Infoladen und linksradikale Gruppe, seit 2008 immer nur dagegen
Auch wir haben das Statement „Jetzt reicht’s: Keine Zusammenarbeit mit der MLPD!“ gezeichnet.
Das Auftreten der MLPD auf der „Alles muss man selber machen“-Demonstration am 1. Mai in Erfurt ist vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die uns endgültig zur Konsequenz bringt: Keine Zusammenarbeit mit der MLPD!
Den ganzen Text gibts bei doityourself.noblogs.org.
Alles muss man selber machen — auch der Wut über einen ermordeten CDU-Politiker Ausdruck geben. Während der größte Teil seiner Partei die Klappe hält oder zur Toleranz gegenüber Rechts auffordert, fanden in Berlin und Hamburg in den letzten Tagen antifaschistische Demonstrationen anlässlich des tödlichen Nazi-Anschlags auf Werner Lübcke statt. Am Samstag wird in Kassel demonstriert. Zugtreffpunkt für Erfurt:
zur Demo »Gemeinsam gegen rechten Terror« in Kassel
Samstag, 22.6.2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel
Zugtreffpunkt: 10:25, Erfurt Nordbahnhof
(Der Hauptbahnhof EF ist am Wochenende weitgehend gesperrt)
Die umfangreichsten und aktuellsten Rechercheergebnisse zum Mord an Werner Lübcke findet sich bei EXIF — Recherche und Analyse. Eine politische Einschätzung, der wir einiges abgewinnen können, hat Thomas Konicz auf Telepolis formuliert.
Unsere Genoss*innen der Antifaschistischen Linken Eisenach (A.L.ESA) organisieren gemeinsam mit dem DGB Eisenach-Wartburgkreis für Freitag, den 7. Juni, ab 17 Uhr eine Demonstration. Die Auftaktkunfgebung findet auf dem Markt in Eisenach statt.
Blau-braune Träume zerplatzen lassen! Die rechte Hegemonie durchbrechen!
Wir rufen alle Menschen dazu auf, am 07.06.2019 um 17.00 auf den Marktplatz nach Eisenach zu kommen, um gegen die Ergebnisse der Stadtratswahl zu demonstrieren! Sowohl NPD als auch AFD sitzen nun mit jeweils 4 Stimmen im Eisenacher Stadtrat. Für uns ist das unerträglich! NPD Funktionär Patrick David Wieschke konnte über 4500 Stimmen für sich gewinnen und landete auf Platz 2 aller Kandidat*innen. Seit Jahren gibt es in Eisenach gewalttätige Angriffe mit fremdenfeindlichen Motiven. In jüngster Vergangenheit wurden immer mehr Jugendliche zur Zielscheibe von lokalen Neonazis – die Stadt ist mittlerweile Sammelsurium für diverse rechtsextreme Gruppierungen. Nun sitzen 2 Parteien im Stadtrat, die menscheinfeindliche Inhalte in ihrem Wahlprogramm stehen haben. Wir können und wollen das nicht tolerieren.
Wir müssen diese blaubraunen Träume zum platzen bringen!
Auftakt dafür soll eine Demonstration am Freitag darstellen. Diese wollen wir nutzen, um unseren Unmut auf die Straße zu tragen!
Gerne veröffentlichen wir eine Zuschrift mit einem Bericht über den 2. globalen Klimaaktionstag in Erfurt am vergangenen Freitag. Foto geklaut vom Twitter-Account von Fridays for Future Erfurt
Los ging es kurz nach 12 mit der Startkundgebung am Anger mit allgemeinen Mitteilungen der Versammlungsleitung. Dabei wurde bekanntgegeben, dass jegliche Parteiwerbung und Wahlkampf innerhalb der Veranstaltung unerwünscht ist, da sich FFF Erfurt als überparteilich sieht. Nett war auch, dass jegliche Parteien mit menschenfeindlichen Einstellungen grundsätzlich ausgeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mindestens 300 Leute da, vor allem Schüler*innen, bei den denen wiederum Frauen zahlenmäßig dominant waren.
