Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Das Problem heißt Rassismus

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So We’ll Come United und Tribunal NSU-Komplex auflösen (english version below):

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Samstag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organsierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.

Am kommenden Samstag um 14:00 rufen die Menschen in Hanau zu einer bundesweiten Demonstration in ihrer Stadt auf. Wer nicht nach Hanau fahren kann, wird zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen!

Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heiß nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.

Migrantifa jetzt!

After Björn Höcke called for a coup last Monday, Tobias R. got into his car in Hanau and murdered ten people who were non-German in his eyes.

This violence is horrible, but nothing new, not even that migrant people, families, communities are being hit and not protected. We are familiar with this from the NSU murders, we have known it since the families of the murder victims organised a demonstration in Kassel in 2006 demanding from the state to put an end to the racist series of murders. The merciful verdict in the NSU trial, on the other hand, was an encouragement to all Nazis to continue murdering. Since then there have been countless other attacks and murders against migrants and Jews.

Already in Kassel, in Cologne, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle… we knew that we could not rely on the state, but had to defend ourselves. Against the political system that is concerned after attacks, but still doesn’t do by far as much against the right-wing terror as against the migrants – the dead in the Mediterranean are the brothers and sisters of the dead in Hanau.

We know that we can’t rely on those who have been talking about „Döner“ killings then and who are talking about „Shisha“ killings today, those who talk about “fear of foreigners” instead of naming racism – or who once again fantasize about disoriented single offenders. That we won’t rely on a sensationalist press and the politicians who are now travelling to Hanau again to attend the spectacle, but who won’t take the warnings and experiences seriously, won’t listen and won’t act. And it is more than clear that the „horseshoe“ theory of one of these Hans-Georg Maaßens only has the purpose to trivialize the right-wing terror and agitation – and to weaken the antifascist resistance against it.

We are taking the right to defend ourselves. We are calling on the society in solidarity to demonstrate and to stand up with us for the integrity of our lives and of our coexistence and to fight for putting down Nazis and racists.

With these attacks everybody is meant, but we are hit.

But we are also saying that racism will not chase us away, but that we have shaped and changed this society forever.

For a migrant, Jewish, black perspective. For the society of the many. The problem is not migration, the problem is racism.

We call and urge everyone to turn their attention to the families and relatives of the victims, to hear their voices, to state the names of the victims. We stand with them.

We call for a nationwide demonstration in Hanau on Saturday at 14:00. Starting point: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof). Those who cannot come are called to hold decentralized protests at the same time.

Migrantifa now!

DEMO: In Gedenken an Hanau – Solidarität mit den Betroffen von rassistischer Gewalt! Stoppt den rechten Terror!

Alles muss man selber machen ruft für heute, 18 Uhr zu einer Demo auf dem Angerdreieck in Erfurt auf:

Am gestrigen Mittwoch hat ein Rassist in Hanau zehn Menschen ermordet. Es handelt sich damit um den zweitgrößten rechten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Lasst uns deshalb heute (20. Februar, 18 Uhr) in Erfurt auf die Straße gehen, um den Toten zu gedenken. Und um den Lebenden zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob NSU, das Attentat auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich und schlagen los. In der letzten Zeit wurden diverse rechte Terrorzellen enttarnt. Sie allesamt hatten bis zu ihrer Festnahme bereits Munition und Sprengstoff gehortet, Todeslisten angelegt und teilweise enge Verbindungen zu Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Institutionen bekämpfen diesen Umstand jedoch nicht entschieden, sondern wiegeln ab, sprechen von Einzelfällen – sie schützen ihre eigenen Leute und sich selbst. Nicht zu vergessen: Der ‚Verfassungsschutz‘, der eine entscheidende Rolle bei der NSU-Mordserie spielt, hatte bis vor einigen Monaten mit Hans-Georg Maaßen (CDU-Werteunion) einen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker zum Chef.

Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, problematisieren immer wieder, welcher Hass in unserer Gesellschaft Normalzustand ist. Aber ihnen wird nicht genug Raum eingeräumt, aus ihren Berichten folgt kein breiter, gesellschaftlicher Antifaschismus. Stattdessen wird die Bühne immer wieder Personen gegeben, die das Leben anderer abwerten und in kapitalistischer Verwertungslogik hierarchisieren.

