Kategorie: Allgemein

Erfurt: Bericht zum Protest gegen „Die Rechte“

Heute, am 22.08.2015 wollten ca. 25 Nazis des Thüringer Landesverbandes der Partei “Die Rechte” eine Kundgebung auf dem Erfuter Anger abhalten. Angemeldet hatte Michel „Fischi steh auf!“ Fischer, seit Juli Landesorganisationsleiter der Partei. Circa 130 Antifaschist*innen übertönten die Reden der Nazis von verschiedenen Seiten und über die komplette Dauer (ca. 1,5h) der Kundgebung mit lauten Parolen und Megafonen.
Anwesende waren neben Fischer u.a. der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Bert Müller aus Cursdorf, Alexander Kurth („Die Rechte“, Sachsen), Franz Kotzott (NPD, Sömmerda), Dietmar Möller (Erfurt).
Aufgrund des Gegenprotests war es für die Nazis weder möglich Flyer zu verteilen noch ihre Redebeiträge zu halten. Fischer, sichtlich genervt vom Gegenprotest, kündigte für die Zukunft weitere Aktionen in Erfurt an.
Heute waren viele Antifaschist*innen vor Ort, um den Nazis ihren Auftritt zu vermiesen, aber machen wir uns nichts vor.
In Erfurt haben zwar viele Leute lautstarkt gegen 25 Nazis protestiert, doch vergangenen Donnerstag standen in Suhl ca. 80 Antifaschist*innen, 650 Nazis aus ganz Thüringen und darüber hinaus gegenüber.
Und auch heute wollen Rassisten, Nazis und deutsche Wutbürger mobilisiert durch den Widerstand Ost/West in Suhl wieder gegen Geflüchtete hetzen. Es muss, neben der Verhinderung von Naziaktionen in größeren Stadten wie Jena, Erfurt und Gotha auch möglich sein in kleineren Städten wie Suhl, Greiz und wie sie alle heißen den Nazis etwas entgegen zu setzen. Haltet euch also über kommende Aktionen der Nazis auf dem Laufenden, schließt euch mit Freund*innen zusammen und unterstützt die Aktionen der lokalen Antifas auch in Süd-Thüringen! Die Nazis haben übrigens angekündigt jetzt jeden Mittwoch in Suhl zu sein und Thügida wird auch weiterhin Montags in verschiedenen Thüringer Städten auflaufen. Es besteht also kein Grund sich nach heute zurückzulehnen. Organisiert euch und andere in den vorhandenen Strukturen und lasst uns gemeinsam und entschlossen überall gegen Nazis und Hetze gegen Geflüchtete auf die Straße gehen.

Hintergründe zum Landsverband „Die Rechte“ Thüringen gibts unter:
„Die Rechte“ Landesverband in Thüringen gegründet

Infos zu Naziaktivitäten und Gegenprotesten in Süd-Thüringen:
http://www.afaction.info/ (Antifa-Gruppen Süd-Thüringen)

Gegenprotest

Nazis

Suhl: Naziaufmarsch nach Ausschreitungen in Erstaufnahmelager

Aufgrund der Eile zitieren wir einen kurzen Aufruf der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen:

In der Nacht von Mittwoch (19. August) auf Donnerstag hat es im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg schwere Ausschreitungen zwischen den Flüchtlingen gegeben. Inzwischen hat THÜGIDA-Nazi Tommy Frenck eine Demonstration für heute Abend 18 Uhr auf dem Platz der deutschen Einheit angemeldet.

Auslöser der Ausschreitungen war ein Streit unter den Lagerbewohnern über religiöse Fragen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden 15 Menschen verletzt und Teile des Lagers schwer beschädigt. Für Tommy Frenck und Konsorten ist das ein gefundenes Fressen. Beim Aufmarsch heute Abend ist mit erheblichem Zulauf für die Nazis zu rechnen. Innerhalb kurzer Zeit steigen die Teilnehmerzahlen bei der Facebook-Veranstaltung von THÜGIDA und es kündigen sich bundesweit Neonazis an, heute Abend nach Suhl zu fahren.

Gutes Timing beweist auch die AfD, die heute zum Bürgerdialog ins CCS einlädt, Thema: Asyl.

