Autor: sabotnik

Im Veto gibt es zwei Veranstaltungen zum Thema Wehrpflicht, erst einen Rückblick auf die letzten 150 Jahre (3.3.), dann eine Veranstaltung mit einem Punk, der in der DDR zur NVA gezogen wurde.

Wichtig: Diese Veranstaltung haben wir versehentlich für den 10.3. beworben, der richtige Termin ist der 13.3..

Die Linke und die Wehrpflicht
3.3.2026, 19 Uhr, Veto
2026 steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Für junge Menschen steht damit wieder eine Frage an, die für vor 1990 Geborene mit männlichem Geschlechtseintrag in den Ausweisdokumenten biografisch sehr relevant war: Ist man bereit, für Deutschland mit der Waffe in der Hand einzustehen?

Für Linksradikale war die Antwort lange klar: „Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland“ (Marx/Engels), insofern gibt es keinen Grund, das Leben für den Staat zu riskieren. Aber manchmal ist die Welt komplizierter: In den 1970er-Jahren wurde bspw. diskutiert, dass revolutionäre Veränderung auch darauf beruht, die Armee auf die eigene Seite zu ziehen und deswegen auch in diesen Teil von Staatlichkeit um Kräfteverhältnisse zu ringen, also in der Armee für linke Positionen zu streiten.

Seit dem Ende der Systemkonkurrenz mit dem Zusammenbruch des Ostblocks gewinnt (nicht zuletzt ausgehend von der ehemals pazifistischen GRÜNEN Partei) eine Sichtweise auch in der Linken an Einfluss, derzufolge westliche Werte (Demokratie, Minderheitenschutz, ..) auch mit Waffengewalt verteidigt werden müssen.

Wir wollen bei der Veranstaltung linke Positionen zur Wehrpflicht aus dem vergangenen Jahrhundert darlegen und auf dieser Grundlage darüber
diskutieren, wie heute eine linksradikale Kritik der Wehrpflicht aussehen kann.

Die Veranstaltung ist niedrigschwellig, hoffentlich kurzweilig und offen für alle Interessierten.

Als Punk in der NVA – Wehrpflicht in der DDR
13.3.2026, 19 Uhr, Veto

Die Deutsche Demokratische Republik führte 1962 die allgemeine Wehrpflicht ein. Einen zivilen Ersatzdienst gab es nicht, auf Drängen der evangelischen Kirche und im Umgang mit Wehrdienstverweigerern wurde aber der Soldatendienst ohne Waffe (die sogenannten “Bausoldaten”) eingeführt.

Als antifaschistisches Gegenmodell zur BRD präsentierte sich die DDR als Friedenstaat und somit die Armee auch als Friedensmacht. Es gab keine direkten Auslandseinsätze der NVA, diese beteiligte sich jetzt jedoch an militärischer Beratung und Ausbildung befreundeter Regierungen oder Widerstandsbewegungen. Während des Prager Frühling wurde 1968 die NVA in “erhöhte Gefechtsbereitschaft” versetzt, marschierte aber wider ausdrücklicher Bereitschaft der SED nicht in Prag mit ein, um den Prager Frühling niederzuschlagen.

Der vorzeitige Einzug in den Grundwehrdienst war auch eine Disziplinarmaßnahme, um mit nichtkonformen Jugendlichen umzugehen. Wir sprechen darüber mit einem, der als Punk in der DDR aufgewachsen ist. Er vermittelt einen Überblick zur Organisation vom Wehrpflicht und Militär in der DDR und einen Einblick dazu, was dieses System für Menschen, insbesondere solche, die sich nicht konform verhalten haben, bedeutet hat.

Wie die Rote Hilfe Erfurt schon vor zwei Wochen veröffentlicht hat, gab es in Erfurt anscheinend einen Anquatschversuch des Thüringer Verfassungsschutzes. Das bedeutet: Landesbeamte sind auf die Arbeitsstelle einer Person gekommen und haben sie unter Druck gesetzt — ganz offensichtlich, um sie zur informellen Mitarbeit zu gewinnen. Der Vorfall zeigt ganz deutlich, dass auch ein durch R2G umstrukturierter Geheimdienst am Ende das tut, wofür ein Geheimdienst da ist: Menschen bespitzeln und unter Druck setzen (auch hier), um die Lebenszusammenhänge missliebiger Personengruppen zu zersetzen. Dafür haben wir nur Verachtung übrig. Das einzig richtige Forderung dazu ist: Verfassungsschutz? Abschaffen! Den Thüringer zuerst.

Anfang 2026 haben wir zusammengetragen, was wir als Infoladen eigentlich machen und ergänzen entsprechend unsere Selbstdarstellung…

Infoladen

Wir als Infoladen Sabotnik sammeln Termine für linke Aktionen und Veranstaltungen und verbreiten diese über unsere Terminseite und einen Mailverteiler. Schwerpunkt ist Erfurt und Umgebung.

