Autor: sabotnik

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Break Deportation über rassistische Gewalt in Apolda.

Englisch | Arabisch | Farsi | auf dem Blog:
break deportation

2018 gab es 5 Tote durch anhaltende rassistische Gewalt in Apolda

Eine junge eritreische Frau, Tsnaid T., wurde in den Selbstmord getrieben. Sie nahm ihr Baby Nahom mit in den Tot. Frau Tsnaid erlebte, wie viele andere im Lager Auf dem Angespanne 3, anhaltende illegale Razzien und Abschiebungen, bei denen die thüringische Landespolizei in jedes Zimmer im Lager einbrach. Dies sowie die anschließende Isolierung von ihrer Community durch die Behörden des Landkreises, trieben sie in den Tod. Der irakische Kurde Faraidun Salam Aziz wurde von Securities illegal in ein Zimmer eines Lagers in der Lessingstraße eingesperrt obwohl er Panik in geschlossenen Räumen hatte. Kurze Zeit später stürzte er aus dem Fenster. Eine weitere Person trieben die Umstände in Apolda in den Selbstmord, einer anderen wurden lebensrettende Maßnahmen vorenthalten. Das sind nur die Toten eines Jahres, und nur die, von denen wir wissen.

ISOLATION: Das Sterben passiert hinter einer Mauer des Schweigens und der Isolation. Die Polizei ermittelt nicht. Zeugen werden bedroht und eingeschüchtert. Die Medien recherchieren nicht. Die Zivilgesellschaft
schweigt. Und die verantwortlichen Politiker*innen in Apolda und Thüringen ignorieren das Ganze. Der vorherrschenden Politik der Abschreckung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen kommen solche
Zustände sowieso gelegen.

Dezember 2017: Demonstration in Apolda Schon im Dezember 2017 hatte The Voice Refugee Forum auf einer Demonstration gemeinsam mit Geflüchteten vor Ort auf die rassistische Gewalt in den Lagern hingewiesen und ein sofortiges Ende der Übergriffe durch die Polizei, der Isolation und der Abschiebungen gefordert.

Anstatt dies zu beenden, wurde mit Repression gegen (Menschenrechts)Aktivisten von The Voice geantwortet. Dr. Magsud Aghayev bekam Hausverbot in einem Lager in Apolda, welches mit der Polizei durchgesetzt wurde. Weiterhin wurden Menschen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, von den Behörden eingeschüchtert und mit Repression bedroht. Weiter wurden und werden immer noch Personen trotz laufender
Asylverfahren illegal dazu gezwungen, einen Identitätsnachweis bei ihrer Botschaft zu beschaffen bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen. Ansonsten wird ihnen ihr Recht auf die existenzsichernde Arbeit verweigert. Die rassistischen Strukturen in Apolda, bestehend aus Ausländerbehörde, Politik, Sozialamt, Lagerbetreibern, Securities und Polizei arbeiten Hand in Hand.

Anschließende politische Treffen in Apolda wurden durch die Polizei observiert, während gleichzeitig die Todesfälle von der zuständigen Kriminalpolizei in Jena nicht untersucht werden und die Angehörigen der Verstorbenen vergeblich auf Aufklärung warten.

Mehr Informationen:

break deportation | breakdeportation@riseup.net
Refugee BlackBox (Vorsicht Facebook)
the voice forum | thevoiceforum@gmx.de

Am 7. März, ab 19Uhr findet im veto eine Info-/Mobiveranstaltung zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen – Antifa in die Offensive!“ statt. Genoss*innen aus Eisenach berichten über die Demo und die Zustände in Eisenach. Im Anschluss gibts Infos zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.

Am 8.März zum internationalen Frauen*kampftag werden bundesweit Streikaktion stattfinden, um auf die gesellschaftliche Situation von Frauen* aufmerksam zu machen und um gemeinsam und kämpferisch dagegen zu demonstrieren. Am 1. März findet an der UNI-Erfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Die Diskussion soll aufzeigen, dass es weltweit und schon früher Streikaktionen von und für Frauen gab.

Die Podiumsdiskussion ist ein Veranstaltung der Frauen*kampftagsreihe.

Frauenstreik

• Bundeswebseite
  • frauenstreik.org

• Erfurt
  • Facebook

• Jena
  • Facebook
  • femstreikenjena.
    noblogs.org

Morgen, am 27.2., wird im veto eine Veranstaltung zum Thema „Antifa und politischer Islam“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Dissens stattfinden, auf die wir auch schon im Newsletter hingewiesen haben. Vor allem in Bezug auf die morgige Veranstaltung möchten wir daher auf die Stellungnahme vom veto-Plenum hinweisen:

Beim letzten Plenum wurde der Veranstaltungstext von vielen Genoss*innen kritisiert. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns trotzdem dazu entschieden, die Veranstaltung im veto stattfinden zu lassen. Dennoch möchten wir hier die Kritik unserer Genoss*innen aus dem Plenum kurz ausführen.

