Autor: sabotnik

Die Antifagruppe AG17 ruft für den 8. Juli (16.30, Erfurt, Fischmarkt zu einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Erfurter Stadtrats auf:

Was als großes Debakel erscheint, nämlich der Einzug der NPD in der Person Frank Schwerdt in den Erfurter Stadtrat, ist nichts anderes als demokratischer Alltag. Herr Schwerdt ist von genügend Erfurterinnen und Erfurtern gewählt worden, um nun seinen rassistischen nationalistischen und antisemitischen Müll in den Stadtrat zu tragen.
Doch ist er als einziger NPD-Abgeordneter wirklich alleine dort? Mit der NPD wollen die etablierten Parteien bestimmt nicht politisch zusammenarbeiten. Dennoch gibt es etliche inhaltliche Überschneidungen, die die politische Ablehnung der Demokratischen Parteien zur Farce werden lassen. Wenn die NPD als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl vor die Moscheen zieht, setzt sie sich für die von der CDU geforderte Leitkultur ein. Wenn die NPD gegen gierige Banker wettert, ist das die selbe Masche, mit der Müntefering und Lafontaine die Bösewichter der Weltwirtschaftskrise ausmachen.

Die niedrige Distanz zwischen der autoritären Mitte und Rechtsaußen zeigt sich auch lokal:

Wenn es um Ordnung und Sauberkeit geht, teilt man das Resentiment gegenüber der Abweichung und steht auf soziale Kontrolle. Und wenn es sich anbietet, verdrischt man auch mal gemeinsam Punker, wie letztes Jahr an der Krämerbrücke.

Folgerichtig wird über die Räumung des Besetzten Hauses von ganz rechts bis hin zu Teilen des linken Lagers gejubelt. Dort spricht man von „Asozialen, die keine Miete bezahlen“, der rechte Teil bedankt sich artig bei der Polizei und setzt Nahaufnahmen von AktivistInnen ins Internet — Anti-Antifa at its best.

Rechtsaußen wie Mitte nutzen Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzten — hier die strukturelle Gewalt von Rechtsnormen und Verordnungen, immer flankiert mit der Drohung des Polizeiknüppels, dort die unvermittelte Brutalität der Nazi-Banden.

Auch in der Frage der bürgerlichen Freiheiten unterscheidet man sich nur graduell — die Nazis wollen sie gleich ganz abschaffen, während die Mitte sich wünscht, nach Gutdünken zu entscheiden, wer durch die Verfassung geschützt ist. Grundrechte sollen für die gelten, die sich „an die Regeln halten“ — so eine Demokratin in der Landtagsdebatte zur Räumung des besetzten Hauses.

Unsere Politik richtet sich gegen Ausgrenzung, Repressuion und Autoritarismus — egal ob aus der Mitte der Gesellschaft oder von Rechtsaußen!
-> 8. Juli, 16.30 Uhr, Erfurt, Fischmarkt <-

Gestern wollte die NPD ihren Wahlkampfauftakt für den Landtag in Thüringen durchführen. Sichtlich geschwächt durch die Richtungsstreitigkeiten der letzten Monate haben die Kameraden nur eine Handvoll Leute auf die Beine bekommen.
In Jena wurde der Aufbruch von 300 GegendemonstrantInnen, die die Tiefgarage blockiert hatten, signifikant verzögert. In Erfurt haben ca. 80 Menschen, viele mit Migrantionshintergrund, gegen die NPD demonstriert.
Thematisch geht es bei den Nazis „back to the roots“ — nachdem der modernisierte Neofaschismus mit völkischer Kapitalismuskritik und Palästina-Soli anscheinen nicht den gewünschten Zulauf an AnhängerInnen gebracht hat, kehrt man nun zum altbekannten Rassismus zurück und demonstriert „gegen Überfremdung“.
Daß der Tag kein Erfolg für die NPD war, liegt an ihrer eigenen Schwächt, nicht an der Stärke der Gegenaktionen.
Heute geht’s weiter: Ab 11 Uhr will die NPD in der Leipziger Straße erneut demonstrieren.

