Brand am Abend des 4.2.09 im Besetzten Haus

Am Abend des 4.2.2009 brannte auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Gebäude aus. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Schon vor zwei Jahren, am 20.4.2007 gab es den Versuch, ein von BesetzerInnen bewohntes Gebäude in Brand zu setzen. Entdeckt wurde damals ein großer Brandfleck und die Reste mehrerer Molotow-Coctails. Wegen des Datums fiel der Verdacht 2007 auf Neonazis.
Sollte sich herausstellen, daß der heutige Brand einen politischen Hintergrund hat, dann würde das nur bestätigen, daß in der rechten Szene in Thüringen nach wie vor ein geradezu mörderisches Gewaltpotential herrscht. In Nazi-Kreisen gilt Erfurt als linke Hochburg, was auch am kontinuierlichen Engagement der BesetzerInnen-Szene liegt.

Die Pressemitteilung der BesetzerInnen sagt:

Brand auf ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt

Am Abend des 4.2.2009 brach auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Brand aus. Durch einen Stromausfall wurden die Besetzer_innen gegen 21.00 Uhr auf den Brand in einem Gebäude am Rande des besetzten Teils des Geländes aufmerksam. Parallel zu den ersten Löschversuchen wurde von den Besetzer_innen sofort der Notruf alarmiert. Nach wenigen Minuten trafen Polizei und Feuerwehr vor dem Gelände ein und die Löscharbeiten begannen.

Die anwesende Polizei beschränkte sich auf die Sicherung der Löscharbeiten und sicherte zu, vorerst keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings hinderte sie Vertreter_innen der Besetzer_innengruppe daran, an der stattgefundenen Pressekonferenz teilzunehmen. Der Brand wurde in den nächsten Stunden gelöscht, ohne auf andere Gebäude überzugreifen. Auf dem Gelände kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Bränden. So wurde am 20.4.2007 auf das besetzte Gelände ein Brandanschlag von vermutlich Neonazis verübt, welcher glücklicherweise keinen Schaden anrichtete. „Über die Ursache des Brandes herrscht momentan völlige Unklarheit. Wir sind jedoch froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind“, so eine Sprecherin der Besetzer_innen. Laut Aussagen der Polizei wird die Kriminalpolizei die Brandursache in den nächsten Tagen genauer untersuchen.

die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

Die Feuerwehr hat die nicht vom Brand betroffene Schlosserei um 00:20 wieder freigegeben.

Edit: ddp meldet hier:

Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, wurde ein Ofen betrieben, der an keinen Schornstein angeschlossen war. Flammen oder Funken hätten dann von der Feuerstelle auf das Zimmer im ersten Stock übergegriffen. Brandstiftung sei «definitiv» auszuschließen, betonte der Sprecher.

Edit: Der MDR meldet, das besetzte Haus sei abgebrannt und die Besetzung daher beendet. Das ist nicht der Fall. Abgebrannt ist ein kleines Gebäude am Rand des besetzten Geländes.

Antisemitische Flugblätter auf dem Erfurter Anger

Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische Parolen gerufen wurden (ARD-Video bei Youtube).

Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung, sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:

– Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird — ebenso wie die politisch Führung Ägyptens und anderer „Marionettenregierungen“ — als Kolaborateur und Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung „den Widerstand des kolonialisierten Volkes“ verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.

– „Dem Westen“ wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil man „sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden ist“. Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas (weblink) fordert die Vernichtung Israels, lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.

– Es heist, „der jüdisch-zionistische Terrorstaat“ (so die Webseite des HDR e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: „Nirgendwo wollte man sie [die Juden] haben“. Die Staatsgründung Israels sei erfolgt, weil „einflussreiche Zionisten“ Einfluss auf europäische Politiker durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen dulden, da sie ein „Spielball der USA“ sei. Die Webseite des HDR legt nach: „Die USA ist das Zentrum des Bösen“. Die verschwörungstheoretisch anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. „den Juden“ eine geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf die (link) Protokolle der Weisen von Zion.

