Autor: sabotnik

Gestern abend fand in Weimar eine Demonstration gegen die Melange aus Antisemitismus, Verschwörungsglauben und offenem Nazismus statt, die sich im Rahmen der Corona-Proteste regelmäßig in Weimar trifft. Die Polizei war schnell vor Ort und nahm sechs Verdächtige zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam und ermittelt nun, um die Hintergründe aufzuhellen.
Uns wundert nicht, dass die Thüringer Polizei dabei sehr viel engagierter vorgeht als bei den Ermittlungen wegen der Zerstörung einer antirassistischen Ausstellung oder dem Anschlag auf das Café Spunk — beides auch im März in Weimar geschehen. Hinter der bildungsbürgerlichen Fassade läuft in Weimar — ob im März oder im April die in Thüringen übliche Mischung aus Ignoranz und Einverständnis, in der sich Nazis und andere Patrioten bewegen können wie ein Fisch im Wasser. Dagegen hilft: die antifaschistische Selbsthilfe organisieren.

Fotos von der Demo bei Backstreetnoise.

Wie erfreulich: In Weimar wurde anscheinend heute ein Haus besetzt. Die Besetzer*innen wollen „eine kleine Utopie aufzubauen“, eine „Solidargemeinschaft […] als Freiraum für Menschen, die Obdach, Schutz, Anschluss, Perspektiven, Inspiration, Freundschaft oder einfach sich selbst suchen…“. Mehr im Indymedia-Artikel hier

Ergänzung: Am Spätnachmittag hat die Polizei die Eigentumsordnung wieder hergestellt, das Haus geräumt. Natürlich sind Kapitalinteressen wichtiger als ein „Ort des Guten Lebens“. Aber das muss ja nicht so bleiben …

Wir teilen hier den Aufruf von Move e.V., Abschiebestopp Thüringen und Alles muss man selber machen:

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! #HANAU

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, an dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen und anschließend seine Mutter tötete.

Wir trauern um und erinnern an: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Die Initiative 19. Februar, in welcher sich Hinterbliebene, Freund:innen und Unterstützer:innen zusammengefunden haben, kämpft auch ein Jahr nach der Tat um Aufklärung. Um die Aufklärung des Behördenversagens vor, nach und während der Tat. Gegen die Schwerfälligkeit der Ämter, die Unwilligkeit und Schludrigkeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Gegen das Nicht-ernst-genommen-werden, gegen die Respektlosigkeit, die den Hinterbliebenen und Überlebenden von Beamt:innen und Polizist:innen entgegengebracht wurde und wird.
Die Initiative erhebt Anklage: Gegen die deutschen ‚Sicherheitsbehörden‘. Gegen rassistische Hetze von Parteien, Politiker:innen und Medien. Gegen den rassistischen Normalzustand in Deutschland. Denn es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit Betroffene keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir stehen an der Seite der Initiative 19. Februar und unterstützen ihre Anklage. Dieser Staat zeigt, dass er aus dem NSU-Komplex nicht gelernt hat und auch nicht lernen wollte. Dass er rassistische Morde hinnimmt, die Betroffenen demütigt und die Täter*innen entpolitisiert. Dies lässt sich nicht nur an dem Umgang mit den Menschen in Hanau erkennen. Sondern auch an dem Polizeieinsatz und der staatlichen Nicht-Aufklärung rund um den antisemitischen Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019. Auch hier wurden die betroffenen Personen nicht aufgefangen, sondern retraumatisiert. Die Chance, eine fundierte Aufklärungsarbeit zu leisten und somit Erkenntnisse für den Kampf gegen Antisemitismus online und offline zu gewinnen, verspielt.

Alltäglich berichten Menschen von rassistischer und antisemitischer Bedrohung und Gewalterfahrungen, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus passieren. Diese werden zumeist nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Ein Grund dafür ist der strukturelle Rassismus und Antisemitismus in den ‚Sicherheitsbehörden‘.

Es ist an uns, die Betroffenen in ihrem Kampf zu unterstützen. Ihnen zuzuhören und aktiv zu werden.

