Infoladen und linksradikale Gruppe, seit 2008 immer nur dagegen
Gerne weisen wir auf die Demonstration anlässlich des heutigen globalen Klimastreiks in Erfurt hin. Mit Maske und Abstand geht’s um 15 Uhr am Erfurter Hautbahnhof los. Gleichzeitig werden bundesweit zehntausende Aktivist*innen mit verschiedenen Mitteln für Energiewende und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Informationen über die Demo in Erfurt gibt es leider nur bei Facebook, Instagram, Wechat und TikTok.
Mit Abstand und Maske haben gestern ca. 50 Menschen vor der Erfurter Ausländerbehörde gegen rassistische Behördenpraxis demonstriert. Einen Überblick über die Kundgebung findet ihr beim Twitter-Account von Dissens.
Bevor es heute mit Protest weitergeht dokumentieren wir den Redebeitrag von Drei Antirassist*innen:
Vielen Dank an die Seebrücke, dafür, dass wir heute die Gelegenheit haben, dagegen zu protestieren, dass die Ausländerbehörde mit Corona beschlossen hat, keine Termine mehr zu vergeben und damit Geflüchtete und auch andere Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit z.B. ohne Papiere lässt.
Dagegen an die politisch Verantwortlichen die Botschaft zu richten, dass die Behörde ihren Job nicht macht, ist völlig angemessen. Wir richten uns aber nicht an Politiker*innen und auch nicht an Sachbearbeiter*innen, sondern als uns als Antirassis*innen. Und da finden wir, das Deutungsmuster – den Erklärungsansatz – Behördenversagen und rassistische Willkür nicht überzeugend. Denn was ist denn die eigentliche Aufgabe der Ausländerbehörde? Geht es in diesem Gebäude im Kern darum, Geflüchtete in Erfurt zu versorgen? Geht es darum, die Interessen von Menschen ohne deutschen Pass zu vertreten? Geht es in der Ausländerbehörde um die Bedürfnisse von denen, die man hier Ausländer nennt, und nicht Bürger*innen oder Menschen?
Wir wissen alle, da geht es nicht drum.
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In Corona-Zeiten läuft das Kerngeschäft der Ausländerbehörde wie geschmiert: Während Geflüchtete keine Termine bekommen, um ihre Angelegenheiten zu regeln und ihre Papiere zu verlängern, läuft der repressive Teil der Verwaltung (die Koordination von Abschiebungen) auf Hochtouren. Während sich die Politik wegen Moria eine Träne ins Knopfloch drückt, läuft die ganze unmenschliche Ausgrenzungs- und Abschiebemaschinerie weiter — nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch ganz konkret hier vor Ort.
Morgen, am 24.9., gibt es ab 13.00 Uhr eine Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Die Seebrücke Erfurt ruft unter dem Motto „Solidarisch zeigen! Gegen Behördenversagen und rassistische Willkür!“ zu einer Kundgebung vor dem Bürgeramt (Bürgermeister-Wagner-Str. 1) auf.
Die Mobilisierung und Vorbereitung für die September-Aktion von Ende Gelände läuft auch in Thüringen: Termine werden beim beim „Alles muss man selber machen“-Bündnis veröffentlicht:
Für alle Veranstaltungen gilt: Bitte Mund-Nasenschutz mitbringen.
Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke zu Kundgebungen auf:
„Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!
Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.
Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!
Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen!
Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!“
Jena, Mittwoch, 9.September 2020, 18 Uhr, Holzmarkt
Erfurt, Donnerstag, 10. September 2020, 18 Uhr, Fischmarkt
Anlässlich des Jahrestages des March of Hope im langen Sommer der Migration vor fast genau fünf Jahren und der antirassistischen Aktionstage von We’ll Come United geht heute das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen online, um die Alltagskämpfe und – oft stillen – Strukturen der Solidarität sichtbar werden lassen und Menschen vor Abschiebungen zu verstecken:
Gemeinsam gegen Rassismus – Gemeinsam gegen Abschiebungen!
Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden. Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte. [weiter beim Netzwerk Soli-Asyl]
*** Aktualisierung: Die Demo fällt aus ***
In Weimar findet morgen, am 5.9.2020 auf dem Wielandplatz eine Demo gegen die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien statt:
In den letzten Monaten sind aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus schon viele sogenannte Hygienedemos abgehalten worden. Dort findet sich eine wilde Mischung aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, etc an.
Diese haben sehr oft gefährliche Gemeinsamkeiten: Sie sind antisemitisch und wollen Andere und sich nicht angemessen vor dem Virus schützen. Die Reichsbürger sind auch auf solchen Demos unterwegs. Sie wünschen sich das Kaiserreich zurück und haben vor kurzem probiert das Reichstagsgebäude zu stürmen. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, etc. wollen wir ein Zeichen gegen diese gefährlichen Gruppierungen und für eine freie, solidarische Gesellschaft setzen.
Bitte kommt alle, bringt Freund*innen, Bekannte und einen Mund-Nasenschutz mit!
In dem Flyer im Anhang könnt ihr genaueres lesen.
A flyer in German and English is attached.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Thüringen ruft zum Protest gegen den „Hass-Bus“ (LSVD) der „Demo für alle“ (Antifeminist*innen aus dem Uraltkatholischen Spektrum) auf, der am 6. September für eine Kundgebung in Erfurt hält. 6. September, 11:30 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt:
Unter dem Motto „Kein Millimeter nach Rechts – Queerfeindlichkeit konsequent entgegenstellen!“ ruft der LSVD Thüringen gemeinsam mit weiteren Organisationen zu Protesten in Erfurt auf.
„Luca hat zwei Mütter und ist stolz darauf. Hassan hat sich in Sven verliebt und ist glücklich. Dörte hatte ein Trans* Coming-Out und wird endlich Martin genannt. Die Anhängerschaft aus dem „Hass-Bus“ der sogenannten „Demo für alle“ möchte das aus Kita und Schule verdrängen, was heute schon Realität ist. Familien und Kinder sind vielfältig. Diese Vielfalt muss sich genauso in Kinder- und Schulbüchern wiederfinden, wie auch im Unterricht. Die „Demo für alle“ sieht darin einen Angriff auf Ehe und Familie. Statt Kinder und Jugendliche vor Anfeindungen und Ausgrenzungen zu schützen, gefährdet sie besonders junge Menschen mit ihren kruden Thesen“, erklärt Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Thüringen.
Initiatorin der bundesweiten Stimmungsmache ist Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Autorin der rechtpopulistischen „Freien Welt“, war lange Zeit Sprecherin der Initiative Familienschutz um die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Medienberichten zu Folge nahm Beverfoerde auch an der Demonstration der Corona-Leugner in Berlin teil und marschierte gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und rechten Gruppen. Die „Demo für alle“ unterstützt ebenfalls die Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in Polen und agitiert gegen die Istanbul-Konvention, die sich für den Gewaltschutz von Frauen ausspricht. In Deutschland setzt sich das LSBTIQ-feindliche Bündnis gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein und zeigt damit ihr wahres Verständnis von Kinderschutz.