Infoladen Sabotnik

Demonstrationsaufruf von ake

Erfurt 22.03., 17 Uhr am Parkplatz hinter dem Universitätsgelände (Schwarzburger Straße):
Antirassismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit – wir bringen das KKK-Kreuz zu Fall

Rassist_innen von der Initiative „Bürger für Erfurt“ und Aktivist_innen der extrem rechten Initiative „EinProzent“ haben im Erfurter Stadtteil Marbach ein Ku Klux Klan-Kreuz errichtet. Das Holzkreuz steht seit dem ersten Märzwochenende in unmittelbarer Nachbarschaft des Baugrundstücks der geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde.
Wie bereits der Marbacher Pfarrer Ricklef Münnich erklärte, handelt es sich bei dem Kreuz um kein Symbol des christlichen Glaubens. Die Evangelische Kirche Erfurt-Eisenach und das katholische Bistum Erfurt bekräftigten dies.

Das Kreuz ist vielmehr das langjährige Symbol des rassistischen Ku Klux Klans (KKK), der damit seit fast 100 Jahren Angst und Schrecken verbreitet. Es ist das Symbol eines weißen Rassismus und seiner Lynchpraxis. Um die mit diesem Symbol errichtete Drohkulisse zu erkennen, braucht das Kreuz nicht erst zu brennen.

Die Stadt Erfurt sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, gegen das rassistische Holzkreuz vorzugehen, auch wenn städtische Lippenbekenntnisse und Plakate mit dem städtischen Wappen und dem Slogan „Gegen Rechts ist Logo“ anderes erwarten ließen. Wir wissen: Antifaschismus bleibt Handarbeit – und rufen dazu auf, das KKK-Kreuz zu Fall zu bringen. Dies wollen wir mit einer Demonstration am 22.03. bekräftigen, die um 17 Uhr am Parkplatz hinter dem Universitätsgelände (Schwarzburger Straße) startet. „Alles muss man selber machen“ – und das gründlich.

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass es in Erfurt eine neue aktive Antifa Gruppe gibt. Auch hier sagen wir „Herzlich willkommen!“ und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Support your local Antifa! Schaut mal vorbei unter dissens.noblogs.org.

In Südthüringen gibt es ein neues linkes Projekt namens AK40, welches wir „Herzlich willkommen!“ heißen wollen in den Unwegbarkeiten der infrastrukturellen Arbeit, die so ein Raum mit sich bringt. Wir hoffen, dass dort das ein oder andere Bierchen in angenehmer Atmosphäre getrunken werden kann, aber auch Vorträge und Konzerte nicht zu kurz kommen. Die Ankündigung auf der Termine-Seite (siehe Bild) verrät, wer sich so alles fernhalten soll, was erahnen lässt, dass es in Suhl nun endlich wieder einen linken selbstverwalteten Raum mit klaren Ansagen und Positionen gibt!
Zuletzt teilten verschiedene Akteure der Region mit „Wir sind raus.“ und begründeten in einer ausführlichen Stellungnahme, warum sie ihre Mitgliedschaft im Verein des Grünen Hauses in Suhl aufgaben. In der Frage des Umgangs mit Nazis, Grauzone und Sexismus unterlagen die progressiven politischen Kräfte. Das Grüne Haus Suhl hat sich damit für viele Menschen erledigt, wer will schon mit Thügida-Teilnehmer*innen, Nazis oder Oi-Mackern rumhängen? Umso erfreulicher ist es für die Region, dass das AK40 nun eröffnete.
Am vergangenen Freitag wurde die „Molotow-Bar“ eingeweiht, die KüfA Suhl bereitete veganes Essen und Popcorn soll es zum Überraschungsfilm auch gegeben haben. Ein Punk-Konzert mit Kommando Schimmelkotze und Abserviert ist für den 25. März angekündigt.

In diesem Sinne: Wir sehen uns in Suhl!

Laut einem Bericht von thüringen24.de wurden, in der Nacht zum Freitag, die von der rassistischen Bürger*innen-Initiative „Bürger für Erfurt“ (Infos hier,hier) in Marbach aufgestellten Kreuze erneut gefällt.
Das erste Kreuz, welches am Samstag (4.3.17) auf einem Acker neben dem künftigen Bauplatz einer Moschee errichtet worden war, wurde bereits in der Nacht zu Sonntag wieder eingerissen.
Daraufhin versammelten sich am Sonntag erneut Mitglieder von „Bürger für Erfurt“ stellten das Kreuz wieder auf und errichteten gleich ein zweites kleineres Kreuz. Vergangene Nacht wurden beide Kreuze erneut eingerissen. Laut Berichten werden die Kreuze wieder aufgestellt.

Seit bekanntwerden, dass in einem Gewerbegebiet am Rand von Marbach eine Moschee gebaut werden soll, kommt es immer wieder zu Aktionen von Rassist*innen aus Marbach, AfD-ler*innen und Identitärer Bewegung.