Eine Protestveranstaltung gegen den Naziaufmarsch ist ebenfalls angemeldet, zu der wir hiermit aufrufen. Weitere Infos folgen.

Weitere Infos gibt es auch bei Thüringen Rechtsaussen und NO SÜGIDA (vorsicht Facebook).

Hausfest im Juwel – yeah yeah

Unsere Genoss*innen vom Juwel in Gotha feiern am Samstag bereits ihr viertes Hausfest. Nachdem der Baumonat, der vormals vom 12. Juni bis 10 Juli andauern sollte, verlängert wurde, steht die jährliche Sause trotzdem an. Dennoch wird weitere Hilfe beim Umbau gebraucht – packt mit an!

Wir freuen uns auf Samstag und wünschen viel Spaß!

14:30 Vortrag „Displaced Persons“ / Infostände / Konzerte / Futter / …

Update (17.8.): Naziaktivitäten im August

Für August haben verschiedene Nazigruppen Veranstaltungen in Erfurt und Thüringen angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden, wir versuchen kontinuierlich Updates zu Naziaktionen und Protesten zu veröffentlichen: Also reinschauen!

15.8. – Fußballturnier der Jungen Nationaldemokraten in Erfurt
17.8. – Thügida-Aufmärsche in Eisenberg, Erfurt (Route bekannt), Nordhausen, Schleusingen, Suhl (?)
27.8. – Tommy Frenck und BZH gegen Geflüchteten in Schleusingen
29.8. – NPD-Demonstration in Eisenach
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Update (11.8.): Flüchtlingssolidarität Protest in Eisenach…

…gegen Dublin-Regulierungen und für Abschiebestopp!

13. August / 14:00 / Eisenach, Marktplatz

14. August / 16:00 / Eisenach, Marktplatz

Zugtreffpunkt Erfurt: 14:30, Hauptbahnhof Erfurt

In Solidarität gegen Abschiebung mit Mohammad Al Zoubi aus Syrien, der im Flüchtlingsisolationslager in Gerstungen (Wartburgkreis) lebt, und mit allen Flüchtlingen in Thüringen, die von Abschiebung bedroht sind.

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3960

Neue Nazigruppe in Erfurt

Seit spätestens Ende April gibt es eine neue Nazigruppe in Erfurt mit dem Namen „Kollektiv 56 – Erfurts Jugend rebelliert“ (‚Erfurts Nazis schwadronieren‘ wäre ein besserer Untertitel), die im Web auf WordPress und Twitter in Erscheinung tritt. Die Gruppe kommt offensichtlich aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten und mobilisierte zum Naziaufmarsch des III. Weg am 1. Mai in Saalfeld und zum ‚antikapitalistischen Block‘ am „Tag der deutschen Zukunft“ der Freien Kräfte am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin (einen Artikel zur Kritik am völkischen ‚Antikapitalismus‘ findet ihr hier).

Es ist anzunehmen, dass der Erfurter Neonazi Sascha Wühr zu dieser neuen Nazigruppe gehört. Dieser ist seit vielen Jahren an Aufmärschen der extremen Rechten beteiligt. Beispielsweise meldete er am 23. März die Thügida-Demo in Erfurt an und war er an etlichen Sügida Aufmärschen in Suhl anzutreffen. 2012 war er Redner auf einer Nazi-Kundgebung der Freien Kräfte (‚Erfurt aktiv gegen Sexualstraftäter und Kinderschänder‘) im Rieth in Erscheinung getreten. Wühr fiel schon des öfteren durch ein hohes Aggressionspotential und eine latente Gewaltbereitschaft auf. Zuletzt bei PEGADA/Endgame, als er vor laufenden Kameras Journalisten bedrohte.

Auf der Website des Kollektiv56 wird behauptet, das Kürzel K56 sei seit einiger Zeit in der Stadt und auf Klamotten aufgetaucht – gut, das ist uns zwar immer noch nirgendwo aufgefallen, aber nun wissen wir Bescheid. Weiterhin gilt: Nazis das Leben vermiesen.

Inhaltlich gibt es den üblichen Dreck – rassistische Hetze gegen Geflüchtete und die ewige Paranoia vor ‚Überfremdung‘ dominieren. In Zeiten rasant zunehmender rechter Angriffe und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte müssen wir dieses Gefasel leider ernst nehmen.

