noch nicht einmal vom 500m entfernten Nazizentrum im Herrenberg. Einige freuten sich auch über die pointierte Zusammenfassung der Verhältnisse und Ereignisse, da trotz des Wissens vieler Akteur*innen kaum Infos an die Öffentlichkeit gelangen.

Allgemein war trotz guten Wetters und der Zehntausenden Bewohner*innen des Erfurter Südens sehr wenig los. Bei der Volksgemeinschaft lungerte eine Handvoll Nazis rum, die wegen ihres baurechtlich untersagten Familienfests in der „Volksgemeinschaft“ aus Trotz zu sechst durch ganz Erfurt gezogen war und auf vier Kundgebungen in ihr Megafon und den Widerhall der Plattenbauten gebrüllt hatten. Auch in ihrer Homezone, dem Wiesenhügel, blieben sie auf dem örtlichen Supermarktparkplatz unter sich (https://twitter.com/LCBendtner/status/878547632024629249). Das Jugendzentrum Wiesenhügel schaffte es im Vergleich auf deutlich mehr Besucher*innen. Hier wurde zusammen mit Geflüchteten aus dem Tür an Tür gelegenen Containerlager gefeiert. Warum dieses Lager trotz Leerstands in Erfurt und einer militanten Nazinachbarschaft unter einer „linken“ Landesregierung weiter betrieben wird, hätten wir gerne den Ministerpräsidenten Ramelow persönlich gefragt. Der reagiert auf Protest von Geflüchteten, die angesichts anhaltender Abschiebungen um ihr Leben fürchten, allerdings ziemlich aggressiv, wie unsere Freund*innen beim „Break Deportation“-Aktionstag von The Voice Refugee Forum in Jena zeitgleich erfahren durften (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216421).

Im Folgenden der Text des verteilten Flyers:

Solidarität statt Volksgemeinschaft

Rechte Gewalt am Herrenberg

Durch die sog. „Ost-Studie“ zu rechten Einstellungen (Mai 2017) brachte es Erfurt-Herrenberg kurzzeitig zu bundesweiter Aufmerksamkeit. Die Studie benennt im Gegensatz zu vielen Thüringer politischen Akteur*innen sehr deutlich die Breite rechter Überzeugungen, die Rolle der Nazi-Zentren „Kammwegklause“ und „Volksgemeinschaft“ und die davon ausgehende Gefahr. Es werden flächendeckend Aufkleber rechter Parteien und militanter rechter Gruppen geklebt, politische Gegner*innen werden bedroht und insbesondere jugendliche Migrant*innen immer wieder körperlich angegriffen. Der rassistische Übergriff auf Teilnehmer*innen des Herbstcamps 2016 am Stadtteilzentrum bildete dabei nur einen traurigen Höhepunkt.

Gewalt und Schweigen in der Gemeinschaftsschule

Diese Gewalt ist an der Gemeinschaftsschule am Herrenberg seit Längerem Alltag. In der Ost-Studie benennen Interviewpartner*innen explizit die bekannten rechten Schüler und ihre Übergriffe als Problem (S. 150 der Studie). Anders die Schulleitung: Sie sah überwiegend schweigend zu, wie rechte Schüler, die ihre Freizeit in der „Volksgemeinschaft“ verbringen, in der Schule und im Nahbereich immer wieder Mitschüler*innen aus rassistischen Motiven beleidigten, bedrohten und angriffen. Sowohl geflüchtete Jugendliche, als auch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten haben von schulintern, über Strafanzeigen bis zu Interviews im Fernsehen wiederholt klar auf die schweren Übergriffe – teils mit Todesdrohungen, Faustschlägen und Pfefferspray – hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Als diese ausblieben, war die Folge der letztliche Schulwechsel eines mehrfach gewaltsam attackierten Schülers mit Fluchthintergrund und das Schweigen der anderen.

Ein Schulsozialarbeiter hat lange versucht, in der Schule einen Umgang mit der rechten Gewalt einzufordern und wurde dafür bedroht. Konkrete Maßnahmen wurden nicht eingeleitet, und Ende 2016 wurde der Schulsozialarbeiter an eine andere Schule versetzt. Einige Zeit später forderte er erneut die Schulleitung in einem Brief auf, Maßnahmen zum Schutz von Schüler*innen und Lehrkräften zu ergreifen und deutlich wahrnehmbare Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber, dem Perspektiv e.V. unter Nennung anderer Gründe gekündigt. Er klagt nun mit der Basisgewerkschaft FAU gegen die Kündigung.

Unterstützt die Betroffenen – solidarisch gegen Ausgrenzung

Das Schweigen zum Problem der rechten Übergriffe muss gebrochen werden und sowohl den Betroffenen als auch allen, denen noch der Mut zum Eingreifen fehlt, öffentlich wahrnehmbar Unterstützung zugesagt werden. Manche schweigen, weil sie um eine weitere Rufschädigung des Stadtteils fürchten, andere, weil sie rassistischen Abwehrreflexen im Sinne von „Uns geht‘s schon schlecht genug, aber die kümmern sich ja nur um die Fremden“ vorbeugen wollen. Wer allerdings beim Blick aus der Mietwohnung auf das Containerlager im Wiesenhügel immer noch am Wahn der vermeintlichen Privilegierung Geflüchteter festhält, der*dem ist mit Verständnis nicht beizukommen. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung oder ein besseres Leben im Stadtteil kann nur zusammen gedacht werden – Fluchtursachen, das Abschieberegime und soziale Ausgrenzung durch Armutsrenten oder Jobcenter-Schikane haben alle dieselben Wurzeln in der Gesellschaft der Konkurrenz. Wer allerdings soziale Probleme und Sorgen ernst nehmen will, muss zuvordererst auch klar Stellung für die Betroffenen der Gewalt beziehen. Denn ob alltägliche Angst, Schulwechsel oder Kündigung: die negativen Auswirkungen der rechten Gewalt am Herrenberg und des Widerspruchs dagegen tragen bisher überwiegend die Betroffenen im Stillen.

Wer Nachfragen hat oder Möglichkeiten der Unterstützung sucht, kann uns gerne anschreiben unter: breakisolation@riseup.net.

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