Gegen die Zustände in Marbach ruft die [AKE] am 22.03. zur Demo auf, unter dem Motto „Antirassismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit – wir bringen das KKK-Kreuz zu Fall“. Treffpunkt ist 17 Uhr am Parkplatz hinter dem Universitätsgelände (Schwarzburger Straße).

Chronik von Th24

Foto: Jan-Henrik Wiebe/Thüringen24

Heute findet ab 10.30 Uhr an der Universität Erfurt eine Kundgebung für die Freiheit des Journalisten Deniz Yücel statt. Deniz sitzt derzeit in der Türkei in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung soll

ein Zeichen gegen die Verfolgung von Journalist_innen und Wissenschaftler_innen in der Türkei gesetzt werden. Beide Berufsgruppen sind seit der Petition der „Akademiker für Frieden“ im Januar 2016, in der sich für ein Ende der Militäroperationen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes ausgesprochen wurde, und dem verhinderten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres einer harschen Repression ausgesetzt. So haben knapp 5000 Universitätsmitarbeiter_innen ihre Stellen und sozialen Rechte verloren; über 150 Journalist_innen sitzen in den Gefängnissen.

#FreeDeniz

Deswegen: Gemeinsam zur Frauen*kampftagsdemo am 11.3. nach Leipzig!

Dieses Jahr geht’s zur Frauen*kampftags-Demo mal nach Leipzig! JUHU!

Die Demo findet am Samstag, dem 11.3. statt. Los geht es um 13.00 Uhr in Leipzig am Clara-Zetkin-Denkmal.
Genauere Infos zur Demo und den Aufruf findet ihr hier: http://fktle.blogsport.eu/

Da dieses Jahr alles ein bisschen spontaner ist, können wir euch leider kein Rundum-Sorglos-Paket mit gemeinsamer Busreise anbieten. Trotzdem möchten wir natürlich gerne mit euch allen zusammen dorthin fahren.

Deshalb werden wir gemeinsam mit dem Zug nach Leipzig fahren. Und das funktioniert so:

Die Abfahrtzeiten sind:

In Jena:
10.47 Uhr ab Jena Paradies
In Erfurt:
10.31 Uhr ab Hauptbahnhof
In Weimar:
10.44 Uhr ab Hauptbahnhof

Ankunft in Leipzig:
12.04 Uhr an Leipzig Hbf

Der Auftaktkundgebungsort ist das Clara-Zetkin-Denkmal im Clara-Zetkin-Park. Die nächstgelegene Haltestellt des Öffi ist „Marschnerstraße“ (Linien 1,2,14). Von da sind es 10 Minuten zum Clara-Zetkin-Denkmal. Die Zuganreisenden können gemeinsam zur Marschnerstraße fahren. Im Anschluss an die Demo soll es eventuell noch eine Party geben, zu der ihr bleiben könnt. Wir werden nicht geschlossen wieder abreisen.

Damit das für alle möglichst günstig wird, sollen Gruppentickets gekauft werden. Diese kosten 48 Euro für 5 Personen (also knapp 10 Euro pro Person). Das heißt, ihr solltet euch möglichst zu fünft zusammenfinden und gemeinsam ein Ticket kaufen. Überlegt euch dabei bitte, wann ihr aus Leipzig wieder gemeinsam zurück fahren wollt, denn ihr müsst euch auf dem Gruppenticket eintragen und entsprechend auch wieder zusammen zurückfahren.

Aber natürlich sollen auch Leute mitkommen können, die keine Gruppe haben bzw. nicht genügend Leute sind. Hierfür treffen sich diese Leute eine dreiviertel Stunde vor der jeweiligen Abfahrt (09.45 Uhr Erfurt Hauptbahnhof, 10.00 Uhr Jena Paradies, 10 Uhr Hauptbahnhof Weimar), damit sich die Gruppen zusammenfinden können. Wir werden den gemeinsamen Treffpunkt dafür vor den Haupteingängen zum Bahnhof machen und so, dass ihr das Treffen auch erkennt.

Menschen, denen das Ticket zu teuer ist können natürlich trotzdem gerne mitkommen! Diesen bezahlt das Bündnis das Ticket. Wichtig wäre, dass diese Menschen auch eine dreiviertel Stunde eher am Bahnhof sind.

Egal wie ihr hin kommt: Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen wird mit einem eigenen (natürlich mega tollen) Transpi auf der Demo und bei der Auftaktkundgebung zu finden sein.

Lasst uns nicht nur gemeinsam hinfahren, lasst uns auch als Thüringer Bündnis gemeinsam demonstrieren!

Am 10.3. ist wieder Antifa-Cafe im veto! Euch erwartet ein Input zum Thema Identitäre Bewegung in Erfurt und Thüringen. Danach ist Raum für Diskussionen, quatschen, rumhängen.