Derzeit zeigt die Offene Arbeit Erfurt in der Michaeliskirche eine Ausstellung mit dem Titel „Atomkraft – Nein Danke“. Die Ausstellung ist Montag bis Samstag von 11 bis 16 Uhr geöffnet.
In diesem Rahmen finden verschiedene Veranstaltungen statt, die jeweils um 20.30 Uhr, bei gutem Wetter in der Kirche, ansonsten in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus) beginnen:

• Montag, 15.6. — Filmabend „Die Wolke“
• Donnerstag, 18.6. — Vortrag „Die Mythen der Atomindustrie“
• Dienstag, 23.6. — Diskussionsveranstaltung mit einer Vertreterin der Ärzte gegen Atomkraft
• Donnerstag 25.6. — Themenabend „Atompolitik – Widerstand und Einflussnahme der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland“

Weiterhin wird die bundesweite Anti-Atom-Infotour am 6. oder 7.7. in Erfurt Halt machen.
Kontakt für Anti-Atom-Aktivitäten ist das Anti-Atom-Plenum Thüringen.

Gegen Nazifeste und deutsche Zustände
Eine stramme neofaschistische Szene und ihr aggressives Auftreten, ein zwielichtiger Bürgermeister und eine höchst unsensibilisierte Öffentlichkeit – all das sind Markenzeichen von Arnstadt. Viel lieber schmückt man sich jedoch mit Kultur und Tourismus. Doch all das oberflächliche Leben in einer provinziellen Kleinstadt kann die Probleme nicht überspielen, die sich in ihr aufgebaut haben. Am 13. Juni tritt eines dieser Probleme mal wieder in exponierterer Form zu Tage. Dann will die neofaschistische Szene hier ihren „8. Thüringentag der nationalen Jugend“ ausrichten, wo mehrere hundert Neonazis aus Thüringen und bundesweit der Bachstadt einen Besuch abstatten werden.
Weiterlesen…

Kundgebung am 13.06.2009 in Erfurt
Um schon in Erfurt auf anreisende Nazis aufmerksam zu machen, die zum „Thüringentag der Nationalen Jugend“ nach Arnstadt wollen, findet von 8.00 bis 12.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Die Kundgebung ist auch als Anlaufpunkt für Antifas gedacht, um dann gemeinsam weiter zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten nach Arnstadt zu fahren.

Weitere Infos: www.antifa-arnstadt.tk | ag17.antifa.net

Das Antifaschistische Blättchen Nummer 5 für Erfurt ist erschienen.

Inhalt:
– Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt
– „Und ewig grüßt der Polizeiknüppel …“ Diskussionstext zu Polizeigewalt und dem Umgang damit
– Rassismus in den Schullehrplänen Thüringens
– Aufruf gegen den „Thüringentag der Nationalen Jugend“ Termine dazu
– interessante Links

Download (.pdf)

Wie die Lokalpresse hier berichtet, findet ab dem 12. Juni im alten Innenministerium eine Streetart-Ausstellung statt. Veranstalter ist das Kunsthaus Erfurt.

„Programme für Demokratisches Handeln [..] sollten nicht darauf beschränkt sein, die Menschen dergestalt zu manipulieren, daß sie sich demokratischer verhalten, sondern sollten sich mit Hingabe dem Ziel widmen, die Art von Selbsterkenntnis und Selbstbestimmung zu stärken, die Manipulation unmöglich macht.“

Wer weiß, wer’s geschrieben hat, kriegt ein Bienchen. In der Uni Erfurt wird dererlei offensichtlich nicht gelesen. Ansonsten hätten „die politischen Hochschulgruppen“ (so die Selbstbezeichnung der Parteijugendverbindungen) darauf verzichtet, eine Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung aufzuziehen und „auf jeden Studentden über fünf freche Wahlmotivationsflyer“ zu drucken — natürlich ohne Argumente, sondern allein mit Reklame für das Demokratie-Spektakel.