Wir reagieren damit darauf, dass Aktionen und Veranstaltungen zunehmend nur noch per Social Media beworben werden, was die Reichweite von Mobilisierungen oft auf bestehende Freundeskreise oder Filterblasen beschränkt. Dagegen setzen wir auf niederschwellige Technologien — eine Webseite abrufen oder eine E-Mail empfangen funktioniert von (fast) jedem Gerät aus.

Selbst anmelden für den Mailverteiler könnt ihr euch hier, oder sendet eine leere Mail an die Adresse ef-news-subscribe@listi.jpberlin.de.

Wenn ihr findet, dass Veranstaltungen fehlen oder ihr eure eigenen Termine hier mit veröffentlichen wollt, dann schreibt uns eine Mail oder sprecht uns an.

Politische Einschätzungen und aktuelle Themen

Wenn wir dazu kommen, tragen wir politische Einschätzungen vor und mobilisieren aktiv zu Aktionen. Wir organisieren eigene Veranstaltungen zu aktuellen Themen und möchten damit dazu beitragen, Konflikte auszutragen und Kollektivität zu organisieren.

Archiv und Raum

In unserem Raum im veto gibt es eine Bibliothek, aktuelle linke/linksradikale Zeitungen und Zeitschriften, Flyer, Sticker, Plakate und Transparente. Außerdem sammeln wir im Archiv Material, dass die Geschichte linker/linksradikaler Bewegungen in Thüringen dokumentiert: kopierte Heftchen, Flugblätter, Aufkleber, Positionspapiere, Plakate, Transparente, …

Ihr könnt diese Archivarien einsehen, in bestimmten Fällen auch ausleihen.

Wir freuen uns, wenn ihr uns eure Plakate, Flyer, Heftchen und andere Materialien zukommen lasst — wir kümmern uns um’s Abheften und in 20 Jahren freut sich jemand, zu sehen, was für interessante Sachen vor 20 Jahren passiert sind.

Explizit hinweisen möchten wir auf zwei Veranstaltungen zum Thema Kulturindustrie im veto.
Am 24.2. ab 19 Uhr sprechen drei Genoss*innen über Antisemitismus, Rassismus und Utopie im Werk von J.R.R. Tolkien, und am 26.2. könnt ihr euch ab 20 Uhr auf die szenische Darstellung Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen von und mit Lara Wenzel und Matheus Hagedorny freuen.

Ein breites Bündnis gegen die Bezahlkarte ruft für den 31. Januar zur Demo für eine solidarische Asylpolitik auf. Gegen Arbeitspflicht und Leistungsausschluss und gegen die entmenschlichende Bezahlkarte. Kommt zur Demo!

31. JANUAR 2026, 13:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Erfurt

NEIN zur Bezahlkarte!
NEIN zu Abschiebung!
NEIN zu Leistungsausschluss und Arbeitspflicht!

Geflüchtete Menschen werden kontrolliert, ausgegrenzt und entrechtet. Das nehmen wir nicht hin.

Das Recht auf Asyl in Europa wird immer weiter ausgehöhlt: Lager an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren, schutzsuchende Menschen werden gewaltsam an Grenzen zurückgedrängt und massenhaft abgeschoben. Menschen auf der Flucht werden zu Zahlen gemacht und zum Feindbild erklärt. 

Die Politik von Abschottung und Abschreckung spitzt sich zu – in der EU, in Deutschland und Thüringen. Wir stellen uns dagegen.

Mehr Infos und der Aufruf in verschiedenen Sprachen: https://www.seebruecke.org/aktionen/erfurt-2026-01-31-demo-fr-eine-solidarische-asylpolitik

Nach beeindruckenden Demonstrationen am gestrigen Tag, die wir hier leider nicht beworben haben, nehmen wir uns ganz stark vor, die Termin-Übersicht für Erfurt und Umgebung, wieder aktuell zu halten. Wenn ihr regelmäßig über Termine per Email informiert werden wollt, dann tragt die gewünschte Mailadresse [hier] ein.

Gestern waren wir in Saalfeld, wo die Demonstration „Ihr zündet an – wir stehen zusammen! Gegen rechten Terror!“ stattgefunden hat. Anlass war ein Brandanschlag auf den subkulturellen Schloßberg 1 am 13. Januar 2026 und nachfolgende rechte Graffitis unter anderem am Klubhaus und im Stadtgebiet. 900 Menschen aus ganz Thüringen kamen zusammen und demonstrierten ihre Solidarität mit den betroffenen Strukturen. Eindrücke findet ihr bei den Fotojournalisten PM Cheung und hoffentlich bald auch auf dem Flickr-Account von „tearsdropdown“. Berichtet wurde in mehreren Redebeiträgen von der aktuellen Situation vor Ort, aber auch von den vergangenen Jahren, in denen es immer wieder zu rechten Gewalttaten kam (2012, 2015, 2018/19) und wie um die Anerkennung des Problems mit Neonazis vor Ort gerungen wurde. Dabei war dies die erste große thüringenweite Demonstration nach den Outcalls von 2020. Das Abschlußstatement einer Betroffenenunterstützungsstruktur hatte im November 2024 die Bedeutung linker Orte in Saalfeld betont: „Im Angesicht des extremen Rechtsrucks wollen auch wir die Provinz nicht aufgeben. Orte wie Saalfeld, in denen linke Haltungen und Ideale absolut keine Normalität sind, liegen uns enorm am Herzen. Dort, wo es eh schon an linken Strukturen mangelt, sind auch wir uns unsicher, wie mit gescheiterten Prozessen wie diesem umzugehen ist. Klar ist für uns weiterhin: Nicht wir spalten und schwächen linke Strukturen, indem wir sexualisierte und patriarchale Gewalt zum Thema machen. Im Gegenteil – alle, die zur Aufrechterhaltung dessen beitragen, schwächen und spalten linke Strukturen.“