Das Problem ist somit nicht nur die radikale Rechte, sondern der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die nachgewiesenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der so stark beschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Militante Neonazis können sich durch die AfD und die rassistische Rhetorik, die in der sogenannten bürgerlichen Mitte von Leuten wie Innenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kultiviert wird, bestärkt fühlen. Vor nicht einmal zwei Wochen probte die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‚ aus FDP und CDU auch hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen. Der rechte Terror aus Hanau zeigt ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss, der auf kommunaler Ebene auch in Thüringen längst Realität ist, so gefährlich ist und mit aller Kraft verhindert werden muss. In seinem Bekennervideo sagt der Attentäter, er habe den Ansturm fremder Völker auf Deutschland abwehren wollen. Dieser Rassismus ist das Echo der „Boot ist voll“-Reden und dem Gegeifer von „Überfremdung“ – wir lesen sie seit Jahren in Zeitungen und hören sie immer wieder von Politiker*innen aller Parteien. Hier findet eine Normalisierung statt, die wir nicht hinnehmen wollen. Diesen Reden muss immer, an jeder Stelle widersprochen und entgegengetreten werden.

Angesichts der Morde wirkt die Parole „Wehret den Anfängen“ hilflos – denn eine Stunde Null hat es nie gegeben – Rassismus und Antisemitismus sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Schauen wir nicht länger zu: Kommt mit uns heute auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror und dem rassistischen und antisemitischen Konsens in dieser Gesellschaft entgegen! Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Knüpfen wir an vergangenen Samstag an, an dem Tausende Menschen aus linken uns linksradikalen Gruppen, Gewerkschaftsverbänden, NGOs, Jugendgruppen, Parteien auf die Straße gegangen sind und ein Versprechen gegeben haben: den Kampf gegen Faschismus und Rassismus weiterzuführen. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen und sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechtem Terror und Rassismus betroffen sind.

Für eine solidarische Gesellschaft! Alle zusammen gegen den Faschismus!

20. Februar, 18.00 Uhr: Angerdreieck Erfurt.

Samstag: Auf in den linksradikalen „Fight Fascism“-Block auf der #nichtmituns-Demo in Erfurt

Die letzte Woche hat deutlich gezeigt, dass die Berührungsängste der sogenannten Mitte mit Faschist*innen immer weiter schwinden. Die letzte Woche hat aber auch gezeigt, dass dieser Umstand viele Leute auf die Straße treibt. Auch diesen Samstag – den 15.02. – demonstrieren Menschen unter dem Slogan #nichtmituns in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das „Alles muss man selber machen“-Bündnis hat sich dazu entschieden, einen linksradikalen Block auf dieser Demo zu organisieren, in dem verschiedene Kämpfe zusammengeführt werden sollen.

Alle, die sich nicht in Dresden den Nazis entgegenstellen, rufen wir dazu auf, nach Erfurt in den „Fight Fascism“ Block zu kommen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Thüringen 6.2.: Demos, Kundgebungen, Protestcamp und ein Rücktritt

Der öffentlich Druck hat augenscheinlich was bewirkt, die sozialchauvinistische Glatze ist zurückgetreten. Die Mobilisierung der letzten zwei Tage war beeindruckend — mehr als 5000 Menschen in Thüringen auf der Straße, viele Demonstrationen und Aktionen wie z.B. das unten abgebildete Protestcamp vor der Staatskanzlei. Wir werden sehen, wie’s weitergeht — denn auch ohne Kemmerich stimmt mindestens 1/4 der Thüringer*innen faschistischen Positionen zu. Ein Grund, weiter auf die Straße zu gehen.

Unten Bilder, hier noch zwei Redebeiträge — oben vom Flüchtlingsrat Thüringen, unten von uns — von einer der heutigen Demonstration:

Gestern erlebten wir einen Dammbruch, Ja. Gestern hatte sich offen gezeigt, dass die vermeintlich bürgerliche Mitte von CDU und AFDP nicht davor zurück schreckt, den offenen Schulterschluss mit den Faschisten und Rassisten der AFD zu suchen. Es war ein Schock. Und heute rudert Kemmerich zurück. Doch eigentlich sollte uns dies ganze parlamentarische Schauspiel nicht sonderlich überraschen. Seit Jahren schon und insbesondere im Wahlkampf vergangenes Jahr machen die Faschisten und Rassisten im Thüringer Landtag Hand in Hand Politik gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und Migrant*innen hier in Thüringen und in der Bundesrepublik. Deutschlands Kultur der Abschiebungen, Internierung und Deportationen hat nicht gestern oder heute begonnen, aber sie muss hier und jetzt gestoppt werden. Sie ist das, was von Auschwitz bleibt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz paktieren vermeintlich bürgerliche Parteien erneut offen mit Faschisten. Abschiebungen, Lagerunterbringung, Deportation, Entrechtung, Polizeigewalt, Folter, Mord und Sklaverei, all dies erleben wir im Gewand einer menschenfeindlichen Migrationspolitik heute erneut. Von allem gibt es Bilder, Videos und Berichte. Niemand wird heute behaupten können, von allem nichts gewusst zu haben. [komplett als PDF]