Bei dem letzten Antifa-Cafe am 03.02. wurde über die derzeitige Aktivität der Identitären Bewegung (IB) diskutiert. Die Ethnopluralisten der IB stoßen in Erfurt auf einen fruchtbaren Boden. Im letzten Jahr gab es einige Aktionen und ein großer Teil der Stadt ist mit ihrer Propaganda zugeklebt. Doch wer sind diese Leute? Warum sind sie als Jugendbewegung so erfolgreich? Wie sind sie in Erfurt und Thüringen aktiv und welche Überschneidungen gibt es zur klassischen Neonaziszene? Diese und andere Fragen sollen in einem Vortrag beantwortet werden. Danach ist noch viel Platz für Diskussionen.

Heute werden sich wieder hunderte von Hass und Hetze zerfressene Faschisten, Rassisten und andere Arschlöcher in Altenburg treffen um sich gegenseitig darin zu bestärken, dass ausgrechnet sie, in Zeiten der sich zuspitzenden Widersprüche der kapitalistischen Vergesellschaftung, die letzten bei vermeintlich klarem Verstand sind. Die ideologische Rückendeckung für diesen Wahn kommt dazu passend vom neurechten compact-magazin das sich selbst gern als „publizistische[s] Maschinengewehr der Volkssouveränität“ bezichnet und den faschistischen AfD-Kadern Björn Höcke und Andre Poggenburg.

Die Linksjugend [solid] Altenburger Land ruft zu Gegenprotesten auf. Wir dokumentieren unten deren Aufruf.

Im Sinne der Meinungsvielfalt wird hier noch ein Bericht von Thüringenpunk verlinkt der die Zustände in Altenburg und Umgebung, im krassen Gegensatz zum Aufruf der Linksjugend, als alles andere als „farbenfroh“ und „reizend“ darstellt.

An alle, denen das Altenburger Land am Herzen liegt!
An alle, denen ein weltoffenes Altenburger Land wichtig ist!
An alle, die zeigen wollen, dass das Altenburger Land kein Musterland brauner Gesinnung ist!

Wann? Aschermittwoch, 01.03.2017, 17:15 Uhr
Wo? Marktplatz Altenburg

Ein rechtes Medienmagazin kündigt für den 01.03.2017 eine große Aschermittwochsveranstaltung mit André Poggenburg, dem Dresdner Richter Jens Maier und dem Publizisten Jürgen Elsässer im Altenburger Land an. Und wieder werden die Medien berichten vom Altenburger Land als Sammelpunkt für völkisch- rassistische Ideologie.

Dabei ist das Altenburger Land gar nicht überwiegend politisch braun eingefärbt. Wir sind aufgeschlossen, helle, neugierig und tolerant. Wir feiern gerne, treiben Sport, die Vielfalt an Vereinen sucht ihresgleichen. Altenburg gibt sich farbenfroh und reizend.

15 Minuten lang – mehr nicht. Am Mittwoch, dem 01.03.2017, 17:15 Uhr, auf dem Marktplatz der Stadt Altenburg.

Das Sprachcafe (Link zu facebook!), eine Hochschulegruppe der FH Erfurt ruft, am Mittwoch 18:00, zu einer Mahnwache am Fischmarkt gegen eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. Wir unterstützen die Intention der Organisator*innen auch in dem Wissen, dass aus Thüringen weiterhin Menschen, insbesondere Romn*ja aus den Balkenstaaten, abgeschoben werden. Auch Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten gilt es weiterhin thematisieren und zu verhindern!

Aufruf der Organisator*innen:

„Am Mittwoch, den 22.02.2017, treffen wir uns um 18 Uhr in Erfurt am Fischmarkt zu einer friedlichen Mahnwache. Denn am selben Tag soll die nunmehr dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Doch Afghanistan ist nicht sicher. Wir wollen gemeinsam Kerzen aufstellen und somit ein Zeichen gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland setzen.

Seit dem 14.12.2016 werden Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchführt. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, sehen aktuell von Abschiebungen nach Afghanistan ab, allerdings gibt es über die Absichtsbekundung hinaus keinen Abschiebeschutz.

Wir fordern deswegen, neben einem sofortigen Abschiebestopp, ein dauerhaftes Bleiberecht für Schutzsuchende aus Afghanistan! Niemand darf gezwungen werden in ein Land zurückzukehren in dem es täglich Gewalt und Anschläge gibt.
Die Demonstration ist angemeldet und niemand muss Angst haben zu kommen.

Hier gibt es Informationen zur geplanten Sammelabschiebung am 22.02.17″

Analog zum Glauben an den Kapitalismus als einzig mögliches Gesellschaftssystem erlebt die Sehnsucht nach der traditionellen Familie ein Revival, in dem alle Ansätze einer Vergesellschaftung von Care-Bedürfnissen vergessen scheinen. Die Veranstaltung thematisiert, woher die gefühlte Alternativlosigkeit kommt und argumentiert dagegen.

20 Uhr im veto, mit Felicita Reuschling im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Frauen*kampftagsbündnisses in Thüringen.

Am Samstag, den 11.2.2017, treffen wir uns 14 Uhr in Erfurt am Fischmarkt, im Rahmen des bundesweiten Protesttages, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland zu protestieren.

Hintergrund sind u.a. die am 14.12.2016 begonnen Sammelabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Weitersagen!

