Monat: September 2013

Vom 4. bis zum 5. Oktober lädt die Hohenwindenstraße 17 zum Stadt(T)raum Festival. Eingebettet in eine Veranstaltungsreihe zum Thema Stadt und Gentrification des Bildungskollektivs finden an diesem Wochenende zahlreiche Vorträge, Workshops, Filmvorführungen und Konzerte statt. Das Themenspektrum ist vielfältig und reicht unter anderem von einem Infoabend über das Mietshäusersyndikat und einem Vortrag zur Isolation von Geflüchteten und Lagerunterbringung in Thüringen bis hin zu einem Film vom „Wir bleiben alle“ Bündnis aus Berlin und einem Graffiti Workshop. Dazu gibt es an beiden Tagen Musik – Live und aus der Dose.

Weitere Infos findet ihr unter hohenwind.blogsport.de.

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Greiz etwa 120 RassistInnen, angeführt von Aktivisten der angeblich mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland“ (RNJ) , gegen eine neu eingerichtete Flüchtlingsunterkunft. Etwa 150 Menschen zeigten sich auf einer Gegenkundgebung mit anschließender Spontandemonstration solidarisch mit den Flüchtlingen. Ein großes Polizeiaufgebot trennte die Veranstaltungen voneinander.

Mit zahlreichen rassistischen Klisches hetzte ein Bündnis von Nazis und rassistischen BürgerInnen etwas abseits vom gerade eröffneten Flüchtlingslager in Greiz. Dort ließen auch Anwohner (es sprachen nur Männer) ihren Frust über ein Megafon freien Lauf. Einer beschwerte sich über geklaute Kirschen aus dem Garten. Ein anderer, dessen Kind auf eine Grundschule in der Nähe des Heims geht, entwarf ein Schreckensszenario, in dem sein Kind eines Tages ohne Schuhe und Handy nach Hause kommen würde. Ein dritter berichtete von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Greiz: Flüchtlinge hätten Blumenbeete zertrampelt. Um Tontechnik und Organisation kümmerten sich die Nazi-Aktivisten David Köckert und Kevin Pahnke (beide RNJ).

Zwischen dem rassistischen Mob und der Flüchtlingsunterkunft hatten sich ca. 150 Menschen unter dem Motto „Miteinander leben lernen“ zusammengefunden. Hier gaben sich Kirche und BGR Gera, die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ und Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) die Hand. In zahlreichen Reden wurde die Flüchtlinge willkommen geheißen und Solidarität gefordert. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen und Antifas aus Westthüringen und Sachsen waren vor Ort. Eine Kritik am rassistischen Lagersystem, das Flüchtlinge überhaupt erst in die konzentrierten Unterkünfte, die gerade in der Kritik stehen, zwingt, wurde nicht formuliert, wie auch die Flüchtlinge selbst nicht zu Wort kamen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Bürgerinnen und Bürger aus Greiz deutlich gesagt haben, dass sie bereit sind, Flüchtlinge vor Anfeindungen zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Versprechen auch dann noch steht, wenn es um Abschiebungen geht.

Auf der anderen Kundgebung übten sich Nazis derweil darin, ihre rassistische Hetze als legitimes Anliegen besorger Bürger zu tarnen. Einigen AntifaschistInnen vom Bündnis gegen Rechts Gera gelang es, direkt bei der Kundgebung ein Taransparent „Keine Spielwiese für Nazis“ zu zeigen, was nicht ohne Wirkung auf die RednerInnen blieb: Gelang es ihnen vorher, sich besonnen als Vertreter besorger AnwohnerInnen darzustellen, sorgte das Transparent für polarisierende Meinungen. Mit umkippender Stimme brüllten Rassisten gegen die vermeintlichen Gutmenschen an und überschlugen sich in „Ich bin ja kein Nazi, aber ..“-Aussagen. Der Effekt war, das sich ein Teil der umstehenden BürgerInnen der rassistischen Kundgebung anschlossen, andere sich hinter dem antifaschistischen Transparent sammelten.

Gegen Ende wäre es fast noch zur Konfrontation zwischen den beiden Kundgebungen gekommen: Anschließend an die antirassistische Kundgebung bewegten sich die TeilnehmerInnen in einer Spontandemo in Richtung Nazis. Die Polizei verhinderte allerdings mit zahlreichen Kräften ein Aufeinandertreffen. Die Nazi haben angekündigt, am nächsten Freitag wieder zu kommen. Es wird sich zeigen, wer den längeren Atem hat.