Bei Wir bleiben alle! sind die Audioaufzeichnungen der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ erschienen. Von Ende September bis Ende November 2008 behandelten fünf Veranstaltungen in Erfurt die Umstrukturierungen von Städten in Zeiten des Neoliberalismus. Die einzelnen Vorträge sind nun Online hörbar und stehen zum Download bereit:

1. Volker Eick: Die Stadt im Neoliberalismus (Einführungsvortrag)

Download bei archive.org

2. Eric Töpfer: Außer Kontrolle? Videoüberwachung in der neoliberalen Stadt

Download bei archive.org

3. Tobias Alm: „Besetze deine Stadt! – BZ dyn by!“ Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen

Download bei archive.org

4. Andrej Holm: Right to the City – soziale Bewegungen in den Städten

Download bei archive.org

5. Ella von der Haide: Urban Gardening – ein Konzept zur Rückeroberung städtischer Räume

Download bei archive.org

Ab Mai gibt es nun die aktuelle Version von „Tipps und Tricks für Antifas“. Die Broschüre an sich, gibt es schon seit über 20 Jahren und trotzdem hat sich leider noch nicht viel im Hinblick auf die antifaschistische Situation geändert. Antifa heißt immer noch Organisieren, Recherchieren, Öffentlichkeitsarbeit machen, Repression von Bullen und Staat entgegenzutreten, sowie Nazis zu blockieren.

Um diese Arbeiten zu erleichtern und praktische Tipps zu geben, ist die neue Ausgabe von „Tipps und Tricks“ erschienen. Die bereits 10 Jahre alte Bröschüre wurde komplett überarbeitet und z.B. um den mittlerweile sehr wichtigen Bereich „Datenschutz“ ergänzt.

Bestellen und weiter Infos bei tippsundtricks.blogsport.de

Kundgebung in Erfurt: Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger

Die rassistische Polizeikontrolle von Felix Otto am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt führte zu seiner sofortigen Inhaftierung. Acht Monate muss der Flüchtling aus Kamerun jetzt im Gefängnis bleiben, weil er die „Residenzpflicht“ verletzt hat. Ein Richter hat angeordnet, dass er bis November die JVA Suhl-Goldlauter nicht verlassen wird.

Einmal mehr hat ein Flüchtling das „natürliche Flüchtlingsverbrechen“ begangen, nur weil er sein selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Das ist ein Recht, das eigentlich von der UN-Menschenrechtscharta (Artikel 13: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“) und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Der Straftatbestand ist in Deutschland so angelegt, dass er überhaupt nur von Flüchtlingen begangen werden kann. Deutsche und Europäer können nicht gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen, während Flüchtlinge automatisch durch sie kriminalisiert werden.

Weiterlesen bei The Voice.

Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Erfurt“ hat nach der Räumung des besetzten Hauses dem CDU-Politiker Michael Panse für seine exzellente Anti-Antifa-Arbeit gedankt und dazu aufgerufen, ihn bei der kommenden Kommunalwahl zu wählen. Panse hatte nach der Räumung 88 Nahaufnahmen von der Sitzblockade vor dem Tor des Hauses auf seiner Webseite veröffentlicht.

Panse selbst hatte sich bei der Landtagsdebatte zur Räumung (Videos hier) von dieser Wahlempfehlung distanziert und betont, daß es keinerlei Gemeinsamkeiten von CDU und Rechtsextremisten gäbe.

Richtig ist: Panses Partei hat Anfang 2009 den ehemaligen Redakteur der Jungen Freiheit Peter Krause zum Vorsitzenden des Kulturausschuss im Thüringer Landtag gemacht. In der schon erwähnten Landtagsdebatte vertraten mehrere CDU-Abgeordnete die Ansicht, die Regeln des Rechtsstaat sollten nur für diejenigen gelten, die sich an „die Spielregeln“ halten — eine Ansicht, die Panse bereits vor einigen Jahren in Bezug auf das Demonstrationrecht geäußert hatte.