Der Ankündigungstext ist rassistisch. Es wird eine homogene Gruppe aufgemacht, der Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt werden und in der jegliche Differenzen innerhalb des Islams – und vor allem zwischen Muslim*innen – beiseite gewischt werden – z.B. wenn über die „Unwahrheit, dass Islam und Islamismus strikt zu trennen wären“ geschrieben wird oder aber über „die zunehmende islamische Expansion“. Abgesehen davon, dass in AfD-Manier eine vermeintliche Ausbreitung des Islams imaginiert wird, werden dabei auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islams oder Konflikte zwischen Staaten, in welchen der Islam die vorherrschende Religion ist, ignoriert. Was zu beweisen wäre, nämlich, was das Gemeinsame trotz der Differenzen der verschiedenen Glaubensrichtungen innerhalb des Islams ausmacht und welche Differenzen und Zusammenhänge es zwischen Islam und politischen Islam gibt, bleibt schlicht eine Behauptung.

In der Veranstaltungsankündigung wird „der Islam“ der eigenen homogenen Gruppe, der „deutschen Gesellschaft“, gegenübergestellt. Diese sei seit dem „Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000“ antifaschistisch geprägt. In Deutschland werde jeder „offene Nazismus gesellschaftlich zurecht geächtet“. Wie verhält sich die Existenz des NSU-Komplexes dazu oder die Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren? Auch die vielfach in Erscheinung getretenen rechten Zellen in Bundeswehr und Polizei lassen anderes vermuten. Weiterhin stehen die zunehmenden Wahlerfolge der AfD dazu ebenso im Widerspruch wie die Ergebnisse der Mitte-Studie über politische Einstellungen. Warum sollten Menschen muslimischen Glaubens in dieser Konstruktion nicht „deutsch“ sein können? Diese Konstruktion schlägt direkt in die Kerbe von rassistischer Aberkennung der Identität von muslimischen Menschen und markiert sie als „anders“ und/oder „fremd“.

Der Feind steht also angeblich außen. Der politische Islam sei „die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt“. Die „islamische Expansion“ schreite nicht zuletzt aufgrund einiger „Kollaborateure“ wie Ramelow voran. Hier werden Sprachbilder bedient, die an die Volksverräter-Plärrer*innen und Abendland-Verteidiger*innen von Pegida und co. erinnern. Das gilt ebenso dort, wo Antifas vorgeworfen wird, die „Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse“ sei ausgeblieben. Naivität, Gutmenschentum und Blindheit gegenüber dem Feind als Vorwurf – das kennen wir auch von Rechts. Ebenso wird ein Bild von Gesellschaft bedient, welches die inneren Widersprüche der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausblendet. Dabei wird eine wesentliche Erkenntnis der Kritischen Theorie, nämlich dass die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Fortschritt nicht zuletzt aus den inneren Widersprüchen dieses Fortschritt selbst zu erklären sei, ignoriert bzw. zugunsten eines einfachen Freund-Feind-Schemas fallen gelassen. Eine solche Analyse über die verschiedenen modernen Ausprägungen des Islams als Religion und als politische Bewegung sowie ihre jeweiligen Zusammenhänge mit eliminatorischen Antisemitismus ist nicht zu erwarten. Es entsteht beim Lesen des Ankündigungstextes vielmehr der Eindruck, Antisemitismus gehöre halt zu ‚deren Kultur‘ und sei nicht weiter erklärungsbedürftig (anders als beim Ankündigungstext der Gruppe Club Communism in der gleichen Reihe), geschweige denn, dass sich mit dem eigenen Antisemitismus, mit dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auseinandergesetzt werden muss.

via Willkommensinitiative Erfurt:

Für den Dienstag, den 26. Februar, rufen der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.), der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena e.V. zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf.

Gegen die Angst! Trotz gewalttätiger Abschottungs- und Abschreckungsstrategien gelang es im vergangenen Jahr 113.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Einmal hier angekommen sind es oftmals Behörden und Ämter, die uns stets vor neue Hürden stellen und unentwegt neue Grenzen ziehen. Doch wir sind hier und wir ziehen da nicht mit! Wir wehren uns gegen die Behörden, die unsere Selbstbestimmung und unsere Rechte einschränken. Gegen Behörden, die uns isolieren und in Angst versetzen.

