Rassismus ist nicht diskutabel – Sarrazin absagen!

Sarrazin halts Maul!Am 9. Mai soll Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Dasdie Brettl in Erfurt lesen. Um dies zu verhindern hat sich das Bündnis „Sarrazin absagen“ gegründet welches den Betreiber des Dasdies, Wolfgang Staub, dazu auffordert die Lesung abzusagen. In zwei Zeitungsartikeln von TLZ und TA kommt Staub nun zu Wort. Er will einen „sachlichen Diskurs“ ermöglichen und hält eine öffentliche Lesung mit dem rassisten Sarrazin für „demokratisch“. Ein Dr. Andreas Lindner fordert die „selbsternannten Zensoren“ (gemeint ist das Bündnis „Sarrazin absagen“) gar zur lektüre des Grundgesetzes auf.
Doch Rassismus ist nicht diskutabel. Und wer rassistischen, sozial-chauvinistischen und biologistischen Positionen ein Podium bietet beteiligt sich an der Verbreitung von Menschenverachtenden Einstellungen.

Hier die Pressemitteilung des Bündnissen:

Dass eine Woche vor dem durch ein Bündnis geplanten Veröffentlichungstermin ein Offener Brief zur angesetzten Sarrazin-Lesung in Erfurt in den Medien kursiert, ist in den engen sozialen Kontexten einer Stadt wie Erfurt nicht verwunderlich. Das Bündnis „Sarrazin Absagen“ wird wie vorgesehen noch bis zum 29. Februar weitere UnterstützerInnen des Offenen Briefes und der Aufforderung an Herrn Staub zur Absage der Sarrazin-Lesung sammeln und danach offiziell Herrn Staub und der Presse den Offenen Brief mit der Liste der UnterzeichnerInnen übergeben. “Dann stehen wir jedoch für ein – (gern auch öffentliches) – Gespräch mit Herrn Staub zur Verfügung. Wir bleiben deshalb bei unserem Zeitplan, damit möglichst viele Personen und Institutionen die Möglichkeit bekommen, sich der Forderung anzuschließen. Zudem haben die heutigen Veröffentlichungen für weitere UnterstützerInnen gesorgt. Diese sollen ebenso die Möglichkeit erhalten, mit ihrem Namen unter dem Offenen Brief an Herrn Staub aufgeführt zu sein”, betont eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Bündnis verwahrt sich aber bereits jetzt entschieden gegen die Verleumdung, sie seien “selbsternannte Zensoren in Sachen der Sarrazin-Lesung” und achteten die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit nicht, wie ein Dr. Andreas Lindner dem Bündnis öffentlich vorwirft. Zur Richtigstellung: Das Bündnis fordert gerade kein staatliches Verbot der Lesung oder des Buches. Das Bündnis wendet sich aber an einen privaten Veranstaltungsbetreiber mit der Aufforderung, einer Meinung, die im Kern rassistisch und biologistisch ist, nicht ein Podium und ein Publikum zu verschaffen. Damit manifestiert und befördert er einen gesellschaftlich verbreiteten Rassismus und verdient zudem damit noch Geld.

Rassistische Positionen sind nicht diskussionswürdig und ihnen darf kein zusätzliches Forum geboten werden. Es geht darum, Menschen vor Beleidigungen und verbalen Diskriminierungen durch Sarrazin und seine Anhänger zu schützen. Und nicht zuletzt ist es eine Mär, Thilo Sarrazin sei zu einer sachlichen Diskussion bereit. Zahlreiche Veranstaltungen mit ihm (wie zum Beispiel die Diskussion in der Münchener Reithalle im September 2010) haben dies widerlegt.