Es ist schwer, die richtigen Worte zufinden, bei dem ganzen Hin und Her der letzten 24 Stunden. Wir finden aber: Heute kann schon mal gefeiert werden. Denn der sozialchauvinistische Skinhead ist zurückgetreten. Das hat sicherlich mit dem Druck aus der Bundespolitik zu tun. Aber auch damit, das wir – die wir jetzt hier stehen – sofort nach der Wahl auf die Straße gegangen sind und laut und deutlich gezeigt haben, was wir davon halten, dass das bürgerliche Lager – erneut – bereit ist, mit den Faschisten von der AfD zusammen zu arbeiten. […] Die Ereignisse der letzten Tage haben wieder mal bewiesen, dass man sich im Kampf gegem Rechts nicht einfach auf Parlamentarismus und den bürgerlichen Staat verlassen kann. Genau wie historisch der NS durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen ist, arbeiten auch jetzt schon verschiedene Kräfte auf verschiedenen Ebenen an der Machtergreifung – sei es die AfD, die offen sagt, das das Parlament nur ein Instrument ist, die Demokratie abzuschaffen. Seien es die Bundespolizist*innen und Soldat*innen, die sich bei Uniter für den Tag X zusammen tun und schon Leichensäche bestellt haben. Seien es die Geheimdienstler, die den NSU letztlich möglich gemacht haben. Seien es die bürgerlich-liberalen Kräfte, die wegsehen und mitmachen. Das sind ganz konkret natürlich FDP und CDU. Wohlgemerkt: die CDU, die am 1. Mai noch mit im Bündnis #zusammenstehen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD dabei waren. Gerade das zeigt doch, wie kurfristig ein bürgerlich-staatstragender Antifaschismus, der nur aus Formelkompromissen und Gesicht zeigen besteht, wirkt. [komplett als PDF]

Camp-Kemmerlich-Erfurt-2020

Ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Und viele Gegendemos.


5.2.2020: Der Chef einer kleinen Partei für Besserverdienende und Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette — ein Mann, der 3,81€ für einen fairen Stundenlohn hält — wird mit Stimmen der Faschisten von der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen die erste Regierungsbeteiligung erreicht hat, nachdem sie vorher eine bürgerliche Koalition toleriert hatte. Die sozialchauvinistische Glatze ist zudem Präsident einer Karnevalstruppe, die am Rosenmontag eine deutschnationale Prunksitzung durchführt, die um 19.33 Uhr beginnt.

Aber ebenfalls am 5.2.: In Saalfeld, Jena, Ilmenau, Altenburg, Gera und Erfurt gehen mindestens 5000 Antifaschist*innen gegen diese Misere auf die Straße und sagen laut, was ihnen nicht passt: „Kemmerich, schäm dich“, „Zurücktreten“ oder auch „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – schwarz, gelb, christlich-liberal“. In Erfurt entwickelt sich eine Art Sternmarsch: Gewerkschaften, die lokale Seeebrücke-Gruppe, Fridays for Future und viele andere treffen sich an der Staatskanzlei und umstellen diese. Denn, so der Tenor, die Bewegungen gehören zusammen, wir gehen weiter gemeinsam feministisch, antirassistisch, klimagerecht und kapitalismuskritisch auf die Straße. Es geht nicht darum, dass wir so gerne weiter von Bodo regiert werden wollen, sondern gegen die Zusammenarbeit von Bürgerlich-Liberalen und Faschisten. Die Demos sind laut und gehen bis in die Abendstunden. Vor der Staatskanzlei und den Büros von FDP-Landesvorstand und AfD-Brandner steht die Bereitschaftspolizei bereit.

Vermutlich werden die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht abreißen. Am 6.2. ist von 12.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Staatskanzlei angemeldet. Gerüchteweise ist auch ein Protestcamp und eine bundesweite Demo geplant. Dass auch bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Bürgerlichen demonstriert wurde, zeigt uns, dass wir nicht alleine sind — was man in diesem bekackten Bundesland manchmal vergisst. Insofern ist weitere Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen durchaus erwünscht. Informiert euch hier, bei Freund*innen oder (wenn es sein muss) über Twitter. Und kommt vorbei! Auch von weiter weg — wir fahren schließlich auch regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder Hamburg zum demonstrieren.

Demo-Triathlon gegen Faschisiserung und Rassismus

5.2.2020: Das bürgerliche Lager will Steigbügelhalter des Faschismus werden — schon wieder ausgerechnet in Mustergau Thüringen.