Wer darf bleiben – und wie dürfen wir bleiben – dürfen wir arbeiten gehen oder unsere Familien sehen – bekommen wir offizielle Ausweisdokumente oder nur Ersatzpapiere. Eine ganze Reihe existenzieller Fragen und die Umsetzung fundamentaler Rechte hängen entscheidend vom Handeln und Nichthandeln von Ausländerbehörden ab. Von Behörden, die sich unter der Regie des neuen Heimatministeriums zunehmend der Abschreckung und Abschiebung verschrieben haben.

Isolation durchbrechen und Teilhabe ermöglichen! Angefangen bei der persönlichen Identität bis zur eigenen Existenz stellen die Praktiken der Ausländerbehörden unsere Integrität und Menschenwürde in Frage. Währenddessen werden Familien, Freundinnen und Freunde durch die Mitwirkung derselben Behörden des Nachts aus ihren Betten oder Krankenhäusern gerissen, um sie in uns oft völlig unbekannte Länder abzuschieben. Es macht uns wütend, dass Ausländerbehörden die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten nach Gutdünken auslegen und uns der Zugang zu grundlegenden Rechten allzu oft verwehrt bleibt.

So stellt die Erfurter Ausländerbehörde vielen Menschen aus unklaren Gründen oft keine richtigen Ausweisdokumente aus oder verlangt diese gar zurück. Monatelang warten wir auf Reaktionen aus dem Amt. Termine bekommen wir nur noch über ein Online-Portal. Ob wir einen Internetzugang haben oder Deutsch verstehen, interessiert das Amt überhaupt nicht. Wenn wir uns dann nicht melden, ist es kaum möglich, einer Arbeit oder Ausbildung und damit dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen.

In Deutschland ist es unmöglich, ohne gültige Papiere zu leben. Man kann sich nicht ausweisen, bekommt kein Konto, keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz.

Wir kritisieren die Praxis der Ausländerbehörden in Erfurt und Thüringen und rufen alle, die hier sind, dazu auf, am Dienstag, den 26.02., um 15:30 in Erfurt für ihre Rechte aufzustehen. Wir fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form der rassistischen Diskriminierungen und der Willkür von Behörden und Ämtern.

Wann: Dienstag, 26.02.2019, 15:30 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Platz, Erfurt

Liebe Alle,

wer am 9. März mit nach Chemnitz kommen möchte, um die Demo zum
Frauenknast zu unterstützen, kann sich ab sofort die Tickets holen:

Tickets unter gefangenensolijena.noblogs.org

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur
Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der
Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab
sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins
FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der
Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen,
empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

Noch einmal für die, die nicht wissen, worum es geht: Hier findet ihr
den Aufruf zur Demo mit den Hintergründen:

Aufruf bei gefangenensolijena.noblogs.org

Beste Grüße!
Eure Soligruppe

Am 01. Mai mobilisieren die ostdeutschen Landesverbände der AfD nach Erfurt. Das linksradikale Bündnis Schnauze Voll ruft zu Widerstand und Protest auf:

Am 1. Mai 2019 wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Erfurt ihren Wahlkampfauftakt für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhalten. Für diesen Aufmarsch mobilisiert die Partei bundesweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusammen auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entschieden entgegen und stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.
[…]
Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!

Los geht es schon am Vorabend mit einer Demonstration, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und einer Schlafplatzbörse.

Denn vollen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.

Wir freuen uns, dass es neben dem Straßenfest gegen Rechts (Facebook-Link) eine linksradikale Mobilisierung gibt, welches eigene Inhalte platziert und zu vielfältigen Aktionen aufruft.

Stay Tuned für Infoveranstaltungen, etc. Wir sehen uns am 01. Mai auf der Straße.

Im Rahmen der Aktionswoche #FreeTheShips ruft die SEEBRÜCKE vom 18. bis 24.02. zu dezentralem Protest auf. Am 19.2. findet in diesem Rahmen eine Demonstration in Erfurt statt. Hier der Aufruf:

Demonstration #FreeTheShips
Dienstag, 19. Februar 2019
Beginn: 15 Uhr – Angerdreieck (bei Maus und Elefant)
Ende: 16 Uhr – Fischmarkt

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer und geraten in Seenot – nur ist niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie zu verhindern schon!

Wir fordern die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung!
Wir fordern ein weltoffenes und humanitäres Europa, das Menschenrechte verteidigt, anstatt sie zu verletzen!
Wir fordern ein solidarisches Deutschland, das sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt!
Wir sind die SEEBRÜCKE! Wir fordern sichere Häfen und sichere Fluchtwege!

Kommt am Dienstag um 15 Uhr auf den Erfurter Anger und demonstriert mit uns für #FreeTheShips. Zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Das Abschotten, das Behindern und das Wegsehen auf Kosten von Menschenleben – das alles findet nicht in unserem Namen statt!