Auch bei den Schwerpunkten des aktuellen Wahlkampfes scheint es Anknüpfungspunkte zu geben:

Alles in allem also: „Heimat braucht Sicherheit“ — dagegen wird die demokratische Mitte nichts einzuwenden haben. Immerhin wirbt sogar der amtierende Oberbürgermeister von Erfurt mit einem Slogan, der an den Sicherheits-Diskurs anknüpft („Klare Verhältnisse“).

Wenn sich also in Sachen Ordnungspolitik fast alle einig sind, könnte man bei der nächsten Wahl der Einfachheit halber auf einer gemeinsamen Liste — nennen wir sie Autoritäre Mitte (AM) — antreten.

Das Wahlplakat haben wir schon mal gestaltet:

Unsere Wahlempfehlung ist auf jeden Fall hier oder hier.

In Langewiesen bei Ilmenau haben alternative Jugendliche eine Musikveranstaltung im linken Treff „Garage“ als private Feier getarnt. Das war für die Thüringer Exekutive Grund genug, am Abend des 15. Mai die Garage mit 50 gepanzerten Beamten zu umstellen und alle Anwesenden unter Zuhilfenahme von einfacher Gewalt des Platzes zu verweisen.

Die Kriminalpolizei rät, bei privaten Feiern generell keine Musik abzuspielen, außer es handelt sich um Volksmusik oder Schlager. Das unerlaubte Abspielen von Musik auf privaten Feiern ist in Thüringen eine Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend geahndet, durch Schläge mit dem Knüppel und den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

Mehr dazu bei Indymedia.

Und im Ernst dazu: Man sieht hier, wie die schleichende Aushöhlung von Grundrechten, die in der Frage von Musikveranstaltungen damit begonnen hat, Nazikonzerte mit der oben genannten Begründung zu verbieten, jederzeit auch gegen Linke gewendet werden kann, wenn die politische Stimmung sich wandelt.

In Meiningen veranstaltet das Bündnis gegen Rechts am 8. Mai ein Rock gegen Rechts. Neonazis hatten schon im Vorjahr versucht, das Konzert zu stören und mobilisieren auch dieses Jahr wieder. Mehr dazu bei der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen.
In Leipzig gibt’s am selben Tag eine Demo unter dem Motto „Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!“. Fünf Seiten Aufruf gibt es hier. Am Abend findet auch in LE ein Rock gegen Rechts statt: Das Rock am Kreuz in Connewitz.

3,3 Millionen Euro kostet die neue Garage für die Thüringer Hubschrauberstaffel, die am Ortsrand von Erfurt-Bindersleben, angeschlossen an den Erfurter Flughafens, gebaut werden wird. 2008 wurden laut Innenminister in Thüringen mehr als 600 Hubschraubereinsätze geflogen. Rechnet man die seit dem 16.4. allnächtlichen Rundflüge über Erfurt dazu, kommt man 2009 bestimmt auf 900.

Das B-Haus ist weg und damit auch das Lesecafé. Wirklich nutzbar für den Infoladenbetrieb war das Haus ja sowieso nicht mehr, seitdem die Stadtwirtschaft Strom und Wasser abgestellt hatte. Aber unsere Bibliothek ist in Sicherheit, wie auch das Archiv. Wo wir in Zukunft Veranstaltungen machen und aktuelle Zeitschriften auslegen werden, steht in den Sternen. Erreichbar sind wir auf jeden Fall über unsere neue Postadresse:

Infoladen Sabotnik
c/o Offene Arbeit Erfurt
Allerheiligenstraße 9 / Hinterhaus
99084 Erfurt

Als Nachlese zur Räumung sei nur noch mal gesagt: Mit 1,2 Millionen € war der Polizeieinsatz so teuer, daß man dafür locker das besetzte Gelände hätte kaufen können. Da behaupte noch mal jemand, der Kapitalismus sorge für eine optimale Verteilung von Ressourcen. Verrückte Verhältnisse…
Was nach einem militärisch geplanten und durchgeführten Polizei- und Baggereinsatz übrig blieb, sieht man auf vielen Fotos von http://kitty.blogsport.de.
Wer bei der Räumung in Gewahrsam genommen wurde, sende bitte schnell ein Gedächtnisprotokolle zur Roten Hilfe Erfurt.

