Monat: Juni 2011

Wie die Antifa Suhl/Zella-Mehlis auf Indymedia berichten, haben Nazis im südthüringischen Zella-Mehlis mit einigem Erfolg den Tod eines Kindes für eine Kundgebung instrumentalisiert:

Z.-M.: Gemeinschaftserlebnis Kindesmissbrauch

Samstag, 25. Juni, 20.30 Uhr. In der Mehliser Struth versammeln sich am Parkplatz des Netto-Markts ca. 400 Menschen. Sie waren einem von Nazis gestarteten Aufruf gefolgt. Nur etwa die Hälfte von ihnen ist der regionalen Nazi-Szene zuzurechnen. Nun feiert die NPD bereits den Mobilisierungserfolg des „nationalen Widerstands“. Was war passiert? Weiterlesen

Erobert eure Agenda zurück – Rassistische Isolation brechen!
Reclaim your Agenda to Close the Refugee Lagers and Break the Racist Isolation

Es geht um eine Bewegung, die Isolation von Flüchtlingen in Deutschland zu durchbrechen und die rassistische Verfolgung mittels staatlicher Migrationskontrolle öffentlich anzugreifen – ebenso wie deren Instrumente wie Residenzpflicht, Abschiebungen, Sozialleistungen und anderer Formen diskriminierender Isolation von Flüchtlingen in Lagern.

Kundgebung am 23. Juni, 18.00 Uhr, Anger Erfurt

Weitere Infos bei The Voice.

Die taz berichtet, dass die Polizei in Dresden am 19.2. Verbindungsdaten aller Mobiltelefone in der Südstadt erfasst hat. In die Wege geleitet wurde die Überwachung wegen eines Angriffs auf die Polizei: „“Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben“. Die erfassten Daten wurden im weiteren Verlauf dann selbstverständlich auch für die Ermittlungen in anderen (weniger schweren) Fällen genutzt.
Der Vorfall zeigt: Der einzige Schutz vor einer flächendeckenden Analyse von Bewegungsprofilen und sozialen Netzwerken besteht in der Hoffnung auf den Rechtsstaat. Wer sich auf den nicht verlassen will, besorgt sich entweder regelmäßig ein anonymes Telefon oder verzichtet bei Demonstrationen und Aktionen mal auf einen Tag auf die ständige Erreichbarkeit.

Wenn der bürgerliche Theaterbetrieb subversiv sein will, malt er Penisse an Opernkulissen (wie unlängst in Erfurt), wirft sich in Sack und Asche und hofft verzweifelt, es möge sich doch bitte jemand aufregen. Tut aber niemand, weil die Masche 30 Jahre alt ist. Sascha Siebert, Mario Binkowski, Annabell Blumstein, Francesco Walenszus und Maike Reinhard haben dererlei nicht nötig. Ihr Theaterstück verhandelt die Räume, in denen sich aktuelle Kämpfe um ein besseres Leben abspielen. Es geht um Isolation im Alltag und im Knast, um Freiräume und Innenstadtaktion und um die zwanghafte Geschäftigkeit der Arbeitsgesellschaft. Und darum, daß es manchmal knallt.

Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige zu erklären. Kommunikation auf der Straße bedeutet: Fähig zu sein, die Foltermaschinen anzugreifen, die das Leben zu einer leeren Schale machen. Kissenschlachten in der Fußgängerzone. Wir haben die Techniken der kreativen Störung erlernt und schädigen mit unserem Dasein den Ruf einer Stadt, die eh keiner kennt. Was heißt: die Konflikte auf die Spitze treiben? Suppe kochen im Polizeikessel erschwert gegnerischen Hubschraubern die Überwachungsarbeit. Schrumpft alles oder werden wir immer größer? Unsere vitale Aktivität soll mehr sein, als ein Mittel zum Leben! Also ganz klar, wir müssen hier raus.

Dienstag, 21.06.2011, 19.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
Samstag, 18.6.2011, 19.30 Uhr, Gotha (Brühl 10)

Der Burschentag in Eisenach ist ein Paradebeispiel dafür wie sich rechte Inhalte und Strukturen problemlos in die Gesellschaft einfügen: Kaum wer stört sich in Eisenach an dem Burschentag, vielmehr stellt er eine nicht zu verachtende ökonomische Ressource dar; fast alle verdienen am Burschentag. Dann ist es auch egal, dass sich die selbsternannte akademische Elite der völkischen Rechten einfindet. Dies werden wir nicht unkommentiert stehen lassen. Darüber hinaus wollen wir ein klares Zeichen gegen den rechten Konsens dieser Gesellschaft setzen. Reaktionäre Einstellungen sind an jeder Ecke anzutreffen. Deshalb darf sich der Protest nicht mit der Kampagne gegen den Burschentag in Eisenach erschöpfen, sondern muss stets auf eine emanzipatorische Gesellschaftskritik ausgerichtet sein.