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Angerdreieck werden wir mit unseren Forderungen symbolisch vor das Erfurter Rathaus ziehen. Denn auch kein Stadtparlament und kein*e Bürgermeister*in darf zu solchen Verbrechen schweigen!

Also kommt pünktlich und zahlreich. 😉 Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Die SEEBRÜCKE wirbt dafür auf einer Internetplattform, die Öffentlichkeit zur Ware macht und mit Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Trotzdem hier der Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/399874544103964/

Kommt am Donnerstag, 14. Februar, 19 Uhr ins veto!

Workshop-Ankündigung:

Demo, Sprayen, Auswärtsspiel oder kein Licht am Fahrrad – viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben.

Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten die Polizei (oder andere Behörden) über uns gespeichert haben, können Auskunftsersuchen sein. In unserem Workshop wollen wir über polizeiliche und geheimdienstliche
Datensammelei sprechen und das Für und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. Wer möchte, kann dann gemeinsam mit anderen entsprechende Schreiben erstellen und auf den Weg bringen.

Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen geht mit vielen spannenden Veranstaltungen in die nächste Runde. Am 8. März gehen wir wieder auf die Straße.

Außerdem wird dieses Jahr auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Weiterhin wird von Frauen* erwartet, ihr Care- & Lohnarbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln zu erledigen. Davon halten wir nichts – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Veranstaltungsreihe des Frauen*kampftags: 23. Februar bis 16. März 2019

Podiumsdiskussion Warum Frauen*streik: 01. März 2019
Am 08. März wird auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Uns interessiert: Was können wir reißen? Auf dem Podium geht es um die Streikbewegungen in Spanien & Argentinien, um politischen Streik & den Frauenstreik 1994 in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich an alle Entschlossenen und noch Unentschlossenen, die es am 08. März auf die Straße treibt!

Frauen*streik und Demo: 08- März 2019
16:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz (Zwischenkundgebung Fischmarkt, Abschlusskundgebung Anger)
Die Demo ist geöffnet für all gender. An der Demospitze wird es einen FLTI*-Block geben.

Am 25. Januar 2018 jährte sich der tödliche Angriff von Neonazis auf Hartmut Balzke zum 15. Mal.

Dieser befand sich an dem Abend vom 25. Januar 2003 auf einer Punker-Party im Erfurter Norden zu Besuch bei seinem Sohn. Zwei Neonazis versuchten sich Zugang zu der Party zu verschaffen und provozierten vor der Haustür eine Schlägerei. Als später Gäste der Party das Haus verließen, kam die Neonazis aus eine nahegelegenen Kneipe und griffen die Gruppe nochmals an: „Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von dem Neonazi Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt“. Auch sein Sohn wird schwer verletzt. Eine detailliertere Schilderung der Vorfälle findet ihr hier.

2008, 5 Jahre nach der Tat, wurde der Täter Dirk Q. zur Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wir berichteten damals über die Urteilsverkündung.

Die Verschleppung und Milde des damaligen Urteils spricht vor allem für eine tiefe Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Die politische Dimension der Tat wurde ignoriert.

Nun sollen auch in Thüringen nochmal umstrittene Todesfälle überprüft werden, die bislang von staatlicher Seite nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wurden, aber von Linken und Akteuren der Zivilgesellschaft als solche identifiziert wurden. In diesem Rahmen fand am 23. Januar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kein Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt?“ mit Ezra im Radio F.R.E.I. statt.

Am 25.01.2018 tauchten in der Stadt Stencils und Plakate auf, die an die Ermordung Hartmut Balzkes erinnern. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Januar 2019

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Einladung und Ankündigung zur Infoveranstaltung am Samstag, 29. Dezember 2018, 16 Uhr im veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt):

… 14 Jahre ohne Aufklärung – 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2019 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Meldet euch dazu unter daswarmord@riseup.net.

… 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 14 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – Inernational Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Vom Stadtschloss gibt es ein Statement zu den anstehenden Räumungen der Hasi und der Radaue. Dem können wir uns voll anschließen:

RÄUMUNGEN VERHINDERN! RADAUE UND HASI MÜSSEN BLEIBEN!

Schon wieder sind selbstverwaltete linksalternative Freiräume akut von der Räumung bedroht. DAS KOTZT UNS AN! Und leider kennen wir das nur zu gut. Nicht lange ist es her, da klaffte in Erfurt eine große Lücke. Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem Topf und Söhne Geländes war es schwer bis unmöglich, sich Räume anzueignen bzw. musste man sich mit blöden Vermieter*innen rumschlagen, die ihre Räume gern anderweitig nutzen wollten.