In Erfurt kam es in den letzten Tagen mindestens zwei Anquatschversuchen durch Staatsbeamte. Thema waren jeweils die Reaktionen auf die Räumung des Topf-Geländes.

Am Mittwoch abend sprach ein ca. 35-40jähriger Mann im „April“ in der Johannesstraße einen Anwesenden an und versuchte, ihn über die aktuelle Szene in Erfurt auszufragen. Er selbst habe früher in Erfurt autonome Politik gemacht und wolle gerne wissen, wer heute noch aktiv wäre und wo man Leute treffen könnte. Konkret wollte er wissen, was wegen der Räumung geplant wäre. Als der Angesprochene eher verhalten reagierte, wurde der Spitzel konkreter und schlug vor, Leute zusammenzutrommeln, um „was los zu machen“. Er bot dafür an, sein Mobiltelefon zu benutzen. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, daß Polizei im Dienst vor Ort nicht erwünscht sei, verlies der Mann den Laden. Er hatte ein auffallend braungebranntes Gesicht, eine kräftige Statur, schwarze, nach hinten gegelte Haare und war ca. 172cm groß.

Am Donnerstag bewegte sich eine ca. 35jährige Frau mit einer Flasche Sekt durch eine Kundgebung zur Räumung des Besetzten Hauses auf dem Anger. Sie sprach mehrere ihr unbekannte Leute und Grüppchen an und begann kleine Gespräche — ob man auch wütend sei, wie das angemessene Umgehen mit der Polizei sei, was noch geplant sei, etc. Danach begab sie sich zu einem Polizeiwagen auf dem Anger, aber außerhalb der Sichtweite der Kundgebung und wertet ihre Gespräche mit Kollegen in Uniform aus. Auch sie hatte ein stark gebräuntes Gesicht, schwarze Haare, trug schicke Klamotten und war ca. 170cm groß.

Ganz offensichtlich sind die Ermittlungsbehörden gerade sehr bemüht um Informationen aus der Erfurter Linken. Es ist klar, daß nach den Ereignissen der letzten Tage die Repression sehr bemüht ist, möglichst viele Leute zu kriminalisieren.

Seid also aufmerksam! Paranoia gegenüber allen über-35jährigen ist übertrieben. Aber: überlegt, mit wem Ihr über was redet und was man über’s Telefon kommuniziert. Macht am besten keine Spekulationen über strafrechtlich relevante Aktionen — wenn doch, auf keinen Fall gegenüber Unbekannten. Wie immer gilt: Keine Aussage bei Polizei und Justiz — weder auf dem Revier, noch in der Kneipe.

Wendet euch an die Rote Hilfe (erfurt [at]rote-hilde[punkt]de), wenn Ihr von der Polizei angesprochen werdet.

Heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen die des Besetzten Hauses und die Repressionen gegen Besetzer_innen und Unterstützer_innen statt. Treffpunkt ist um 21 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt!

Der Kampf ist noch nicht vorbei!

Danke für 2920 Tage!!! heißt ein Beitrag über die letzten Tage, auf den wir explizit hinweisen möchten. Auch der Blogger Aftershow schreibt zur Räumung.

Soli-Aktionen bis Sonntag, 13.00 Uhr Die Thüringer Allgemeine berichtet in der Augabe von Samstag, daß wegen der Räumung in Weimar gestern 40 Werstoffcontainer abgefackelt wurden. Freitag auf Samstag hat es in Erfurt hier und da gekracht, am Samstag Morgen wurde ein Haus besetzt.
Samstag abend demonstrierten geschätzte 500 Menschen lautstark und wütend durch die Innenstadt, weiter gab es laut Medienberichten mehrere Brandanschläge — unter anderem auf die Polizeidirektion Erfurt in der Andreasstraße, wo im Innenhof ein Polizeiauto abgefackelt wurde. In der Andreasstraße wurden die Gefangenen von Donnerstag stundenlangen Schikanen ausgesetzt.
Indymedia berichtet über Soli-Aktionen in Berlin (hier und hier), Nürtingen, Göttingen, Hamburg, nochmal Hamburg, Frankfurt (Main) und Växjö/Sweden, Gießen, Ilmenau, Rostock, Bremen, Nürnberg, Köln, Lübeck, Leipzig, Münster, Potsdamm, Düsseldorf, Dresden, Freiburg, Oldenburg, Heiligenstadt und Gera . Vielen Dank dafür, Ihr seit super!!!