Passt auf euch auf. Zeigt euch solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen.

Update 28.7.15:
Im Bereich Trommsdorffstraße/Anger sind in den letzten Tagen vermehrt Nazi-Sticker geklebt worden. Wenn ihr in der Stadt unterwegs seid haltet die Augen danach offen, entfernt diese und klebt antifaschistische Sticker.

Rote Hochburg Herrenberg?

Die Filmpirat*innen stellten am 20. Juli ihren Videobeitrag „Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt“ vor. Etwa 159 Interessierte folgten der Einladung ins Stadtteilzentrum Herrenberg, um den Film zu sehen. Im Vorfeld hatten ortsansässige Nazis, wie Enrico Biczysko, ihr Kommen angekündigt – die Drohung blieb unerfüllt. In dem knapp 14-minütigen Video werden u.a. Anwohner*innen des Herrenbergs, Hans-Jürgen Czentarra (Ortsteilbürgermeister, PDL), Thomas Ziegler (Leiter Polizeidienststelle Erfurt Süd), Manfred Stein (Eigentümer / Vermieter) und Toni Lütgenau (Juso-HSG, Erfurt) interviewt. Das Video wird bald online verfügbar sein, die Filmpirat*innen riefen zur Verbreitung des Beitrags auf. Weiterlesen

Solidarität mit den Opfern des IS-Anschlags in Suruc

Am gestrigen Montag demonstrierten etwa 50 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des am gleichen Tag in der Türkei durch einen Anschlag des IS ermordeten Jugendlichen. Der IS griff eine Versammlung der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei an, die sich auf den Weg nach Kobane gemacht hatten, um dort die Aufbauarbeiten zu unterstützen. Es kamen mindestens 30 Menschen ums Leben.

Wie in vielen Städten fand auch in Erfurt eine Solidaritätsaktion statt, die spontane Zusammenkunft zog vom Bahnhof weiter Richtung Anger. Lest [hier] das verteilte Flugblatt des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, welcher zu Protestaktionen aufruft.

Videopremiere zur Kammwegklause

Die Filmpirat*innen laden am kommenden Montag zur Premiere ihrer Videodokumentation über die Kammwegklause, einem beliebten und zentralen Treffpunkt der Neonaziszene im Erfurter Südosten.

Die Kampagne „Nazizentren dichtmachen – gegen die ‚Kammwegklause‘ in Erfurt“ hatte Ende Mai bereits den Eigentümer der Immobilie, Manfred Stein, in die Öffentlichkeit gerückt. Wir hoffen, dass der Beitrag der Filmpirat*innen ebenfalls Aufklärung leistet.

20. Juli, 19 Uhr, Stadtteilzentrum Herrenberg / Urne (Stielerstr. 3, 99099 Erfurt / Haltestelle Abzweig Wiesenhügel)

Achtung: Nazis haben sich angekündigt.

Es bleibt dabei: Kammwegklause dichtmachen!

[Soli 1708] Update: Prozess verschoben – Solidarität mit Stefan

Update: Der Prozess wurde verschoben – neuer Termin 2. September, ebenfalls 9 Uhr. (Quelle: Rote Hilfe OG Erfurt)

Am bevorstehenden Mittwoch findet der Prozess gegen Stefan statt. Der Antifaschist hatte sich an den Protesten gegen die NPD am 17.8.13 beteiligt – fast zwei Jahre später muss er vor Gericht.
Die Soligruppe 1708 ruft zur Prozessbegleitung auf. Den Kurzaufruf und aktuelle Infos gibts bei der Erfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe.

Mittwoch, 15. Juli, 8:30, Amtsgericht Erfurt (Prozessbeginn 9:00, Sitzungssaal 18)

Erfurt: Vertreibungspolitik in der Innenstadt

Während im Mittelmeer Menschen auf der Flucht ertrinken, haben die Erfurter wichtige Probleme: Auf dem Anger trinken Jugendliche Bier. Und sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die finanziellen Interessen der BetreiberInnen von Außengastronomie. Das ruft natürlich Widerspruch hervor.