Kommt mit uns am 19.02., 17 Uhr auf dem Anger zusammen.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Aufrufende:

Move e.V.
Abschiebestopp Thüringen
Alles muss man selber machen

Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19: Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand auf der Kundgebung und bleibt zu Hause, wenn ihr COVID-19-Symptome habt.

Dieser Aufruf basiert auf dem Aufruf der Initiative 19. Februar: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/

Am 30.01.2021 findet ab 14 Uhr die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen“ am Fischmarkt Erfurt statt.

Hier der Aufruf (zu finden auch auf dem Blog von Alles muss man selber machen):

5.Januar 2003, Erfurt: Hartmut Balzke und sein Begleiter werden brutal niedergeschlagen. Der 48 jährige Hartmut verliert das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Folgen. Sein Mörder: ein 23 jähriger Neonazi, der zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestraft war wegen Körperverletzung und zeigen des Hitlergrußes. Das Ergebnis der Ermittlungen: Eine politische Dimension der Tat sei nicht erkennbar.

17./18.Juli 2020, Erfurt: Eine Gruppe junger Menschen wird von 20 vermummten Männern massiv attackiert. 5 Menschen werden verletzt. Einer von ihnen lebensbedrohlich. Bei einem großen Teil der Tätergruppe handelt es sich um bekannte Gesichter aus der rechten Erfurter Kampfsportszene. Polizei und Presse sprechen von einem „Aufeinandertreffen alkoholisierter Gruppen“.

31.Juli/1.August 2020, Erfurt: Drei Jugendliche aus Guinea werden von 12 Angehörigen des ehemaligen Neonazi-Zentrums am Herrenberg angegriffen. Die Folge: Einer der Jugendlichen wird so schwer verletzt, dass er vorübergehend in Lebensgefahr schwebt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft: Es werden Ermittlungen gegen die Betroffenen aufgenommen, weil man den Täter*innen abkauft, sich lediglich gewehrt zu haben.

In jedem dieser Fälle sind Menschen durch neonazistische Angriffe verletzt worden, in einem davon ist sogar ein Mensch gestorben. Sie stehen beispielhaft für zahlreiche weitere Fälle in Erfurt, Kaltland und überall und führen uns die omnipräsente Gefahr rechter Angriffe nochmals vor Augen. Was sie uns aber noch deutlicher zeigen: Der Staat und seine Behörden sind weder in der Lage, noch gewillt sich Nazis aktiv entgegenzustellen. Diese Erkenntnis ist weder überraschend noch neu. Schon längst haben wir keine Erwartungen mehr an ein kapitalistisches System, das jeden Tag Menschen abschiebt, das Abtreibungen illegalisiert und repressiv gegen Antifaschist*innen vorgeht. Kurz gefasst: Wir haben keine Erwartungen an ein System, das in sich zutiefst rassistisch, sexistisch, queerfeindlich und antisemitisch ist und das erst das Klima geschaffen hat, in dem sich die Täter*innen frei und ungehindert bewegen können. Einmal mehr wird klar: Alles muss Mensch selber machen!

Kommt am Samstag, 30. Januar, um 14:00 auf den Fischmarkt und seit gemeinsam mit uns angepisst und laut gegen das Scheißsystem. Solidarisch und empowernd für mehr antifaschistische Selbstorganisation!