Vom Besetzter zum Hausbesitzer!
Dank des Kaufes des Stattschloss-Hauses haben wir endlich etwas Platz und Möglichkeiten für linke Selbstverwaltung gefunden – ohne die Drohung, bald geräumt oder gekündigt zu werden. Das ist für uns ein Kompromiss zu unserer eigentlichen Forderung „Häuser denen, die drin wohnen“.

Nur können und wollen wir nicht alle Häuser und Plätze dieser Welt kaufen. Daher unterstützen wir alle, die sich linksorientierte selbstverwaltete Freiräume schaffen, ob gekauft, gepachtet,geduldet oder besetzt. [Ob als Mutti,Punk,Nerd oder Jurastudentin :)…spaß]

Wir fordern: HÄNDE WEG vom Wagenplatz Radaue in Jena und HÄNDE WEG von der Hasi in Halle!!! Hände WEG von allen linken selbstverwalteten Räumen!!!

Aktualisierung 21.11., 17:30 – Räumung wurde aufgrund rechtlicher Bedenken abgebrochen…

Es sieht ganz so aus, als würde morgen die Hasi in Halle geräumt! Finden wir scheiße!

Die Hasi selbst sagt dazu:+++ Am 21.11.2018 um 16:00 Uhr kommt die Gerichtsvollzieherin um das Urteil zu vollstrecken. Kommt vorbei!!! +++ […] Wir rufen dazu auf, am 21.11.2018 mit uns zusammen die Räumungstage der Hafenstraße zu gestalten und unsere Wut auf die Straße zu tragen! Bauen wir Druck auf,zeigen wir, dass wir viele sind.

Durchgehende RE-Verbindungen fahren von Erfurt Hbf aus um 12:37 und 14:37.

Letzte Woche fand im rheinischen Braunkohlerevier die bisher größte Massenaktion zivilen Ungehorsams von Ende Gelände statt. Mehrere Bezugsgruppen aus Thüringen waren dabei, aus einer wird berichtet:

Am vergangenen Wochenende waren auch mehrere Bezugsgruppen aus Thüringen bei der bisher größten Massenaktion zivilen Ungehorsams von Ende Gelände dabei: 6,500 Menschen waren im rheinischen Braunkohlerevier unterwegs und blockierten Braunkohle-Infrastruktur. Mehrere Tausend besetzten dabei die Kohle-Bahn Hambach, welche die RWE-Kraftwerke in Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath mit Braunkohle aus dem Tagebau Hambach versorgt. Wie immer war die Stimmung – trotz massiver Polizeirepression – hervorragend und auch viele, in der Bewegung neue Menschen hatten sich mit Ende Gelände bei teilweise winterlichen Temperaturen und Herbstwetter auf den Weg gemacht. Besonders faszinierend war auch das selbstorganisierte Camp für über 4,000 Menschen, welches innerhalb von kürzester Zeit aufgebaut wurde und während der Aktionstage permanente Anlauf- und Verweilstelle für alle Aktivistis war.

Schon in den letzten Wochen war der Hambacher Forst Kristallisationspunkt für Forderungen nach Klimagerechtigkeit, gegen fossile Energieträger und für eine globale Energiewende von unten – und darüber hinaus Symbol für eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie gerne hätten – jenseits von Staat, Nation, Kapital …. Die Anti-Kohleproteste am Wochenende waren ein weiteres starkes Zeichen an Politik und Wirtschaft: wir wollen einen tiefgreifenden sozial-ökologischen Wandel und ein gutes Leben für alle – und das geht nur ohne Kohle und fossilen Kapitalismus.

Ende Gelände ist ein Aktionsbündnis für den sofortigen Braunkohleausstieg und Teil der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung. Es besteht aus Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Bereits 2015, 2016 und 2017 gab es Blockaden mit vielen tausend Menschen von Kohle-Infrastruktur im Rheinland und in der Lausitz.

Viele weitere beeindruckende Bilder hier.

Am 5. Januar 2016 haben Aktivist*innen in Halle das leerstehende Haus in der Hafenstraße 7 besetzt. Seitdem findet in der „Hasi“ linke und alternative Gegenkultur statt — Konzerte, Lesungen, Treffen, Politik, Kunst, Musik, Sport und vieles mehr. Die Hasi ist ein offener Raum für Austausch und Vernetzung. Ein Ort, an dem eine solidarische Alternative gelebt und entwickelt werden soll. Trotzdem will die Hausbesitzerin — die städtischen Wohnungsgesellschaft HWG — das Gelände lieber kommerziell verwerten, statt es weiter den Nutzer_innen zu überlassen.
Was das für Halle bedeutet, wo u.A. die Identitäre Bewegung ein Haus gleich an der Uni besitzt und rege nutzt, bleibt offen — zu befürchten ist, dass der rechte Zeitgeist sich weiter ausbreitet, wenn man die linken Alternativen ausräuchert.

