„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – 2. PM der Soligruppe 1708.

Die Soligruppe 1708 dokumentiert in ihrer Pressemitteilung den Prozess gegen Robert, der aufgrund seiner Teilnahme am antifaschistischen Protest gegen eine NPD-Kundgebung angeklagt wurde.

Lest selbst:

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12. Juni 2014.
„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“

Am Dienstag, den 10. Juni 2014, fand die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der im August letzten Jahres gegen die NPD protestiert hatte. Der Prozess wurde am gleichen Tag beendet, das Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingestellt.

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Heute: Aktuelle Infos zu Josef.

Ab 19:30 wird es in der Offenen Arbeit heute, 10.06.14 eine Infoveranstaltung mit der Soligruppe Josef geben. Dazu eingeladen hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Nachdem am 06. Juni der erste Verhandlungstag in Wien stattgefunden hat, sind wir gespannt auf die politische Einschätzung der Unterstützer*innen und wollen auch in Erfurt zeigen, dass wir solidarisch bleiben!

Es wird gemunkelt, dass es ab 19 Uhr auch etwas zu Futtern gibt: Küfa heute in der OA.

Gemeinsam zu den Protesten gegen den Burschentag in Eisenach


Auch die­ses Jahr wird das „Bünd­nis gegen den Bur­schen­tag der Deut­schen Bur­schaft“ wie­der mit einer in­halt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung im Rah­men einer Po­di­ums­dis­kus­si­on, einer Bro­schü­re und einer De­mons­tra­ti­on in Ei­se­nach gegen den Bur­schen­tag in­ter­ve­nie­ren. Seit 2011 wer­den vom Bünd­nis die Pro­tes­te gegen den Bur­schen­tag der Deut­schen Bur­schen­schaft in Ei­se­nach or­ga­ni­siert. Das Bünd­nis gegen Bur­schen­ta­ge ver­steht sich als fe­mi­nis­ti­sches und an­ti­fa­schis­ti­sches Bünd­nis. Es übt ra­di­ka­le Kri­tik an dem von der Deut­schen Bur­schen­schaft pro­pa­gier­ten Ras­sis­mus und Se­xis­mus. Aber auch über die Deut­sche Bur­schen­schaft hin­aus wen­det es sich gegen sämt­li­che Män­ner­bün­de und pa­tri­ar­cha­le Herr­schaft.

Dieses Jahr findet die Demonstration Samstag den 14. Juni ab 15 Uhr statt. Zur gemeinsamen Anreise von Erfurt gibt es einen Zugtreffpunkt um 13.45 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt (Der Zug fährt 14.00 Uhr auf Gleis 8a ab und kommt 14.47 Uhr in Eisenach an).

Infos zur Demo und zum Bündnis gegen den Burschentag gibt es unter gegenburschentage.blogsport.de.

Erste Verhandlung am 10.06.14 – Repression nach dem 17.08.13

Aufruf zum Prozessbeginn gegen Robert

Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen gemeinsam auf:

Unser Genosse Robert war an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt beteiligt. Die antifaschistische Gegenwehr gegen die rassistische und antimuslimische Hetze der Neonazis in der migrantisch geprägten Straße entsprach wohl nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters an diesem Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt und festgenommen. Robert war einer von ihnen und ist nun mit dem Vorwurf ‚Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte‘ konfrontiert.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle!

Zeigt eure Solidarität mit Robert:
Kommt am Dienstag, den 10. Juni 2014, um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 13.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, aktuelle Infos auf der Webside der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt.

Eine längere Erklärung zu den Hintergründen und politischer Einschätzung findet ihr ebenfalls auf der Webside der Roten Hilfe Erfurt.

Nächstes Wochenende: Rebell-Festival ohne Truther-Band

Schon im letzten Jahr hat der MLPD-Jugendverband Rebell in Thüringen um Unterstützung für das Rebellische Musikfestival geworben, dass am kommenden Wochenende in Truckenthal (Thüringen) stattfinden soll. Für uns war die Diskussion um die Unterstützung schnell beendet, als wir gesehen haben, dass auf dem Festival „Die Bandbreite“ spielen soll, eine Band, die der verschwörungstheoretischen „Truther“-Szene angehört. Dass die Bandbreite zum musikalischen Gesicht der rechtsoffenen neuen Montagsdemonstrationen in Berlin geworden ist, hat uns in dieser Entscheidung bestätigt.
Am 9. Mai hat das Rebell-Festival bekannt gegeben, dass die Bandbreite doch nicht spielen wird: Die Veranstalter haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Auch wenn dieser Schritt sehr spät geschehen ist und auf der Webseite des Festivals keine Auseinandersetzung mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Inhalten stattgefunden hat, begrüßen wir, dass die Bandbreite nicht in Truckenthal spielen wird. Ob dieser Schritt ein Zeichen dafür ist, dass sich die Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien langsam auch im Spektrum von Rebell und MLPD durchsetzt, bleibt offen.


Truther sind vor allem in den USA und im deutschsprachigen Raum aktiv. Auf Konferenzen, an Stammtischen und vor allem im Internet propagieren die Truther ein breites Sammelsurium an Verschwörungstheorien. Die Bandbreite meint z.B., die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt. Auf den Webseiten der Truther kann man sich davon überzeugen, dass die Menschheit von Außerirdischen abstammt und dass aus Flugzeugen heraus Chemikalien versprüht werden, um die Bevölkerung zu vergiften. Außerdem wird die USA von einer Geheimgesellschaft von Teufelsanbetern und Illuminaten beherrscht. Wer dieses Geheimwissen leugnet, wird dafür von der Finanzoligarchie bezahlt. Was für uns interessant wäre, aber leider offen bleibt, ist die Frage, wo man sich für diese finanziellen Zuwendungen bewerben kann.