Als erster Redner wurde erstmals für Erfurt ein „Scientist for Future“ vorgestellt. Roland, Physiker aus Jena sprach ausführlich über Strategien der Klimaleugner und erwähnte dabei konkrete Beispiele, wie Thüringer AfD-Leute versuchten, die Klimakrise verharmlosten. Danach sprach ein Repräsentant von Extinction Rebellion der neuen Thüringer Lokalgruppe, der in seiner Rede sich u.a. dafür stark machte die Verharmlosung der limakatastrophe durch Wörter wie „Klimawandel“ oder „Klimakrise“ nicht zu unterstützen. Zwischen diesen Beitragen trat eine Schülerin mit Gitarre auf und sang Lieder von Bob Marley und das etwas anachronistische „Wind of Change“ der Scorpions (ja, ich bin lange kein Schüler mehr). Als letzte Rednerin der Startkundgebung durfte die Umweltministerin Thüringens Anja Siegismund noch die Leistungen ihres Ministeriums und ihr Engagement in der Bundesregierung positiv darstellen; Sie sparte aber auch nicht mit Lob für die Schüler*innen. Konkrete Pläne, wie diese Klimakrise zu lösen sei, hatte sie aber auch nicht dabei.
Neben mir diskutierten 8 Schüler mindestens eine halbe Stunde mit einer Rentnerin und einem Rentner über die Kosten der von FFF angestrebten Wirtschaftsreformen. Kurz vor dem Start der Demo richtete der Versammlungsleiter auch noch mal direkt an MLPD, die in der Kundgebung Schüler*innen ansprach und Flyer verteilte, den Aufruf, keine Wahlwerbung zu machen.
Mit dem Lied „Ich bin komplett im Arsch“ von Feine Sahne Fischfilet, dass eine Schülerband live coverte, setzte sich die Demo mit ca. 500 Leuten, vielen Transparenten und Plakaten auf der Bahnhofsstraße Richtung Juri-Gagarin-Ring in Bewegung. Erfreulich kraftvoll mit Rufen wie „What do we want? – Climate Justice! – When do we want it? – NOW!“,“Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren!“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ bogen wir auf den Juri-Gagarin-Ring Richtung Presseklub ein. Polizei war dabei nur am Anfang und am Ende der Demo zu sehen.
Vor der Commerzbank wurde ein für meinen Geschmack kurzes Die-In durchgeführt; die Demo lief nach ca. 1 min weiter. 50 m weiter kam es auf einmal zu lauten „Nazis raus“ Rufen inmitten der Demo und mehrere Polizisten hasteten an mir vorbei. 5 Männer der JN, die vorher von den Teilnehmer*innen nicht als solche wahrgenommen wurden, entrollten ein Transparent („instrumentalisierte Jugend der grünen Lobby“) inmitten der Demo und wurden nach einem kurzen Handgemenge von den Polizisten auf die andere Straßenseite aus der Demo heraus komplimentiert. Auf der anderen Seite fingen nun auch Sie an ihre Slogans zu skandieren, die ich aber akustisch aufgrund unserer Teilnehmer*innen nicht verstand. Kurz nach dieser Konfrontation forderte der Versammlungsleiter uns wieder in Bewegung zu setzen.
Am Hirschgarten fand dann die Zwischenkundgebung statt, bei der ein Teilnehmer von der Polizei weggeführt wurde, da anscheinend einer der Nazis ihn angezeigt hatte. Die Demoleitung zeigte sich solidarisch und forderte den auch anwesenden Ministerpräsidenten Ramelow auf einzuschreiten. Er kam dem auch nach, wenn auch etwas widerwillig. Wie das aber ausging erschloss sich mir aber im Nachhinein nicht.
