Film vom Break Isolation Camp
Der Film ist als Ergebnis des Film-Workshops auf dem BREAK ISOLATION REFUGEE CAMP 2012 in Erfurt entstanden:
Kategorie: Allgemein
Trotz Messerangriff und Nazi-Demo kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt
Die Webseite der TA meldet, dass in den heutigen Morgenstunden ein polizeibekannter Neonazi eine Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen hat. Erst gestern hat ein Sprecher der Polizei im Thüringen-Journal behauptet, es gäbe kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt. Begründung: Zwar gäbe es Gewalt von rechten Tätern, ob diese jedoch aus ihrer Gesinnung her handelten, sei oft nicht zu ermitteln. Heute nachmittag haben ca. 100 Nazis am Berliner Platz demonstriert, weil ihr Aufmarsch in Dortmund verboten worden war. Aus Polizeikreisen hieß es, man müsse genau prüfen, ob die gezeigten Transparente und Parolen etwas mit der rechten Gesinnung der Demonstranten zu tun habe und warnte vor eiligen Urteilen. Zu oft werde vorschnell die rechte Karte gezogen.
Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren
an die Presse, Polizei und die Öffentlichkeit
Erfurt, 31.08.2012Seit dem 23.09.2012 findet das Break Isolation Refugee Sommer Camp in Erfurt statt. The VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE haben zu dieser zehntägigen Zusammenkunft von Flüchtlingsgemeinschaften zum Erfahrungsaustausch und zur Verteidigung unserer naturgegebenen Rechte eingeladen.
Zum Auftakt des selbstorganisierten Flüchtlingscamps haben wir mit einer Protestkundgebung ein scharfes Signal gegen die tagtäglich stattfindenden, rassistischen Polizeikontrollen vor dem Sitz der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof gesetzt und klar zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Form der repressiven Einschüchterung und Kriminalisierung nicht tolerieren.
Erneuter Übergriff durch rechte Schläger
Am Mittwoch, dem 29. August 2012, griffen drei Männer mit „rechter Gesinnung“ eine Gruppe Jugendlicher auf dem Petersberg an. Fünf der Jugendlichen wurden dabei verletzt und die Täter später durch die Polizei gestellt.
Heute: Griechenland Solidaritätstour in Erfurt
Die Situation in Südeuropa ist inzwischen unvorstellbar. Vor allem Griechenland wird gerade zum Armenhaus Europas kaputtgespart. Mit fatalen Folgen: mehr als 1.000 Schulen wurden einfach geschlossen. Eine medizinische Versorgung kann praktisch nicht mehr gewährleistet werden. Und noch nie haben so viele Eltern ihre Kinder zur Adoption freigegeben wie im Moment. In Griechenland spielen sich Tragödien ab, über die die Medien hierzulande nur zögerlich berichten. Stattdessen wird der harte Sparkurs von Angela Merkel hochgejubelt.
Als DGB-Jugend wollen wir dem etwas entgegensetzen. Wir haben mit Argiro Baduva und Alkistis Tsolakou zwei junge griechische Kolleginnen eingeladen, um im August mit ihnen gemeinsam durch Hessen und Thüringen zu touren. Sie werden von den Auswirkungen der Krise auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen und von ihren Kämpfen gegen die Politik der Troika berichten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Veranstaltung: Dienstag | 28. August 2012 | 19:00h | Filler
Schon wieder rechter Übergriff in Erfurt
Wie die TLZ berichtet kam es Mittwoch Abend schon wieder zu einem rechten Übergriff in der Erfurter Innenstadt. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Die Polizei hat sechs Tatverdächtige mit einem offenbar rechten Hintergrund vorübergehend festgenommen.
„War das grad echt n Bulle?“
Die Situation:
An einem sonnigen Mittwoch-Nachmittag ereignete es sich im Park in
Erfurt. Zwei Aktivistinnen saßen in der Sonne. Die eine war abgelenkt
von einem Telefongespräch als dieser Typ auftauchte: Er sagte, er warte
auf einen Freund und suche nach Gesellschaft zum Vertreib der langen
Weile. Er stellte offensive Fragen nach Wohnort, Studium usw.
