Monat: Januar 2013

Mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wurde im Rahmen einer Kundgebung vor der Edith-Stein Schule Erfurt, die der Bundesinnenminister am Freitag den 18.1. besuchte, der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma lautstark Ausdruck verliehen. Die Veranstaltung schloss sich somit an den bundesweiten Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten an.

Am Morgen des 18. Januar richteten ca. 30 Personen ihren Protest gegen die Hetze des Bundesinnenministers Friedrich gegen Roma. Er bezeichnete Roma als so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und wirft ihnen Asylmissbrauch vor. Dabei wird verschwiegen, dass Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Serbien, Mazedonien und Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Ihnen vorenthalten. Abschiebungen sowie das Drängen zur ‚freiwilligen Ausreise‘ durch die deutschen Behörden ist somit nicht zulässig.

* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Am 12. Januar fand eine Demo für die drei ermordeten Kurdinnen von Paris statt. Ca. 200 Menschen beteiligten sich um den Toten zu gedenken. In Redebeiträgen wurde mehrfach erwähnt, dass Sakine Cansız als einziges weibliches Gründungsmitglied der PKK hingerichtet wurde. An 3 verschiedenen Kundgebungsstationen wurden Redebeiträge verlesen, die die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden Frankreichs und Deutschland mit der türkischen Regierung bei der Repression des kurdischen Befreiungskampf kritisieren. Auch bei dieser Demostration waren staatliche Überwachungsorgane im Umfeld unterwegs.

Informationen von den Veranstalter_innen sind unter:
isku.org
und
civakaazad.com
zu finden.

Geflüchtete Menschen aus dem Isolationslager in Breitenworbis wollen nicht mehr so weiter leben. Deshalb haben sie gemeinsam mit Unterstützer_innen folgenden Text formuliert und an Medien, Gruppen und und Einzelpersonen versandt.

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Hauptsache hier weg!
Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Ein einzelnes Haus 2 km von der nächsten Ortschaft mit Geschäft und Bushaltestelle entfernt; nebenan eine stinkende Mastanlage und offene Güllebehälter; 20 Stunden kaltes Wasser täglich; Busanbindung nach Heiligenstadt nur dreimal am Tag; mehrere Menschen leben in einem Zimmer; 40 Menschen und nur eine Küche und sechs Toiletten pro Etage.

„Am schlimmsten ist es, den ganzen Tag nichts zu tun und keinen Kontakt zu anderen Menschen zu haben.“ so sagt Ali Najimi. Hinzu kommt bei allen noch die ungewisse Zukunft, das Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags und die Angst vor Abschiebung. Viele im Lager lebenden Menschen haben psychische Probleme und kämpfen mit Depressionen.
Besonders betroffen von der Isolation und den schlechten Bedingungen im Lager sind Mütter und kranke Menschen. Die weiten Wege zum Arzt, Kindergarten, Schule und zum Supermarkt sind oft nicht zu bewältigen. Da Duschen nur im Keller des Hauses vorhanden sind, kann eine Frau mit Gehbeschwerden diesen Weg nicht allein zurücklegen.

Außerdem sind die Duschräume und Küchen in einem sehr schlechten Zustand. Die Öfen funktionieren nur in einer Etage, dort müssen also alle Menschen aus dem Lager kochen. Es gibt Ungeziefer und Mäuse und die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass manche Menschen Ausschlag bekommen, wenn sie das Badezimmer nutzen.

Die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. „Egal was man hat, ob Husten, Krebs oder Depression, egal ob Erwachsene oder Kind, immer wird man zu dem gleichen Arzt geschickt und immer bekommt man die gleichen Medikamente.“ so Mohammed Zabur Qadusi.

Nachdem einige der BewohnerInnen gegen diese Verhältnisse demonstrierten und sich offen in der Presse äußerten, lud die Ausländerbeauftragte Frau Träger einige der Protestierenden zu einem Gespräch. Ihr Angebot, einigen der Aktiven mit einer Umverteilung entgegenzukommen, lehnten diese ab. Ihr Ziel ist eine Verbesserung für alle. Während des Gesprächs warf sie einem der Flüchtlinge vor, mit seinem Telefon Aufnahmen zu machen und drohte ihm im Falle von Veröffentlichung mit der Abschiebung, so seine Schilderung. Zudem sei anderen auf die Nachfrage hin, warum bloß einige Personen monatliche Arzttermine und Kindergartenplätze für ihre Kinder bekämen, geantwortet worden: Weil diese nicht demonstrieren und mit der Presse sprechen.

Weil verschiedenste Versuche, existierende Probleme anzusprechen, nicht weiterführten, wollen die Flüchtlinge jetzt selbst aktiv werden, ihre Isolation durchbrechen und das Lager schließen. Es gibt für sie dazu keine Alternative, denn sie wollen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt in der Gesellschaft leben.

Frauenduschraum im Keller:

Der Kulturverein Mesopotamien ruft alle Interessierten auf, sich einer Demonstration aus Protest gegen den brutalen Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris anzuschließen:

Gestern (09.01.2013) Nacht wurden im Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes die bekannten kurdischen Politikerinnen mit dutzenden Kugeln von Schalldämpfern durch mehrere Eindringlinge regelrecht exekutiert. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und knapp zwei Jahrzehnte im türkischen Gefängnis, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit seit den 90er Jahren, und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurden gezielt als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgewählt. Es ist sicher: Dieser Mord ist kaltblütig geplant. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen, diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren. Wer genau dahin steckt, wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Wir in Thüringen lebende KurdInnen sind auch deshalb schockiert, bestürzt und fassungslos, weil viele von uns diese drei AktivistInnen persönlich kennen und sehr schätzen gelernt haben. Es kam in den vergangenen Jahrzehnten noch nie vor, dass mehrere kurdische PolitikerInnen so offen und brutal mitten in Europa ermordet wurden. Wir fordern die französischen Sicherheitskräfte auf, diesen Mord unverzüglich aufzuklären, auch angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Engagierte inhaftiert wurden – ähnlich der Kriminalisierung in Deutschland -, und fragen sie, wie die Täter in das ständig observierte Informationsbüro eindringen, morden und entkommen konnten.

Aus Protest gegen diesen dreifachen politischen Mord in Paris, für die demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen die kritiklose deutsch-französische Unterstützung der türkischen Regierung demonstrieren wir an diesem Samstag, dem 12. Januar, in Erfurt.

Datum: 12.01.2013
Uhrzeit: 14 Uhr
Auftakt-Ort: Hauptbahnhof Erfurt