Zuerst waren es die Nazis. Eine rechte Facebook-Gruppe ereiferte sich über Punks, die es sich auf dem Anger mit selbst mitgebrachtem Bier gut gehen lassen. Jetzt treten die Gewerbetreibenden nach: Heinz-Jochen Spilker, Vorstands-Vorsitzender des City-Managements-Vereins und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 möchten gerne festlegen, wer den öffentlichen Raum in Erfurt wie nutzen darf. Das Ziel des City-Management-Vereins ist, Erfurt als Stadt des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Freizeit und Kultur attraktiver zu machen. Die Frage ist aber, wie so oft, für wen. Junggesellenabschiede, Erlebnisgastronomie und penetrante Werbeveranstaltungen können gerne auf dem Anger auflaufen. Aber wehe, Menschen mit wenig Geld und abweichendem Wertesystem wagen es, einen schönen Platz für sich in Beschlag zu nehmen. Dann steht der Erfurter Spießer Seit an Seit mit den Nazis, um das arbeitsscheue Gesindel zu vertreiben und ruft nach dem starken Arm des Gesetztes, konkret nach einer rechtlichen Handhabe gegen herumlungernde Jugendliche. Laut einem Artikel in der TA hat sich die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wie sie auf die autoritären Wünsche der Gewerbetreibenden reagieren soll. Es bleibt ihr auch wenig übrig, nachdem das Alkoholverbot in der Innenstadt gerichtlich als „nicht anlass- sondern personenbezogen“ kassiert worden war. Auf dem Anger zeigt sich nun das Ergebnis von Verdrängungspolitik. Jahrelang hat man versucht, die Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die naive Phantasie der Technokraten und Sozialplaner war dabei wohl, dass sie sich in Luft auflösen oder nach Gotha ziehen würden, wenn die Krämer nur unattraktiv genug gestaltet wird. Aber wer an der einen Stelle vertrieben wird, taucht halt auf der anderen wieder auf, jetzt eben auf dem Anger. Und warum sollen eigentlich zwei reiche Männer, die für Kapitalinteressen sprechen, entscheiden dürfen, wer wo und wie seine Freizeit verbringt? Wieso soll die Innenstadt für Gewerbetreibende ein El Dorado sein, für Arme und Jugendliche dagegen nicht zugänglich? Gewerbetreibende nutzen steuerfinanzierte Infrastruktur, von den Straßen angefangen über die Vereinsräume des Citymanagement im Rathaus bis zur Müllentsorgung dessen, was die werte Kundschaft aus der Gastronomie im Erdgeschoss des Anger 1 rausträgt. Wieso soll es dann illegitim sein, wenn Punks den öffentlichen Raum nutzen?

Wenn Ihr das auch bescheuert findet, schreibt dem Erfurter Ordnungsdezernent Alexander Hilge an die Adresse dezernat03@erfurt.de. Kopie bitte an den Infoladen.

Zur Ergänzung ein Rückblick zu Vertreibungspolitik in Erfurt:

Die Toten kommen — auch nach Erfurt

In Anlehnung an eine Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ unter dem Motto „Die Toten kommen“ wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt. Eine aktionistische autonome Gruppe erklärte zu den Kreuzen:

Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten! Wir sprechen uns gegen jede Form von Ausbeutung von Ländern des globalen Südens, gegen Krieg und damit verbundene politische und wirtschaftliche Maßnahmen jeglicher Länder und gegen verdeckten und offenen Rassismus aus!!!
Flucht hat immer Gründe und ist ein Menschenrecht, was geschützt werden muss!!!
Es waren Menschen wie DU und ICH!

Grabmal in Erfurt an der Stadtmauer
Grabmal in Erfurt am Juri-Gagarin-Ring
Erste Gräber an der Stadtmauer Juri-Gagarin-Ring (?)

Grabmal an der Deutschen Bank in Erfurt Grabmal an der Deutschen Bank in Erfurt
Ein weiteres an der Deutschen Bank in der Bahnhofstraße.

Grabmal am Angerbrunnen in Erfurt Grabmal am Angerbrunnen in Erfurt
Am Angerbrunnen

Grabmal auf dem Wenigemarkt in Erfurt
und auf dem Wenigemarkt

Ohne Bild: Auch am Bürgeramt wurde ein Grabmal errichtet.