Am Nachmittag fand in Erfurt eine widerständige und kraftvolle Kundgebung und Demonstration in Solidarität mit den angegriffenen kurdischen Gebieten statt. Nach dem am Mittwoch (21.01.), an dem bereits etwas 500 Menschen, an einer Kundgebung in Solidarität mit Rojava teilgenommen hatten, verdoppelte sich Anzahl der Protestierenden am Samstag mindestens. Der Demonstrationszug verlief vom Hautbahnhof über Anger, Fischmarkt zum Domplatz. Einen
Bericht und Eindrücke von gestern findet ihr bei ANF Deutsch. Der Protest, um auf die existenzbedrohende Lage in Rojava ud Rjhilat aufmerksam zu machen, wird nicht abreißen. Wir freuen uns, dass die kurdische Organisierung in Thüringen wieder so präsent ist! Haltet die Augen offen!

Wütend lesen wir den Bericht über einen Angriff auf die Stadtteilgewerkschaft »Johannesplatz Solidarisch« in Erfurt. Er zeigt, wie wichtig antifaschistische Selbsthilfe ist. Unterstützt die Genoss*innen!

Liebe Antifaschist*innen,

In der Nacht von Freitag den 07.11. auf Samstag wurde der erst im Juli
eröffnete Laden der Stadtteilgewerkschaft „Johannesplatz Solidarisch“
angegriffen.

Die Tür und das große Schaufenster wurden gegen 0:00 Uhr nachts durch
vermutlich einen Hammer zerstört. Die dort ehrenamtlich Engagierten
gehen von einer rechtspolitisch motivierten Tat aus. Da bereits am
frühen Abend junge Erwachsene den Offenen Treff mit Pöbeleien sowie
Neonazi-Parolen störten und anschließend die Scheibe bespuckten. Die
Angriffe wurde bei der Polizei angezeigt. Wer etwas beobachtet hat möge
dies bitte dort melden.

Johannesplatz Solidarisch ist eine unabhängige soziale und politische
Initiative, die Menschen im Stadtteil unterstützt – zum Beispiel bei
Problemen mit dem Jobcenter, der Ausländerbehörde, dem BAMF oder
Vermieter*innen. In Beratungsangeboten suchen sie gemeinsam nach
Lösungen, und im Offenen Treff kann man sich austauschen, vernetzen und
gemeinsam aktiv werden. Ziel ist es, sich solidarisch gegen
Ungerechtigkeiten zu wehren und bessere Lebensbedingungen zu schaffen.
Ein Angriff auf diese Initiative ist ein Angriff auf die Nachbarschaft.
Ein starkes, gemeinsames Auftreten gegen die immer stärker werdende
faschistische Bedrohung muss unser aller Anliegen sein!

„Natürlich laufen unsere Aktivitäten weiter“, sagt ein Mitglied von
Johannesplatz Solidarisch. „Der nächste Offene Treff findet am 14.
November um 15:00 Uhr statt. „Wir freuen uns über ein gemeinsames
Miteinander, Unterstützung und solidarischen Austausch. Unterstützen
könnt ihr die die Initiative auch mit einer Dauerspende.

Mehr Informationen unter: https://www.johannesplatz-solidarisch.de

[ENGLISH below]

GEGEN ISOLATION – GEGEN ABSCHIEBEHAFT – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT!

Die We’ll come United – Karawane für Bewegungsfreiheit, sowie die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Obermehler rufen alle solidarischen Mitstreiter*innen dazu auf, sich an den Protesten am 20.09. in Mühlhausen und am 21.09. in Arnstadt zu beteiligen!

In Obermehler müssen derzeit ca. 600 Menschen auf engstem Raum und völlig abgeschnitten von der Welt in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren- ohne die Möglichkeit, Arbeit zu finden, am sozialen oder kulturellen Leben teilzunehmen und einer Anbindung an medizinische Grundversorgung, denn die Busse fahren nur viermal am Tag. Die Bewohner*innen sind existenzieller Hoffnungslosigkeit und den psychischen und physischen Folgen der Isolation ausgesetzt.

In Arnstadt ist seit 2 Monaten ein neuer Abschiebeknast in Betrieb. Menschen werden dort ihrer Freiheit beraubt und gezwungen in Isolation zu leben, bevor sie dann gewaltsam abgeschoben werden.Kämpft mit uns gegen den neu eröffneten Abschiebeknast in Arnstadt und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten, die der Kriminalisierung des Staates ausgesetzt sind!