Laut den uns derzeit (14:30) vorliegenden Informationen gibt es heute drei aneinander anschließende Gelegenheiten, dagegen in Erfurt auf die Straße zu gehen:

  • 15.20, Landtag: Spontandemonstration aus dem gewerkschaftlichen Spektrum
  • 15.45, Fischmarkt: Die Seebrücke Erfurt demonstriert dafür, dass Erfurt sicherer Hafen wird
  • anschließend, ab 17.15, Fischmarkt: Demonstration zum Landtag

Flashmob für sicheren Hafen


Ca. 40 Menschen haben gestern in Erfurt dafür demonstriert, dass die Stadt ein sicherer Hafen wird. Die Botschaft wurde durch das Öffnen von Regenschirmen nach Außen getragen. Die Regenschirme haben sich geöffnet, wie sich Erfurt als sicherer Hafen öffnen soll. Die entsprechende Petition läuft noch bis zum 7. Februar. Am kommenden Mittwoch (5.2.2020) findet anlässlich der Stadtratssitzung eine Demonstration für das Anliegen statt.

Foto geklaut von Backstreetnoise.

25.1., Tag (((i))) in Leipzig!

Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium das Verbot der Webseite http://linksunten.indymedia.org verkündet, woraufhin die grüne Polizei in ein autonomes Zentrum in Freiburg eingerückt ist und dort Computer, Geld und weiteres beschlagnahmt hat. Die Webseite, ein viel genutztes Portal für die Dokumentation und Veröffentlichung linker Aktionen und Inhalte, ist seitdem offline. Gegen mehrere Personen wurde als mutmaßliche Betreiber*innen der Plattform ermittelt — so erfolglos, dass die Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt sind. Offen ist aber nach wie vor die Frage, was aus der Webseite wird und ob das Verbotsverfahren rechtmäßig war. Kommen die Organe damit durch, ein unliebsames Medium zu verbieten, weil dort z.B. Bekenner*innenschreiben dokumentiert werden? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt voraussichtlich am 29.1.2020 darüber, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist. Aus diesem Anlass findet am 25.1.2020 eine bundesweite Demonstration statt. Wir fahren hin!

Was? Demo gegen Repression und Zensur, gegen das Verbot von Indymedia Linksunten!

Wann und Wo? 25.1.2010, 17 Uhr, Simsonplatz, Leipzig

Anreise aus Erfurt: 15.01 Uhr ab Gleis 8a mit dem Regionalverkehr

Treffpunkt: 14:40 vor dem Bahnhof

Sabotnik-Twitteraccount gesperrt

Unser Twitter-Account ist derzeit gesperrt. Wir haben keinen Schimmer, was der Grund sein könnte und wie lange die Sperre wirkt. Aber der Support des Kurznachrichtendienst kümmert sich (vielleicht irgendwann) drum: „Üblicherweise antworten wir innerhalb weniger Tage, manche Probleme können aber auch länger dauern.“ Wieder ein Grund, sich wirklich gründlich zu überlegen, ob man wirklich seine Infrastruktur in die Hände eines kommerziellen Dienstanbieters legen will — der mit den gesammelten Daten machen kann was er will und auch (wie wir jetzt sehen) von einem Tag auf den anderen einen Account sperren kann.

Freitag zu Fridays for Future agains Nazis in Mageburg

Am kommenden Freitag (17.1.2020) findet in Magdeburg gleich zwei Demos statt: Um 15 Uhr startet am Hauptbahnhof eine überregionale Großdemo von FridaysForFuture. Ab 17 Uhr wollen Nazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs am 16.1.1945 einen Trauermarsch durchführen. Der Aufruf des Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ betont den den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Klimawandel und ruft daher auf, sich nach der Klima-Demo an Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen:

Der Klimawandel trifft mit seinen Auswirkungen als erstes Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen, sowohl global als auch innerhalb unserer Gesellschaft. Dies verschärft die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Rechte Kräfte nutzen diese Spannungen, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So können sie die wachsenden sozialen und ökologischen Bewegungen schwächen und ihren zerstörerischen Einfluss ausbauen. Dieser hat nicht nur Ausgrenzung zur Folge, sondern auch zum Ziel den Status Quo einer fossilen und ungerechten Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das führt zur Destabilisierung unseres Klimas, der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der Aushöhlung von Demokratie. Aufgrund dieses Zusammenhangs beinhaltet der Kampf um Klimagerechtigkeit für uns auch auch eine klare Haltung gegen Rechts. Lasst uns darum gemeinsam am 17. Januar 2020 ein Zeichen für ein solidarisches Klima hier in Magdeburg setzen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt: 11:00 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof, Abfahrt 11:10 Uhr von Gleis 5 (RE10)

Aktuelle Informationen zu den Aktionen gibt es bei einem kommerziellen Kurznachrichtendienst, den wir auch nutzen (Twitter) unter @md_solidarisch, wobei vorgeschlagen wird die Verschlawortungen #mdblockiert oder #md1701 zu nutzen. (Edit: Scheinbar ist unser Twitter-Account gerade gesperrt. Wir sind dran und informieren hier, wenn es was neues gibt.)