Bei der Zwischenkundgebung lobte Ramelow dann auch kurz die Bewegung und verschwand dann aber auch gleich wieder in der Staatskanzlei. Weitere Redner*innen waren u.a. eine Frau die ihren Perspektivwechsel auf ie Klimakrise aus Erwachsenen- und Elternsicht darlegte. Auch der von Polizeirepression betroffene Teilnehmer redete kurz und machte sich unter Beifall für die antinationale Ausrichtung der Bewegung stark. Ein weiterer Redner machte auch nochmal auf die Subventionen für den Flugverkehr aufmerksam, die den Flugverkehr billiger als Bahnfahren machen. Nach der Zwischenkundgebung setzte sich der Zug dann wieder zum Anger fort.
Bei der Abschlusskundgebung sprach noch ein Repräsentant der Bewegung „Ende Gelände“, der sich solidarisch mit FFF zeigte. Hier musste ich aber schon los.
Insgesamt fand ich die Demo sehr erfreulich und hoffe dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas weiter zunimmt, damit auch bald hoffentlich von vielen verstanden wird dass der Wachstumsfetischismus des Kapitalismus der Tod unserer jetzigen Biosphäre und das Ende der menschlichen Gesellschaft, wie wir sie kennen, bedeutet.
Nachdem die Neonazis um Michel Fischer und Enrico Biczysko in die Kleinstpartei „Der III. Weg“ eingetreten sind, haben sie sich mit Hilfe ihrer Räumlichkeiten vor allem im Erfurter Stadtteil Herrenberg festgesetzt. Dort haben sie ein Zentrum aufgebaut, in welchem gleichermaßen Kampfsporttrainings stattfinden, als auch eine Kleiderspende „nur für ‚Deutsche‘. „Der III. Weg“ agiert offen rassistisch und steht in der Ideologie des Nationalsozialismus. Ihre Strategie ist es, bereits Kinder an sich zu binden – das ist höchstgradig gefährlich und kann nicht hingenommen werden! Im Zuge des gerade stattfindenden EU- und Stadtratswahlkampfes sind sie nun im gesamten Stadtgebiet mit ihrer rassistischen Propaganda aktiv geworden.
Neben zahlreich gehängten Wahlplakaten sind sie (mal mehr, mal weniger) vor allem durch eine Kundgebungstour in Erscheinung getreten. Etwa zwei Wochen lang wollten sie täglich mit jeweils mehreren Stationen kurze Wahlkampf-Kundgebungen an zentralen Orten in Erfurt abhalten. Dagegen haben immer wieder spontan Menschen protestiert. Mehrmals haben Antifaschist*innen auf ihr Eintreffen gewartet, ohne dass die Nazis jemals aufgetaucht sind.
Gestern haben bis zu 50 Menschen ihre Kundgebung am Hauptbahnhof gestört. Zeitweise ist es gelungen, sie komplett einzukreisen und die Lautsprecherdurchsagen zu übertönen. In der vergangenen Nacht haben Unbekannte außerdem das Wahlkampfauto des III. Wegs abgefackelt und ihr Büro mit Farbe verziert.
Am morgigen Samstag wollten die Nazis ihren Wahlkampfabschluß mit einer ganztägigen Kundgebung auf dem Fischmarkt beenden. Da sie mittlerweile einen „Gemeinschaftstag“ in der Stielerstraße bewerben ist unklar, ob die Kundgebung stattfinden wird. In jedem Fall hat das Bündnis „Auf die Plätze“ eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Den rechten Konsens brechen!“ angemeldet (Facebook). Los geht es um 12 Uhr am Hanseplatz Erfurt.
Der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) ist einer der größten faschistischen Aufmärsche in der BRD der jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet. Nach mehrfachen erfolgreichen antifaschistischen Interventionen – von Blockaden über direkte Aktionen bis zur Behinderung der Anreise der Faschist*innen – ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Um diesem Trend entgegen zu wirken und mit vielen Anhänger*innen marschieren zu können findet der TddZ am 1. Juni 2019 in Chemnitz statt.
In Chemnitz rechnen die Faschist*innen nicht nur mit wenig Widerspruch aus der Gesellschaft sondern auch mit der Unterstützung der sächsischen Polizei, welche schon den Nazi-Aufmarsch vom Dritten Weg am 1. Mai 2018 mit besten Mitteln schützte. Dagegen rufen Antifaschist*innen zu entschlossenem Widerstand gegen den faschistischen Einmarsch auf.