In Obermehler, Arnstadt und überall: Wir wollen zusammen die Isolation durchbrechen und solidarisch Seite an Seite für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle kämpfen. Wir fordern die Schließung der GU Obermehler und dezentrale Unterbringung und die Schließung des Abschiebeknasts in Arnstadt! We’ll come United!

Samstag, 20.09. 16 Uhr, auf dem Obermarkt in Mühlhausen
Sonntag, 21.09. 13 Uhr, vor dem Abschiebeknast in Arnstadt

Mehr Informationen hier: https://www.welcome-united.org

—

AGAINST ISOLATION – AGAINST DEPORTATION DETENTION – FOR FREEDOM OF MOVEMENT AND THE RIGHT TO REMAIN!

We’ll come United – Caravan for Freedom of Movement, as well as the residents of the refugee accommodation in Obermehler, call on all supporters to take part in the protests on 20 September in Mühlhausen and on 21 September in Arnstadt!

In Obermehler, around 600 people are currently forced to live in cramped conditions in shared accommodation, completely cut off from the world, with no opportunity to find work, participate in social or cultural life, or access basic medical care, as buses only run four times a day. The residents are exposed to existential hopelessness and the psychological and physical consequences of isolation.

A new deportation prison has been in operation in Arnstadt for two months. People are deprived of their freedom there and forced to live in isolation before being forcibly deported. Fight with us against the newly opened deportation prison in Arnstadt and show your solidarity with the detainees who are being criminalised by the state!

In Obermehler, Arnstadt and everywhere else: we want to break through isolation together and fight side by side in solidarity for freedom of movement and the right to stay for all. We demand the closure of the Obermehler detention centre, decentralised accommodation and the closure of the deportation prison in Arnstadt! We’ll come United!

Saturday, 20 September, 4 p.m., at the Obermarkt in Mühlhausen
Sunday, 21 September, 1 p.m., in front of the deportation prison in Arnstadt

More information here: https://www.welcome-united.org

Am 5. Juli wurde in Arnstadt gegen einen neuen Abschiebeknast demonstriert. Abschiebeknast, man muss das vielleicht noch mal sagen, bedeutet, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben. Anders gesagt, weil sie einfach nicht hier sein sollen. Wie auch immer man es sagt, es bleibt eine fundamentale Ungerechtigkeit. Es geht darum, rassistische Regeln durchzusetzen, indem man Leute, die nichts Verwerfliches getan haben, einsperrt — mitten in Thüringen, mit dem Zug 15 Minuten von Erfurt entfernt.

Eine Anmerkung dazu richtet sich an unsere linksradikalen Genoss*innen: Irritierend war, dass am 5.7. in Arnstadt nur ca. 150 Menschen auf der Straße waren. Der Vergleich mit der Anti-Repressions-Demo in Jena mit 10.000 Leuten ist natürlich schräg: Der 14. Juni wurde monatelang vorbereitet, die Demo war bundesweit, das Bündnis war spektrenübergreifend. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass man viele Linksradikale auf die Straße kriegt, wenn es um Antifa im engeren Sinne geht, wenn man mit Wut auf einen fassbaren Gegner (die Scheiß-Nazis, die Bullen) losgehen kann, statt sich mit einem Regime zu beschäftigen. Aber das Grenzregime hat konkrete Institutionen mitten in Thüringen. Und die können angegriffen werden.

Wir sehen, dass im Feld Antirassismus alltägliche Soli-Arbeit wie Gutscheintausch, Ämterbegleitung, Soli-Asyl, etc. viele Kapazitäten frisst. Um so wichtiger für uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Dafür müssen wir davon aber erfahren, deswegen ein zweite Anmerkung an die Organisator*innen der Demo: Unser Eindruck ist, dass die Werbung vorwiegend über einige wenige, reichweitenstarke Social-Media-Accounts betrieben wurde. Und man sieht, dass das irgendwie klappt: 150 Leute ist für Arnstadt nicht nichts. Aber: Man sieht auch, dass man so ein ganz bestimmtes Milieu erreicht: jung, studentisch, alternativ. Wer nicht auf Insta, nicht in den richtigen Messengergruppen ist oder vielleicht noch nicht mal ein Smartphone hat, kriegt von so einer Mobilisierung schlichtweg nichts mit. Das ist auch ein Teil der Erklärung dafür, warum nur 150 auf der Straße waren.

Für den langfristigen Kampf gegen den Abschiebeknast in Arnstadt hoffen wir, dass es gelingt, die eingespielten Rollen (wütende Antifas hier, moralischer Antirassismus dort, beides mit Hang zum Klicktivismus) zu überschreiten und dadurch neue Bündnisse und stärkere Kämpfe möglich zu machen.

Leider bislang nur auf Insta beworben wird eine Demonstration für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, die am Samstag, 5. Juli, ab 14 Uhr am Südbahnhof Arnstadt beginnen soll.
Anlass ist, dass in Arnstadt trotz knapper Kassen die JVA um einen Bereich für die Abschiebehaft erweitert werden wird. Die Botschaft ist klar: Wer in Thüringen „Ausländer raus“ brüllt, kann sich sicher sein, als besorgter Bürger von CDU, BSW und SPD gehört zu werden. Denn es ist ja bekannt, dass sich alle Probleme lösen, wenn man nur schäbig genug zu Geflüchteten ist.