Aktionsmonat „Erfurt zum sicheren Hafen!“

Die Seebrücke Erfurt hat zu einem Aktionsmonat in Erfurt aufgerufen und fordert, die Stadt zu einem sicheren Hafen zu erklären. Bis zum 5. Februar 2020 finden noch folgende Aktionen statt, die den Aufruf unterstützen, den dazu veröffentlichten offenen Brief zu unterzeichnen:

15.01.2020 WUT – LESUNG
(post-)migrantische Perspektiven auf Rassismus, Teilhabe und Haymat
Link zur FB-Veranstaltung
Wenn ihr auch vorlesen möchtet, schreibt uns doch bitte vorher auf facebook oder an seebruecke_erfurt@riseup.net

22.01.2020 NEUGIER – SPEEDMEETING
ins Gespräch kommen mit Aktivist*innen mit und ohne Fluchterfahrung
Link zur FB-Veranstaltung

29.01.2020 HOFFNUNG – FLASHMOB
mit einem Regenschirm-Meer die Frage der Fragen stellen: „Öffnet sich Erfurt?“
(Regenschirm mitbringen!)
Link zur FB-Veranstaltung

05.02.2020 #OPENERFURT! – DEMONSTRATION
auf die Straße!
Link zur FB-Veranstaltung

#OpenErfurt #ErfurtZumSicherenHafen #Seebrücke

Die Aktionen appellieren, den dazu veröffentlichten offenen Briefzu unterzeichnen.

Ankündigung:

Der Januar 2020 wird mal laut, mal leise, aber immer kämpferisch – das wird unser Aktionsmonat „Erfurt zum sicheren Hafen!“. An jedem Mitmachmittwoch auf dem Fischmarkt heißt es: Kommt zahlreich, kommt alle! Werdet Teil der Bewegung! Damit Erfurt sicherer Hafen wird! Bei jeder Aktion widmen wir uns einer Emotion, die uns bewegt angesichts der Tödlichkeit des europäischen Grenzregimes und im Kampf für Solidarität, Bewegungsfreiheit, sichere und legale Fluchtwege und schließlich das gute Leben für alle:
Trauer. Wut. Neugier. Hoffnung.

Euch erwarten noch drei Aktions-Mittwoche im Januar und eine starke, solidarische Demo am 5. Februar als krönendes Finale. Die Aktions-Infos findet ihr unten und noch mehr Infos auf unserer Facebook-Seite. Ihr seid eingeladen zu kommen, mitzumachen, mit uns ins Gespräch zu kommen, euch zu informieren und vor allem: Euch zu positionieren!

Wer hat noch nicht? Wir freuen uns über jede Unterschrift unter unserem offenen Brief: https://www.openpetition.de/petition/online/erfurt-zum-sicheren-hafen-offener-brief-der-seebruecke-erfurt#petition-main Also: Weitersagen! Außerdem könnt ihr uns supporten, indem ihr uns ein Video, Foto oder einen Text schickt (oder es gerne einfach selbst unter dem #OpenErfurt posten), in dem ihr erklärt/zeigt, warum ihr findet, dass Erfurt sicherer Hafen werden soll. Egal ob als Einzelperson oder als Gruppe – eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Anreise (aus Erfurt) zur Oury-Jalloh-Gedenkdemo am 7.1.2020 in Dessau

Oury Jalloh – das war Mord! Wir fahren gemeinsam zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau.

Der Zug aus Erfurt (Nahverkehr) fährt um 12.01 Uhr auf Gleis 8.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 11.40 Uhr.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Gerne weiterleiten.

[10.1] Spende Gelände Soli-Party

Freitag, den 10.1.20, ab 19 Uhr im AJZ Café Erfurt

Start mit Infovortrag der KAT, danach Konzerte

FB-Veranstaltung zur Soliparty (Achtung Facebook!)

Ankündigung:

Party machen ist nice. Party machen für einen guten Zweck ist aber noch viel nicer!

Bifi im Berghain – Nürnberg/Erfurt – Ranzpunk
bass sick shit – Berlin – Punk Rock
rezi – [gruppeversus] – Leipzig/Erfurt – Deep Techno
may – [resonant] – Jena – Ambient, Dub Techno, Acid

Wie viel Eintritt ihr zahlen wollt, entscheidet ihr selbst. Alle Einnahmen gehen der KlimaAktionThüringen (KAT) zu Gute, die sich unter anderem bei Ende Gelände engagiert und für Klimagerechtigkeit kämpft. Außerdem wird es eine Soli-Bar geben, die Erlöse gehen an die Rote Hilfe OG Erfurt.