BürgerIn-Versammlung zu zukünftigem Heim für Geflüchtete – ein Rückblick

„Erfurt plant neue Unterkunft für Flüchtlinge in belebtem Viertel“ so schmierte es Timo Götz in die Thüringer Allgemeine. Flüchtlinge? Dazu noch in einem belebten Viertel? Skandal! Und so hielt es Sozial- und Kulturbürgermeisterin Tamara Thierbach für nötig in die Aula der Bechstein-Schule zur EinwohnerInnen-Diskussion über das Flüchtlingsheim, was im Haus nebenan demnächst eröffnet werden soll, einzuladen. Hier in der Hans-Sailer-Str. sollen 46 Flüchtlinge in 14 Wohnungen untergebracht werden.
Wie geht man da geschickt vor? Man weist zu Beginn erst einmal geflissentlich alle Verantwortung von sich: „Die Stadt kann es sich nicht aussuchen, ob sie Flüchtlinge aufnimmt“ so Thierbach. So muss man keine Stellung beziehen, so braucht man kein Rückgrat zeigen, nein man kann dankbar auf den Rechtsweg verweisen.
Natürlich ist es auch eine wichtige Aufgabe, den Flüchtlingen zu helfen, sich hier zurecht zu finden, Flüchtlingen „die vielleicht noch nicht mal wissen, wie man Straßenbahn fährt.“ Tamara Thierbach weiß das und hat Leute auf das Podium gesetzt, von denen die Hälfte aber gar nichts sagen wird. Als Publikum und FragestellerInnen haben sich um die 100 Menschen zusammengefunden.

Ralf Weber, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Magdeburger Allee, beschwert sich sogleich: „zu einer Willkommenskultur, dazu gehört auch eine Kommunikationskultur“ und bemängelt, wie andere Geschäftsleute auch noch, dass die Veranstaltung mit 17:00 Uhr viel zu früh für die arbeitende Bevölkerung angesetzt sei. Leute in ihren Geschäften hätten sich aufgeregt: „Wir kriegen ein Asylantenheim.“ und Keiner wußte davon.

Am Montag hatte es bereits eine Begehung des Hauses gegeben, worüber auch die Lokalpresse berichtete. Darin wurde eine Teilnehmerin zitiert mit den Worten:
„Wenn eine Familie aus Bayern hierher zieht, wird doch vorher auch keine Bürgerinformation gemacht.“ Nun meldet sich in der Diskussion ein älterer Mann aus dem Lärchenweg, ein Herr Rohr, und sagt hocherregt, dieser Vergleich mit den Bayern sei „infam“. Warum, das vermag er nicht zu beantworten. Weiterlesen

2002: Kraken erklären Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

„Was hat das mit Antisemitismus zu tun?“ fragte unlängst der Organisator der „neuen“ Montagsdemo, als die Kundgebung dafür kritisiert wurde, dass dort nebulöse Bösewichte aus Politik und Hochfinanz für Krieg und Hunger in der Welt verantwortlich gemacht werden. Schon 2002 wurde diese Frage in Erfurt oft gestellt. Damals wurde die Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg für ihre vereinfachten Welterklärungen von antideutschen Gruppen angegriffen. 2002 waren die Debatten schnell beendet: Während viele der Kritisierten vor allem mit Abwehr reagierten, provozierten die kritischen Kritiker mit der These, man müsse eigentlich die Friedensbewegung mit Steinen angreifen. Eine kleine Gruppe hielt nichts von dieser Eskalationsstrategie und trat unter dem Label „Kraken Liberation Front“ mit dem Anspruch an, verständlich zu erklären, was es mit der verkürzten Kapitalismuskritik und dem Antisemitismus auf sich hat. Wir haben im Archiv gewühlt und dokumentieren das damalige Faltblatt: Kraken Liberation Front — gegen Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik [120KB PDF]

Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den Burschentag in Eisenach

Unter dem Motto „Gegen alle Männerbünde! Feministische Gesellschaftskritik statt Männerklüngelei! Den Burschentag in Eisenach zum Desaster machen!“ ruft die Gruppe sub*way dazu auf, gegen den Burschentag in Eisenach am 14. Juni in Eisenach zu protestieren. Dazu wird für eine feministische und antifaschistische Demonstration am selben Tag um 15 Uhr aufgerufen – Treffpunkt wird der Bahnhof Eisenach sein.

Weitere Infos bekommt ihr entweder auf gegenburschentage.blogsport.de
oder direkt zu der in Erfurt stattfindenden Informationsveranstaltung am 06. Juni um 19 Uhr in der [L50].

Thüringer VS öffnet Briefe

Eine der populärsten Anti-DDR-Erzählungen zu Zeiten der Systemkonkurrenz war, dass die Stasi die Post zu Kontrollzwecken öffnet. In Zeiten von Heartbleed und MITM-Angriffen scheint es antiquiert, auf solche Hilfsmittel zurück zu greifen. Der VS Thüringen macht es trotzdem. Der Geheimdienst besitzt tragbare Dampferzeuger, um Post gleich in der Sortieranlage on the fly öffnen zu können. Mehr beim Haskala