Auf zur Demo gegen den Burschentag in Eisenach am 18. Juni!

Zugtreffpunkt:
18. Juni, 12.45 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof

Weitere Infos: gegenburschentage.blogsport.de.

Wenn im Jahr 400 Autos abgefackelt werden, ist das Gewalt. Wenn 4000 Menschen jährlich im Verkehr der auf Automobile optimierten Städte den Verkehrstod sterben, ist das normal. Das eine wird mit Sonderkomissionen verfolgt, das andere mit Abwrackprämie und Rettungskrediten über seinen wirtschaftlichen Tod hinaus am Leben erhalten. Den Blick auf strukturelle Gewalt schärfen will eine Veranstaltung mit dem Graswurzelrevolutions-Autor Johann Bauer am Donnerstag ab 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt:

Strukturelle Gewalt

„Gewalt liegt dann vor, wenn Menschen so beeinflusst werden, daß ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle Verwirklichung“ (Johan Galtung)

In diesem Sinne liegt strukturelle Gewalt vor, wenn nicht direkte Handlungen Menschen verletzen, sondern Strukturen sie beschädigen. Die Frage ist, ob dieser Gewaltbegriff sinnvoll ist. Weiterlesen

Am 11. Juni 2011 fuhren wir, wie jedes Jahr, aus Thüringen nach Coburg, um an der Demonstration gegen den Coburger Convent teilzunehmen. Dieser Convent ist der jährliche Pfingstkongress von ca. 100 Turner- und Landsmannschaften, also widerlichen Männerbünden, vergleichbar mit Burschenschaften. Der Protest in diesem Jahr unterschied sich dabei kaum zu denen der Vorjahre.

Kaum in Coburg angekommen und unser Transportmittel verlassend, wurden wir schon auf die bayrischste aller Weisen willkommen geheißen, nämlich durch das USK, eine Polizei-Schlägereinheit, vergleichbar mit dem Thüringer BFE. Nach Personalienkontrolle, intensiver Durchsuchung in Taschen und am Körper und nachdem zum offensichtlichen Bedauern der Polizisten (es waren alles Männer) auch kein „Rauschgift“ im Regenschirm versteckt war, konnten wir passieren. 300 Meter weiter, kurz vorm Bahnhofsvorplatz, wo die Auftaktkundgebung stattfand, hielten uns das zweite Mal, diesmal nicht ganz so wortkarge, im Umgang mit Menschen offenbar besser geschulte, Polizisten an (wieder alles Männer). Hier gab es die zweite Kontrolle. Dass wir das Ganze schonmal durchhatten, interessierte die Herren herzlich wenig. Nach Kontrolle Nummer zwei, konnten wir zur Auftaktkundgebung durchdringen. Auf dem Platz vor dem Coburger Bahnhof hatten sich bis zum Start der Demonstration geschätzt zwischen

150 und 200 Menschen versammelt – also etwa so viele, wie in den Vorjahren. Nach zwei Redebeiträgen über den Coburger Convent (CC) und die deutsche Burschenschaft ging es los, durch die Stadt und bis zum Markt. Die Demonstration, die nebenbei bemerkt harmloser war als ein bayrischer Viehtrieb, wurde umschließend von Uniformierten begleitet und abgefilmt. Man weiß wohl nie…

Aus den Boxen schallte linke Folklore von Ton Steine Scherben bis Quetschenpaua. Die Pop-Antifa- und Elektrowelle scheint Bayern, oder zumindest Oberfranken, ausgelassen zu haben. Und auch inhaltlich waren die Beiträge an diesem Tag politisch eher altbacken. Zurück blieb der Eindruck, dass die Kritik eher reformistisch an die Verantwortlichen appellierte (zu bemerken u.a. an den permanenten Ansprachen „Liebe Bürger“, „Liebe Stadt Coburg“, „Liebe Presse“) anstatt kategorisch zu werden und zu erklären, warum dieser Kongress stattfindet und wieso das außer 200 zum Teil weit gereisten hier niemanden stört. Dieser fehlende radikale Charakter der Kritik konnte dann nur durch die Wunderwaffe der radikalen Bewegungslinken kompensiert werden, nämlich verbalradikale Phrasen, die aus dem Lautsprecher tönten (z.B. „Für die soziale Revolution“). Diese wirkten merkwürdig bis anachronistisch, wo am CC problematisiert wird, dass er sich nicht genug von Nazis abgrenzt oder wo sich empört wird, dass man als Organisator_innen für die geleistete Aufklärungsarbeit eigentlich im Rathaus empfangen werden müsste. Die inhaltliche Stoßrichtung schwankte zwischen Appellen an Stadtrat, Presse wie CC und Aufrufen mal Revolution zu machen, weil eh alles scheiße ist. Zurück blieb, neben verdutzten Eingeborenen am Streckenrand, eine inhaltliche Nebulösität.