Der Januar ist ein trauriger Monat, in welchem wir gleich vier Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gedenken müssen. Diese Fälle verdeutlichen ein weiteres mal, wie selten rechte Ideologie als Tatmotiv von der Justiz anerkannt wird und wie lasch in Deutschland ermittelt wird, wenn Nazis als Täter in Frage kommen. Bis heute hat sich daran nichts geändert – als aktuellstes Beispiel sei nur der brutale Angriff vom 18.07.2020 auf dem Erfurter Hirschgarten genannt, welcher nicht als rechtsmotiviert eingestuft wurde, weil einschlägig rechte Kleidung der Angreifer dafür kein ausreichendes Indiz sei (Radio F.R.E.I. berichtete). Auf den bürgerlichen Staat ist nach wie vor kein Verlass, wenn es um die Identifizierung und Verfolgung von Nazis geht. Deshalb: Organisiert euch und bildet Banden! Gemeinsam müssen wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Heute vor 28 Jahren (am 15.01.1993) starb der 45-jährige Karl Sidon in Arnstadt. Rechte Jugendliche aus der „Babyskin-Sezne“, mit denen er schon vorher öfter Auseinandersetzungen hatten, schlugen ihn so massiv, dass er bewusstlos wurde. Anschließend schleiften sie ihn auf die vielbefahrene Bahnhofsstraße – dort wurde er von mehreren Autos überfahren. Karl Sidon erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zwei der Jugendlichen, 15 und 16 Jahre alt, verurteilt das Erfurter Bezirksgericht im August 1993 zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Am 20.01.2004 wurde der russische Spätaussiedler Oleg Valger in Gera von vier rechten Jugendlichen ermordet. „Vor der tödlichen Attacke konsumierten Täter und Opfer gemeinsam Alkohol. Als ein Streit ausbricht, locken die 14- bis 19-Jährigen das Opfer, welches sie aus einer benachbarten Plattenbausiedlung kennen, in ein Wäldchen und verletzen es tödlich mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen. Nach dem Tod Valgers sagt einer der Täter: „Wenigstens eine Russensau weniger.“ Das Landgericht Gera spricht von einer menschenverachtenden Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck komme. Trotz dieser Feststellung erkennt es aber dennoch keine fremdenfeindliche Motivation. Im Juli 2004 werden die Haupttäter wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt.“

Am 24.01.1993 wurde Mario Jödecke wurden einem Nazi-Skin in Schlotheim ermordet. „In der Nacht zum 24. Januar 1993 kam es in Schlotheim (Thüringen) vor einer Pizzeria während eines „Heavy Metal Abends“ zu einer Schlägerei zwischen linken Punks und rechten Heavy Metal Fans. Im Verlauf der Schlägerei wurde Mario Jödecke, der mit einem Baseballschläger bewaffnet war, von einem 17-jährigen Nazi-Skin durch einen Messerstich ins Herz getötet. Im November 1993 wird der 17-jährige freigesprochen, da er aus „Notwehr“ gehandelt habe.“

Am 27.01.2003 stirbt Hartmut Balzke nachdem er (und ein Punk) insbesondere von Dirk Q. in Erfurt zusammengeschlagen und massiv verletzt wurden. Vorher lag Balzke zwei Tage im Koma. Die Justiz hat den „Triftstraßen-Prozess“ über fünf Jahre verschleppt, so dass der Täter nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

„Der 48-jährige Hartmut Balzke begleitet am 25. Januar 2003 seinen Sohn zu einer Punk-Party in Erfurt (Thüringen). Dort versuchen sich zwei Neonazis Zugang zu der Party zu verschaffen. Weil sie abgewiesen werden, provozieren sie eine Schlägerei auf offener Straße.

Einige Partygäste aus der Punk-Szene verfolgen daraufhin die beiden Rechten. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erleidet. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zugefügt hat.

Nach der Auseinandersetzung geht Dirk Q. in eine Kneipe, die als Treffpunkt für die rechte Szene bekannt ist. Als er diese später verlässt, sind Hartmut Balzke und ein Punk namens Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe. Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt. Zudem bestätigen mehrere Zeugen, wie der gleiche Mann auch Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erleidet einen Gesichtstrümmerbruch.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt schnell gegen den 23-jährigen Rechten als Haupttäter, der wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes unter Bewährung steht. Trotz dieser Bewährung muss der Täter nicht in Untersuchungshaft. Das Landgericht Erfurt lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung 2006 mit der Begründung ab, dass es „sich um eine Schlägerei mit Todesfolge gehandelt“ habe.

Fünf Jahre nach dem Angriff hebt das Oberlandesgericht Thüringen diese Entscheidung auf. Es kommt im März 2008 zu einer Hauptverhandlung, in der der damals 23-jährige Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird. Der Prozess endet mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren für Dirk Q.
Die Richter begründen die geringe Strafe damit, dass der Täter seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sie bezeichneten den Tod von Balzke als einen „heilsamen Schock“ für den Angeklagten.