Zu den geplanten Aktionen in Chemnitz findet am 29. Mai um 19.30 Uhr ein Mobivortrag im veto statt. Weitere Infos dazu findet ihr bei Dissens.
Wir hatten mittlerweile drei Wochen Zeit, um die Geschehnisse am 1. Mai 2019 in Erfurt zu reflektieren und sind uns einig: Der Tag war für uns besonders und wir blicken fast ausschließlich mit großer Freude und Zufriedenheit auf ihn zurück. Weiterlesen bei Indymedia…
Für Freitag, den 17.5., lädt eine anarchistische Initiative aus Jena zur „Langen Nacht der Solidarität“ ein. Diese startet 19 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena). Eine gute Gelegenheit, sich über grenzübergreifende Repression gegen Anarchos zu informieren und Solidarität praktisch werden zu lassen.
Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.
Weiterlesen
Eine leistbare Mietwohnung? In Thüringer Städten kaum noch zu bekommen! Deswegen gehen wir am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße. Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir wollen Städte für ALLE!
Dort möchten wir gemeinsam mit euch hinfahren. Wir treffen uns 10:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Erfurt, um dann gemeinsam 10:50 Uhr mit dem Zug nach Jena zu fahren. Die Demonstration beginnt 12 Uhr am Spittelplatz in Jena.
Direkt im Anschluss an die Demo findet ab 15 Uhr im Zentrum das Stadt für ALLE – Fest statt. Dies wird ein Ort für Austausch und Vernetzung sein. Bei hoffentlich sommerlicher Straßenfest-Atmosphäre wollen wir Kraft tanken und Kräfte bündeln. Denn für den Kampf gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Thüringen brauchen wir noch einen langen Atem.
Alle Infos zur Anreise aus Erfurt findet ihr bei Erfurt für alle!.
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen vom veto!
2 Jahre ist es nun schon her, das wir unsere Pantoffeln im stattschloß abgelegt haben. Im letzten Jahr ist wieder viel passiert, es haben u.a. super (viele:) ) Veranstaltungen stattgefunden. Wir haben viel pleniert, gebaut und gemalert, diskutiert, gekämpft und gefeiert. Darauf wollen wir mit euch anstoßen und laden euch zu einem glitzerhaft, berauschenden Fest für alle Sinne ein.
Wann: 11. Mai ab 15 Uhr
Wo: Magdeburger Alle 180
Das Programm gibts hier.
LETS COME TOGETHER! STAY TOGETHER! FIGHT TOGETHER!
Mehrere linke Jugendverbände organisieren auch in diesem Jahr eine Nachttanzdemo zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (Facebook). Los geht es am 8. Mai um 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Als Musikalische Highlights werden Björn Peng und Rana Esculenta angekündigt. In dem Aufruf heißt es:
74 Jahre ist es her, dass die Wehrmacht kapitulierte, der Holocaust sowie der zweite Weltkrieg beendet wurden. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus sind trotzdem auch heute noch auf dem Vormarsch.
Wir wollen ein deutliches Zeichen für eine emanzipatorische, solidarische und pluralistische Gesellschaft setzen, in der für alle Menschen Platz ist und jede*r so leben kann wie er* und/oder sie* das will! Kommt deswegen am 8. Mai mit uns auf die Straße!
In Greiz findet außerdem als Gegenaktion zu einer AfD Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Höcke eine Kundgebung unter dem Motto „Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!“ statt. Los geht es hier um 15.30 Uhr am Markt.