Vor den Konzerten findet um 19:00 Uhr ein Vortrag zur Arbeit der KAT statt. Schaut vorbei!

>Bifi im Berghain aus Nürnberg (und Erfurt) haben sich 2016 gegründet und 3 Jahre später festgestellt, dass man heutzutage immer noch Songs schreiben muss, um als Band zu gelten. Deswegen spielen Angela Schnapps, Chrisbob Southkopf& Mörtl Abfall jetzt alle Powerchords die sie kennen und poltern dazu ranzigen Punk Rock. Das Ergebnis kann man auf der Debut EP „Waste Remains Garbage“ bestaunen. Hits wie „Ich brauch Bier“ und „Nazis kloppen“ machen dabei klar: Hier werden Themenkomplexe angesprochen, die im deutschen Punk Rock viel zu lange keine Aufmerksamkeit bekommen haben. Hasan von Knochenfabrik meinte dazu mal „das ist punk.“ Und das ist faktisch korrekt.

>Bass sick Shit ist basic shit. HC-Mantras mit dem Hardcore-Punk-Sound der 80er. Oldschool Punk kombiniert mit geslapptem bass. Eine Band mit zwei Frauen aus Berlin und Schweinfurt die sich anhört, als wären sie zu viert.

>https://soundcloud.com/m-r-73 (may)

>https://soundcloud.com/gruppeversus (rezi)

*NO NAZIS * NO SEXISTS * *NO ANTISEMITES *NO SHIRT = NO SERVICE*

Erfurt soll sicherer Hafen werden


Die Seebrücke Erfurt ruft zum Unterzeichnen einer Petition „Erfurt zum sicheren Hafen“ auf. Die Gruppe will damit zeigen, dass „eine breite Öffentlichkeit von Menschen aus Kunst, Kultur, religiösen Einrichtungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, politischen Gruppen, etc. hinter der Forderung steht, Erfurt zum Sicheren Hafen zu erklären.“ Anders als bei Sanctuary Cities geht es bei „sicheren Häfen“ nur darum, dass die Kommune sich bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie laut Verteilungsschlüssel müsste. Erreicht werden soll das durch einen Stadtratsbeschluss.

Einen Oberbürgermeister, der auch gerne mal mit mit rechtspopulistischen Parolen hausieren geht, interessiert das natürlich nur, wenn es ordentlich Druck gibt — und weil es immer so schön heißt „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“, gehört dazu eben auch eine Petition. Also: Unterzeichnen hier.

Infoveranstaltung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. Dezember 2019, 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50, Erfurt)

Oury Jalloh – das war Mord! Wir laden euch zu einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein. Es wird dabei auch einen Mobivortrag zu der Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufklärung – 15 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert.

Den aktuellen Höhepunkt stellt die Einstellung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dar, welches entschied, dass gegen die verdächtigen Polizeibeamten nicht ermittelt werden soll. Und dass, obwohl ein neues, von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt wurde. So wurden ihm u. a. das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Die Familie hat gegen das Urteil des OLG Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten errungen – gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates.

Durch die Gründung einer internationalen unabhängigen Kommission setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2020 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infoveranstaltung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – International Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

ouryjalloh2020klein

30 Jahre rechte Gewalt, Antifa, Repression und AJZ

Unser Newsletter zu linken Terminen in und um Erfurt für November 2019 hat es schon verraten, es ist einiges los. Gezielt wollen wir euch nochmal auf folgende drei Veranstaltungen hinweisen, die in dieser Woche stattfinden.

Mittwoch, 13.11., 19 Uhr, Kunsthaus Erfurt (Michaelisstr. 34) Podiumsdiskussion „30 Jahre Rechtsradikalismus und Antifabewegung in Ostdeutschland“

Freitag, 15.11., ab 20 Uhr, AJZ Erfurt Soli-Konzert „Unsere Solidarität gegen eure Repression“

Samstag, 16.11., 13 Uhr, Gotthardtstr. / Spielplatz an der Krämerbrücke Demonstration „Ach du Scheisse. 30 Jahre AJZ Erfurt – Autonome Freiräume erhalten, dem rechten Vormarsch entgegentreten. Antifaschistisch. Klimagerecht. Solidarisch (Die Demonstration ist der Höhepunkt der Jubiläumswoche, in der weitere Veranstaltungen stattfinden.)