Daher braucht die Hasi jetzt Unterstützung und wünscht sich:

Sprecht mit eurer Familie und euren Freund*innen, positioniert euch in der Öffentlichkeit, etwa indem ihr Transpis aufhängt. Plant Veranstaltungen, ladet zu Vorträgen ein, schreibt der SPD eure Meinung, supportet uns digital, achtet auf Demoaufrufe, informiert euch über den Blog und solidarisiert euch mit alternativen Projekten, wenn ihr dafür seid, Freiräume zu erhalten!

Im Falle einer Räumung ist es angebracht, Unmut zum Ausdruck zu bringen — achtet dafür auf Ankündigungen. Die durchgehenden Nahverkehrs-Verbindungen Erfurt-Halle fahren ab 8:37 alle zwei Stunden.

Im Jahr 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 2./3. November in Eisenach stattfinden.

Warum Eisenach?

In der Wartburgstadt Eisenach findet nicht nur jedes Jahr ein riesiges rechtes Burschenschafts- treffen statt, die im Westen Thüringens gelegene Kreisstadt ist auch eine Hochburg der Naziszene in Thüringen. Der Kopf der rechten Szene ist der bereits mehrfach vorbestrafte NPD-Stadtrat Patrick Wieschke, der auch schon im „Thüringer Heimatschutz“ (NSU-Strukturen) aktiv war.

Ganzer aufruf bei www.ratschlag-thueringen.de

Der Ratschlag findet am Freitag den 02.11 und 03.11 in Eisenach statt. Am Freitag z.B. der Mahngang und die NSU monologe statt. Am Samstag finden z.B. Workshops und Podiumsdiskussion statt.

Das ganze Programm findet ihr hier

Die Alternativen Studieneinführungstagen sind nun ca. bei der Hälfte ihrer Veranstaltungen angekommen. Viele interessante Workshops wurden gemeinsam besucht, Lesungen, Filmen und Vorträgen gelauscht. Eine Gelegenheit, neue Menschen in einem ganz entspannten Rahmen kennenzulernen, bot die Party am 20.10. in der Frau Korte. Danke an alle beteiligten Personen, die zu diesem gelungenen Abend beigetragen haben.
Auch jetzt warten noch viele spannende Räume, Gruppen und Personen darauf, euch beim Austausch vielfältiger Themen kennenzulernen. Dazu zählen u. a. Suffizienz, studentische Proteste, Feminsmus, das Verhalten auf Demonstrationen, und ein Kryptoabend. Das ganze Programm findet ihr hier zum nachlesen. Wir sehen uns. 🙂

Oft wirkt Erfurt sehr grau: Nazis auf der Straße und im Parlament, Vertreibungspolitik in der Innenstadt, Racial Profiling am Haupbahnhof und so weiter. Aber auch wenn das oft nicht sehr sichtbar ist, gibt es Gruppen und Menschen, die dagegen die Idee einer solidarischen Gesellschaft setzen. Unter dem Motto „Erfurt leuchtet“ sollen diese Ansätze mehr Sichtbarkeit bekommen. Dazu findet am 8.11, 17 Uhr auf dem Willi-Brandt-Platz eine Demonstration statt. Mehr dazu in der Lokalpresse.

Donnerstag, 25. September, 18:30 Uhr
Still loving feminism. Über die Aktualität des Feminismus
Vortrag und Diskussion mit Maria (Falken Thüringen)

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob die »Frauenfrage« nicht längst gelöst sei. Schließlich fahren Mädchen in der Schule durchschnittlich die besseren Noten ein und Frauen dringen in gesellschaftliche Bereiche vor, die ihnen lange versagt waren. Von einem Patriarchat könne da doch gar keine Rede mehr sein! Dieser Vortrag behauptet: Die Unterdrückung von Mädchen und Frauen ist immer noch Realität – und erfordert eine kollektive Antwort: Feminismus. Dabei soll jedoch nicht bei einer bloßen Aufzählung aller Benachteiligungen stehen geblieben werden. Stattdessen wird durch eine Darstellung der Struktur hinter den verschiedenen Phänomenen deutlich, welche Faktoren für die Aufrechterhaltung der hierarchischen Geschlechterordnung zentral verantwortlich sind. Damit ist dann auch gesagt, wogegen und wofür wir mit besonderer Kraft kämpfen müssen um dem Patriarchat perspektivisch den Garaus zu machen.