In Pößneck hat vor drei Wochen die Saison begonnen und über den Sommer stehen einige CSDs in Thüringen an — nicht nur entlang der A4, sondern auch in Nordhausen, Sonneberg, Mühlhausen und anderen Kleinstädten. Viele CSDs positionieren sich politisch wie noch nie. Kein Wunder, auch, weil sich die Rechte seit einigen Jahren verstärkt gegen die Rechte von LSBTIQ* einsetzt. Der Angriff läuft auf vielen Ebenen, sei es duch die Bundesregierung, die keine Regenbogenfahne mehr raushängen möchte, sei es durch einen Bundeskanzler, der einen Zusammenhang von Homosexualität und Pädophilie sieht, sei es durch eine Alltagskultur, in der alles, was nicht 200%-Spießerkram-mit-Bratwurst ist, in Thüringen misstrauisch beäugt wird — was zu einer Situation führt, in der sich rechte Straßenschläger mal wieder als legitime Kämpfer für die Interessen der Mehrheit sehen können.

Auf diese Lage reagieren viele kleine CSD-Bündnisse wie gesagt mit einer sehr offen politischen Ausrichtung und dem Aufruf, zusammen zu rücken und dem Rechtsruck entgegen zu treten. Leider findet man konkrete Infos über die CSDs oft nur auf Instagram, deswegen gibt es von uns einen Service-Post für Demotourist*innen: Die folgenden CSDs stehen über den Sommer an, überlegt euch doch mal, ob ihr hinfahrt — am besten mit gemeinsamer An- und Abreise. Und ohne Panik, aber mit dem Wissen, dass Nazis teilweise auch (offen oder verdeckt) zu den CSDs mobilisieren.

Termine CSDs in Thüringen, Stand 3. Juli 2025

• 12. Juli, 15 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Nordhausen „Bunt, Offen Wunderbar“, mit Demo, Kundgebung, Straßenfest, mehr dazu bei der Hochschule Nordhausen
• 20. Juli, 14 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Sonneberg, mehr zum Kulturprogramm in einem Radio-Feature mit Elya Maurice Conrad bei Deutschlandfunk Kultur
• 26. Juli, 13 Uhr Untermarkt, CSD Mühlhausen „Zusammen sind wir stärker, Vielfalt verbindet“
• 6. September, 13 Uhr Domplatz, CSD Erfurt
• 13. September, 14 Uhr Bahnhofstraße, CSD Eisenach
• 14. September, 13 Uhr, CSD Ilmenau
• CSD Gera scheint in Vorbereitung, ein Termin noch nicht auszumachen

Abschließend noch eine Einschätzung zu Kampagnen, die zu Kleinstadt-CSDs mobilisieren. Die Queer-Community hat natürlich ihre eigenen Netzwerke, die das machen, tlw. unter dem Label „Queer Soli Ride“. Ihr seid super! (Obwohl Ihr nur bei Insta zu finden seid, Grummel.)

Die Mobilisierung unter dem Label „CSD verteidigen“ sehen wir nicht ganz so positiv. Die organisierende Gruppe „Pride Rebellion“ sagt im hier archivierten Interview, dass sie nichts von queer-feministischer Politik hält, sondern LSBTIQ+ an erster Stelle als Angehörige der Arbeiterklasse und als Mobilisierungsmasse für den antiimperialistischen Kampf betrachtet. Das kann man natürlich so sehen. Aber gerade Kleinstadt-CSDs in Thüringen haben in der Regel andere Anliegen als den antiimperialistischen Kampf. Und die (auch für uns wichtige) Verbindung von Arbeitskämpfen und Queeren Politiken funktioniert in der Kleinstadt, wo in der Regel die Gewerkschaften Teil des lokalen Bündnis sind, oft erstaunlich gut. Neben dieser inhaltlichen Einschätzung haben wir den Eindruck, dass „CSD verteidigen“ tlw. mit verdeckten Karten spielt — also nicht offen sagt, worum es geht und gezielt Orga-Aufgaben übernimmt, um aus dieser Position sagen zu können, wo’s langgeht. Zusammenfassend schätzen wir die Lage so ein: Die Kampagne „CSD verteidigen“ will vor allem Queere Kontexte für die politische Strategie der antiimperialistischen Linken vereinnahmen. Das keine feine Art, in Bündnissen zu agieren und gerade für Kleinstadt-CSDs überhaupt nicht hilfreich.

Das „Auf-die-Plätze-Bündnis“ aus Erfurt hat den Thüringer Demokratiepreis gewonnen und weist in einer Stellungnahme auf gewisse Widersprüche hin. Denn die Landesregierung pflegt mit der Verleihung des Preises ein ein Image von Weltoffenheit und Vielfalt, dass man dem NSU-Bundesland schon vor der aktuellen Koalition kaum abgenommen hat, jetzt aber um so weniger, wie in der Stellungnahme ausgeführt. Grund genug für das Bündnis, das Preisgeld für Prozesskostenhilfe zu spenden — für die Antifas, die in Thüringen mit Rückendeckung des SPD-Innenministers mit Repression überzogen werden.

