Über 500 Menschen haben am gestrigen Mittwoch in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck demonstriert. Parallel dazu versammelten sich etwas weniger Anhänger*innen der AfD zu einer Wahlkampfabschluss-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Weil die AfD offensichtlich schwächelt war die Gegendemo zahlenmäßig erstmals größer, seit die AfD vor über 2 Jahren mit ihrem Demomarathon in Erfurt begann.
Die weitläufige Route durch Erfurt verlief ohne größere Zwischenfälle. Kurzzeitig störte sich die Polizei an geklebten Aufklebern. Auf der Abschlusskundgebung spielte Rana Esculenta und heizte die Protestierenden am Ende noch mal ein. Unterdessen wurde die AfD Kundgebung bereits vorzeitig beendet.
Dort sprachen Björn Höcke, der Berliner AfD-Politiker Thorsten Weiß und die beiden Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Stephan Brandner und Jürgen Pohl. Neben den üblichen Provokationen war die Stimmung hier eher durch Langeweile geprägt. Während sich die AfD auf der Bühne von Gewalt distanzierte, hielt der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy einen Plausch mit dem Schläger aus Jena.
In den letzten Tagen des Wahlkampfes gibt es noch viel rassistischen und anderen Müll, der von den Straßen entfernt werden will. Auch die nächste Nazi-Demo wird nicht lange auf sich warten lassen. Organisiert euch!
Zum nachlesen gibt es hier unsern Redebeitrag, den wir auf der Demo gehalten haben:
Eine wirkliche Alternative steht nicht zur Wahl
Der Aufruf von AKE und Plätze-Bündnis beschreibt ganz gut, dass derzeit eine Diskursverschiebung nach Rechts stattfindet. Parlamentarisch geht sie von der AfD aus. Hinter sich hat die AfD eine rechte Bewegung, die 2016 mindestens 3500 mal gegen Geflüchtete zugeschlagen hat – zugeschlagen mit Fäusten und Knüppeln, aber auch mit Schusswaffen, Molotowcoctails und anderen Mitteln.
In den Parlamenten sind CDU/CSU, SPD, Die LINKE und die GRÜNEN mittlerweile dabei, das AfD-Light-Programm durchzusetzen. Auf Bundesebene jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Das Recht auf Familiennachzug ist eingeschränkt, Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen überzogen, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Das soll ganz offen auf Abschreckung und Ausgrenzung herauslaufen. Gleichzeitig werden wirtschaftlich nützliche Geflüchtete als billige Arbeitskräfte herangezogen.
Wie wenig es nützt, mit Wahlen gegen diese menschenverachtenden Verhältnisse vorzugehen, sehen wir in Thüringen. So sind von den Roma, die sich vor zwei Jahren als Roma Thüringen zusammengetan haben – viele davon Freunde und Genossinnen von uns – mittlerweile fast keine mehr in Thüringen, weil alle abgeschoben wurden oder die ständige Schikane nicht mehr ausgehalten haben und selbst ausgereist sind.
So haben wir hier einen GRÜNEN Minister für Migration, der noch jede Asylrechtsverschärfung im Bundesrat durchwinken wollte. Wir haben einen SPD-Landesvorsitzenden, der am rechten Rand fischt, indem er Kindern von Geflüchteten verbieten will in die Schule zu gehen. So haben wir eine Partei „Die Linke“ die zwar rhetorisch gegen Rassismus eintritt, es aber nicht geschafft hat, die Lage von Geflüchteten in Thüringen substanziell zu verbessern. Man sieht schon an diesem kleinen Themenbereich: Eine bessere Gesellschaft steht am Sonntag nicht zur Wahl.
Und das ist kein Wunder. Der Parlamentarismus und der bürgerliche Staat haben vor allem die Aufgabe, den möglichst reibungslosen Ablauf des Kapitalismus sicher zustellen. Sicher kann das mehr oder weniger autoritär, mehr oder weniger rassistisch und mehr oder weniger ausbeuterisch passieren. Am Ende bleibt es dabei, dass dieser Staat von uns vor allem eines will: dass wir als brave Arbeitsbienchen funktionieren und den Standort im Gang halten.
So lange die wirtschaftlichen Kennzahlen stimmen, ist es egal, wie viele Menschen auf der Straße leben, wie viele in stupidester Arbeit verheizt werden und wie viele im Mittelmeer ertrinken. Wir haben da keine Lust mehr drauf. Wir haben keine Lust mehr, brav zu sein, für Kapital und Standort den Rücken krumm zu machen und zuzuschauen, wie unsere Freundinnen und Genossen abgeschoben werden. Wir wollen ein ganz anderes Ganzes, eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital, ohne Grenzen, und ohne Ausbeutung.
Wenn Ihr das auch wollt, wenn Ihr auch die Schnauze voll habt von Rechtspopulismus der AfD vom Extremismus der Mitte von Arbeitszwang und Kontrolle von Sexismus und Rassismus, dann organisiert euch selbst gegen die Gewalt der Verhältnisse. Lasst euch nicht unterkriegen, bildet Banden, kämpft zusammen und lasst euch nicht mehr gefallen, dass Ihr am Leben gehindert werdet. Gegen den Rechtsruck, von wem auch immer er betrieben wird, für ein gutes Leben für Alle.
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