09:00 Bis auf eine Person, der ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten vorgeworfen wird, sind alle Gefangenen wieder raus. Wichtig:Wenn Ihr festgenommen wurdet, oder Festnahmen beobachtet habt, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA (0174 8964345).

02:00 Es sind immer noch mehr als 10 Leute in Polizeigewahrsam. Sie werden wahrscheinlich gegen 6.00 aus der Gefangenensammelstelle Andreasstraße freigelassen werden.

01:00 Vom ehemals besetzten Gelände steht mittlerweile nur noch die Schlosserei. Der Kubus mit den Bandproberäumen und die Halle mit Umsonstladen, Kiosk und Wohnräumen sind fast komplett abgerissen.

22.20 Die Demo nähert sich dem Ende an der Stauffenbergallee. Auf dem Anger stehen gezählte 56 Polizeifahrzeuge. Die Innenstadt ist im Belagerungszustand, trotzdem sprechen unbestätigte Gerüchte davon, daß es parallel zur Demo an mehreren Orten zu Sachbeschädigungen gekommen sei.

21:00 Nach Angaben des Ermittlungsausschuss sind 61 Personen in Gewahrsam, außerdem gab es eine eine nicht genauer bekannte Zahl von Verletzten durch den Polizeieinsatz. Die Landtagsabgeordnete Hennig spricht auf Radio FREI von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz.

20:00 Die Demo kann auf der schon am Morgen abgesprochenen Route laufen. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Polizei provoziert weiterhin permanent. Es gibt kaum Transparente, aber dafür viele unüberhörbare Sprechchöre.

18:30-20.00 Immer wieder dringt die Polizei in die Demo ein und greift aus nicht erkennbaren Gründen einzelne Leute heraus. Ein Rollstuhlfahrer, der seinen Protest gegen das Vorgehen dadurch demonstriert, daß er vor den Einsatzkräften auf den Boden pinkelt, wird von einem Nahkampfspezialisten der Polizei auf den Boden gerungen und gefesselt. Einzelne Personen werden auf dem Anger von der Polizei entkleidet, um sie zu durchsuchen. PolitikerInnen von Gewerkschaften und Parteien versuchen vergeblich, die Polizei zu beruhigen.

18:30 Nachdem die Demonstration sich ca. fünf Meter weit bewegt hat, greift eine sächsische Polizeieinheit die ersten Reihen an, räumt sie beiseite, sprüht einen chemischen Kampfstoff in den Lautsprecherwagen und nimmt den Fahrer in Gewahrsam.

18:00 Geschätzte 800 Menschen wollen gegen die Räumung mit einer Demonstration protestieren. Das Publikum ist vielfältig zusammengesetzt und zum Teil aus ganz Thüringen angereist. Die Polizei ist mit geschätzten 400 Beamten vor Ort

18:00 Jena TV berichtet, daß in Jena an fünf Orten gleichzeitig ein Feueralarm ausgelöst wurde, um gegen die Räumung zu protestieren.

15:00 Auf der Kundgebung sprechen Susanne Hennig (Partei „Die Linke“), Astrid Rothe (GRÜNE), Peter Lückmann und andere. Thematisiert wird neben dem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot auch die Notwendigkeit selbstverwalteter Räume. „Die Stadt ist jetzt in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie man wenigstens einen Teil der Projekte weiter führen kann“ sagte ein Gewerkschafter, während der autonome Redebeitrag bezweifelte, ob man von der Stadt noch was erwarten könne.