Die heute geplante NPD Kundgebung soll nicht am Anger sondern in der Trommsdorffstraße stattfinden. Dort hat die Polizei bereits Hamburger Gitter aufgebaut.

17:20 Uhr:
Die Nazis beenden ihre Kundgebung packen zusammen und verlassen zügig den Kundgebungsort. Damit ist die Veranstaltung beendet.

ab 16:00 Uhr:
Die NPD beginnt ihre rassistische und antisemitische Kundgebung mit etwa 20 Nazis. Dagegen protestieren etwa 100 Menschen die es leider nicht schaffen die Anlage der Nazis zu übertönen. Das 10 Meter Transparent der AKE mit einem Auszug aus dem Schwur von Buchenwald ist wieder mit dabei. Noch ist genug Zeit sich am Protest gegen die Nazis zu beteiligen!

14:50 Uhr:
Die NPD ist in Jena Richtung Erfurt losgefahren.

14:20 Uhr:
Nach dem Zuzug der Erfurter BFE Einheiten beginnt die Polizei in Jena mit der Räumung der Blockade. Gerüchten zufolge hat die NPD die Kundgebung in Erfurt bis 21 Uhr angemeldet.

12.00 Uhr:
Zur Zeit hängt das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD jedoch noch in einer Blockade in Jena fest!

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang diesen Jahres eingestellt wurde, stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Wie im Juli diesen Jahres bekannt wurde, hat sich zur Unterstützung der Betroffenen die Soli-Gruppe „Weimar im April“ gegründet.

Am Freitag dem 30. August nahmen ca. 50 – 60 Personen an einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht teil und zeigten sich solidarisch mit den Betroffenen.
Anlass war der Prozess wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Betroffenen. Dieser konnte erst verspätet beginnen, das Gericht besondere Sicherungsmaßnahmen anordnete. So mussten alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollten, und dieser Verhandlung zugeordnet wurden, ihren Personalausweis vorzeigen als auch sich, ihre Kleidung und Taschen durchsuchen lassen. Handys, Kameras und dergleichen durften nicht in den Verhandlungssaal mitgeführt werden. Um 11 Uhr konnten leider nur etwa 25 Personen die Angeklagte in den Gerichtssaal begleiten. Der Richter hatte zuvor entschieden, den Raum nicht aufgrund des großen öffentlichen Interesses in einen größeren Saal zu verlegen. Die Verhandlung selbst dauerte etwa 4h mit Unterbrechungen. Die Angeklagte wurde schließlich schuldig gesprochen – was bei drei vermutlich aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen durch Polizeibeamt*innen nicht sonderlich verwunderlich ist.

Transpis bei der Kundgebung

Transpis bei der Kundgebung

Amtsgericht Weimar

Soli-Kundgebung

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde [SPIEGEL, mdr] hat der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst. Der Anschlag ereignete sich am 20. April 2007. Die BesetzerInnen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

Die BesetzerInnen erklären in einer PM dazu:

Am 27. und 28. August 2013 wurden durch die Presse neue Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Informanten Kai-Uwe Trinkaus bekannt gegeben. Unter anderem soll er Informationen über die Planung eines groß angelegten Brandanschlags aus der rechten Szene auf das Besetzte Haus in Erfurt an den Verfassungsschutz weiter gegeben haben.

In der Nacht vom 20. April 2007 zum 21. April 2007 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem damals besetzten Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Das Feuer blieb unentdeckt, erlosch aber glücklicherweise von selbst wieder – anderenfalls wären Menschen, die in den benachbarten Räumen wohnten, verletzt oder verbrannt worden. In Anbetracht des Datums – dem Geburtstag von Adolf Hitler – gingen die Besetzer_innen von Täter_innen aus der rechten Szene aus. Wie sich nun herausstellt ist der größere Skandal jedoch, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar im Vorfeld von dem geplanten Anschlag wusste und nichts dagegen unternommen hat.

Dies bestätigt den Eindruck, der sich schon im Zusammenhang mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den rassistischen Morden durch den sog. Nationalsozialistischen Untergrund aufdrängte: der Verfassungsschutz steht politisch rechts und schreckt nicht davor zurück, mit dem Leben bestimmter Menschen zu spielen. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden und antifaschistisch Engagierte.

Der Sprecher der ehemaligen Besetzer_innengruppe Markus Müller dazu: „Nach den Informationen der letzten Monate ist einmal mehr klar geworden, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in sein Weltbild passen. Daher fordern wir als ersten Schritt dessen sofortige Auflösung.“