Da die bürgerliche Presse es wie üblich nicht schafft, verschiedene linke politische Akteur*innen auseinanderzuhalten (zu wenig Sachschaden, um die »guter Protest — böser Widerstand«-Geschichte zu erzählen), verweisen wir für die Berichterstattung über den 1. Mai in Erfurt auf die üblichenb Blogs: Bei http://schnauzevoll.blogsport.de findet sich ein kurzes, eher positives Resümee des Tages, das besonders hervorhebt, dass es in Erfurt zum ersten Mal seit 2016 in Angriff genommen wurde, einen rechten Aufmarsch zu blockieren. Auf https://doityourself.noblogs.org/ ist eine ausführlichere Auswertung im Interview bei Radio FREI verlinkt, außerdem kritisieren die Anmelder*innen der DIY-Demo das Vorgehen der Polizei.
via Gruppen Decolonize Jena und NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN Jena:
Aufruf zur Kundgebung am 07.05., 18.30 Uhr, Volksbad Jena
Für die Benennung des Platzes in Winzerla in „Enver Şimşek-Platz“!
Jena sollte als Stadt, in welcher der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) entstand, wo seine Kernmitglieder und Unterstützter*innen aufwuchsen, dringend diesen Teil der Stadtgeschichte sichtbar machen und aufarbeiten. Ein wichtiger und allererster Schritt dafür wäre das Gedenken an die Opfer.
Dafür liegt gegenwärtig ein guter Vorschlag vor: Erst vor kurzem hat sich der Ortsteilrat in Jena-Winzerla nach einer Bürger*innenbefragung dafür ausgesprochen, einem neu gestalteten Platz an der Max-Steenbeck-Straße den Namen „Enver-Şimşek-Platz“ zu geben. Warum die Benennung nach Enver-Şimşek? Er war das erste Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU, der 10 Tote zum Opfer fielen. Nach unserem Kenntnisstand begrüßt auch die Familie Şimşek diesen Schritt. Winzerla ist der Ortsteil von Jena, in dem Mitglieder und Unterstützer*innen des späteren NSU sozialisiert wurden, wo sie im Jugendclub akzeptiert waren und Überfälle ausübten. Und bis heute erinnert in diesem Stadtteil nichts an die Opfer des NSU und anderer rassistischer und faschistischer
Übergriffe.
Doch die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister sprechen sich gegen den demokratisch legitimierten Vorschlag der Platzbenennung mittels nicht haltbarer Argumente aus. Auf den zivilgesellschaftlichen Impuls zur Sichtbarmachung rassistischer Gewaltopfer geht die Stadt nicht ein. Zunächst hat die Stadt argumentiert, eine Umbenennung würde zu viel bürokratischen Aufwand für Gewerbetreibende am Platz bedeuten. Doch zumindest der Supermarkt am Platz begrüßt die Umbenennung in
„Enver-Şimşek-Platz“ ausdrücklich.Begründungen wie der zu große bürokratische Aufwand für Gewerbetreibende werden auch in anderen Städten immer wieder vorgetragen, wenn Straßen- und Platzumbenennungen gefordert werden, weil die alten Namen an Kolonial- oder NS-Verbrecher*innen erinnern. Solche Umbenennungen sind wichtig, denn Städte- und Straßennamen prägen das Bewusstsein und Alltagsleben der Stadtbewohner*innen, geben Orientierung im räumlichen und historischen Sinn und sind v.a. Ausdruck dessen, an welche Personen und Ereignisse eine Gesellschaft erinnert. Die Benennung des „Enver-Şimşek-Platz“ wäre ein sinnvoller und wichtiger Schritt, Gedenkorte für die Opfer des NSU zu schaffen. Gerade in Winzerla, gerade in Jena wäre es dringend an der Zeit, dies zu tun. Der städtische Gegenvorschlag eine Gedenkplakette an einem Jenaer Jugendclub anzubringen, wird dem ursprünglichen Anliegen nicht mehr gerecht. Er verengt die Wahrnehmung von gesellschaftlicher Verantwortung im Handeln gegen extrem rechte Gewalt.
Die Stadt widerspricht sich selbst, indem sie – wenn schon eine Umbenennung kommen soll – den beliebig anmutenden Namen „Platz der Demokratie“ vorschlägt. Dies ist besonders zynisch, weil sie damit den demokratischen Entscheidungsprozess vor Ort übergeht.