Einen rechten Hintergrund will das Gericht nicht erkennen. Sebastian Q., der Punk der bei dem Angriff auch schwer verletzt wurde, trat als Nebenkläger auf. Das Gericht sieht hier lediglich eine leichte Körperverletzung als gegeben. Angesichts eines Gesichtstrümmerbruchs, den das Opfer erlitt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Mobile Opferberatung zeigte sich bestürzt über diese milde Strafe: „Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.“ Zudem war es ein Skandal, dass zwischen Tat und Verurteilung über fünf Jahre vergangen sind.

Weitere Berichte findet ihr u. a. hier:

„War halt nur ein Punker“

Opfer tot, Zeuge im Knast, Täter kriegt Sozialstunden

http://ggr.blogsport.de/2008/07/01/revision-im-trifftstrassenprozess/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/19/trifftstrassen-prozess-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/10/urteilsverkuendung-im-triftstrassen-prozess-steht-bevor/

Quellen:

Karl Sidon

Karl Sidon

Oleg Valger

Oleg Valger

Mario Jödecke

Hartmut Balzke

In den letzten Tagen ist es augenscheinlich zu einigen Sachbeschädigungen gekommen. Der NDR berichtet, dass bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn neue Fahrzeuge niedergebrannt wurden. Ermittelt wird wegen „Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage“, ein politischer Hintergrund wird vermutet. Indymedia weiß mehr, dort heißt es, die Landesabschiebebehörde (LAB) sei angegriffen worden, da sie das Ziel verfolge, Abschiebungen „schneller, effizienter und konsequenter durchzuführen“. Wer das nicht will, ist Verfassungsfeind*in.

Der MDR widerum meldet, in Eisenach sei eine Nazi-Kneipe angegriffen worden: Unbekannte hätten das Haus und ein davor geparktes Auto beschädigt und „Fight Nazis Everyday ♀“ gesprüht. Die Kneipe war schon im Oktober 2019 angegriffen worden. Weil die Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, daran beteiligt gewesen zu sein, sitzt die Leipziger Genossin Lina seit dem 5.11.2020 in Untersuchungshaft. Spenden für die Kosten ihres Verfahrens sammelt die Rote Hilfe hier.

Man sieht, der Umsturz steht kurz bevor, entsprechend schockiert sind CDU und AfD über die „brutalen“ und „rücksichtslosen“ Anschläge. Auch die PDL ist besorgt: Gewalt dürfe niemals Mittel irgendwelcher Auseinandersetzungen sein, sagte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf der Thüringer Allgemeine. Aber spricht das jetzt dafür oder dagegen, Autos abzufackeln, mit denen Abschiebungen durchgeführt werden sollen?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft in diesem Jahr (16 Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs durch deutsche Polizist_innen) auf Grund der COVID-19-Pandemie zu dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf. „Mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.“

Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen des Oury Jalloh-Komplexes! Wir gedenken den in Dessau Ermordeten: Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Sowie Alberto Adriano und Yangjie Li.

„Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.“

Haltet die Fälle in der Öffentlichkeit. Kämpft für deren Aufklärung und gegen das mörderische System, dass die Täter*innen deckt und die Opfer bzw. Betroffenen kriminalisiert.

Neben den dezentralen Aktionen wird eine Demo in #Dessau stattfinden. Diese beginnt 14 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof, anschließend gibt es eine Demo zum Polizeirevier. Von dort gibt es ab 15 Uhr einen Livestream: https://www.twitch.tv/daswarmord

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sammelt außerdem Fotos, Videos etc. der dezentralen Aktionen:

“ 1. Bitte veröffentlicht Fotos/Videos eurer Aktion möglichst zeitnah auf euren sozialen Medien sowie unter den Hashtags: #WeNeverForgetOuryJalloh bzw. #Oury Jalloh !

Bitte schickt uns eure Fotos/Videos bestenfalls über WeTransfer (https://wetransfer.com/)möglichst schnell an unsere Mailadresse: direkt nach Dessau, damit wir diese zwischen 15 und 16:30 Uhr mit einem Beamer an das Polizeirevier projizieren können !