Alle links führen zu Facebook!

#keinsicheresLand

#plaetzef

Unter dem Titel: „Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.“ rufen Genoss*innen auf, die Gerichtsverhandlung in Jena diesen Freitag solidarisch und aufmüpfig zu begleiten.
Lest selbst: Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer

Die Verhandlung findet statt am Freitag, 3.2.2017, 9.00 Uhr am Amtsgericht Jena, Rathenaustraße 13.
Kommt 20 Minuten früher und habt keine kriminalisierbaren Dinge dabei – es gibt Einlasskontrollen, bringt nen Ausweis mit.

Aktuell wird an der Uni Erfurt (von einigen wenigen, die sich für ihre Studienbedingungen noch interessieren) heiß darüber diskutiert, ob die Anwesenheitspflicht wieder eingeführt werden soll. An der Diskussion beteiligt sind u.a. der Stura, die Sozialistische Hochschulgruppe der Falken und die Liberale Hochschulgruppe, deren Vertreter sich – der Sozialistischen Hochschulgruppe zufolge – in der Debatte u.a. um die „Eliten dieses Landes“ sorgen. Wir re-bloggen an dieser Stelle einen Kurzbeitrag von der Facebook-Seite des Bündnisses „Nächste Ecke Links – Alternative Studieneinführungstage Erfurt„, an dem wir beteiligt sind:

Morgen führt der Stura der Uni Erfurt eine Abstimmung zur Anwesenheitspflicht durch.
Es geht darum, ob die Studierenden der Universität Erfurt folgende Neu-Regelung befürworten:

„Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Voraussetzung für die Zulassung zu Prüfungen nicht geregelt werden.
Für Exkursionen, Sprachkurse, Praktika, künstlerischen Einzel- und Gruppenunterricht sowie praktische Übungen besteht Anwesenheitspflicht.
Darüber hinaus kann ausnahmsweise eine verpflichtende Teilnahme geregelt werden, wenn das mit der Lehrveranstaltung verfolgte Lernziel nur durch die Teilnahme des Studierenden, und nicht auf andere Weise, erreicht werden kann. Die Begründung hierzu ist zusammen mit der Lehrveranstaltungsanmeldung für das Vorlesungsverzeichnis einzureichen. Die Prüfung und Entscheidung über die Ausnahme obliegt dem Fakultätsrat.
Damit dieser noch in seiner letzten ordentlichen Sitzung im Planungssemester entscheiden kann, muss die Begründung spätestens bis zu einem von der Fakultät festgelegten Termin eingereicht sein (Ausschlussfrist).
Wenn ein Studierender in einer Lehrveranstaltung, die mit der Pflicht zur Teilnahme verbunden ist (S. 2 und 3), nachweislich mehr als drei Sitzungen bzw. mehr als ein Viertel der Präsenzstunden eines Blockseminars bzw. bei einem Praktikum 3 Arbeitstage unentschuldigt versäumt, gilt die Lehrveranstaltung als nicht erfolgreich abgeschlossen.“

Einige Studierende, bspw. die Sozialistische Hochschulgruppe, kritisieren, dass vor allem durch den dritten Absatz (Beantragung der Anwesenheitspflicht beim Fakultätsrat) die unlängst erst abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werde. Der letzte Absatz sorgt dafür, dass die Anwesenheitspflicht wieder zum Grund für eine nicht bestandene Veranstaltung werden kann. Das bedeutet für alle Studierenden eine potentielle Verschärfung ihrer Studienbedingungen.

Zusätzlich schwierig wird es wohl besonders für diejenigen Studierenden, die bspw. aufgrund von Nebenjobs und Teilzeit-Arbeit, Kind, Ehrenamt, etc. weitere Verpflichtungen neben dem Studium haben und diese mit ihrem Studium koordinieren müssen.

Wir wollen nicht, dass der Besuch dröger Pflichtveranstaltungen oder Seminare, in welchen sich die Dozierenden bspw. der Vorbereitung entledigen, indem die Sitzungen mit studentischen Referaten gefüllt werden, wieder zur Pflicht werden können und wir dort potentiell unsere Zeit verschwenden müssen. Die Entscheidung, ob der Besuch eines Seminars zum Lernziel und zur Prüfungsvorbereitung beiträgt und als solches in Anspruch genommen wird, ist u.a. abhängig von der Qualität des jeweiligen Seminars und sollte im Ermessen der jeweiligen Studierenden liegen. Die Wieder-Einführung der Anwesenheitspflicht trägt hingegen nicht zur qualitativen Verbesserung der Seminare bei.

Wider die weitere Verschulung der Universität! Wider die Verschlechterung unserer Studienbedingungen! Ein klares NEIN zur Anwesenheitspflicht!

Mehr Infos zur morgigen Wahl und zu den Hintergründen der Regelung zur Anwesenheitspflicht findet ihr auf der Facebook-Seite des Stura Erfurt. Die Debatte lässt sich auch auf der Facebook-Seite der Sozialistischen Hochschulgruppe nachverfolgen (auf der Facebook-Seite der Liberalen Hochschulgruppe findet sich bislang nix).