Wir fordern die Stadt auf, die Umbenennung in „Enver Şimşek-Platz“ unverzüglich umzusetzen!
Daher rufen wir zur kritischen Begleitung der Sitzung des Kulturausschusses am 07.05., 18.30 Uhr, am Jenaer Volksbad auf!
via http://schnauzevoll.noblogs.org:
Weit über 2000 Leute auf der DIY-Demo, mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos, viele Kleingruppen unterwegs, eine Blockade auf der AfD-Route — dafür vielen Dank an alle, die heute in Erfurt unterwegs waren. Ihr rockt 😉
Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Prefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY-Demo eingekesselt haben. Schämt euch!
Trotzdem ziehen wir erst mal eine positive Bilanz des heutigen Tages. Eine ausführlichere Auswertung folgt, wenn wir ausgeschlafen haben. Also in ca. 3 Wochen.
Viele Fotos vom heutigen Tage findet Ihr hier.
Auf http://schnauzevoll.noblogs.org findet ihr jetzt letzte Infos zum 1. Mai in Erfurt:
Endlich können wir auch die EA-Nummer veröffentlichen, sie lautet 01577 864 9792.
Und die aktualisierte Aktionskarte findet Ihr hier — rechtsklick, »Speichern unter« und ausdrucken auf A4.
Weitere Infos über
- Info-Nummer: +42 0721 687 625
- Aktions-Twitter: @efschnauzevoll
- Demo-Twitter: @ammsm
Und die ganze Übersicht über den Tag nach wie vor unter Was? Wann? Wo?
Der 1. Mai rückt näher und überall wird geplant, diskutiert, gebastelt und gemalt. Neben den Aktionen von Schnauzevoll wird es unter dem Motto „Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!“ auch eine Demo geben. Auf der Demo wird es drei organisierte Blöcke geben denen ihr euch anschließen könnt: einen Klimagerechtigkeits-Block, einen Queerfeministischen-Block und einen Solidarity-Block. Weitere Infos findet ihr unter doityourself.noblogs.org.
Auf http://schnauzevoll.noblogs.org finden sich noch einige Info-Veranstaltungen — in Erfurt und anderswo:
Genaueres zu den drei Blöcken auf der Demo findet ihr bei http://doityourself.noblogs.org:
Heute vor 10 Jahren wurde das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt nach acht Jahren Besetzung geräumt. Eine ganze Armada Aufstandsbekämpfungspolizei ist mit schweren Waffen und Hubschraubern im Haus eingerückt und hat Menschen verprügelt und (rechtswidrig) in Gewahrsam genommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde das komplette Gelände (bis auf das ehemalige Verwaltungsgebäude) abgerissen, unser Haus und ein wichtiger Geschichtsort in einen Haufen Schutt verwandelt. Aber die Staatsmacht hatte es nicht leicht: Brennende Mülltonnen, Sitzblockaden, Demonstrationen, massig Graffitiys, Steine auf Riotcops — Erfurt war tagelang im Ausnahmezustand. Keine der folgenden Besetzungen war erfolgreich, trotzdem können wir sagen: „Da sind wir aber immer noch!“: Anlässlich des Jahrestags trafen sich auf der Krämerbrücke in Erfurt 50 Hausbesetzer_innen bei Musik und Kaltgetränken, das folgende Flugblatt wurde verteilt:
Kein Vergeben, kein Vergessen! 10 Jahre Räumung des „Besetzten Haus“ in Erfurt.
Wir sind heute hier, weil am 16.4.09, heute vor genau 10 Jahren, das Besetzte Haus in Erfurt geräumt wurde. Geräumt von 600 Bullen, ausgestattet mit Maschinenpistolen, Hubschraubern, Räumpanzern, Wasserwerfern, Abrissbaggern. Dieser Angriff war nicht gegen ein Gebäude gerichtet, sondern gegen unseren Traum eines selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens, das den alltäglichen Zumutungen einer gewaltvollen und kapitalistisch organisierten Gesellschaft immer unversöhnlich gegenüberstand.