Wir sind alle linksunten!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Termin zum ersten Verhandlungstag gegen „indymedia.linksunten“ angesetzt: Am 29. Januar 2020 wird das mit dem Vereinsgesetz begründete Verbot der Medien-Plattform verhandelt.

Anlässlich dieses Termins wird nun aufgerufen, sich Samstag, 25. Januar 2020, 17 Uhr am Simsonplatz (Leipzig) zu treffen. Wir werden aus Thüringen anreisen. Weitere Infos dazu folgen zur entsprechenden Zeit. Merkt euch den 25. Januar 2020 vor!

Zu den aktuellen Ereignissen in Leipzig ist ein lesenswerter Kommentar auf indymedia veröffentlicht worden, der auf die aktuelle Repressionswelle in Sachsen hinweist und für eine entschiedene Verteidigung unserer Infrastruktur, wie „de.indymedia“ und „linksunten.indymedia“, argumentiert: 7.11.: Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“ nächster Angriff auf Indymedia geplant.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Wir sind alle linksunten!

letztes Wochenende: Regenbogenanschlag in Erfurt

Wie auf Indymedia nachzulesen ist, hat die „Aktionsgruppe Regenbogen“ sich vom Aufruf „Alles muss man selber machen“ vor dem 26.10.2019 zu einer dekokrativen Umgestaltung des Erfurter Domplatz inspirieren lassen:

Auf Indymedia schreibt die Aktionsgruppe:

Der Regenbogen ist Symbol der queer Pride, der Individualität, der Freiheit und der Selbstermächtigung. Die AfD ist homofeindlich, trans*feindlich, spricht queeren Menschen ihre Identität ab. Sie propagiert ein völkisches Familienbild, das keinen Platz hat für Menschen außerhalb von den Kategorien „Mann“ und „Frau“ und außerhalb der heterosexuellen Norm. Unser Regenbogen steht dagegen: Wir fordern, frei leben zu können – egal, welchen Geschlechts. Egal, wie wir leben. Egal, wen wir lieben. Die Farben des Regenbogens sollen der AfD in ihre Fressen scheinen und sie stark emotionalisieren. Ihr habt nur Nationalstolz – wir haben die Pride!

[zum ganzen Beitrag auf Indymedia]

Am Wochenende: Antifa-Ratschlag in Bad Langensalza

Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen findet seit 1991 in diesem Jahr zum 29. Mal in Thüringen statt. Besucht wird Bad Langensalza, wo am Freitag das Programm startet und am Samstag mit Podium, Workshops und großem Plenum weitergeht.

Der Ratschlag ist die beste Möglichkeit verschiedene Strukturen in Thüringen kennenzulernen und mit Aktuer*innen ins Gespräch zu kommen. Ihr trefft uns am Infotisch und im Workshop des „Alles muss man selber machen“-Bündnisses in der 2. Workshop-Phase.

Freitag, 1.11.2019
18:00, Neumarkt in Langensalza: Antifaschistischer Mahngang zur jüdischen Geschichte der Stadt Bad Langensalza

20:00, Jugendzentrum Grenzenlos (Feldstraße 35, Bad Langensalza): Konzert mit Krümelmilch und Luciente

Samstag, 2.11.2019
Ort: Wiebeckschule Bornklagengasse 14-16, Bad Langensalza

10:00 Eröffnung
10:15 Auftaktpodium zur Frage, welche Konsequenzen der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck für die politische Arbeit von Antifaschist*innen und Antirassist*innen aus verschiedenen Organisationszusammenhängen hat.
11:30 Workshop-Phase 1
14:30 Workshop-Phase 2
16:45 Abschlussplenum: Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl für Antifaschist*innen?

Aus dem Aufruf:

Breiten Widerstand organisieren

Neonazistische Organisationen und Strukturen gedeihen dort, wo es keinen öffentlichen Widerspruch gibt. Hier müssen Menschen innerhalb und außerhalb der Politik, Engagierte in Vereinen und Verbänden, jede*r selbst vor Ort einhaken, Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung gegenüber rechtem Gedankengut betreiben und aktiv werden.

Ein breiter und unabhängiger Antifaschismus gestützt von handlungsfähigen Organisationen kann Transparenz und aktives Handeln von der Politik einfordern, kann rechte Lobbymacht kenntlich machen, kann Solidarität üben und die aktive Beteiligung am politischen Geschehen gewährleisten. Den seit 2015 ansteigenden rechten Angriffen in Thüringen müssen wir etwas entgegensetzen. 2017 gab es die höchste Zahl von gemeldeten Angriffen mit rassistischem Tathintergrund seit 2007, in 2018 die höchste bisher registrierte Anzahl rechter Angriffe. Für bestimmte Menschengruppen ist das Leben in Thüringen nicht sicher. Legitimiert wird dies durch rassistisches, antisemitisches und antifeministisches Denken. Die Parolen und Argumentationen begegnen uns in Schule, Öffentlichkeit und Betrieb.