Weitere Infos: Website des Bündnis „Sarrazin absagen“, TLZ-Artikel, TA-Artikel

Veranstaltungsreihe: Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik

Veranstaltungsreihe: Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik
In den Nächsten Wochen veranstaltet das Bil­dungs­kol­lektiv Biko mehrere Vorträge unter dem Titel „Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik – Leben und Sterben im Kapitalismus“:

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den Papstbesuch in Erfurt im Herbst 2011 kam es in Erfurt zu kontroversen Diskussionen über unterschiedliche Spielarten der Religionskritik. Diese Diskussionen gingen dabei zum Teil weit über den engeren Rahmen der Frage vom Verhältnis zwischen Relgion und Gesellschaft hinaus. Wie begründet man eine Kritik an eugenischen Praxen und den Debatten um die Präimplantationsdiagnostik, wenn man feststellt dass der Papst und rechte Katholiken in eine ähnliche Kerbe hauen? Werden gesellschaftliche Verhältnisse tendenziell naturalisiert, wenn man religiöse Bilder einfach postivistisch-naturwissenschaftlich wiederlegt und dabei nicht nach ihren gesellschaftlichen Bedingungen fragt? Welche Stellung bekommt das Verhältnis von Mensch und Tier, wenn man ein religiös begründetes Menschenbild in Frage stellt? Und welches Gesellschaftsverständnis liegt all diesen Diskussionen zugrunde? In vier mehr oder weniger thematisch zusammenhängenden Veranstaltungen, wollen wir die Diskussion über diese Fragen vertiefen.

Weitere Infos unter mensch.arranca.de.

Gema, ACTA, Kapital, Scheiße – Demo in Erfurt

Scheißhaufen mit Capitalism und Deutschland„Gema, Acta, Kapital, Scheiße“ schallte heute lautstark durch die Erfurter Innenstadt, nachdem eine eher behäbige Demonstration der Piratenpartei durch die DemoteilnehmerInnen gekapert wurde. Es ging gegen das geplante ACTA-Abkommen, dass regeln soll, wie der bereits im Rahmen des TRIPS-Abkommen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO vereinbarte Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung durchgesetzt werden soll.

Als die Auftaktkundgebung um 15 Uhr auf dem Erfurter Anger beginnt, ist die Stimmung eher gemischt. Viele vor allem junge Leute sind gekommen, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen — deutlich erkennbare Nerds mit T-Shirts von Online-Spielen, Punks, die sich vorausschauend einen Kasten Sterni mitgebracht haben, „ganz normale Jugendliche“, dazu das übliche Demo-Publikum aus verschiedenen Parteijugendverbänden und der linken Szene. Bei letzteren ist eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den in Erfurt stark von der Piratenpartei dominierten Protesten zu spüren: „Eine gewisse Grundsolidarität habe ich, demonstriere aber ungern unter einer Piraten- oder einer Deutschland-Fahne“. Für letztere stellte sich bei genauerem Hingucken heraus, dass das Unbehagen nicht berechtigt ist: Die Fahne steckte in einem selbstgebauten Scheißhaufen, ebenso wie die Wörter „GEMA“, „Acta“ und „Capitalism“. Überhaupt gibt es viele einfallsreiche selbstgebaute Schilder und Gadgets, die zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht nur darum geht, dass Kinox.to um seine Existenz bangt — aber eben auch, wie die Parole „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr Mega-Upload klaut!“ zum Ausdruck bringt.

Anti-ACTA-Demo Erfurt
Die Redebeiträge sind wegen der zu klein dimensionierten Beschallungsanlage kaum verständlich, Flugblätter werden nur vereinzelt am Rande verteilt. Aber die Leute wissen auch so, warum sie da sind: „ACTA ist Scheiß-Überwachung“ sagt ein punkiger Teilnehmer, was sich wohl darauf bezieht, dass ACTA vorsieht, Internetprovider dazu zu verpflichten, den Datenverkehr ihrer NutzerInnen auf Urheberrechtsverstöße zu durchsuchen. „Ich bin gegen Eigentum, auch geistiges“ oder „Urheberrecht schränkt die Freiheit des Einzelnen ein, weil man sich Musik vor dem Kauf nicht anhören kann“ meinen andere und befürchten eine Zensur, wenn die freie Verbreitung von Informationen beschränkt wird. Heute wird nur die Verbreitung von Alkohol beschränkt – ein Ordner schickt einen Punk wegen seiner Bierflasche aus der Demo.

Abschlusskundgebung ACTA-Demo Erfurt
Ohne viel Aufregung zieht die Demo 800m vom Anger zur Abschlusskundgebung am Hirschgarten, wo wieder Redebeiträge durch eine viel zu kleine Anlage verlesen werden. Auf dem Platz vor der Staatskanzlei wird auch deutlich, dass wirklich viele gekommen sind – wir schätzen, dass an die 1000 Menschen versammelt sind.