Falls euch dieses nicht möglich ist, weil eure Aktion z.B. erst am Abend stattfinden wird, schickt und uns bitte trotzdem im Anschluss alle eure Fotos/Videos, die ihr veröffentlicht sehen möchtet, damit wir diese dann auf unseren sozialen Medien zusamentragen und verbreiten können !

Hier nochmal eine Übersicht zu den uns bislang bekannten Aktionen für den 7.1.2021

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
KUNDGEBUNGEN am 7.1.21 / Aufruf / Karawane Wuppertal

Falls eure Aktion noch nicht auf unserer Homepage steht, bitte schreibt uns eine Mail oder meldet euch über Facebook.“

Informationen findet ihr bei der Intiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Der WDR hat im vergangenen Jahr zudem eine Podcast-Reihe veröffentlicht, welche die Geschehnisse zusammenfasst. CN/ TW (Gewalt,Tod, Rassismus): Die Täter_innen, aber auch die Ermittlungsbehörden handelten grausam. Diese spiegelt der Podcast wider. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

Anlässlich der zweiten Innenministerkonferenz 2020 rufen wir zur Kundgebung „Solidarity will win“ auf. Auch wenn die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Mal online stattfindet, wollen wir gemeinsam laut sein: Am Freitag den 11.12 demonstrieren wir ab 15:30 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar, wo die IMK ursprünglich stattfinden sollte.

Auf der IMK wird über Themen wie Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Migration und Flucht diskutiert. Dieses Mal soll zum Beispiel wiederholt besprochen werden, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können.

Das nehmen wir nicht hin! Denn wir haben es satt, dass 16 alte weiße Männer (und eine Frau) über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Wir sind wütend, weil täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, unter unhaltbaren Bedingungen in Lagern ausharren müssen, abgeschoben werden, Polizeigewalt erleben, unter Rassismus leiden und durch rechten Terror sterben müssen. Wir sind wütend, weil die Verantwortlichen zuschauen, sich wegducken, verschleiern und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen.

All dem setzen wir am Freitag klar und deutlich etwas entgegen und zeigen, was Solidarität bedeutet:

Grenzenlose Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt keine Abschiebung! Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, egal ob während einer Pandemie oder nicht. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, sei es nach Italien, nach Syrien, Afghanistan oder in Länder des Westbalkan! Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebung!

Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen aufnehmen! Gemeinsam solidarisch sagen wir: Wir haben Platz und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und anderen Ländern an den EU Außengrenzen, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden!

Uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind.
Für eine Politik gegen Rassismus! Gemeinsam solidarisch fordern wir, dass gegen jegliche Form von alltäglichen und institutionellem Rassismus vorgegangen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung von rechten Übergriffen, Morden und Terror. Das Wegducken von Verantwortlichen und das Verschleiern von rechten Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern, dass ein Umfeld geschaffen wird, in denen sich alle Menschen sicher vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass fühlen können. Say their Names!

Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind
Für einen Systemwandel und gegen die Kriminalieriung von Klimabewegungen! Gemeinsam solidarisch fordern wir einen Stop des brutalen Einsatzes der Polizei im Danneröder Forst sowie einen sofortigen Rodungsstopp. #dannibleibt

Polizeigewalt ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende,Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt gegen wohnungslose Menschen oder Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC sind mit rassisitischen Polizeikontrollen konfrontiert oder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ermordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!

Gemeinsam machen wir unsere Forderungen an die Innenminister sichtbar und laut. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung und haltet die notwendigen Infektionsschutz-Regeln ein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist auf unserer Veranstaltung Pflicht.

Initiator*innen: Abschiebestopp Thüringen * Adopt a Revolution * Alles Muss Man Selber Machen * ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen * Flüchtlingsrat Thüringen e.V. * Fridays For Future Weimar * Infoladen Sabotnik * Jugendliche ohne Grenzen * Klima Aktion Thüringen * Lager-Watch Thüringen * Move e.V. * Seebrücke Erfurt * Sprachcafé Erfurt * Syria Not Safe

Schon vor einigen Wochen ist die Lirabelle 23 erschienen. Auf Papier und online hier.