Wir wollen mit euch einen Anlaufpunkt für politisch interessierte Menschen in Erfurt schaffen. Dabei möchten wir in regelmäßigen Abständen gemeinsame Themen und Aktivitäten erarbeiten. Beim ersten Antifa-Café wollen wir mit euch sondieren wohin die Reise gehen soll, was euch interessiert, wo ihr Hilfe benötigt usw. Zum Abschluss zeigen wir noch einen Überraschungsfilm.

03.02.17 // 19 Uhr // veto // Kommt rum!

Black Box Solidarity in English

27. bis 29. Januar 2017 in Jena – Thüringen.
Save the date! Teilt die Veranstaltung!

Das The VOICE Refugee Forum – Flüchtlingscommunity-Netzwerk von AktivistInnen der Flüchtlings/MigrantInnencommunity wird zusammen mit Anti-Abschiebungsaktivisten am Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 in Jena die erste Agenda zur Planung des Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ präsentieren und diskutieren.

Es handelt sich um ein “Prepar-Tainment” – Wochenendtreffen zur Vorbereitung des politischen Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“

Worüber wollen wir sprechen?

Unser Diskussionsschwerpunkt wird darauf liegen, wie wir die Kette der Abschiebung von innen heraus brechen können, auf Strategiediskussionen von Break-Deportation-Aktionen: Unsere historischen Hintergründe und unsere vergangenen politischen Kämpfe gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung werden die Leitlinie unseres fortgesetzten Einsatzes für Gerechtigkeit und Menschenwürde sein.
Wir wollen darüber diskutieren, wie wir, die AktivistInnen der Flüchtlings/MigrantInnengemeinschaft in Deutschland, die unterschiedlichen Gesichter des Unrechts in Europa überwinden können. Wir werden über unsere Erfahrungen, die Kämpfe und Kampagnen der Flüchtlingscommunity gegen die Abschiebekultur des deutschen und europäischen rassistischen Nationalismus und gegen die soziale Ausgrenzung in Deutschland sprechen. Wir wollen darüber redem, wie wir die Missbräuche und Verletzungen unserer Rechte, die Korruption des Abschiebesystems, die gesellschaftliche Ignoranz auch der deutschen Eliten und Politiker gegenüber der menschlichen Würde und der Bewegungsfreiheit bekämpfen können.

Prepar-Tainment – Programm

Freitag und Samstag :

Es werden Workshops und Podiumsdiskussionen stattfinden. Parallel zu den Diskussionen wird die Fotoausstellung des Proteststreiks der Flüchtlingscommunity “We will Rise” der O-Platz-Bewegung gezeigt, auch Straßentheater, Kundgebungen und eine Demonstration gehören zu unserer politischen Arena. Nach den Diskussionen und Workshops findet ein Abendprogramm mit Soli-Musik und Konzerten statt.

Samstagabend:

Kulturelle Beiträge und Live- Soli-Konzerte im Café Wagner, Jena. Auf der Liste stehen:

Das Schwabinggrad Ballet zusammen mit der Hamburger Performancegruppe Arrivati, die sich als »autonomes Kollektiv von Flüchtlingen und People of Colour« bezeichnen

System D , “eine grenzüberschreitende musikalische Erfahrung, die Unterdrückung, die politische Situation und Grenzkontrollen herausfordert. Reggae ist nicht tot.” (Leipzig)

Sonntag :

Fortsetzung der Diskussionen, Perspektiven auf dem Weg nach vorne

Das “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ ist ein politisches Experiment und ein Prozess, um unseren alternativen Freiraum wiederzuerschaffen und durch die Röntgenstrahlen der politischen Solidarität der Flüchtlinge eine kritische Aufklärung zu schaffen über die Dekaden des Flüchtlingskampfes gegen die Jahrhunderte kolonialen Unrechts der Abschiebung.

Das Konzept ist ein Prozess aus Inspirationen unserer Kämpfe wie zum Beispiel: der Internationale Flüchtlingskongress der Karawane 2000 in Jena – der Beginn der Residenzpflicht-Kampagne; Oury Jallohs Tod in der Polizeizelle Nr.5 in Dessau 2005 und die daraus folgenden Gerichtsverfahren ab 2008, das Karawane-Festival 2010 gegen Koloniales Unrecht in Jena, das Break Isolation Refugee Camp in Erfurt 2012, auf dem der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin 2012 organisiert wurde, und das Internationale Flüchtlingstribunal 2013, die unter anderem von The VOICE und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert wurden. (Siehe Links unten) Es steht im Geist der Kontinuität der Kämpfe von The VOICE Refugee Forum seit 1994 im Flüchtlingslager Mühlhausen.

Die Aktionen der Black Box sollen dazu dienen, die Ignoranz der Gesellschaft gegenüber den Missbräuchen und den Verbrechen des Abschieberegimes offenzulegen und die kolonialen Ungerechtigkeiten des Systems sichtbar zu machen.