Samstag, 27. Oktober, 17 Uhr
Im Spiegel der Unschuld: Sexualmoral im Postnazismus
Von »Kinderschändern«, »Unzucht«, »kindlicher Reinheit« und anderen Symptomen

Vortrag von Sonja Witte

Insbesondere im Jahr 2013 kursierte in der Politik und den Medien die Frage: Haben wir bisher genau genug auf die von Pädophilen ausgehende Gefahr für Kinder hingeschaut? Dieser ›geschärfte Blick‹ ist zentrales Element einer derzeit allgegenwärtigen panischen Verdachtsstimmung, wie sich exemplarisch anhand von journalistischen Publikationen zur Aufdeckung von Pädophilen zeigen lässt. Was sich, so die These, im gesellschaftlichen Bild des ›Kinderschänders‹ u. a. verdichtet, sind überschüssig- übergriffige Aspekte, die aus psychoanalytischer Sicht als konstitutiv für das Sexuelle selbst gelten und die einen ›allergischen Punkt‹ (Adorno) darstellen. Dieser ist der Ausgangspunkt einer Betrachtung verschiedener ›allergischer Punkte‹ der Sexualmoral im (post-)nazistischen Deutschland. Es wird zu sehen sein: Stets wenden sich die Bedeutungen der Verknüpfungen von Sexualität mit der deutschen ›Vergangenheitsbewältigung‹. Vor diesem Hintergrund erweist sich die aktuelle Sorge um den Schutz von Kindern und die Panik vor Pädophilen nicht nur als ein Symptom des derzeitigen verhandlungsmoralischen Ideals einer unschuldigen Sexualität, sondern auch, wie dieses mit der Geschichte deutscher ›Vergangenheitsbewältigung‹ verwoben ist.

Donnerstag, 8. November, 18 Uhr
Geschichte der autonomen Frauenhäuser am Beispiel des Bielefelder Frauenhauses

Input und Diskussion mit Connie Schumann, Gründungsmitglied des autonomen Frauenhauses Bielefeld 1976

Nach einer kurzen Einführung zur Geschichte des Bielefelder Frauenhauses (1976 bis 1991) wünsche ich mir Fragen, ein Gespräch und vielleicht auch einen Versuch Frauenhäuser politisch einzuordnen.

Donnerstag, 15. November, 18:30 Uhr
Feministisch streiten – Texte zu Vernunft und Leidenschaft unter Frauen

Buchvorstellung und Diskussion mit Koschka Linkerhand (Herausgeberin) und weiteren Autorinnen

Feministisch streiten versammelt Thesen und Utopien eines Feminismus, der sich zwischen leidenschaftlicher Identitätspolitik und einer vernünftigen Gesellschaftskritik im Sinne der Aufklärung bewegt. Ein materialistischer, politisch handlungsfähiger Feminismus darf nicht einen der beiden Pole aus den Augen verlieren, sondern muss sich, im Bewusstsein der Widersprüche, zwischen ihnen bewegen. Er muss dazu ermutigen, für die eigenen politischen Interessen auf die Straße zu gehen, aber auch das globale kapitalistische Patriarchat theoretisch zu durchdringen, in dem weibliche Subjektivität unter sehr verschiedenen Vorzeichen auftritt. Lesben, Heteras, Cis- und Transfrauen, Women of Color und weiße Frauen, Mütter und Kinderlose, junge, alte, dicke und dünne Frauen, Arbeiterinnen und Akademikerinnen: Diese Perspektiven sollen nicht einfach nebeneinandergestellt, sondern mit feministischer Gesellschaftstheorie vermittelt werden. Wie kann ein kritischer und gleichzeitig positiver, emanzipatorischer Bezug auf Weiblichkeit aussehen? Wie lässt sich vor dem Hintergrund des antifeministischen Backlash ein politisches Subjekt Frau reformulieren, das die Differenzen unter Frauen nicht verleugnet, und über einen möglichst großen politischen Handlungsspielraum verfügt?

Freitag, 7. Dezember, 18 Uhr
Fa(t)shionista

Buchvorstellung mit Magda Albrecht

Schon als Sechsjährige ärgert sich Magda Albrecht über die Kommentare ihrer Mitmenschen, die abfällig über ihren dicken Körper sprechen. Heute will sie das Schönheitsideal verändern, besser: ausdehnen, denn nicht die vielen Pfunde, sondern die Vorurteile sind hartnäckiger als gedacht: Wer dick ist, hat versagt, ist faul und ungebildet. Warum eigentlich?, fragt sich die Autorin nach vielen Jahren der Verunsicherung und verordnet sich seither keine Diätshakes mehr, sondern eine doppelte Portion Selbstbewusstsein. Denn sie hat gelernt, dem Schlankheitsideal etwas entgegenzuhalten: stolze Fatshionistas und die Erkenntnis, dass Diäten nichts bringen — außer schlechter Laune.