Aus dem Danneröder Wald erreichte uns dieser Tage ein Hilferuf

Die Räumung des Dannenröder Waldes hat am 10.11 begonnen. Seit dem wird pausenlos gerodet. In der ersten Woche hat die Polizei sehr lange gebraucht und sind nicht sehr weit gekommen pro Tag. Was sich jedoch in der darauffolgenden Zeit Räumung drastisch verändert hat. Die Menschen hier haben nicht unendlich Kapazitäten und jeden Tag in einer Räumungssituation zu sein ist anstrengend und nicht auf die Dauer durch haltbar. Unter anderem auch weil es keine ruhigen momente gibt, und zum Beispiel rennen jeden Tag BFE ler in 5-20er Trupps durch den Wald, und viel zu oft können diese dass ungestört machen. Zusätzlich sind wir hier täglich mit massiver Polizeigewalt konfrontiert, und leider gibt es nur wenige Antworten darauf seitens der Aktivistis.

Wir müssen den Wald noch entschlossener verteidigen. Und endlich raus aus der Defensive in die Offensive!

Das konkrete Problem wieso sich das Tempo so verändert hat ist, das wir zu wenige Menschen sind. Es braucht neue Menschen die sich organisieren und Kleingruppen- oder andere Aktionen machen. Also kommt vorbei und seid kreativ!

Wir brauchen euch jetzt!

Falls ihr nicht die Möglichkeit habt vorbeizukommen, plant Aktionen bei euch in der Stadt und macht auf den Danni aufmerksam, damit alle sehen dass wir verdammt wütend sind und uns unsere Freiräume nicht kampflos nehmen lassen. Oder schreibt Menschen von der Presse an, damit der Wald mehr in die Medien kommt.

Es gibt Schlafmöglichkeiten in und außerhalb des Waldes. Außerdem ist die Möglichkeit da sammel Busse zu organisieren, und es gibt ne Mitfahrbörse auf Telegramm.
Zusammen machen wir diese Räumung zum Desaster!

Grüße aus dem Wald.

Eigentlich sollte am kommenden Wochenende der 30. Antifaschistische/Antirassistische Ratschlag stafffinden, wegen Corona gibt es nur eine abgespeckte Online-Variante. Trotzdem bietet auch der 29,5. Ratschlag zahlreiche Workshops, Veranstaltungen, eine Lesung und sogar mehrere Mahngänge. Wir haben’s dieses Jahr aus Gründen der Überlastung nicht geschafft, uns aktiv zu beteiligen, bewerben aber mit dem größten Vergnügen die Veranstaltung: Nehmt teil, klickt euch rein (die Online-Veranstaltungen laufen über die freie Software Big Blue Button), und: wir sehen uns!

Nicht nur die Corona-Infektionszahlen sind nun richtig durchgestartet, sondern auch die „Näli“- Nächste Ecke links – die alternativen Einführungstage in Erfurt haben in dieser Woche begonnen.

Aufgrund des verschobenen Wintersemesters sind auch die Näli in diesem Jahr etwas später dran. Es warten einige spannende Vorträge, Diskussionen und Stadtrundgänge. Aufgrund der aktuellen Situation verändern sich teilweise Formate, die erst noch in Präsenz stattfinden sollten. Am besten ihr haltet euch auf dem Laufenden. Auf dem Blog werden rechtzeitig alle notwendigen Informationen bekanntgegeben, sodass einer Teilnahme an den Online-Formaten nichts im Wege stehen sollte.

Wir freuen uns besonders auf Veranstaltungen, die das veto und „Alles muss man selber machen“ organisiert haben. Schaut mal:

Samstag, 31. Oktober
14 – 17 Uhr: Argumentieren gg rechts inkl. Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen
18:30 Online-Vortrag mit Christine Kirchoff „Mit Rechten reden“

Mittwoch, 11. November
19 Uhr Online-Vortrag mit Daniel Poensgen „Einführung in die materialistische Staatskritik“

Freitag, 13. November
18 Uhr Online-Vortrag und Diskussion „Kein Freund und Helfer. Zur gesell. Bedeutung der Polizei“

Eine Abschlussparty wird es nicht geben, dafür die „Schnapseljagd“. Am Donnerstag, den 12. November, wird sich 17 Uhr am Tegut bzw Lutherdenkmal am Anger getroffen. Lasst euch überraschen!

