Monat: Juli 2018

Rund 250 Menschen haben heute in Erfurt unter dem Motto »Seebrücke – Schafft sichere Häfen« gegen die mörderische Abschottungspolitik der Festung Europa demonstriert. Mit Musik- und Redebeiträgen, auf Transparenten, Schildern und mit Straßenkreide brachten die Demonstrant_innen auf ganz unterschiedliche Weise Unverständnis und Wut über das Sterben im Mittelmeer zum Ausdruck. Ein längerer Beitrag der Refugee Law Clinic rief zur Beteiligung an der Welcome-United-Parade am 29.9. in Hamburg auf. Verschiedene Parteipolitiker_innen hielten engagierte Reden gegen die rassistischen Zustände. Die Frage, ob parlamentarische Auseinandersetzungen dazu geeignet sind, das Sterben zu beenden, konnten sie nicht beantworten. Dass der beiläufig zur Kenntnis genommene Mord nicht nur im Mittelmeer geschieht, sondern auch in Thüringen, wurde in einem Redebeitrag des Break-Deportation- Netzwerks (siehe unten) deutlich, die Verknüpfung bundesdeutscher politischer und ökonomischer Intessen mit Flucht und Migration in einem Beitrag der ATTAC-Ortsgruppe Erfurt (siehe ganz unten). Angesichts tausender Toter bleibt aber auch danach vor allem Ratlosigkeit über die angemessene Reaktion.

Bühe mit Musikbeitrag

Immer noch aktuell: Die Mauer muss weg

Nazis morden, der Staat schiebt ab

Herz statt Hetze

Redebeitrag von Break Deportation

Viele Menschen sterben im Mittelmeer. Europa hat tödlichste Grenze auf der Welt. Deswegen schaffen es nur die wenigsten nach Europa und fast jede und jeder davon hat auf dem Weg Freund_innen oder Verwandte verloren

Aber auch die Menschen, die in Europa, in Deutschland, in Thüringen ankommen, sind ihres Lebens nicht sicher. Viele leben jeden Tag und jede Nacht in Angst vor Abschiebungen. Sie trauen sich nicht, in ihren Betten zu schlafen, weil sie Angst haben müssen, von den Fußtritten deutscher Polizist_innen zu erwachen. Passiert ist das erst diese Woche einer Familie in einem Lager in Obermehler bei Mühlhausen. Sie wurden am Dienstag abgeschoben.

Wie Angst und Terror in Thüringen aussieht, wissen insbesondere geflüchtete Menschen aus Apolda zu berichten. Weiterlesen

Nachträglich noch unser Redebeitrag zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess:

„Es ist nicht immer schön, recht zu behalten. Uns ist in diesem Fall sehr unwohl dabei. Denn als wir letzte Woche unser Flugblatt zum Auffliegen des NSU im November 2011 aus dem Archiv gekramt haben, ist uns aufgefallen, dass man es eigentlich heute fast unverändert verteilen könnte.

Damals hieß es:

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf. Damit hat des VS nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, er hat darüber hinaus eine Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet.

Das stand also schon 2011 fest. Inzwischen sind sieben Jahre ins Land gezogen. Es gab dreizehn Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene und 437 Prozesstage im NSU-Prozess. Und viel mehr als das, was schon 2011 klar war, weiß man auch heute nicht. Von einer Aufarbeitung der Morde kann keine Rede sein.
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