14:00 Laut Indymedia (hier, ziemlich weit unten) gab es in Weimar spontanes Aufbegehren gegen die heute morgen erfolgte Räumung des Besetzen Haus Erfurt, dort brannten Container.

14:00 In Erfurt befinden sich mittlerweile geschätzte 250 Menschen auf einer Kundgebung auf dem Anger. Die Polizei hält sich zurück, was sicher auch daran liegt, daß einige Promis und viel Presse vor Ort ist. Für 18 Uhr ist eine Demo angemeldet.

12:00 Bei der Räumung wurden nach jetzigem Stand 41 Personen in Gewahrsam genommen. Mindestend sechs davon sind mittlerweile wieder frei. Es ist unklar, ob die restlichen heute noch raus kommen oder bis morgen in Gewahrsam bleiben müssen.

05:45, Räumung beginnt:

Da hilft nur noch Hubschaubereinsatz:

Die BesetzerInnen des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in Erfurt haben zur Räumung erklärt:

Seit dem heutigen Morgen des 16.4.2009 wird das besetzte Haus in Erfurt geräumt. Die Räumung begann gegen sechs Uhr relativ überraschend mit dem Abseilen von Einsatzkräften auf Dächer des besetzten Geländes. Gleichzeitig wurde sich mit einem Räumpanzer und Abrissbaggern Zugang zum hinteren Teil des besetzten Geländes verschafft. Die Räumung wurde vom SEK unter Einsatz von Tränengas durchgeführt. Durch Personen die sich in der obersten Etage des besetzten Hauses an einen Betonklotz gekettet hatten wird die Räumung momentan maßgeblich verzögert. Bisher wurden bei dem Polizeieinsatz 32 Personen in Gewahrsam genommen.

Das besetzte Haus Erfurt ist ein seit acht Jahren bestehendes sozial-politisch-kulturelles Zentrum welches sich auf dem Areal der ehemaligen Krematorienbauer von Auschwitz befindet. Das Erfurter Landgericht hatte am 3.4. entschieden, dass das ehemalige Topf & Söhne- Gelände geräumt werden solle.

„Mit dieser Räumung wird eines der letzten Projekte dieser Art in der Region zerstört.“ so Anette Wegemann, Sprecherin der Besetzer_innen. Trotz längerer Suche, wurde kein Alternativobjekt gefunden. Die Verhandlungen mit der Stadt wurden nach der Ablehnung eines angebotenen Alternativobjekts durch die Besetzer_innen einseitig von der Stadt beendet.

„Die Forderung nach einem selbstverwalteten Projekt in Erfurt wird auch nach dieser Räumung nicht verschwinden.Wir werden auch weiterhin für selbstverwaltete Räume in Erfurt kämpfen!“, so Anette Wegemann. Für den heutigen Tag sind unter anderem eine Dauerkundgebung auf dem Anger und eine Demonstration um 18 Uhr geplant.

Eine Armada an Polizei inclusive einer Einheit, die mit dem Hubschrauber abgeseilt wurde, hat heute das besetzte ehemalige Topf&Söhne-Gelände in Erfurt geräumt. Zurzeit (08:00) befinden sich noch einige letzte Leute angekettet im Hauptgebäude. Eine Sitzblockade vor dem Gelände wird gerade geräumt.

Damit endet nach acht Jahren eines der erfolgreichsten selbstorganisierten antifaschistischen Projekte in Thüringen. Dieses Ende ist ein Kooperationsprojekt: Die Stadt war nach der Ablehnung eines ungeeigneten Objekts nicht mehr bereit, über Alternativen zu verhandeln, der Investor will gestützt auf die Eigentumsordnung Wohnungen und Gewerberäume schaffen und schwerbewaffnete Polizeieinheiten haben das ganze durchgesetzt.

Auf dem Erfurter Anger ist als Anlaufpunkt für den ganzen heutigen Tag eine Dauerkundgebung angemeldet. Kommt ab 15 Uhr auf den Anger!!!