Kommt gut in Erfurt, Kackstadt, an!

In den letzten Wochen hat im Speziellen die Ausländerbehörde Erfurt viele Abschiebungen organisiert und durchgesetzt.Am 12.10. ist die nächste bundesweite Sammelabschiebung in Balkanländer geplant. Bitte leitet daher diese Information an potentiell betroffene Personen weiter.
Bei Unterstützungsbedarf können sich Menschen an an das Netzwerk Soli-Asyl wenden.

Deportation Alarm PRISTINA/KOSOVO
There is information that the next mass deportation to PRISTINA/KOSOVO
will take place on MONDAY, 12. Oktober.
Some info on resisting deportations:
https://noborderassembly.blackblogs.org/resistance-against-deportations/
———————————–
Ka informacione që dëbimi tjetër masiv në PRISHTIN/KOSOVO do të bëhet të
E HONN, 12 tetor.
Disa informacione mbi rezistencën ndaj dëbimit:
https://noborderassembly.blackblogs.org/resistance-against-deportations/
———————————–
Постоје информације да ће се следећа масовна депортација на
ПРИСТИНА/КОСОВО одржати у ПОНЕДЕЛЬНИК, 12 октября.
Неке информације о отпору депортацији:
https://noborderassembly.blackblogs.org/resistance-against-deportations/
———————————–
Es gibt Informationen, dass die nächste Sammelabschiebung in den KOSOVO
(PRISTINA) am MONTAG, 12. Oktober stattfinden wird.
Einige Informationen zum Widerstand gegen Abschiebungen:
https://noborderassembly.blackblogs.org/de/widerstand-gegen-abschiebungen/

Am 3. Dezember 2020 beginnt der Prozess gegen über 80 Aktivist*innen, denen vorgeworfen wird, dass sie sich beim G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam gegen die Gewalt des Systems gestellt haben. Die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft für den 28. November zu dezentralen Aktionen auf:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: [weiter bei der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“]

Gerne weisen wir auf die Demonstration anlässlich des heutigen globalen Klimastreiks in Erfurt hin. Mit Maske und Abstand geht’s um 15 Uhr am Erfurter Hautbahnhof los. Gleichzeitig werden bundesweit zehntausende Aktivist*innen mit verschiedenen Mitteln für Energiewende und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Informationen über die Demo in Erfurt gibt es leider nur bei Facebook, Instagram, Wechat und TikTok.

In Corona-Zeiten läuft das Kerngeschäft der Ausländerbehörde wie geschmiert: Während Geflüchtete keine Termine bekommen, um ihre Angelegenheiten zu regeln und ihre Papiere zu verlängern, läuft der repressive Teil der Verwaltung (die Koordination von Abschiebungen) auf Hochtouren. Während sich die Politik wegen Moria eine Träne ins Knopfloch drückt, läuft die ganze unmenschliche Ausgrenzungs- und Abschiebemaschinerie weiter — nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch ganz konkret hier vor Ort.

Morgen, am 24.9., gibt es ab 13.00 Uhr eine Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Die Seebrücke Erfurt ruft unter dem Motto „Solidarisch zeigen! Gegen Behördenversagen und rassistische Willkür!“ zu einer Kundgebung vor dem Bürgeramt (Bürgermeister-Wagner-Str. 1) auf.

[mehr dazu bei Alles muss man selber machen]

Die Mobilisierung und Vorbereitung für die September-Aktion von Ende Gelände läuft auch in Thüringen: Termine werden beim beim „Alles muss man selber machen“-Bündnis veröffentlicht:

• Mittwoch 16.09.2020 15-19 Uhr Aktionstraining im Klanggerüst Garten (Erfurt)
• Freitag 18.09.2020 19.30- Uhr Info Veranstaltung im AJZ (Erfurt)
• Samstag 19.09.2020 17.30-20.30 Uhr Antireppresions Workshop in der Offenen Arbeit Erfurt

Für alle Veranstaltungen gilt: Bitte Mund-Nasenschutz mitbringen.

Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke zu Kundgebungen auf:

„Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!

Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!

Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen!

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!“

Jena, Mittwoch, 9.September 2020, 18 Uhr, Holzmarkt

Erfurt, Donnerstag, 10. September 2020, 18 Uhr, Fischmarkt

Anlässlich des Jahrestages des March of Hope im langen Sommer der Migration vor fast genau fünf Jahren und der antirassistischen Aktionstage von We’ll Come United geht heute das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen online, um die Alltagskämpfe und – oft stillen – Strukturen der Solidarität sichtbar werden lassen und Menschen vor Abschiebungen zu verstecken:

Gemeinsam gegen Rassismus – Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden. Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte. [weiter beim Netzwerk Soli-Asyl]

*** Aktualisierung: Die Demo fällt aus ***

In Weimar findet morgen, am 5.9.2020 auf dem Wielandplatz eine Demo gegen die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien statt:

In den letzten Monaten sind aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus schon viele sogenannte Hygienedemos abgehalten worden. Dort findet sich eine wilde Mischung aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, etc an.
Diese haben sehr oft gefährliche Gemeinsamkeiten: Sie sind antisemitisch und wollen Andere und sich nicht angemessen vor dem Virus schützen. Die Reichsbürger sind auch auf solchen Demos unterwegs. Sie wünschen sich das Kaiserreich zurück und haben vor kurzem probiert das Reichstagsgebäude zu stürmen. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, etc. wollen wir ein Zeichen gegen diese gefährlichen Gruppierungen und für eine freie, solidarische Gesellschaft setzen.
Bitte kommt alle, bringt Freund*innen, Bekannte und einen Mund-Nasenschutz mit!

In dem Flyer im Anhang könnt ihr genaueres lesen.
A flyer in German and English is attached.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Thüringen ruft zum Protest gegen den „Hass-Bus“ (LSVD) der „Demo für alle“ (Antifeminist*innen aus dem Uraltkatholischen Spektrum) auf, der am 6. September für eine Kundgebung in Erfurt hält. 6. September, 11:30 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt:

Unter dem Motto „Kein Millimeter nach Rechts – Queerfeindlichkeit konsequent entgegenstellen!“ ruft der LSVD Thüringen gemeinsam mit weiteren Organisationen zu Protesten in Erfurt auf.

„Luca hat zwei Mütter und ist stolz darauf. Hassan hat sich in Sven verliebt und ist glücklich. Dörte hatte ein Trans* Coming-Out und wird endlich Martin genannt. Die Anhängerschaft aus dem „Hass-Bus“ der sogenannten „Demo für alle“ möchte das aus Kita und Schule verdrängen, was heute schon Realität ist. Familien und Kinder sind vielfältig. Diese Vielfalt muss sich genauso in Kinder- und Schulbüchern wiederfinden, wie auch im Unterricht. Die „Demo für alle“ sieht darin einen Angriff auf Ehe und Familie. Statt Kinder und Jugendliche vor Anfeindungen und Ausgrenzungen zu schützen, gefährdet sie besonders junge Menschen mit ihren kruden Thesen“, erklärt Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Thüringen.

Initiatorin der bundesweiten Stimmungsmache ist Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Autorin der rechtpopulistischen „Freien Welt“, war lange Zeit Sprecherin der Initiative Familienschutz um die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Medienberichten zu Folge nahm Beverfoerde auch an der Demonstration der Corona-Leugner in Berlin teil und marschierte gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und rechten Gruppen. Die „Demo für alle“ unterstützt ebenfalls die Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in Polen und agitiert gegen die Istanbul-Konvention, die sich für den Gewaltschutz von Frauen ausspricht. In Deutschland setzt sich das LSBTIQ-feindliche Bündnis gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein und zeigt damit ihr wahres Verständnis von Kinderschutz.