In Gera findet am 1. Mai 2025 eine sozialrevolutionäre Demo statt. Unter dem Motto »Mach frei am 1. Mai – Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital!« trifft man sich ab 11 Uhr am Südbahnhof Gera / Sachsenplatz, mehr dazu unter https://g0105.noblogs.org/. Anreise ab Erfurt 9.52 oder 10.50. Die Anmelder*innen rechnen damit, dass es Nazi-Provokationen geben wird.

In Suhl organisieren Nazi-Strukturen sowohl ein Familienfest als auch eine Demo. Der Gegenprotest trifft sich ab 12 Uhr auf dem Suhler Marktplatz.

Nebenbei erwähnt sei, dass Marx in einem Vortrag vor Arbeiter*innen 1865 erklärt hat, wieso auch ein ›fairer‹ Lohn Ausbeutung ist, es deswegen auf lange Sicht darum gehen muss, die Lohnarbeit abzuschaffen: »Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«

Muss man natürlich nicht gelesen haben, hilft aber evtl., wenn es um Kapitalismus geht. Den ganzen Vortrag gibt es hier: Karl Marx; Lohn, Preis und Profit

Angesichts der Repression der letzten Monate bitter nötig: Am 14.6. findet in Jena eine bundesweite Demonstration mit dem Motto „Antifa ist notwendig“ statt. Zentraler Inhalt ist das gemeinsame Eintreten gegen Repression, insbesondere die aktuelle Repression gegen Antifas.

Flyer und Plakate sind zu den Öffnungszeiten im Veto zu haben.

Den Aufruf gibt es auf der Webseite zur Demo:

Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

… weiter bei https://antifaistnotwendig.noblogs.org

Die 33. Ausgabe der Lirabelle ist erschienen. Das Heft kommt relativ spät (bewirbt auf der Rückseite den bei Erscheinen schon vergangenen 8. März), ist dafür aber auch sehr dick geraten. Es geht um eine Auswertung der Wahlen, um Stadtteilarbeit, die Outcalls von Gotha und Saalfeld, die lokalen Auseinandersetzungen um den Nahost-Konflikt und einiges mehr — erwähnt sei noch ein Nachruf auf Lothar König.

Ihr findet das Heft online oder auf Papier u.A. im veto bzw. im Infoladen.

/[ ENGLISH below / العربية أدناه]/

Wir leben in einer bitterkalten Zeit. Machen wir es uns trotzdem warm, solidarisch und schön!

*SOLIDARISCHER WINTERMARKT
Wann? 08.12.2024, 14-22 Uhr
Wo? Jugendhaus Domizil (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
*
Kommt zum Stöbern und Schlemmen und habt mit uns eine gute Zeit.

ABLAUF
14-19 Uhr: Markt
18 Uhr: Vortrag zur Bezahlkarten-Schikane
19 Uhr: Veganes Weihnachtsessen
21 Uhr: Soli-Versteigerung

STÖBERN: Ab 14 Uhr ist Soli-Flohmarkt für eure Kleider, Kunst und mehr. Perfekt, um vor den Feiertagen noch kleine feine gebrauchte oder selbstgemachte Geschenke für Family, Friends und eure liebsten Kompliz*innen zu besorgen. Du möchtest einen eigenen Stand machen? Anmeldung auf Instagram @seebruecke_erfurt oder per Mail an seebruecke_erfurt@riseup.net.

LACKIEREN, SCHNEIDEN, STECHEN: Nägel, Haarschnitte und Tattos für den solidarischen Zweck!

SCHLEMMEN: Es ist den ganzen Tag für wohligwarme Drinks und Snacks gesorgt – Glühwein, heiße Schokolade, Crêpes uvm. Um 19 Uhr gibt’s für Alle ein veganes Weihnachtsessen mit Klößen, Gulasch und Rotkraut.

SCHNAPPEN: Bei der großen Soli-Versteigerung um 21 erwartet euch ein echtes Spektakel – und jede Menge edgy Szeneschrott, den ihr unbedingt haben müsst! Bringt 1€-Münzen mit, mit denen ihr fleißig mitbieten könnt.

SUPPORTEN: Mit dem Event unterstützen wir die Soli-Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen. Tauscht fleißig an der Gutschein-Tauschbörse und hört in einem kleinen Vortrag um 18 Uhr mehr über die Bezahlkarte und was wir gegen dieses miese Stück rassistischer Symbolpolitik tun können.

Es freuen sich auf euch
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

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/[ ENGLISH ]/

We are living in bitterly cold times. Let’s stay warm, stand in solidarity, and make it excellent!

*SOLIDARITY WINTER MARKET
When? December 8, 2024, 2:00 PM – 10:00 PM
Where? Youth Center „Jugendhaus Domizil“ (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
*
Join our market to explore, enjoy delicious food, and have a great time together!