Spontandemo gegen ACTA und Kapitalismus
An diese Stelle hätte die Geschichte enden können und wäre eine weitere langweilige Latschdemo gewesen. Aber die Leute sind wütender als erwartet und so formiert sich unmittelbar nach dem Ende der Kundgebung ein weiterer, nun unangemeldeter, Demozug, der deutlich lauter agiert. Mit „A-Anti-Antikapitalista“ und „Es muss ums ganze gehn“ zieht ein antikapitalistischer Block los, wobei diese Ausrichtung anscheinend so konsensfähig ist, dass der größte Teil der Demo mitzieht — sogar die Jungen Liberalen, die auf Nachfrage erklären, dass sie ja auch für weniger Regeln sind und den real existierenden Kapitalismus irgendwie kritisch sehen. Nur ein kleines Häufchen mit Piratenparteifahnen bleibt verunsichert auf dem Hirschgarten zurück. Weil die Polizei nur mit wenigen Kräften vor Ort ist, kann die Spontandemo noch eine Stunde lang kreuz und quer durch die Innenstadt ziehen.

Man mag fragen, ob es legitim ist, eine Demo gegen ein Anti-Piraterie-Abkommen so deutlich antikapitalistisch aufzuladen. Dass das Anliegen den weitaus größten Teil der DemonstrantInnen mitziehen konnte, spricht dafür. Außerdem geht es ja in der Tat ums Ganze, denn ACTA ist wie schon erwähnt nur ein Abkommen zur Durchführung dessen, was schon 1995 im TRIPS-Abkommen (Abkommen über Trade Related Intellectual Property Rights) auf WTO-Ebene gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ beschlossen wurde. Wenn TRIPS nun durch ACTA konsequent durchgesetzt wird, bedeutet für Menschen in Industrienationen, dass sie bald nicht mehr den neuesten Blockbuster kostenlos herunterladen können. Für den größeren Teil der Menschheit sind die Folgen schon eingetreten und ungleich ernster. So schützt TRIPS beispielsweise die Interessen von Pharmakonzernen, indem es verbietet, preiswerte Kopien lebenswichtiger Medikamente herzustellen. Effekt ist, dass die Preise steigen und immer mehr Menschen in den Armutsregionen der Welt von grundlegender medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden. Im Nahrungsmittelsektor ermöglicht TRIPS, dass KleinbäuerInnen untersagt wird, geerntetes Getreide zur Wiederaussaat zu verwenden, weil die Lizenzbedingungen nur eine einmalige Aussaat erlauben. Verlust der Nahrungsmittelsicherheit ist die Folge. TRIPS macht viele Menschen auf der Welt arm und krank. Dagegen „Alles für Alle“ zu fordern, ist mehr als legitim.

Ergänzung: Ein kleiner Bericht von der Demo findet sich im Telepolis-Forum hier.

Ergänzung: Schneller als die Feuerwehr ein Video von den Filmpiraten:

Heute: Gegen Naziaufmarsch in Weimar

Zwei Veranstalter, darunter der Neonazi Michél Fischer, haben für heute, Freitag, den 10. Februar 2012, in der Zeit zwischen 16.00 und 20.00 Uhr unter dem Thema „Ehrenhaftes Gedenken!“ einen Aufzug in Weimar angemeldet. Der „Trauermarsch“ soll sich zwischen dem Hauptbahnhof und dem Goetheplatz bewegen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden soll.

AntifaschistInnen rufen dazu auf sich den Nazis in den Weg zu stellen. Treffpunkt ist um 15.45 Uhr vor dem Haupbahnhof in Weimar.

Weitere Infos bei Indymedia und dem Bürgerbündnis Weimar.

Danke EVAG

Der MDR meldet, dass ein 24 jähriger Erfurter für sieben Monate in den Knast muss – für die fortgesetzte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein, was beim MDR im Übrigen „Schwarzfahren“ heißt. „Schwarzfahren“ kommt vom jiddischen Wort „Swarz“, das Armut bedeutet. Wer in der BRD arm ist und keine Lust hat, bei -20°C zu Fuss zu gehen, muss eben mit den Konsequenzen leben.

Neue „Nein“ erschienen

Über ein Jahr wurde sie schmerzlichst vermisst. Jetzt gibt es eine neue Ausgabe des Szene-Blättchens „Nein“. Mit 24 Seiten ist sie leider etwas dünn geraten. Auch befassen sich die insgesamt sechs Artikel zur Hälfte mit Nazis — ein wenig mehr Themen wären nett gewesen. Wenn das kleine Heft inhaltlich nicht gefällt bietet es kleine Origami-Faltanleitungen für verschiedene Modelle an. Hier noch das Inhaltsverzeichnis:

  • Editorial
  • News
  • Heil Hitler 2011
  • Wir haben mehr Fragen als Antworten
  • Gemeinschaftsprojekt Heimatschutz
  • Thesen zum identitätsbewussten Bezug auf Arbeit
  • Nichtmenschliche Mitmenschen
  • Spanische Revolution – das Original
  • Termine

Liegt ab jetzt zum lesen und mitnehmen hier im veto.

Pro Erfurt: mit Vollgas in den Wahlkampf

Mit einer Kundgebung startete heute der Satire-Verein „Pro Erfurt“ seinen Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012. Gegen 12.00 Uhr sammelten sich die ersten drei Kameraden auf dem Fischmarkt um erst mal eine ganze Weile nichts zu tun. Siegessicher und selbstbewusst bewachten sie, dem Schnee und der Kälte zum Trotz, das Gerippe eines Pavillons und anderes Gerümpel vor ca. 50 anwesenden Antifaschist_innen. Für die sorgte zum Unmut der Kameraden ein Liedermacher mit Akkordeon und ihn begleitende tanzende Menschen für Abwechslung.

Mit Eintreffen der Pavillon-Plane und weiterer Technik gegen 13.00 Uhr wurde dann die erste Hürde an diesem Tag im Kampf für Familie und Vaterland erfolgreich hinter sich gebracht. Die zweite Hürde konnte schneller genommen werden: der Notstromer lief bereits gegen 13.15 Uhr. Die ca. 50 anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten zollten dieser Leistung gebührend Respekt und klatschten und jubelten begeistert.

Endlich konnte es los gehen. Der erste Redebeitrag bestand aus den Worten „Wir sind Pro Erfurt“ und wurde mit einem Chor aus „Halt die Fresse“ quittiert. Darauf hin gab es Musik. Während es scheinbar unentwegt „Deutschland“ aus den Boxen plärrte machten sich entschlossene Kameraden daran Kontakt mit den Bürgern der Stadt auf zu nehmen und Flyer zu verteilen. Leider sollte dies nicht so richtig funktionieren da eine Gruppe Kritikerinnen und Kritiker den Flyer-Verteil-Trupp stets eng umkreiste. Ein paar Beleidigungen hier, ein paar Beschimpfungen dort und erneut entschlossen vergrub man sich wieder im Pavillon.

Gegen 14.00 kam es zum zweiten und letzten Redebeitrag des Tages. Mit einem kämpferischen „Wir sind Pro Erfurt“ wurde die Kundgebung und damit der Wahlkampfauftakt glorreich beendet.

Fazit: Pro Erfurt sollte im diesjährigen Oberbürgermeisterwahlkampf nicht unterschätzt werden. Mit einer Handvoll verteilter Flyer und den treffenden Redebeiträgen gelang es, im Herzen der Bürger anzukommen. Wenn der Verein dran bleibt und weiter so engagiert arbeitet gelingt es ihm vielleicht die 0,01% Hürde zu knacken.

Mit dem Bus nach Dresden

Bus Tickets für die Fahrt von Erfurt nach Dresden am 13. und 18. Februar 2012
Ab sofort gibt es im Redroxx Bustickets für die Fahrten am 13. und 18. Februar nach Dresden.

Erfolgreich haben wir in den vergangenen zwei Jahren den jährlichen Groß-Aufmarsch der Nazis in Dresden blockiert. Europas größter Nazi-Aufmarsch ist Geschichte, so scheint es. Dieses Jahr rücken nun gleich zwei Termine in den Fokus. Vor allem für den 13. Februar mobilisieren Neonazis zu einem „Fackelmarsch“ durch die Stadt. Dafür wird seit Wochen in der Szene aktiv geworben, mehr als Tausend Neonazis werden erwartet. Ob es auch am 18. Februar zu einem zweiten Aufmarsch-Versuch kommen wird, ist derzeit noch unklar. Eine Anmeldung der Nazis für diesen Tag liegt vor. Daher ruft das „Bündnis Dresden Nazifrei“ sowohl zu dem Aktionstag am 18. Februar als auch zu Protesten am 13. Februar auf, um dem „Fackelmarsch“ entschlossen entgegen zu treten. Die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] organisiert einen Bus für die gemeinsame Anreise am 13. Februar nach Dresden. Der Bus wird in Eisenach starten und Zwischenstopps in Gotha und Erfurt einlegen. Dafür sind ab dem 25. Januar 2012 Tickets gegen eine Spende von 5 € im Jugendbüro RedRoXX.

Für die gemeinsame Anreise nach Dresden am 18. Februar sind abjetzt auch die Bus-Tickets gegen eine Spende von 5 € im Jugendbüro RedRoXX (weitere Orte werden hinzugefügt) erhältlich.

Sex, Ausschlafen, Abenteuer, Raus in die Welt statt Kackstadt — morgen gegen Pro-Erfurt

Familie, Arbeit, Sicherheit, Heimat und Erfurt sind die Ziele des rechtspopulistischen Kleinbürgervereins Pro Erfurt, der morgen, am 28.1., ab 12 Uhr auf dem Fischmarkt über seine Forderungen informieren möchte. Insider vermuten, dass es um kühne Visionen gehen wird: Kürzung der Hundesteuer um 50%, Parkplätze zuerst für Deutsche, kostenlose Jacketts für Ex-Hooligans und die öffentliche Hinrichtung von perversen Sexgangstern sind im Gespräch. Kleine Gesten konstruktiver Kritik sind angebracht.

Am Wochenende mal wieder weg fahren

Am Wochenende finden eine ganze Menge größerer und kleinerer Aktionen statt, bei dehnen es sich lohnen würde mal vorbei zu schauen. Hier eine mit sicherheit unvollständige Auflistung:

Ungehorsam und kollektiver Regelverstoss - Internationaler Kongress in Dresden27. – 29. Januar. Dresden. Internationale Konferenz: Ungehorsam! Disobedience! Ziviler Ungehorsam und Kollektiver Regelverstoß
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen das unmissverständlich.
Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir — pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus — Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. Infos unter www.ungehorsam-kongress.de.

27.1. Wien. NO WKR! Den Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) unmöglich machen
Ausgerechnet am Holocaust Memorial Day, dem 27. Januar 2012, findet in der Wiener Hofburg mit dem 59. Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) einer der zentralen Events der europäischen Rechten statt. Was auf den ersten Blick wie ein gesellschaftliches Stelldichein in Frack, Schärpe und Schmiss erscheint, hat es tatsächlich in sich: mit diesem Ball gelingt, was sonst Seltenheitswert hat, nämlich der gesellschaftliche Schulterschluss zwischen Neonazis, Burschenschaftern, RechtspopulistInnen und Mitgliedern der etablierten Elite. Infos unter www.nowkr.at.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland! Demo am 28. Januar in Hamburg28.1. Hamburg. Demo: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!
Am Samstag, 28. Januar 2012 rufen antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einer überregionalen Demonstration unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ in Hamburg auf. Sie wollen damit ihr Entsetzen über die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), ihre Trauer um die Opfer und ihre Wut über die Verstrickung staatlicher Institutionen in die Mordserie auf die Straße tragen. Infos unter: dertodisteinmeisteraus.de.

Demo gegen den Polizeikongress am 28.1.2012 in Berlin28.1. Berlin. Demo: Fight capitalist war! Fight capitalist peace! Gegen den europaweiten Polizeikongress in Berlin!
Anfang bis Mitte Februar trifft sich in Berlin eine Melange aus Bullen, Militärs, Aufstandbekämpfungstrateg_innen und Vetreter_innen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie um sich darüber zu verständigen wie der Pöbel im In- und Ausland kontrolliert und (wenn nötig) niedergeschlagen werden kann und was in Zukunft polizeilich und militärisch nötig sein wird um den Kapital auch in der Krise „sichere“ Verwertungsbedingungen zu ermöglichen. Infos unter www.polizeikongress.tk.

Demo am 28.1.2012 in Frankfurt: STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN28.1. Frankfurt am Main. Demo: Staatliche Unterstützung für Nazis Beenden – Verfassungsschutz auflösen!
Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten. Infos unter frankfurtermobi.blogsport.de.

Planungstreffen zur Vorbereitung eines Break Isolation! Camps im Sommer irgendwo in Thüringen

Break Isolation!
Das Break Isolation!-Bündnis, The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen laden ein:

1. Offenes Planungstreffen zur Vorbereitung des Break Isolation! Camp (im August 2012, irgendwo in Thüringen) am 31.01.2012, um 18 Uhr, im Frei(t)raum (Raum hinter der Cafeteria, neben StuRa, CZS3)

Auf das Karawane-Festival 2010 in Jena folgten eineinhalb Jahre kontinuierlichen Auf- und Ausbaus des Break Isolation!-Bündnisses, die mit dem Aktionstag im Oktober in Erfurt ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Der Zuspruch in Erfurt hat uns darin gestärkt, nun eine weitere große Aktion in Angriff zu nehmen: Vom 23. August bis 2. September werden wir die Isolation der Flüchtlinge dort durchbrechen, wo sie am prägnantesten ist: in der Thüringer Provinz.

Wir laden hiermit alle ein, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge unterstützen und bei der Planung, dem Aufbau und/oder der Durchführung des Camps mithelfen möchten. Schwerpunkte in der Vorbereitung werden sein: Organisation, Infrastruktur, Finanzen, Presse-/PR-Arbeit/Mobilisierung sowie die Ausgestaltung des Programms.

Lasst uns für zehn Tage deutlich machen, dass wir keine Grenzen brauchen, niemals rassistische Sondergesetze akzeptieren werden, und nur ein freies und selbstbestimmtes Leben ein menschenwürdiges sein kann!

Download Flyer als .jpg

Weitere Infos unter breakisolation.blogsport.de.

Perspektiven autonomer Politik

AK Wantok: Perspektiven autonomer PolitikDer AK Wantok präsentiert mit dem 2010 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Perspektiven autonomer Politik“ eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen autonomen Bewegung und ihren Tätigkeitsfeldern. Dabei ist der AK Wantok nicht der Stein der Weisen und trägt auch zu keiner Normierung autonomer Politik bei. Im Gegenteil: in zahlreichen Interviews und Beiträgen kommen unzählige Aktivist_inn_en zu Wort und bringen jeweils eine ganz eigene und persönliche Sicht mit ein. Dies führt auch dazu, dass das Buch nicht langweilig wird.
Eine Definition was autonome Politik genau bedeutet wagen die Autor_inn_en nicht. Zu vielschichtig sind die Theorien und Praxen. Vielmehr umschreiben sie den Gegenstand mit einem „autonomen Thesenpapier“ von 1981, dass 1995 in einer revidierten Fassung veröffentlicht wurde. Politik der 1. Person, kein Parlamentarismus, Ziel ist eine grundsätzlich andere Gesellschaft, dezentrale Gegenmacht von unten, Schaffung von Freiräumen und der Versuch Ansprüche wie Antisexismus und Antirassismus auf sich selbst zu beziehen, sind nur ein paar Stichworte aus dem Inhalt.
Gegliedert ist das Buch in ganze 21 Kapitel. Beispielsweise „Politik und Alltag“, „Freiraumpolitik / Selbstverwaltung“, „Geschlechterverhältnisse“, „Antifa“, „Anti-Imps vs. Anti-Deutsche“ und „Tierrechte“ befinden sich darunter. Abgeschlossen wird das Buch mit einem Thesenpapier des AK Wantok zur Zukunft autonomer Politik.
Die breite Palette an Themen verschafft einen ganz guten Überblick was unter dem Label „Autonom“ heute alles so geht. Auch die historischen Beschreibungen und Herleitungen, wieso dieses oder jenes heute so oder anders diskutiert wird, erlauben einen Einblick in die nun doch schon 30 Jahre alte Bewegung. Dabei können die meisten Themen und Diskussionen leider nur angerissen werden, was die Autor_inn_en mit Weiter-Les-Empfehlungen am Ende jedes Kapitels auszugleichen versuchen.
Verschiedene Spannungsfelder fallen beim lesen immer mal wieder ins Auge. Zum Beispiel scheinen die Fragen nach dem Verhältnis von Theorie und Praxis, Individualität und Kollektivität und Szenepolitik und gesellschaftliche Verankerung zentral zu sein.
Das Buch scheint gerade für neue Aktivist_inn_en interessant zu sein, da viele „Standards“, die in der Szene oft vorausgesetzt werden, leicht und verständlich erklärt und beschrieben werden. Außerdem erleichtern es die zahlreich dargestellten Themenfelder sich selbst innerhalb der Szene zu positionieren.
Doch auch für Leute die schon länger dabei sind bietet das Buch seinen Reiz. Eine Analyse des Ist-Zustandes kann einer Reflexion, Neubestimmung und Neuausrichtung der eigenen Aktivitäten dienen. In jedem Fall wird ein Blick über den eigenen kleinen Tellerrand ermöglicht.

AK Wantok, Perspektiven autonomer Politik steht ab jetzt in der Bibliothek des Infoladens unter der Signatur DIV22.

Dresden, Buchvorstellung und Aftershow

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es am 18. (und 11.) Februar 2012 keinen Nazi-Großaufmarsch in Dresden geben. Wie zuletzt 2007 verzichten die Nazis auf den Aufmarsch an einem Wochenendtermin in der Nähe des 13. Februar. Dieser nationalsozialistische Rückzug ist Ergebnis entschlossener antifaschistischen Praxis.

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Buchforstellung und Infoveranstaltung in ErfurtDie Antifaschistische Koordination Erfurt lädt unterdessen am 2. Februar um 20.00 Uhr in die Offene Arbeit Erfurt zu einer Buchvorstellung mit anschließender Infoveranstaltung.
Vorgestellt wird das Buch „Antifa – Geschichte und Organisierung“ das ihr übrigens auch in der Bibliothek des Infoladens findet. Abschließend gibt es aktuelle Informationen über die geplanten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch 2012 in Dresden, Rechtshilfe-Tipps von der „Roten Hilfe“ sowie Bus-Tickets für die gemeinsame Fahrt nach Dresden. Abgerundet wird das ganze mit Kaltgetränken die es zu erwerben gibt.

Weitere Infos zu der Veranstaltung bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

Kundgebung und Demonstration gegen Polizeigewalt auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo

The VOICE Refugee Forum und das Break Isolation Netzwerk rufen auf:

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! – Do Justice To Oury Jalloh!

Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen, darunter langjährige Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, von The VOICE Refugee Forum und weitere antirassistische Aktivist_innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mehr als 200 Personen waren nach Dessau gekommen, um an Oury Jalloh aus Sierra Leone zu erinnern, der am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und, an Händen und Beinen gefesselt, auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Weil sie auch nach sieben Jahren der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, keinen Glauben schenken, weil sieben Jahre nach Oury Jallohs grausamem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau noch immer keine Gerechtigkeit in Sicht ist, war auf der Demonstration wie in all den vorigen Jahren zu lesen und zu hören: Oury Jalloh – das war Mord!

Der Slogan geht auf einen kollektiven Beschluss der Aktivist_innen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ zurück, ihn zu verbieten war schon 2006 in einem Gerichtsurteil für rechtswidrig erklärt worden. Doch in diesem Jahr waren die Plakate mit dieser Aufschrift Vorwand für permanente Provokationen, Aggressionen und Schläge gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen und den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um unsere Solidarität mit den Opfern der polizeilichen Brutalität zu erklären!

Vor allem Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh war während der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als Polizisten ihn in seinem Laden in Dessau einzuschüchtern versuchten und ihm drohten, für jede Verwendung des Wortes „Mord“ auf der Demonstration persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Diese Drohung wurde mehr als wahrgemacht. Durch Schläge, Pfefferspray und einen Stoß mit einem Polizeihelm auf den Kopf bewusstlos geschlagen, musste er zwei Tage im Krankenhaus verbringen.

Schon jetzt wurden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer_innen eingeleitet, durch die die Polizei sich ihrer eigenen Verantwortung und Schuld zu entziehen versuchen wird, indem die Rolle von Täter und Opfer, Angreifer und Angegriffenem, Aktion und Reaktion wieder einmal verdreht wird.

Wir protestieren gegen die drohende Kriminalisierung der Opfer und fordern dazu auf, die politisch gewollte Eskalation durch die Polizei als solche zu benennen.

Wir fordern die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige im Fall Oury Jalloh auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren!

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt, Jena

Interview: Rechtsterrorismus und die Verstrickung der Geheimdienste

Prof. Dr. Fabian Virchow sprach gestern über die „Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland“ in der kleinen Synagoge in Erfurt. Radio Frei hat mit ihm ein Interview geführt:

In den letzten Wochen war das Entsetzen groß als die Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Verstrickung der Geheimdienste darin bekannt wurde. Doch was ist neu an diesem Phänomen und welche historischen Wurzeln hat der Rechtsterrorismus? Darüber sprach Radio F.R.E.I. mit Prof. Dr. Fabian Virchow von der FH Düsseldorf.

[audio:http://freie-radios.net/mp3/20120111-quotnation-45619.mp3]
(Download)

Mit dem Zug zu den Antifa-Aktionen nach Magdeburg

Den Naziaufmarsch am 14.01.2012 im Magdeburg blockieren
Den Naziaufmarsch am 14.01.2012 im Magdeburg blockieren
Für den 14. Januar 2012 rufen Nazis der sogenannten „Initiative gegen das Vergessen“, wie schon in den Vorjahren, unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“ erneut auf, nach Magdeburg zu kommen. Diese Demonstration ist die erste Gelegenheit im neuen Jahr für Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, sich zu treffen und ihre Ideologie zu propagieren. … Thematisch wird dabei versucht, die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen den aktuellen Geschichtsdiskurs weiter nach rechts zu lenken, um so aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Verschiedene Gruppen und Initiativen rufen dazu auf den geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch zu verhindern.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Erfurt per Zug ist am 14.01.2012 um 6:45 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt.

Weitere Infos zu den Antifa-Aktionen unter entschlossenhandeln.blogsport.de und blockierenmd.tk.

Die Antifaschistische Linke Berlin zu NSU, NPD und Innenministerium

<img src="http://www.antifa.de/cms/mambots/content/dynamicImage/cache/-1778091021_150_212_150_212.142857143_0_0_70_vs_verbot_sm2011.jpg" style="float:left; margin-right: 5px;" alt="ALB: Rise Up!"Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten Unterschlupf in die Luft zu jagen. Wer hätte DAS ahnen können?

»Im türkischen Milieu stößt man bei den Ermittlungen auf eisernes Schweigen« oder: Der ganz normale Rassismus

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Solidarität mit Lothar und allen anderen von Repression betroffenen AntifaschistInnen

Antifaschismus ist notwendig nicht kriminell!
In den letzten Tagen sind mehrere Interessante mediale Beiträge, in denen Lothar König explizit zu Wort kommt, erschienen:

Zum einen hat das Radio Freies Sender Kombinat – Hamburg im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, Beiträge in dehnen JG Pfarrer Lothar König zu Wort kam ausgestrahlt. Die Rede Lothars auf dem großen Image Konzert für die Stadt Jena, auf dem er ausgepfiffen wurde:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120104-impfeifkonz-45506.mp3]
(Download)

Und ein Studiogespräch – mit Lothar König am Telefon: Shalom Libertad und Inforadio Jena gemeinsam mit dem Nachmittagsmagazin.
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120106-einedeutsch-45543.mp3]
(Download) Es wird ausdrücklich um Diskussion dieser Sendung gebeten.

Zum anderen gab es zwei Beiträge auf dem Chaos Communikation Congress zur „Sächsischen Demokratie“:

Anne Roth spricht zu dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offlineüberwachung: Weil sie es können.“

Die Initiative Sachsens Demokratie spricht über „Demokratie auf Sächsisch“

Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweiten Aktionen auf

M31 - european day of action against capitalism - 31.03.2012
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

In Deutschland soll eine zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen „Europäischen Zentralbank“ besucht werden soll.

Weitere Infos unter march31.net.

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