Der Ratschlag wird auf die aktuelle Situation aufmerksam machen und antifaschistisch und antiras­sistisch arbeitende Menschen in Bad Langensalza und Thüringen vernetzen und unterstützen. Deshalb kommt am 1. und 2. November 2019 nach Bad Langensalza!

Drei Politisch motivierte Sachbeschädigungen vor der Wahl

In den letzten Tagen gab es in Thüringen verschiedene, vermutlich politisch motivierte, Sachbeschädigungen.

Von „Drohungen gegen Thüringer FDP-Chef“ spricht die Thüringer Allgemeine im Zusammenhang mit einer Sprüherei an Thomas Kemmerlichs Haus in Weimar am vergangenen Mittwoch. Das dazu abgebildete Grafitty legt nahe, dass die unbekannten Sprayer*innen dem FDP-Politiker vorwerfen, der AfD Vorschub zu leisten: „Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind“. Evtl. bezieht sich das auf die autoritaristischen Parolen, die die Thüringer FDP im Wahlkampf nutzt — mehr Geld für die Polizei, mehr Kontrolle für Schüler*innen, etc.

Eine DPA-Meldung von gestern berichtet, in Reinsdorf (in der Nähe von Sondershausen) sei ein AfD-Wahlkampf-Lastwagen abgebrannt. Dort heißt es: „Die Polizei hat die Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen. Diese erstrecken sich derzeit in alle Richtungen […] Ein politisches Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden.“

In Erfurt wurde in den letzten Tagen eine Scheibe des Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geschwärzt. Dieser hatte sich nach dem Attentat von Halle mit antisemitischen und rassistischen Tweets hervorgetan, woraufhin der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund seinen Rücktritt gefordert hatten. Ob die Sachbeschädigung einen (oder diesen) politischen Hintergrund hat, ist unklar.

Erklärungen zu den Sachbeschädigungen auf Indymedia oder anderswo liegen derzeit nicht vor.

Lirabelle ist 20!

Das Erfurter Szeneheftchen „Lirabelle“ hat seine 20. Ausgabe veröffentlicht, die an bekannten Orten in Erfurt und Umgebung zu finden ist … und nun auch im Netz! Wir gratulieren dazu und stimmen dem Redaktionskollektiv dieser Jubiläums-Ausgabe zu, wenn sie im Editorial befinden, dass „unzensierte, anonyme Szene-Zeitschriften nach wie vor wichtig [sind] – um Debatten zu führen, linke Standpunkte zu verbreiten, eine eigene Ästhetik und Diskussionskultur zu entwickeln.“

Mit unserem Online-Blog verfolgen wir als Infoladen bekanntlich ähnliche Ziele und doch ist es eben besonders, ein Heftchen in der Hand zu halten, neben dem Klo liegen zu lassen, es politisch noch nicht „gewonnenen“ Bekannten und Verwandten in die Hand drücken zu können oder es fein akribisch in Stehordnern oder im Schrank sammeln zu können … so, wie wir das auch in unserem Archiv tun. Also herzlichen Dank an die Lirabelle, die uns zur Befriedigung verschiedener Bedürfnisse verhilft und zugleich unsere Lust auf die notwendige gesellschaftliche Veränderung mit jeder Ausgabe nährt!

Hingewiesen sei auf die Lesung von Lirabelle-Leser*innen heute abend 19 Uhr im veto im Rahmen der am 12.10. startenden „Nächste Ecke links – Alternativen Einführungstage in Erfurt“. Es wird aufgerufen, Lieblingstexte zum Lesen vorzuschlagen oder selbst zu lesen, Kontakt via „naeli-ef [ät] riseup [dot] net“

Verspätet: Anti-AfD-Aktionen in Thüringen

Leider durch Missverständnisse verspätet einige Möglichkeiten, diese Woche noch gegen die AfD in Thüringen zu demonstrieren:

Nordhausen, 19.10., 11:00, Bahnhofsvorplatz Nordhausen, „Der AfD den Flügel stutzen“- Demonstration der Antifaschistischen Gruppen Nordthüringen, weitere Infos dazu unter: http://antifa-nth.tk
Passender Regionalzug aus Erfurt: 08:33, Gleis 2 (über Leinefelde)

Ilmenau, 20.10., 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Infos bei den AGST
Passender Regionalzug aus Erfurt: 10:37, Gleis 7

Erfurt, 26.10., Domplatz, Demonstration „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ (noch in Planung, dann Infos bei Auf die Plätze)

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