– Vor allem (link) sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel gebrauche „den Antisemitismus als Waffe“. Das Argument, „die Juden“ würden die „Moralkeule Auschwitz“ (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der Deutschen, werden sie durch das Instumentalisierungs-Argument zu Tätern, in deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen Vorteil umzumünzen.

– Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Analog den (link zu Video auf youtube) Parolen auf sogenannten Friedensdemonstrationen soll nahegelegt werden, die israelische Armee führe einen besonders brutalen Krieg auch gegen unbeteiligte. Unser Beitrag zum Krieg der Bilder:

Kindermörder Israel?

Die beiden dem Infoladen vorliegenden Flugblätter sind im Web auf den Seiten des HDR e.V. und bei der auch bei Sharja-Radio aktiven Anti-Israel-Aktivistin Silvia Cattori verfügbar. Wer meint, wir würden dramatisieren kann sich (link) hier und (link) hier vom antisemitischen Gehalt der Schriften überzeugen.

Antifanews vom 26.1.09

Themen: 1200 Menschen gegen die drohende Räumung des besetzten Hauses in Erfurt / Erstürmung eines besetzten Hauses durch die südkoreanische Polizei / dt. haus / vt: leipzig- gfzk: Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus Vortrag von Tobias Ebbrecht zum Umgang mit dem 09. November in der DDR und BRD

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20090126-antifanews-26006.mp3] Download (.mp3)

Manchmal ist Solidarität eine Einbahnstraße

Der MDR berichtet hier über die Haus-Demo am Samstag, bzw. ins seinen Worten über den „Aufmarsch“, mit dem „Jugendliche“ ihren „Kameraden“ helfen wollten.

Ärgerlich sind die Aussagen, mit denen der Förderkreis Topf&Söhne zitiert wird. Annegret Schüle führt unter anderem aus, nur durch den neuen Investor wäre die Möglichkeit eines Gedenkorts zu realisieren und weißt weiter darauf hin, daß nun der zunehmende Verfall des Verwaltungsgebäude gestoppt werden müsse. Weiter sei es „fraglich, ob ein solcher Aufmarsch der Sache diene“.

Nahegelegt ist damit, daß es in der Verantwortung der BesetzerInnen liege, daß das Gelände seit Jahren verfalle und ein Gedenkort noch nicht eingerichtet sei.

Wir meinen dazu: Das Besetzte Haus ist neben dem Förderkreis Topf&Söhne derjenige Akteur, der seit Jahren konsequent und kontinuierlich das Thema Topf&Söhne in die Öffentlichkeit gebracht hat. Daß jetzt endlich ein Erinnerungsort eingerichtet werden soll (wenn auch viel kleiner als zuerst gefordert), ist auch ein Ergebnis dieses Engagements.

Eine Sicherung und Restaurierung des Verwaltungsgebäude wurde zu keiner Zeit von den BesetzerInnen in irgend einer Form behindert. Wie im MDR-Video zu sehen ist, finden derzeit Bauarbeiten am Verwaltungsgebäude statt — ungeachtet der Tatsache, daß der besetzte Teil des Geländes noch genutzt wird.

Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der Förderkerkreis das Engagement der BesetzerInnen anerkannt. In einer dem Infoladen vorliegenden erst wenige Jahre Konzeption des Förderkreis heißt es zur Geschichtspolitik auf dem Gelände: „In der Klempnerei kann diese aktive Seite der Auseinandersetzung weitergeführt werden. Dieser Ort wird bereits seit April 2001 von verschiedenen jungen Leuten besetzt und bewohnt und als Raum für Veranstaltungen genutzt, die die historische Bedeutung des Ortes reflektieren. Eine Erhaltung dieser bereits etablierten Struktur könnte die Gestaltung eines lebendigen Geschichtsortes befördern.“
Auch in der aktuellen Konzeption auf der Homepage des Förderkreis findet man noch den Satz: „Schlosserei und Klempnerei bieten Raum für experimentelle Formen der Auseinandersetzung.“