Wie die Lokalpresse schon Anfang September meldete, wurde das Wahlkreisbüro von Stefan Brandner in der Iderhoffstraße 37 in Erfurt schon kurz nach der Eröffnung mit roter Farbe bedacht. Die besagten Schriftzüge „Erfurt Nazifrei“ und „Fuck AfD“ sind mittlerweile allerdinge nicht mehr erkennbar. Brandner selbst behauptet auf einer öffentlichen Chat-Plattform, ein weiterer „Linkschaotenanschlag“ – man muss sich dieses Wort im breitesten Thüringer Dialekt vorstellen und genießen — mit einer Torte mit der Aufschrift „Migrants make germany great“ sei vereitelt worden. Auch wenn Brandner sich das vermutlich anders wünscht (und man es vielleicht auch hätte anders erwarten können), zeigt sich die Krämpfervorstadt wenig begeistert von den braunen Nachbarn: Verschiedene Anwohner_innen haben bunte Fahnen herausgehangen und immer öfter sieht man im Viertel die Plakate der Initiative für eine solidarische Krämpfervorstadt.

„Eisenach? Ist ja voll 90er“ – Der Gedanke ist nicht soweit hergeholt, schaut man sich die Aktivitäten der Eisenacher Nazis in der westthüringischen Stadt an. Die Antifaschistische Linke Eisenach A. L. ESA postet (leider auf Facebook) immer wieder Berichte und Presseveröffentlichungen dazu. Jüngst klebten Nazis faschistische Sticker auf den Gedenkstein, der an die ehemalige Synagoge der Stadt erinnern soll. Von der Polizei sichergestellt, wurden bei den betreffenden Personen neben weiteren Stickern auch Sturmhauben, ein Elektroschocker, Reizgas und ein Schlagring. Der Slogan „NS-Area“, den man vielerorts auf Eisenachs Straßen entdeckt, wird mit Leben gefüllt. Neben Patrick Wischkes NPD-Gang ist eine Gruppe, die dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ nahesteht aktiv.

Dagegen organisert A. L. ESA nun eine Tanzdemo unter dem Moto „Coole Beats statt Nazi-Kiez“. Am Samstag, den 13. Oktober, wird aufgerufen sich um 15:30 am Eisenacher Hauptbahnhof zu versammeln und gemeinsam durch die Stadt zu ziehen.

Der 2. als auch 3. November sollte bereits in euren Kalendern vorgemerkt sein: Der 28. Antirassistische und Antifaschistische Ratschlag Thüringen ist nicht umsonst in Eisenach zu Gast!

Unterstützt die Genoss*innen vor Ort, holt euch die Straße zurück!

Aufruf zur Tanzdemo:

Wir rufen auf zur Tanzdemonstration „Coole Beats, statt Nazikiez!“

Wir wollen nicht mehr weiter zusehen, wie Eisenach zu einem Sammelsurium rechter Bewegungen wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal ob auf der Straße, oder im Internet. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der Graffiti und Sticker mit eindeutig nationalsozialistischen und menschenverachtenden Botschaften das Stadtbild prägen. Ferner können wir es nicht unkommentiert stehen lassen, wenn Neonazis die Hegemonie suchen.

Eisenach hat schon länger ein Problem. Seit 2014 hat die NPD ihre Landesgeschäftsstelle in der Katharinenstraße. In der regelmäßig Konzerte und Veranstaltungen von Szenegrößen stattfinden. Außerdem sitzt die NPD mit 3 Personen im Stadtrat, allen voran Patrick David Wieschke. Dieser saß wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag bereits im Gefängnis.

Eine rechtsradikale Jugendgruppe unter wechselndem Namen dominiert seit wenigen Jahren diese Stadt. Sie ist dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ zuzuordnen und versucht durch Graffiti, Stickeraktionen und gewalttätigen Übergriffen ihre politischen Ziele zu erreichen.

Durch den gesellschaftlichen Rechtsruck ist die „Bürgerliche Mitte“ ziemlich abgedriftet, weswegen ziviler Ungehorsam kaum statt findet.

Wir fordern mehr Schutzräume für alternative Jugendliche! Wir wollen mehr kulturelle Freiräume und die Zurückdrängung faschistischer Tendenzen in Eisenach!

Um unserer Stimme Gehör zu verschaffen, tragen wir diese Forderungen auf die Straße. Deshalb kommt am 13.10.2018 alle nach Eisenach!