Für ein Grabmal in einer belebten Fussgängerzone braucht man einen starken Schraubenzieher (um das Pflaster aufzubrechen), einen Sack Blumenerde, Blumen, eine Flasche Leitungswasser (zum Angießen), eine Holzlatte, eine Säge, Holzleim und einen Edding.

Kurdinnen informieren in Erfurt

Am Dienstag Nachmittag informierten Genossinnen vom kurdischen Kulturverein Mesopotamien e.V. auf dem Erfurter Anger über die aktuelle Situation in Rojava. Der IS hatte am 25. Juni über die türkische Landesgrenze erneut Kobane und Orte in der Umgebung angegriffen. Dabei kamen mindestens 231 Menschen ums Leben. Noch im Januar hatten wir gemeinsam die Befreiung der Stadt feiern können.

Lest [hier] das verteilte Flugblatt des Mesopotamien e.V. mit näheren Informationen.

Hinweis: Am Donnerstag, den 2. Juli, gibt es zur Donnerstagskundgebung auf dem Anger ab 17 Uhr mit Kurd*innen und Unterstützer*innen ins Gespräch zu kommen.

Prozess zu „Racial Profiling“ am 2. Juli in Erfurt

„Wir laden euch ein, den nächsten öffentlichen Prozess zu Polizeirassismus solidarisch zu begleiten.“ (Unterstützer*innengruppe)

Kundgebung mit Pressegespräch: 2. Juli, 12:30, Landgericht Erfurt (Domplatz), Prozessbeginn 13:30

Aufruf und Hintergrundinfos zum Berufungsprozess gegen einen Antira-Aktivisten könnt ihr [hier] nachlesen – das pdf lässt sich auch ausdrucken und verteilen.

Geht zum Prozess, zeigt euch solidarisch, berichtet kritisch darüber!

Keine Öffnungszeiten, sondern Kundgebung!

Am Montag, den 29. Juni, fällt unsere reguläre Öffnungszeit im Veto aus – wir rufen zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung auf, die ab 17 Uhr auf dem Anger stattfindet.

Infos zu den Hintergründen des Gesetzes, aktuellen Aktionen usw. gibt’s [hier].

Flucht ist kein Verbrechen! Bleiberecht für alle!

Asylrechtsverschärfung stoppen am 29.6.

Asylrechtsverschärfung stoppenAm 29.6. gibt es in Erfurt die Möglichkeit, erneut gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Also: Raus auf die Straße, noch gibt es eine kleine Chance, die Ausweitung des institutionellen Rassismus zu stoppen.

Hier der Aufruf von einigen Aktivist*innen gegen die Asylrechtsverschärfung:

Liebe Aktive,
knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!
Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der
„Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.
Auch für uns Zeit zu handeln!
Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Bürger*inneninitiativen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei
und will nun die rechte Hetze in Gesetzesform gießen. In den nächsten Tagen soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden.
Bundesweit gibt es dagegen Proteste von Geflüchteten und Unterstützer*innen, doch in Erfurt blieb es bisher ruhig – viel zu ruhig.

Deshalb fordern wir Euch auf, Stellung zu beziehen! Positioniert Euch zu diesem rassistischen Gesetz! Schafft Öffentlichkeit! Nutzt Eure Netzwerke!

Lasst uns gemeinsam gegen die geplante Asylverschärfung auf die Straße gehen!

Kommt am 29.6. um 17.00 Uhr – gern mit Euren Redebeiträgen – auf den Erfurter Anger zur Kundgebung „Asylrechtsverschärfung stoppen!“

Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal! Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Flucht ist kein Verbrechen!

Konsequenzen des Gesetzes und Hintergrundinfos:

  • massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann
  • 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus
  • Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)
  • Von Abschiebehaft und“Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung widersetzt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.
  • Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.

Prozessbericht – Polizei & Rassismus

Eine Aktivistin hat einen Polizisten auf sein rassistisches Handeln aufmerksam gemacht und stand dafür am 28. April 2015 vor Gericht. Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand (so will es das Jugendstrafrecht), schildert sie ihre Erfahrungen in dem Bericht „Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn“, der auf der Seite der Erfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe dokumentiert ist.

Hier geht’s zum ausführlichen Bericht

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