Im Besetzten Haus haben wir gelebt, geträumt, gefeiert, geweint, Pläne geschmiedet, erinnert und gekämpft! Am 16.04.09 wurde das Haus und damit auch ein Teil unserer Träume sprichwörtlich dem Erdboden gleichgemacht. Die Ohnmacht und Wut, welche wir empfanden, sind Teil unserer kollektiven Erinnerung geworden, aber wir haben uns davon nie dumm machen lassen. In der Zeit vor und nach der Räumung haben wir Solidarität erfahren, zusammengehalten, gekämpft und getrauert, aber uns nie vereinzeln lassen, sind unseren Träumen und Ideen treu geblieben und haben bis heute nichts vergessen und nichts vergeben!
Deshalb sind wir heute hier auf der Krämer und die Botschaft, die wir mit dieser symbolischen Aktion nach außen, in die Stadt und in die Köpfe der Autoritäten tragen, ist unmissverständlich: Wir sind immer noch hier und immer noch voller Wut auf die, die damals unser Haus geräumt haben und versucht haben, unsere Träume, Wünsche und Ideen zu zerschlagen.
Wir sind immer noch da und unseren Drang nach einem besseren, einem selbstbestimmten Leben lassen wir uns weder von reaktionären Politikern noch schwerbewaffneten Bullen oder anderen Faschisten nehmen!
Bei Radio FREI gibt es hier für die nächsten sieben Tage eine aktuelle Sendungen zum Thema, mehrere kurze Audioclips und Archivmaterial zum Nachhören und Runterladen! Vielen Dank!
Der 1. Mai rückt näher und beim Schnauzevoll-Bündnis findet Ihr ab heute neue Informationen dazu, wie die AfD am 1. Mai in die Zange genommen werden soll:
Am 16. April jährt sich zum 10. Mal die Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes in Erfurt. Das Haus bot acht Jahre lang Platz für Selbstverwaltung, Wohnen, Politik und Auseinandersetzung mit der Geschichte. Am 17. April war nur noch ein Trümmerhaufen übrig.
Das Biko will mit einer Veranstaltungsreihe daran erinnern, aber auch eine Debatte darüber anregen, welche Perspektiven Besetzungen heute haben.
Zum Erinnern an vergangene Kämpfe, Parties, endlose Plena, Ratten und Debatten findet am 18.4. im veto eine Lesung aus dem Buch Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort statt, danach ein Konzert im Hackebeil — mit Bands und Künstler_innen, die auch schon im Haus aufgetreten sind: Laubsägenmassaker III (Elektropunk), Kellerasseln (Punk) und Lea Legrand (Electric & Eclectric). Das Konzert beginnt (pünktlich) um 20 Uhr.
Über aktuelle Perspektiven von Besetzungen diskutieren Genoss_innen von verschiedenen selbstverwalteten linken Projekten aus verschiedenen Städten am 9.4. ab 18 Uhr im veto.
Wir freuen uns auf die Veranstaltungsreihe und fragen voller Erwartung: Wann wird endlich mal wieder was besetzt?
PS: Von uns zur Erinnerung:
Die SPD Thüringen arbeitet daran, die 10%-Hürde zu unterschreiten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (früher AfD, jetzt SPD) plant, im Landtagswahlkampt Thilo Sarrazin einzuladen, um Wähler von der AfD abzuwerben.
Warum jemand einen sozialdemokratisch kaschierten Abklatsch des Rechtspopulismus wählen sollte und nicht gleich das Original, scheint dem Genossen (ähnlich wie Andreas B.) unklar. Andere Sozis sind entschiedener und haben bereits betont, dass die Begeisterung für antimuslimischen Rassismus in der SPD eine Einzelmeinung ist.
Uns fällt dazu nicht mehr viel ein, deswegen überlassen wir es Kamyar & Dzeko, Sarrazin zu kommentieren:
Der Frühling kommt und lockt uns auf die Straße. Warum nicht am 13.4.
nach Gotha fahren und den Nazis die Stirn bieten?