TIMETABLE
2:00 PM – 7:00 PM: Market
6:00 PM: Talk on the discriminatory refugee payment card
7:00 PM: Vegan Christmas dinner
9:00 PM: Solidarity auction

EXPLORING: Starting at 2:00 PM, the solidarity flea market will be open, featuring clothes, art, and more. It’s the perfect place to find some second-hand or handmade gifts for your family, friends, and your loved companions before the holidays. Interested in setting up your own market stall? Register via Instagram @seebruecke_erfurt or by email at seebruecke_erfurt@riseup.net.

POLISHING, CUTTING, STICKING: Get your nails done, enjoy a haircut, or get a tattoo – all for a solidarity cause!

SNACKS & DRINKS: Warm drinks and snacks will be available all day, including mulled (hot) wine, hot chocolate, crêpes, and more. At 7:00 PM, everyone is invited to enjoy a vegan Christmas dinner featuring potato dumplings, goulash, and red cabbage.

BIDDING: At 9:00 PM, get ready for an exciting solidarity auction! Bid on unique and edgy items you won’t want to miss. Bring €1 coins to participate in the bidding with enthusiasm.

SUPPORTING: This event supports the solidarity exchange campaign against the discriminatory payment card for refugees in Thuringia. Participate in the exchange station to trade gift cards. Learn more about the payment card and how we can stand against this unjust piece of racist symbolic politics during a short talk at 6:00 PM.

We look forward to seeing you!
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

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/[ ARABISCH / عربي ]/

!نحن نعيش في أوقات باردة وقاسية، لكن دعونا نُبقي دفئنا حيًا، ونتضامن مع بعضنا، ونستمتع بهذه اللحظات

*سوق (ماركت) الشتاء التضامني
متى؟
8 ديسمبر 2024،
ابتداء من الساعة 14:00 حتى 22:00
أين (الموقع) ؟
Jugendhaus Domizil (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
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انضموا إلينا للتجول، تناول الطعام، والاستمتاع بوقت رائع معنا !

البرنامج الزمني
14:00 – 19:00: السوق
18:00: محاضرة حول معاناة اللاجئين مع بطاقات الدفع
19:00: عشاء عيد الميلاد النباتي
21:00: المزاد التضامني

التجول:
ابتداءً من الساعة 14:00، استمتعوا بسوق(ماركت) تضامني يعرض الملابس، الفنون، وغير ذلك الكثير. إنه المكان المثالي لشراء هدايا مستعملة أو مصنوعة يدويًا لعائلتكم وأصدقائكم وأحبائكم قبل موسم الأعياد.
هل ترغبون في فتح كشك خاص بكم؟ يمكنكم التسجيل عبر إنستغرام @seebruecke_erfurt أو عبر البريد الإلكتروني seebruecke_erfurt@riseup.net.

العناية والجمال:
احصلوا على خدمات مميزة تشمل تزيين الأظافر، قصات شعر جديدة، وحتى الوشوم، وكل ذلك لدعم قضية تضامنية!

تناول الطعام:
توفر المشروبات الساخنة والوجبات الخفيفة طوال اليوم، بما في ذلك النبيذ الساخن، الشوكولاتة الساخنة، الكريب، وغيرها.
وفي تمام الساعة 19:00، استمتعوا بعشاء نباتي لعيد الميلاد يتضمن كرات البطاطس، الجولاش، والملفوف الأحمر للجميع.

المزاد:
في تمام الساعة 21:00، استعدوا لتجربة مذهلة في المزاد التضامني الكبير! هناك الكثير من الأشياء المميزة والجريئة التي يجب أن تحصلوا عليها. لا تنسوا إحضار عملات نقدية من فئة 1 يورو للمزايدة بحماس..

الدعم:
يهدف هذا الحدث إلى دعم حملة التضامن ضد بطاقة الدفع التمييزية التي تُفرض على اللاجئين. يمكنكم المشاركة في مكان التبادل وتعلم المزيد عن هذه البطاقة وكيفية مقاومتها من خلال حديث قصير سيُعقد الساعة 18:00.
دعونا نقف معًا ضد هذا الرمز التمييزي.

نتطلع لرؤيتكم هناك!
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

Fünf Jahre nach der Tat, ein Jahr nach Ende des Gerichtsprozesses. Wir dokumentieren anbei ein aktuelles Statement, das von Unterstützer:innen der Betroffenen einer Vergewaltigung in Gotha, verfasst wurde. Wir stehen weiterhin hinter den schließenden Worten aus dem Solidaritäts-Aufruf des vetos von 2020:

Statement:

NACH FÜNF JAHREN: FÜR SOLIDARITÄT MIT DER BETROFFENEN & GEGEN TÄTERSCHUTZ IN GOTHA

Diesen Text haben wir als Unterstützung für die Betroffene einer Vergewaltigung im Jahr 2019 in Gotha im Ju.W.E.L. geschrieben.

EINLEITUNG: Was ist das Ziel dieses Textes?