Wie indymedia berichtet, wurden am Karfreitag feiernde alternative Jugendliche von einer Gruppe von ca. 40 Nazis angegriffen. Eine besondere Qualität erhält der Angriff dadurch, daß vier der Nazis Messer zogen. Dank entschlossener Gegenwehr gab es nur drei Leichtverletzte. Bei einer anschließenden Spontandemo kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Die Jenaer Lokalpresse kommentiert das Geschehen nach alter Thüringer Tradition als „Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendlichen“.
Der Artikel auf Indy meint abschließend: Zivilcourage muss Alltag werden — Antifa heißt Angriff!

Die Verurteilten im Prozess zur Räumung des Topf&Söhne-Geländes haben in einer Pressemitteilung erklärt:

Am 3.4.2009 wurden 19 Personen verurteilt, das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt zu räumen. Der Prozess war von Anfang an von zweifelhaften rechtsstaatlichen Standards geprägt. Die Geladenen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Weitergabe ihrer personenbezogener Daten durch die Polizei. Zwei Personen wurden beim Brand am 4.2.2009 vor dem besetzten Gelände kontrolliert, 18 weitere bei einer Besetzung in der Hohenwindenstraße aufgegriffen. Letztlich lässt sich bei niemandem der Geladenen eine direkte Zugehörigkeit zu der Besetzer_innengruppe der Rudolstädter Straße beweisen.

Die Kammer des Landgerichts folgt bei ihrer Urteilsfindung der Rechtsauffassung der Immobilienfirma Domicil Hausbau GmbH, wonach die Antragsgegner_innen zeigen müssen, dass sie nicht auf dem besetzten Gelände wohnen. Absurderweise wurden jedoch die Personen, denen die Antragsschrift nicht zugestellt werden konnte, nicht verurteilt.

Schon zum ersten Verhandlungstag am 13.3.2009 erfolgte eine Vorverurteilung durch den zu dieser Zeit vorsitzenden Richter Schilling, der die Besetzer_innen im MDR als Chaoten bezeichnete. Nun wurde dieser
aufgrund seiner Befangenheit ausgewechselt und die Verhandlung wurde am 3.4.2009 wiederholt, wobei diesmal noch am selben Tag das Urteil gesprochen wurde.

Die Betroffenen erklären zur angewandten Praxis: „Es ist nicht unser Rechtsstaat und es verwundert uns nicht, wenn er seine eigenen Spielregeln nicht einhält. Hier soll offenbar ein antifaschistisches Kulturprojekt mit allem Mitteln des Rechts platt gemacht werden.“

Die Antifa Burg ruft auf, am 18.4.2009 gegen den Rechten Konsens in Burg zu demonstrieren. Von Burg war hier zuletzt die Rede, weil die Ausländerbehörde Burg einem Flüchtling den Aufenthalt verweigert hatte, obwohl dieser eine eingetragene Lebenspartnerschaft führt — wahrscheinlich ein Vorgang mit homo- und transphobem Hintergrund. (Mehr dazu bei der Antirassistischen Initiative Berlin.)

Bei der diesbezüglichen Aktion ist aufgefallen, daß die Rede vom „rechte Konsens“ in Burg keine platte Parole ist. Der transgeniale Polterabend am 2.4. wurde von den BurgerInnen ignoriert, von der Versammlungsbehörde durchgehend skeptisch beobachtet und zum Abschluss noch von ca. 30 Nazis provoziert.

Ein guter Grund, der Kleinstadt mal wieder einen Besuch abzustatten.
Zugabfahrtzeit in Erfurt: 18.4.2009, 9.08 Uhr, Gleis 5 (Umsteigen in Magdeburg).

Am heutigen Freitag den 3. April wurde das Urteil zur Räumung des besetzten Hauses in Erfurt gesprochen. Die Bescheide zum Verlassen des Geländes werden Anfang nächster Woche verschickt. Bereits am Mittwoch den 1. April wurden Strom und Wasser abgestellt. Dies bedeutet, dass die Räumung kurz bevor steht.

Weiterlesen auf Indymedia.