Den Tiefpunkt stellte aber eine Kundgebung zwischen Markt und Bahnhof, auf der Mitte der Strecke, irgendwo in der Coburger Innenstadt dar oder präziser: ein Redebeitrag der Linkspartei bzw. deren Jugendorganisation Solid. Dieser war nicht nur inhaltlich schwer verdaulich, sondern vor allem die Vortragsweise erinnerte an eine bizarre Mischung aus Sportpalaststimme und Ernst Busch. Inhaltliches Anliegen des Redner schien es, zu begründen, warum der Habitus des CC, sich unpolitisch zu bezeichnen, Blendwerk sei, da ja im Grunde alles politisch ist. So weit nicht falsch, doch was danach kam, war auf so viele Weisen scheußlich, dass man gar nicht anzusetzen weiß. Um den radikalen Anspruch zu wahren betonte der Redner, dass, wer ihn kenne, wüsste, dass er der bürgerlich-libertären (sic!) Gesellschaftsordnung ja eher kritisch gegenüberstehe. Denn diese verspreche zwar Gleichheit, aber einige seien dann doch gleicher als andere. Nach dieser populistischen Weisheit brachte er die Kernpunkte seines Programmes frenetisch zum Ausdruck, indem er mehrfach innbrünstig durchs Mikrofon schrie, man stehe hier für Frieden, Freiheit und Solidarität und die Teilnehmer_innen aufforderte es ihm gleichzutun. Von dieser bizarren bis beschämenden Situation abgesehen: Sind die Begriffe Frieden, Freiheit und Solidarität für sich stehend schon etwas wünschenswertes? Könnte nicht „Frieden, Freiheit, Solidarität“ das künftige Jahresmotto des CC werden? Auch hier ist man für Frieden in Deutschland, für die Freiheit des Marktes und die nationale Solidarität. Dass so etwas, wie ideologische Bedeutungsverschiebungen aus Ideen und philosophischen Verheißungen (wie Freiheit und Gleichheit) Ideologien machen, die sie für die Dienstbarmachung des Bestehenden fruchtbar machen, ist eine grundlegende Einsicht, die die Kritik von Herrschaft erst möglich macht. Doch soviel ideologiekritische Reflexion war offenbar zu viel verlangt für einen Redner, der mit seinem Beitrag anderes im Sinn hatte, als zur Aufklärung beizutragen.

Der zweite Redebeitrag beschäftigte sich mit dem Extremismus-Begriff und seiner Instrumentalisierung zur Kriminalisierung emanzipatorischer Kräfte bzw. der Schutzfunktion für konservative bis faschistische Kreise, die sich durch das Bekenntnis zur FDGO von allen Übeln freisprechen können.

Am Marktplatz angekommen und während die schon traditionellen Angriffe der Polizei auf die Demonstrant_innen zu beginnen schienen, verabschiedete sich unsere Reisegruppe etwas angenervt, was nicht zuletzt auch daran lag, dass wir der populistischen Aufwiegelung überdrüssig waren und dass wir nicht so recht an eine soziale Revolution glauben wollten, die mit einem Rathausempfang beginnt und auf einer solchen auch nicht tanzen würden.

Bis zum nächsten Jahr…

Der für Mittwoch in Erfurt angesetzte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo anlässlich der Räumung von Topf&Söhne ist gegen Auflagen eingestellt. Anscheinend waren die Anschuldigungen nicht haltbar. Die geplante Kundgebung um 8.00 Uhr vor dem Amtsgericht entfällt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Unterstützer_innen Gruppe:

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Prozess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.
„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte ausdrücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deutlich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Besetzten Hauses rechtswidrig waren.
„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erstmals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.
„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter. Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverletzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Verfahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Nächstes Wochenende steht wieder der Coburger Convent an, wo Alte Herren Nachwuchsakademiker in der hohen Kunst des öffentlich-die-eigene-Widerwärtigkeit-zur-Schau-stellen unterrichten. Irgendwie waren die Proteste im letzten Jahr ziemlich nett und überhaupt kann man im Westen immer Unterstützung im Kampf gegen Burschis gebrauchen… Aus Südthüringen nur ein Katzensprung und auch von Erfurt aus nicht sooo weit: Coburger Convent auflösen!