Dieser Text soll die Betroffene dabei unterstützen, einen Abschluss mit dieser Gewalterfahrung zu finden. Er soll helfen, ihr Ruhe zu verschaffen, statt des anhaltenden Drucks, dem sie immer wieder ausgesetzt wird, sich rechtfertigen, erklären und verteidigen zu müssen. Der Text soll informieren über das Geschehen im Nachgang der Tat, über das Gerichtsverfahren – und über die Fortsetzung von Gewalt durch Raumnahme des Täters, durch Täterschutz, Victim Blaming sowie Anfeindungen und Einschüchterungen gegen die Betroffene und betroffenensolidarische Menschen in der Gothaer Szene im und um das Haus des Ju.W.E.L e.V.

Der Text thematisiert nicht die Tat selbst. Unter dem Text sind vorherige Veröffentlichungen, Statements und Solidaritätserklärungen verlinkt, die darauf eingehen. Mit dem Text fordern wir solidarisches Handeln von Menschen und Strukturen ein.

Weiterlesen

Gerne weisen wir auf die folgende Demo am 28.10.2024, 13 Uhr auf dem Theaterplatz Weimar und das damit verbundene Solidaritätspaket hin:

Grenzenlose Menschlichkeit – Solidarität statt „Sicherheitspaket“!

إنسانية بلا حدود – وتضامن بدلاً من حزمة الأمان.

Als Anfang des Jahres die Deportationspläne der AfD öffentlich wurden, zog es tausende Menschen auf die Straße. Doch vom ausgerufenen Kampf gegen den Rechtsruck ist nach den Landtagswahlen nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen treiben nicht nur die Rechten, sondern auch Union und Ampelparteien den Rechtsruck weiter voran – Proteste bleiben aus.

Während AfD und Union auf Bundesebene aus der Opposition heraus immer radikalere Reden schwingen, ist es die Ampelregierung, die rassistische, autoritäre und menschenfeindliche Politik umsetzt. Mit dem kürzlich vorgestellten sogenannten „Sicherheitspaket“ wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt und die Situation für Asylbewerber*innen und Migrant*innen weiter verschlechtert.

Wir sagen: Das kann so nicht weitergehen! Wenn der Staat nach rechts rückt und Schutzsuchende und von Rassismus betroffene die Leidtragenden sind, müssen wir mit ihnen solidarisch sein!

Kommt am 27. Oktober um 13 Uhr auf den Theaterplatz Weimar! Wir werden Redebeiträge hören und um 14 Uhr loslaufen, um unseren Protest gegen das Un-Sicherheitspaket der Bundesregierung auf die Straße zu tragen! Lasst uns zeigen, dass wir solidarisch mit Menschen auf der Flucht, Asylbewerber*innen und allen, vom Rechtsruck Bedrohten sind.

Unterschreibt außerdem unser Solidaritätspaket, um zu zeigen, dass ihr bereit seid, Solidarität Praxis werden zu lassen: https://tinyurl.com/solidaritaetspaket

Wie zuletzt in den 2000er-Jahren erhalten Geflüchtete in Thüringen in bestimmten Landkreisen und unter bestimmten Bedingungen wieder kein Bargeld. Stattdessen müssen sie mit einer Bezahlkarte zahlen. Sinn und Zeck der Maßnahme ist, Geflüchtete zu schikanieren und den rassistischen Fantasien der gesellschaftlichen Rechten gerecht zu werden. Zum Glück gibt es wieder Aktivist*innen, diesmal bei der Seebrücke Erfurt, die dagegen vorgehen:

Um […] das System zu unterwandern, unsere betroffenen Freund*innen zu unterstützen und diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich abzuschaffen, laden wir euch zur Soli-Tauschaktion ein: In den Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheinkarten im Wert von jeweils 50 Euro von REWE, ALDI, LIDL & Co. tauschen und damit dann Eure Einkäufe bestreiten. Wir unterstützen damit Personen aus den genannten Landkreisen.

 

Wechselstuben in Erfurt

Universal Drogerie
Webergasse 25, 99084 Erfurt
Montag, Donnerstag, Sonntag von 10:00 bis 18:00 Uhr
Freitag und Samstag von 10:00 bis 22:00 Uhr

Nilo’s Cafe

Kreuzgasse 3, 99084 Erfurt

Montag bis Freitag von 8:30 bis 20:00 Uhr

Samstag und Sonntag von 9:00 bis 20:00 Uhr

Wechselstuben in Jena

CT-Spätis Süd und Ost

Westbahnhofstraße 4, 07745 Jena und

Karl-Liebknecht-Straße 12, 07749 Jena

Montag bis Samstag von 13:00 bis 0:00 Uhr

Sonntag von 11:00 bis 22:30 Uhr

Gemeinsam solidarisch gegen die rassistische Praxis der Bezahlkarte!

Zurück geschaut kann man sagen: Schon in den 1990er- und den 2000er-Jahren haben Geflüchteten in Erfurt Gutscheine erhalten. Irgendwann in den 2000er-Jahren wurde die rassistische Praxis abgeschafft, auch wegen des breit getragenen und langfristigen Widerstands, den u.A. die folgenden Plakate dokumentieren: