Monat: Mai 2009

Bei Wir bleiben alle! sind die Audioaufzeichnungen der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ erschienen. Von Ende September bis Ende November 2008 behandelten fünf Veranstaltungen in Erfurt die Umstrukturierungen von Städten in Zeiten des Neoliberalismus. Die einzelnen Vorträge sind nun Online hörbar und stehen zum Download bereit:

1. Volker Eick: Die Stadt im Neoliberalismus (Einführungsvortrag)

Download bei archive.org

2. Eric Töpfer: Außer Kontrolle? Videoüberwachung in der neoliberalen Stadt

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3. Tobias Alm: „Besetze deine Stadt! – BZ dyn by!“ Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen

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4. Andrej Holm: Right to the City – soziale Bewegungen in den Städten

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5. Ella von der Haide: Urban Gardening – ein Konzept zur Rückeroberung städtischer Räume

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Ab Mai gibt es nun die aktuelle Version von „Tipps und Tricks für Antifas“. Die Broschüre an sich, gibt es schon seit über 20 Jahren und trotzdem hat sich leider noch nicht viel im Hinblick auf die antifaschistische Situation geändert. Antifa heißt immer noch Organisieren, Recherchieren, Öffentlichkeitsarbeit machen, Repression von Bullen und Staat entgegenzutreten, sowie Nazis zu blockieren.

Um diese Arbeiten zu erleichtern und praktische Tipps zu geben, ist die neue Ausgabe von „Tipps und Tricks“ erschienen. Die bereits 10 Jahre alte Bröschüre wurde komplett überarbeitet und z.B. um den mittlerweile sehr wichtigen Bereich „Datenschutz“ ergänzt.

Bestellen und weiter Infos bei tippsundtricks.blogsport.de

Kundgebung in Erfurt: Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger

Die rassistische Polizeikontrolle von Felix Otto am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt führte zu seiner sofortigen Inhaftierung. Acht Monate muss der Flüchtling aus Kamerun jetzt im Gefängnis bleiben, weil er die „Residenzpflicht“ verletzt hat. Ein Richter hat angeordnet, dass er bis November die JVA Suhl-Goldlauter nicht verlassen wird.

Einmal mehr hat ein Flüchtling das „natürliche Flüchtlingsverbrechen“ begangen, nur weil er sein selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Das ist ein Recht, das eigentlich von der UN-Menschenrechtscharta (Artikel 13: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“) und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Der Straftatbestand ist in Deutschland so angelegt, dass er überhaupt nur von Flüchtlingen begangen werden kann. Deutsche und Europäer können nicht gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen, während Flüchtlinge automatisch durch sie kriminalisiert werden.

Weiterlesen bei The Voice.

Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Erfurt“ hat nach der Räumung des besetzten Hauses dem CDU-Politiker Michael Panse für seine exzellente Anti-Antifa-Arbeit gedankt und dazu aufgerufen, ihn bei der kommenden Kommunalwahl zu wählen. Panse hatte nach der Räumung 88 Nahaufnahmen von der Sitzblockade vor dem Tor des Hauses auf seiner Webseite veröffentlicht.

Panse selbst hatte sich bei der Landtagsdebatte zur Räumung (Videos hier) von dieser Wahlempfehlung distanziert und betont, daß es keinerlei Gemeinsamkeiten von CDU und Rechtsextremisten gäbe.

Richtig ist: Panses Partei hat Anfang 2009 den ehemaligen Redakteur der Jungen Freiheit Peter Krause zum Vorsitzenden des Kulturausschuss im Thüringer Landtag gemacht. In der schon erwähnten Landtagsdebatte vertraten mehrere CDU-Abgeordnete die Ansicht, die Regeln des Rechtsstaat sollten nur für diejenigen gelten, die sich an „die Spielregeln“ halten — eine Ansicht, die Panse bereits vor einigen Jahren in Bezug auf das Demonstrationrecht geäußert hatte.

Auch bei den Schwerpunkten des aktuellen Wahlkampfes scheint es Anknüpfungspunkte zu geben:

Alles in allem also: „Heimat braucht Sicherheit“ — dagegen wird die demokratische Mitte nichts einzuwenden haben. Immerhin wirbt sogar der amtierende Oberbürgermeister von Erfurt mit einem Slogan, der an den Sicherheits-Diskurs anknüpft („Klare Verhältnisse“).

Wenn sich also in Sachen Ordnungspolitik fast alle einig sind, könnte man bei der nächsten Wahl der Einfachheit halber auf einer gemeinsamen Liste — nennen wir sie Autoritäre Mitte (AM) — antreten.

Das Wahlplakat haben wir schon mal gestaltet:

Unsere Wahlempfehlung ist auf jeden Fall hier oder hier.

In Langewiesen bei Ilmenau haben alternative Jugendliche eine Musikveranstaltung im linken Treff „Garage“ als private Feier getarnt. Das war für die Thüringer Exekutive Grund genug, am Abend des 15. Mai die Garage mit 50 gepanzerten Beamten zu umstellen und alle Anwesenden unter Zuhilfenahme von einfacher Gewalt des Platzes zu verweisen.

Die Kriminalpolizei rät, bei privaten Feiern generell keine Musik abzuspielen, außer es handelt sich um Volksmusik oder Schlager. Das unerlaubte Abspielen von Musik auf privaten Feiern ist in Thüringen eine Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend geahndet, durch Schläge mit dem Knüppel und den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

Mehr dazu bei Indymedia.

Und im Ernst dazu: Man sieht hier, wie die schleichende Aushöhlung von Grundrechten, die in der Frage von Musikveranstaltungen damit begonnen hat, Nazikonzerte mit der oben genannten Begründung zu verbieten, jederzeit auch gegen Linke gewendet werden kann, wenn die politische Stimmung sich wandelt.

In Meiningen veranstaltet das Bündnis gegen Rechts am 8. Mai ein Rock gegen Rechts. Neonazis hatten schon im Vorjahr versucht, das Konzert zu stören und mobilisieren auch dieses Jahr wieder. Mehr dazu bei der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen.
In Leipzig gibt’s am selben Tag eine Demo unter dem Motto „Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!“. Fünf Seiten Aufruf gibt es hier. Am Abend findet auch in LE ein Rock gegen Rechts statt: Das Rock am Kreuz in Connewitz.

3,3 Millionen Euro kostet die neue Garage für die Thüringer Hubschrauberstaffel, die am Ortsrand von Erfurt-Bindersleben, angeschlossen an den Erfurter Flughafens, gebaut werden wird. 2008 wurden laut Innenminister in Thüringen mehr als 600 Hubschraubereinsätze geflogen. Rechnet man die seit dem 16.4. allnächtlichen Rundflüge über Erfurt dazu, kommt man 2009 bestimmt auf 900.