Wie Marcus Garvay sagte: “Vergesse niemals, dass Intelligenz die Welt regiert und Ignoranz die Lasten trägt. Deshalb: Entferne dich so weit wie möglich von der Ignoranz und strebe so weit wie möglich danach, intelligent zu sein.

Wie in einem Tribunal soll das System angeklagt werden und es soll sich eine Plattform bieten, auf der die Gequälten ihre eigenen Anklagen in das öffentliche Bewusstsein tragen können. Es beinhaltet auch Elemente des Festivals mit seinen kulturellen Beiträgen. Die Idee parodiert die “Black Box” eines Flugzeugs. Sie beinhaltet sensible Informationen, die entscheidend für das Funktionieren sind. Die Gequälten können ihre Klagen einreichen, die die Basis für die nächsten Protestaktionen gegen die allgegenwärtige koloniale Ungerechtigkeit bilden werden.

Schließt euch uns an für die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingscommunitybewegung im Jahr 2017 und macht aus “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ eine konkrete und ermächtigende Waffe der politischen Solidarität.

Durch unser Zusammenkommen werden wir weiter voneinander lernen, wie wir unsere Stärke durch Selbstermächtigung ausbauen können, um diese Kultur der Abschiebung zu durchbrechen und die unterschiedlichen Gesichter der Ungerechtigkeit in Europa zu überwinden. Die meisten von uns sind Opfer von Krieg, brutaler und habgieriger Ausbeutung sowie Ausgrenzung. Einige von uns haben ihre Familie verloren, viele von uns sind getrennt von ihren Kindern, Ehefrauen- oder Männern während unzählige von uns auf ihrem Weg nach Europa unter den wachsamen Augen von FRONTEX gestorben sind. Aus diesem Grund sind heute viele von uns traumatisiert. Doch anstatt, dass man uns die nötige therapeutische und andere Unterstützung gibt, werden wir diskriminiert und erleiden verschiedene Formen der psychologischen Folter. Es wird von uns erwartet, dass wir dankbar das unausgesprochene Label „Untermensch“ in der Bezeichnung Flüchtling akzeptieren, weil hier keine Bomben auf unsere Köpfe fallen.

(Break Deportation Culture – Deportation is criminal and we fight to stop it! )

Abschiebungen und die damit verbundene Korruption des Rechtssystems und des Regimes sind kriminell! Bekämpft rassistischen Nationalismus!

Lasst uns die Dinge aufschütteln! Bringt das Abschieberegime zu Fall! Stoppt die Abschiebungen!

Bitte spendet und engagiert euch und arbeitet mit uns für eine unabhängige Flüchtlingsgemeinschaft und schließt euch uns und unserer Bewegung an für die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingsgemeinschaften im Jahr 2017 an, um aus پgThe Refugee Black Box” eine konkrete und ermächtigende Waffe der politischen Solidarität zu machen

Die Veranstaltung wird durch öffentliche Spenden und Solidaritätsbeiträge finanziert.

Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen, Code „Break Deportation“
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29

english version below
Im Dezember kam es bei einem Solikonzert der ver.di-Jugend Thüringen für Watch the Med zu einem kleinen Eklat, als ein Antira-Aktivist die Logos aus einem „Refugees Welcome“-Banner herausschnitt. Jetzt gibt es dazu eine Erklärung, die uns zugespielt wurde:

Warum ich das «Refugees Welcome»-Banner im Filler (Erfurt) beschnitten habe

Was ist passiert?

Bei einem Solikonzert für «Watch the Med» am 3.12.2016 im Filler hing als Bühnenhintergrund ein riesiges Banner «Refugees Welcome». In einer Ecke des Banners waren die Logos von «LAP», «DenkBunt» und «Stadt Erfurt» abgedruckt, offensichtlich die Geldgeber. Bevor Refpolk und Daisy Chain ihren Auftritt begannen, ging ich auf die Bühne und machte eine Ansage. In dieser wies ich auf die kommende Break Deportation Soliveranstaltung am 17.12.2016 hin. Nachdem ich zudem auf die anhaltenden Abschiebungen, gleich welcher Regierung, und den marginalisierten Widerstand dagegen hinwies, nahm ich Bezug auf das Banner. Ich erklärte u.a. dass es widersprüchlich und unerträglich sei, auf einer solchen Soliveranstaltung die Stadt Erfurt mit «Refugees Welcome» für sich werben zu lassen, da sie oft genug das Gegenteil bewiesen hatte. Dann nahm ich eine Schere, schnitt die betreffende Ecke mit den Logos aus dem Banner und verließ die Bühne. Weiterlesen

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Frauenkampftag Thüringen.
Ab Anfang Februar gibt es Veranstaltungen in Erfurt, Jena, Weimar, Altenburg, und Mühlhausen. Ein Blick ins weitgefächerte Programm lohnt sich!

Wir beteiligen uns dieses Jahr mit folgender Veranstaltung:
Der kapitalistische Realismus und die Sehnsucht nach Familie
Referent*in: Felicita Reuschling

Analog zum Glauben an den Kapitalismus als einzig mögliches Gesellschaftssystem erlebt die Sehnsucht nach der traditionellen Familie ein Revival, in dem alle Ansätze einer Vergesellschaftung von Care-Bedürfnissen vergessen scheinen. Die Veranstaltung thematisiert, woher die gefühlte Alternativlosigkeit kommt und argumentiert dagegen.

Montag, 13.2. 20:00 Uhr
veto, Magdeburger Allee 180

[Update] Gemeinsame Anreise von Erfurt: Treffpunkt 8:40, Hauptbahnhof

Wie The Voice berichtet, findet am Mittwoch, den 18. Januar, vor dem Amtsgericht in Apolda eine Verhandlung gegen Dr. Aghayev Magsud statt. Der Flüchtlingsaktivist wird beschuldigt, jemandem seinen Pass zur Verfügung gestellt zu haben. Schon seit Jahren versucht die Ausländerbehörde Apolda, den „unliebsamen“ Magsud abzuschieben, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Nun schikaniert ihn die Behörde erneut, indem sie Strafanzeige gegen ihn stellte und vermutlich Dokumente fälschte, um ihm etwas anzulasten.

Lest [hier] Dr. Magsuds Stellugnahme und unterstützt ihn am 18.1. ab 10:15 vor dem Amtsgericht Apolda!

Rund 130 überwiegend junge Menschen versammelten sich heute zu einer spontanen Kundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz, um auf die dramatische Situation in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam zu machen. Auf vielen selbstgemalten Plakaten wurde ein Ende des Mordens und eine konkrete Unterstützung der Menschen in Aleppo gefordert. Auch die alte schwarz-weiß-grüne Nationalfahne aus der Zeit vor der Machtergreifung des Baath-Regimes, die von der syrischen Opposition verwendet wird, war mehrfach zu sehen. Mit brennenden Kerzen wurden die Worte „Save Aleppo“ und ein in ein Herz gefasstes „Berlin“ auf das Pflaster geschrieben. Die Stimmung war überwiegend ruhig und von Trauer geprägt.

Zu Beginn der Kundgebung wurde der gestrigen Opfer auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gedacht und den Angehörigen der Toten und Verletzten das Mitgefühl ausgesprochen. Danach wurde eine Schweigeminute für alle Opfer von Terror und Gewalt nicht nur in Aleppo und Berlin, sondern weltweit eingelegt.

Im Anschluss folgten mehrere Redebeiträge, teils auf deutsch, teils auf arabisch. Ein syrischer Medizinstudent, der vor seiner Flucht in Aleppo in provisorischen Krankhäusern Verletzte versorgt hat, schilderte die Situation der Zivilbevölkerung in Aleppo mit eindringlichen Worten. Neben den Bombardements der russischen und syrischen Regierungsstreitkräfte gebe es in der Stadt seit 6 Monaten keine humanitäre Versorgung mehr, den Menschen fehlten lebenswichtige Dinge wie Nahrung, Wasser und Medizin. Er erinnerte daran, dass die Millionenstadt Aleppo, die bereits William Shakespeare erwähnt habe, eine der ältesten Metropolen der Welt und reich an kultureller Vielfalt sei, weshalb die UNSESCO die Altstadt 1986 zum Weltkulturerbe erklärt habe. Auch daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, die Stadt und seine Menschen zu retten.

Kritisiert wurde nicht nur das Regime Assad, sondern auch die Untätigkeit Europas und die repressive Einwanderungs- und Asylpolitik. Rüdiger Bender stellte in seinem Redebeitrag einen Bezug zur am Vortag auf dem Anger stattgefundenen Kundgebung für einen Winterabschiebestopp her. Das Grundrecht auf Asyl müsse wieder hergestellt und ein breiter Fluchtkorridor nach Europa geöffnet werden. Abschiebungen nicht nur von Menschen aus Afghanistan, sondern auch von Roma in unmenschliche Lebensbedingungen müssten verhindert werden. Zugleich warnte er vor einer Instrumentalisierung der Opfer von Berlin, um Hass und Angst gegen Geflüchtete zu schüren. Auch Heike Döbler forderte in ihrem Redebeitrag eine konkrete Unterstützung der Menschen, die nach Europa geflohen sind. 2011 seien die Menschen in Syrien für Demokratie und Mitbestimmung und gegen Unterdrückung und soziale Ungleichheit auf die Straße gegangen. Diese Menschen müsse man unterstützen.

Zum Schluss redete noch ein Junge, der ebenfalls in Aleppo geborgen wurde, und sagte, wie traurig er darüber sei, dass seine Nachbarn und Freunde tot oder vertrieben seien und seine Stadt zerstört sei. Er bedankte sich für die Aufnahme in Deutschland und wünschte sich Frieden für Syrien.

Ihr habt Freitag, den 23. Dezember, noch nichts vor? Dann kommt ab 12 Uhr zum Bautag und ab 19 Uhr zur Anti-Weihnachts-Bar ins veto in die Magdeburger Allee 180. Wir freuen uns auf euch!

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen trat 2014 mit dem Wahlversprechen an, die Asylpolitik in Thüringen zu verändern und eine möglichst humanitäre und am Einzelfall orientierte Asylpolitik zu gestalten. Diesen Anspruch hat die Thüringer Landesregierung anscheinend vergessen, wenn ein Winterabschiebestopp nicht einmal mehr eine Option darstellt. Dass viele mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sind, ist klar.

Jede Abschiebung ist ein nationalistischer Akt, der menschliches Elend billigend in Kauf nimmt, damit Menschen nicht die durch Pässe bestimmte Vergabe von Lebenschancen in Frage stellen.

Ganz konkret unmenschlich ist es, im Winter Menschen in unsichere Verhältnisse abzuschieben, während diejenigen, die immer von Humanität reden, unterm heimeligen Weihnachtsbaum sitzen. Die ohnehin oft menschenunwürdige Situation für abgeschobene Menschen wird durch harte Winter und lange Frostperioden in ihren Herkunftsländern noch einmal verschärft. Wenn die Landesregierung ihre humanitäre Rhetorik auch nur ein bisschen ernst nimmt, muß sie ihren Handlungsspielraum nutzen.

Wir fordern daher von der Landesregierung alle Abschiebungen bis mindestens Ende April auszusetzen!

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird es am 19.12. auf Initiative der Grünen Jugend Thüringen und QueErfurt eine Kundgebung für den sofortigen Winterabschiebestopp geben.

19.12., 18 Uhr
Kundgebung für einen Winterabschiebestop
Anger Erfurt

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Vieles deutet darauf hin, dass Oury Jalloh von den diensthabenden Polizisten aus rassistischen Gründen ermordet wurde. Trotzdem sind die Täter bisher nur wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt und bis heute auf freiem Fuß. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ setzt sich seitdem für eine lückenlose Aufklärung ein. Dabei fordern die Aktivist*innen nicht nur eine Verurteilung der Täter wegen Mord sondern setzen sich auch gegen die rassistischen Zustände in Deutschland ein, die solche Taten und deren Vertuschung erst möglich machen.

Auf der Veranstaltung am 20. Dezember ab 20 Uhr im veto (Magdeburger Allee 180) berichtet ein Vertreter der Initiative über den Stand des Prozesses und die Gedenkdemo zum Jahrestag am 7. Januar 2017 in Dessau. Außerdem gibt es lecker Essen von der Küfa*.

Gemeinsame Anreise am 7. Januar nach Dessau
Am 7. Januar 2017, dem 12. Todestag von Oury Jalloh, findet eine Gedenkdemo in Dessau statt. Zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt treffen wir uns um 11:15 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Merkt euch den Tag vor und kommt mit uns nach Dessau! No justice – no peace! Oury Jalloh das war Mord!

Biologistische Erklärungsmuster finden mehr und mehr Aufmerksamkeit in Diskussionen über Geschlechterverhältnisse und Reproduktionstechnologien. Um darüber zu diskutieren, wie man mit diesem ideologischen Mist umgehen kann, sprechen heute ab 18 Uhr Magdalena Apel, Heinz-Jürgen Voß und Hanna Stabrey in der Offenen Arbeit Erfurt über Geschlechterverhältnisse in der Biologie als spannungsreichem Verhältnis zwischen Wissenschaft und Ideologie:

Einer Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen wird häufig mit Bezügen auf vermeintliche „wissenschaftliche Tatsachen“ begegnet. Frauen hätten doch ganz andere Gehirne als Männer und seien deshalb natürlicherweise empathischer, zudem zeige sich der Unterschied der Geschlechter doch auf jeden Fall an den Geschlechtsorganen. Diese biologistischen Begründungen sind Teil der Strategie, mit naturwissenschaftlicher Autorität eine Kritik der Geschlechterverhältnisse und -normen zu unterbinden … [weiter beim Bildungskollektiv Biko]

Eine handvoll Nazis, Köckert’s Wurstmobil, nervige Cops und ca. 50 Gegendemonstrant*innen.

Circa 50 Gegendemonstrant*innen protestierten heute ab 11Uhr gegen eine Thügida-Kundgebung vor dem Thüringer Landtag in Erfurt. Nazi David Köckert schimpfte in seiner Rede, wie immer lautstark, gegen den Landtag und die Fraktionen der Linken und Grünen. Die AfD-Fraktion betrachten die Nazis hingegen als [ihren] parlamentarischen Arm und Höcke als Vertreter im Landtag. Thügida sei der Arm auf der Straße.

Wenigstens etwas sympathischer wurde der Morgen erst, als eine Gruppe junger Gegendemonstrant*innen, zum Teil verkleidet und mit Bierfass zum Gegenprotest stößt und wenigstens für kurze Zeit, den Nazis hörbar Widerspruch entgegensetzt. Dann wirds zu kalt um sich wirre Reden von wirren Nazis anzuhören. Der Gegenprotest löst sich langsam, insbesondere zugunsten der Landtagskantine, auf und das Wurstmobil samt braunem Inhalt spült davon.