Daß der Förderkreis sich gerade zu einem Zeitpunkt, an dem es für viele Projekte auf dem Gelände um die Weiterexistenz und für mehr als 30 Erwachsene um ein Dach über dem Kopf geht, von diesem Standpunkt abrückt und den Druck, den die Stadt und der Investor ausüben, an die BesetzerInnen weiterreicht, ist ein unschönes Beispiel dafür, daß Solidarität manchmal eben doch eine Einbahnstraße ist.

Aber das ist nur die Ansicht des Infoladen Sabotnik und nicht die der BesetzterInnen.

Erfurt: Demo gegen Asoziale und Problembürger

Hunderte PolizistInnen demonstrierten am 24.1.2009 in Erfurt gegen HausbesetzerInnen, Autonome und ihre SympathisantInnen. Eine umschließende Begleitung einer linken Demonstration stellte sicher, daß die potentiell gefährlichen politische Aussage der BesetzerInnen nicht an friedliebende BürgerInnen durchsickern konnten. Mit durchgehenden Schikanen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen versuchte die Polizei hartnäckig, einen Eklat herbeizuführen, was aber an der Deeskalationstaktik der Autonomen scheiterte.
Berichte von der Demonstration in der Demonstration gibt es auf Indymedia hier und hier, beide mit vielen Bildern.

Bildzeitung kontert mit eigenem Bernd-Video

Während das Video der AktivistInnen, die Bernd das Brot entführt hatten, aus Urheberrechtsgründen von youtube entfernt wurde und jetzt nur noch auf Indymedia zu sehen ist, legt die Bildzeitung nun auch ein Bernd-Video vor. Auch wenn’s nicht ganz so lustig ist wie das Original, ist eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber der Stadt nicht von der Hand zu weisen. Wer hätte das gedacht. Daher eine Premiere: Ein Infoladen verlinkt
BILD

Über 1000 Leute auf Haus-Demo in Erfurt

PM der BesetzerInnen vom 24.2., 14.00 Uhr

Laut Schätzungen der Veranstalter_innen befinden sich zur Zeit (14.00 Uhr) ca. 800 Teilnehmer_innen der heutigen Demonstration für den Erhalt des Besetzten Hauses Erfurt auf dem Bahnhofsvorplatz.
Da jedoch noch mehrere Menschen nicht durch die Vorkontrollen der Polizei zum Treffpunkt gelangt sind, ist das nur eine vorläufige Schätzung. Insgesamt rechnen die Veranstalter_innen mit über 1000 Teilnehmer_innen.

Für evtl Rückfragen Tel.: 0163/4617441

AktivistInnen feiern, Polizei macht Straßenblockade

PM des Besetzten Hauses zur heutigen Straßenbahnparty:

Am heutigen Freitag, dem 23.1. fanden sich Unterstützer_innen des besetzten Hauses zu einer Straßenbahnparty zusammen. Ca. 50 Leute feierten in verschiedenen Linien des Erfurter Straßenbahnnetzes eine ausgelassene Party mit Musik, Sekt, Konfetti, Transparenten und Parolen. Die Polizei begleitete die kreative Aktionsform vom Anger an. Anfangs folgte ein Streifenwagen den Feiernden bis es schließlich am Leipziger Platz zur über einstündigen Einkesselung der Teilnehmer_innen kam. Die anfänglich angespannte Stimmung wurde durch die nunmehr im Freien fortgesetzte Party von Seiten der Unterstützer_innen aufgelockert, während es durch das Verhalten der Polizei zu einer längeren Blockade des Straßenbahnverkehrs kam. Nach Personalienkontrolle aller Teilnehmer_innen wurde die Party von Seiten der Polizei beendet. „Dass von der Polizei gegen eine derart harmlose Aktionsform vorgegangen wird, ist nicht tragbar.“, so ein Teilnehmer der Aktion.

80 Leute bei Kundgebung am Bauamt

Gestern, am 22.1. nahmen im Rahmen der Aktionswoche des Besetzten Hauses Erfurt ca. 80 Leute an einer spontanen Kundgebung am Erfurter Bauamt teil. Die Löberstraße war von 16 bis 17 Uhr durch die Kundgebung blockiert. Mit mobilem Soundsystem und Redebeiträgen wurde auf die Lage des Hauses aufmerksam gemacht. Wer sich an Aktionen gegen die Räumung beteiligen will, kann sich auf haendeweg.blogsport.de über den aktuellen Stand informieren und sich bei den BesetzerInnen unter http://topf.squat.net in einen SMS-Verteiler eintragen lassen.

Bernd das Brot positioniert sich im Konflikt

Wie Indymedia berichtet, hat sich nach dem A-Team nun auch Bernd das Brot auf die Seite der BesetzerInnen des Topf&Söhne-Gelände gestellt.

BILD, Die Welt und der Spiegel veröffentlichten dazu eine DPA-Meldung mit Falschangaben. Demnach habe die Stadt habe bis zuletzt versucht, den BesetzerInnen ein Ersatzobjekt anzubieten. Richtig ist, daß Bausewein und Thierbach den BesetzerInnen am 17.Januar mitgeteilt hatten, das Ersatzobjekt stehe nicht mehr zur Verfügung.

Laut dem folgenden youtube-Video wurde Bernd das Brot auch nicht wie verschiedentlich kolportiert entführt, sondern hat die Innenstadt auf eigenen Wunsch verlassen, weil dort laut der neuen Innenstadtverodnung das Herumlungern verboten sei.

Hier fehlt ein Video, weil der MDR wohl Urheberrechtsansprüche geltend gemacht hat. Aber auf Indy gab es heute das Video zum Herunterladen.

Die TLZ berichtet dazu:

[…] Ein „Bekennerschreiben“ mit Verweis auf eine Botschaft im Internet (de.youtube.com) tauchte um 11.45 Uhr auf. Absender ist eine Gruppe, die sich „129 A-Team“ nennt und sich für den Erhalt des „Besetzen Hauses“ auf dem Topf & Söhne-Gelände ausspricht. Dort will man mit der Tat nichts zu tun haben. „Wir wissen, dass es Unterstützung von verschiedenen Gruppen für uns gibt. Diese ´Entführung´ wird eine ihrer Aktionen sein“, so eine Sprecherin der Besetzer.
Die Kulturdirektion erstattete wegen eben jener Entführung, die schlichtweg Diebstahl sei, gegen 14 Uhr Anzeige gegen Unbekannt. Inga Hettstedt, Sprecherin von OB Andreas Bausewein, fasste zusammen: „Um es mit den Worten von Bernd das Brot zu sagen: ´Das ist nicht lustig´[..]“.

Ca. 120 bei Jubeldemo

„Erfurt, Erfurt, wir sind da — Obdachlose Antifa“ oder „Wer in warmen Betten pennt | gehört schon zum Establishment“ waren die Sprechchöre auf einer Jubeldemo für das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt. Ca. 120 SympathisantInnen beteiligten sich an der Parade und zogen mit tragbarem Soundsystem ca. 60 Minuten durch die Erfurter Innenstadt. Die Demo war der Auftakt der Aktionswoche, mit der die BesetzerInnen die drohende Räumung abwenden wollen bzw. werden. Viele Bilder von der Aktion gibt es bei Indymedia.

Aktuelle Infos dazu bei http://topf.squat.net und http://haendeweg.blogsport.de.

Elfriede Begrich: „Wir brauchen Alternativen“

Aus den Lokalnachrichten vom 20.01.2009 von Radio F.R.E.I.:

„Ich wünsche mir sehr, dass die Stadt und auch das Land Freiräume lässt für Alternativen. Ich halte das für ganz wichtig was die Besetzer da im Besetzen Haus machen, was sie alles anbieten.“ erklärte Pröpstin Elfriede Begrich gegenüber Radio F.R.E.I.. Sie selbst habe während ihrer Zeit in Berlin Wagenburgen, Besetzte Häuser und ähnliche Projekte besucht und unterstützt. Jetzt muss auch Erfurt zeigen, dass es alternative Lebensformen akzeptiert und integriert. „Ich kann gar nicht verstehen, dass es das in Erfurt nicht geben soll. Wir wären wirklich ärmer wenn wir diese Initiativen stoppen würden. Also ich möchte gerne, dass die in der Breite mit der Wagenburg, in der Breite ihrer vielen Angebote hier in der Stadt einen Ort kriegen, so dass sie also wirklich mitten drin sind. Also nur ganz am Rand fände ich es sehr schade. Ich glaube wir brauchen Alternativen, ganz, ganz dringend. Besonders in dieser Zeit jetzt.“ fordert Elfriede Begrich.

Elfriede Begrich steht der evangelischen Kirchenprobstei Erfurt-Nordhausen vor, unter anderem leitet sie den Konvent der Superintendenten. Sie ist darüber hinaus Vorsitzende des Kuratorium des Augustinerklosters und äußert sich regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Fragen.

Heute an der Uni Erfurt: Streitgespräch zu Besetzten Räumen

Eine kurzfristige Veranstaltungsankündigung:

Dienstag, 20. Januar findet um 18.00Uhr ein Vortrag und Diskussion zum Thema: „Die Rolle alternativer Kultur im Neoliberalismus“ statt. Thematisch wird es um besetzte Räume/Häuser im historischen Bezug bis
heute gehen.

Referenten im Streitgespräch sind: Bernd Löffler (Bildungsreferent der Rosa-Luxemburg Stiftung Thüringen) und Rüdiger Bender (M.A. Lehrbeauftragter praktische Philosophie, Uni Erfurt).

Das ganze findet im Haus 2, Raum 114 der Universität Erfurt statt.

Bausewein und Thierbach spielen falsch

Sehr staunen mussten heute die BesetzerInnen des Topf&Söhne-Gelände in Erfurt, als sie der Lokalpresse entnehmen mussten, daß sie „erneut das von der Stadt angebotene Ausweichobjekt abgelehnt“ hätten.
Bei einem Gespräch am Morgen hatten Oberbürgermeister und Bürgermeisterin gegenüber einer Abordnung des B-Hauses geäußert, daß Alternativobjekt stünde schon seit November letzten Jahres nicht mehr zur Verfügung.
Sonderlich neu ist dieser charmante Umgang nicht. So hatten die Verantwortlichen bei der Stadt Erfurt in der Vergangenheit auch schon behauptet, es gäbe drei Ersatzobjekte — zu einem Zeitpunkt, als den BesetzterInnen noch nicht mal eines angeboten worden war.

Es ist wahr, daß Herrschaft im bürgerlichen Staat wesentlich subjektlos funktioniert. Aber immer wieder trifft man auch auf Personen, die sich dadurch auszeichnen, daß sie ihre ohnehin schon durchherrschte Funktion ganz besonders gründlich erfüllen, vulgo ihren miesen Job ganz besonders mies machen. Die beiden benannten gehören dazu. Dafür wünschen wir ihnen hiermit ebenfalls die Obdachlosigkeit an den Hals — und zwar im Winter, im Osten und in Erfurt.

Um die unsere zu verhindern, braucht es kreativen Widerstand. Lassen wir uns also was einfallen. Aktuelle Infos zum Stand wie immer unter http://haendeweg.blogsport.de und http://topf.squat.net.

Wir. Bleiben. Alle.

23.12.2008, alles schläft, einsam wacht nur irgend ein_e Funktionsträger_In im Erfurter Bauamt und überlegt sich, wie man zum Jahresabschluss noch mal den Ermessensspielraum ausreizen kann, um Leute zu schikanieren.
So irgendwie ist ein Schreiben entstanden, daß verlangt, daß unverzüglich keine Veranstaltungen auf dem besetzten Teil des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes mehr stattfinden sollen. Trotz laufender Verhandlungen ist man offenbar im Erfurter Bauamt an einer Eskalation der Situation interessiert. Der Inhaber der Domizil Hausbau GmbH Hartmut Golla hat diesen Bescheid mit einer Frist bis zum 21.01.2009 an die Besetzer_innen weitergeleitet.

Die Demonstration am 22.11.2008 hat gezeigt, daß es breite und entschlossene Unterstützung für die Besetzer_Innen gibt. Wer sich also mit dem Besetzten Haus anlegt, bekommt es mit weitaus mehr als mit ein paar Leuten zu tun. Seit Anfang des Jahres ist sogar das aus Film und Fernsehen bekannte A-Team auf unserer Seite:

In diesem Sinne: Lasst euch was einfallen…

Wie man die Besetzer_innen weiter unterstützen kann, findet man bei einem Artikel bei Indymedia:

Ab dem 21. Januar (Mittwoch) ist eine Aktionswoche geplant, in der den Forderungen nach Erhalt des Besetzten Hauses bzw. eines entsprechenden Alternativobjektes Nachdruck verliehen werden soll. Die Aktionswoche beginnt am 21. mit einem Bautag auf dem besetzten Geländeteil, bei dem tatkräftige Unterstützung erwünscht ist. Außerdem ist für diesen Abend eine Pressekonferenz geplant. Für die folgenden Tage werden Aktionen und Workshops vorbereitet. Für Samstag, 24. Januar, wurde eine Demonstration angemeldet, die um 13 Uhr vor dem Erfurter Hauptbahnhof beginnen soll.

Pennplätze für auswärtige UnterstützerInnen wird ab dem 21. Januar zur Verfügung gestellt. Auch darüber hinaus gibt es eine Pennplatzbörse. Für Zugereiste ist das Besetzte Haus der erste Anlaufpunkt.

Schnelle und zuverlässige Informationen sind auf den Websiten http://haendeweg.blogsport.de und http://topf.squat.net erhältlich. Außerdem gibt es einen SMS-Verteiler – wer sich darin eintragen möchte, sollte eine mail an squat.ef@gmx.net senden.
Die Nummer des Infotelefons wird in den nächsten Tagen auf den genannten Internetseiten veröffentlicht werden.

Antifanews vom 13.01.2009

Inhalt: Besetztes Haus Erfurt: Räumung steht bevor / deutsches Haus / vt; Conne Island(leipzig)“Nie wieder revolutionärer Antifaschismus“ / „Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet“ Kommentar von Robert Kurz

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20090112-antifanews-25775.mp3] Download (.mp3)

Samstag: Horst Mahler in Jena

Kundgebung gegen Antisemitismus vor dem „Braunen Haus“
Für den kommenden Samstag kündigt der Nationale Widerstand Jena einen Vortrag mit Horst Mahler im „Braunen Haus“ in der Jenaischen Straße an. Mahler ist der bekannteste antisemitsche Agitator in der BRD und sein Thema „Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus!“ lässt erkennen, was im „Braunen Haus“ zu erwarten ist: übelste Hetze im Stil Julius Streichers. Wer mehr über diesen kaputten Fanatiker erfahren möchte, dem eröffnet sein Interview mit Michael Friedman (Teile 1 und 2) einen guten Einblick in sein Welt- und Selbstbild. Mahler ist ein Überzeugungstäter; sein nächster Haftantritt ist abzusehen. Dass er – anders als die NPD-Führer – seinen Rassenhass so deutlich formuliert, macht ihn attraktiv in der Szene. Die Jenaer Nazis können ein volles Haus am Samstag erwarten.

Horst Mahler war am 9. November 2002 einer der ersten Gäste im neu eröffneten „Braunen Haus“. Seitdem hat sich das „Braune Haus“ zu dem bedeutendsten Stützpunkt der Thüringer Naziszene entwickelt. Neben Stammtischen und internen Schulungen finden dort inzwischen regelmässig auch öffentliche Vorträge statt. Die Nazis haben sich in Altlobeda fest etabliert.

Aus Anlass des Auftritts von Mahler, 2 1/2 Wochen vor dem Holocaust-Gedenktag, rufen mehrere Initiativen auf zu einer

Kundgebung gegen Antisemitismus und das „Braune Haus“

Beginn: 15 Uhr – Ort: Susanne-Bohl-Strasse/Jenaische Strasse in Altlobeda

Treffpunkt im Stadtzentrum: 14.30 Uhr, Holzmarkt Jena

Besetzer verurteilt

Am 28.11. wurde vor dem Amtsgericht in Erfurt gegen fünf Personen wegen einer zeitweisen Hausbesetzung am 16.05.2007 in der Gotthardstraße (an der Krämerbrücke) verhandelt. Vor dem Jugendgericht wurden alle fünf wegen Hausfriedensbruch, zwei zusätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Eine Person wurde darüber hinaus noch eine versuchte Körperverletzung gegen einen eingesetzten Polizisten vorgeworfen.

Am 16.05.2007 fand eine Party in dem zu diesem Zweck spontan besetzten Haus statt. Vermutlich informierten Anwohner die Polizei und kurze Zeit später kam es zu einem Großeinsatz mit Beamten von der Bereitschaftspolizei, bei dem mindestens acht Menschen in Gewahrsam genommen wurden.

Die Aussagen der sechs vernommenen PolizistInnen zeichneten sich durch Widersprüchlichkeit aus. Der Antrag der Verteidigung auf weitere Beweismittel – das Dokumentationsvideo des Polizeieinsatzes – wurde abgelehnt und die Zeugen der Verteidigung als wenig glaubwürdig bewertet.

Das Verfahren endete mit Freispruch für die zwei Leute, bei denen die Widersprüche der Polizei am deutlichsten waren. Bei einer Person wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt.

Verurteilt wurden – wenig überraschend – die zwei angeklagten Punks. Ein Mensch wurde wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Der andere, dem auch die Widerstand angelastet wurde, muss 80 Tagessätze a 10 Euro zahlen. Beide müssen zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Besetzten Haus Erfurt gibt es eine Solikasse für die Prozesskosten – spendet reichlich.

Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür

Den rassistischen Konsens brechen!

Trotz heftigen Schneetreibens trafen sich am frühen Abend des 11.12.08 ca. 20 Leute zu einer Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür in Deutschland. Anlass ist der skandalöse Freispruch von zwei Polizisten im Mordfall Oury Jalloh, welcher trotz Beaufsichtigung durch Polizist_innen in einer Ausnüchterungszelle verbrannte. Oury Jalloh war afrikanischer Asylbewerber aus Sierra Leone.

Weitere Informationen: zur Aktion | zum Freispruch der Polizisten | zum Prozess

Antifanews

Das Freie Radio „Corax“ aus Halle produziert jede Woche aktuelle Antifaschistische Nachrichten. Ab jetzt gibt es diese auch immer hier zu hören. Der aktuelle Beitrag vom 8.12.08 beinhaltet folgende Themen: Urteilsspruch im Prozeß Oury Jalloh/Gegenaktivitäten Nazidemonstration Berlin-Lichtenberg/Ebert Stiftung; Anstieg des Antisemitismus/dt. Haus/Griechenland; „man spricht von kaltblütigem mord/ Veranstaltungsreihe „Kritik und Krise“ zur aktuellen globalen Finanzkrise im Leipziger Conne Island

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20081208-antifanews-25338.mp3] Download (.mp3)

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