Wenn ihr mehr zum geplanten Neonazi-Aufmarsch des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ am 13.4. und den geplanten Gegenprotesten wissen wollt, kommt am 2.4. um 19.00 Uhr ins veto! Da die Küfa kocht, ist auch für Futter gesorgt im Anschluss an die Veranstaltung.
Hier der Ankündigungstext:
„Der letzte Neonaziaufmarsch in Gotha ist bereits einige Jahre her. Die
Gothaer Szene hat den „Kampf um die Straße“ vernachlässigt und statt
dessen Häuser gekauft, Rechtsrock Konzerte organisiert, Gerichtsprozesse
ausgesessen und tauchte wenn überhaupt lediglich mit einer handvoll
Kameraden im Stadtgebiet auf. Diese trügerische Ruhe neigt sich leider
dem Ende zu. Am 13.4.2019 plant die hiesige Kameradschaft „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) eine größere Demonstration in Gotha.
Wir wollen euch am 2.4. einen Überblick über die Gothaer Naziszene sowie
die aktuellen Infos zu der geplante Demo geben. Weiterhin wollen wir
gemeinsam mit euch die Möglichkeiten erörtern, den Nazis am 13.4. in die
braune Suppe zu spucken.“
Den Aufruf, sowie ein nettes Mobi-Video findet Ihr auf der Mobi-Webiste der Gothaer Genoss*innen.
Der Erfurter „Stützpunkt“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ plant diesen Monat diverse Kundgebungen. Die Genoss*innen von Dissens haben bereits über die Reorganisation der Erfurter Nazis beim „III. Weg“ berichtet.
Ziel der Kundgebungen ist es Unterstützungsunterschriften zu sammeln um bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten zu können. Wir gehen davon aus, dass sie diese Unterschriften auch zusammenkriegen werden. Die (Mini-)Kundgebungen laufen immer nach dem selben Prinzip ab: 5-10 Nazis, i.d.R. alle Parteimitglieder bzw. Unterstützer, Pavillion, event. Kleiderausgabe und Materialverteilung.
Derzeit unklar ist, was es mit der Ankündigung eines Aufmarsches am 24.03. auf sich hat. Zwar gibt es eine Anmeldung vom „III.Weg“, öffentlich beworben wird im Netz jedoch nur ein Aufmarsch der „Gelbwesten Thüringen“ zum exakt selben Zeit- und Startpunkt. Ob und in wie fern der „III. Weg“ mit den Organisator*innen der „Gelbwesten“ zusammenhängt wird sich erst am 24.03. zeigen.
Von spontanen Gegenaktion erfahrt Ihr entweder hier oder bei twitter unter #erfurt.
Nazi-Kundgebungen:
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22.03. | 16-18:00 | Berliner Platz
24.03. | 11:00 | Willy-Brandt-Platz/Bahnhosvorplatz
25.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
26.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
27.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
28.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
29.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
05.04. | 16-18:00 | Drosselberg/Markt
19.04. | 16-18:00 | Angerdreieck
Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt alljährlich eine Veranstaltung. In diesem Jahr geht es um den sogenanngen „Asozialen-Paragraphen“ der DDR.
21.3.2019 19.30 Uhr in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt)
„’Asoziale‘ in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“
Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?
Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.
Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.
Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt
Hinweis: Aktionsaufruf für schlechte Bewertungen für jeden Angriff bei Google, Tripadvisor
Pressemitteilung des Irgendwo in Deutschland-Bündnisses, 16.3.2019
Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:
“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”
Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:
“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.”
Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.
“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”
Denn:
“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”
Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.
Irgendwo in Deutschland: Eisenach in Thüringen – 16.3. Bundesweite Demonstration
Gemeinsame Anreise per Zug ist empfohlen,
Zugtreffpunkt 13:30 Bahnhofsvorplatz Erfurt
Organisiert euch in Bezugsgruppen. Nummer des EA wird vor Ort bekannt gegeben.
Getwittert wird unter #Eisenach1603
Pressemitteilung des Bündnisses vom 13.3.2019:
Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“
Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“
Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“
Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.
Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“
Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: “Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.”
Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019
Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
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