Zunächst etwas gelangweilt, skeptisch und ausweichend wurde geantwortet
und versucht mit Gegenfragen das Gespräch auf den neugierigen Typen zu
lenken. Dieser gab im weiteren Verlauf an, gerade mit seiner Ausbildung
zum Polizisten fertig geworden zu sein, aber nicht sonderlich viel von
diesem Arbeitgeber zu halten:
„Ich kann dir mal erzählen wie der Laden läuft. Das mit den
Ordnungswidrigkeiten ist pure Abzocke. Damit kann man doch
die Menschen nicht erziehen.“ Etwas später verfing er sich in
widersprüchlichen Äußerungen. Unter anderem in dem er anschließend
erzählte,dass er gerade seinen Berufseinstieg vollzieht und auf Urlaub
sei, wo er doch
zuvor noch davon erzählte ein Lehramtsstudium beginnen zu wollen…
Zwischendurch tipste er auf dem Camerahandy herum und
gab urplötzlich einen Monolog zum Besten, eingeleitet von „Mir hat ja
mal ein Mädchen erzählen wollen, dass alle Polizisten rechts sein“.
Dieser beinhaltete im Weiteren, dass es gar nicht stimme,
dass alle Polizisten Nazis seien. Auffällig dabei war, dass er darauf
aufbauend eine Auseinandersetzung zu den aktuellen Übergriffen in Erfurt
versuchte. Nach Verdeutlichung von Desinteresse an einem weiteren
Gespräch durch die Aktivistin, rief er seinen (vermeintlichen) Freund an
um zu fragen, wo dieser denn bliebe. Da dieser am Telefon scheinbar das
Treffen absagte, verabschiedete sich
der Fremde und ging .
Offene Fragen:
Es wäre möglich, dass dieser Typ mit seinem Auftritt einfach nur zwei
fremden Frauen imponieren wollte… Was für ne beschissene Anmache!
Ob der Typ nun tatsächlich ein Staatsbüttel war, wissen wir nicht. Ob er
tatsächlich nur auf der Suche nach privatem Kontakt, oder eigentlich
dienstlich unterwegs war, ist ebenso unklar. Doch er war offensiv. Er
war neugierig. Und er fing ziemlich fix damit an, zur aktuellen
Situation rumzufragen.
Was tun?
Dieser kurze Bericht soll keine Panik oder prinzipielles Misstrauen
fremden Menschen schüren! Aber es soll für einen aufmerksamen Umgang
sensibilisieren. Deshalb hier einige Vorschläge was zu tun ist, wenn Ihr
mal in einer solchen Situation seid:
Gebt KEINE INFOS über Euch preis!
Versucht den Namen und so viele Infos über die Person rauszufinden, wie
möglich. (Falls es sich gerade anbietet, ist es vielleicht auch möglich
ein schnelles Foto mit dem Handy zu machen?!)
Brecht das Gespräch ab! Gebt den Cops zu verstehen, dass sie bei Euch
keine Freunde finden werden!
Macht ein Gedächtnisprotkoll: Schreibt alles auf, was Euch auffiel.
Aussehen, Gesprächsverlauf, Merkmale usw.
Informiert Eure Freund_innen, Eure Polit-Grupppe und Eure Rote Hilfe
Ortsgruppe.
Behaltet die Sache im Bewusstsein, aber lasst Euch nicht Einschüchtern!
Ein Gruß an die Polizei:
Verpisst Euch von überall! Bei uns findet Ihr keine Freunde!
Mobi zu Aktion gegen rassistische Polizeikontrollen als Campauftakt
Bewegungsfreiheit für alle!
Widersetzt euch den Abschiebungen
Wir rufen euch dazu auf, euch uns am 23. August 2012, dem Eröffnungstag
des Break Isolation Flüchtlingscamps, anzuschließen. The VOICE Refugee
Forum und das Break-Isolation-Netzwerk organisieren eine Kundgebung vor
dem Erfurter Hauptbahnhof. Diese Aktion findet statt, um die Polizei in
Erfurt unter Kontrolle zu halten und jeden Missbrauch gegenüber der
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zu verhindern und gleichzeitig um der
Polizei in Thüringen und bundesweit eine Botschaft zu schicken. Die Aktion
ist eine strategische Antwort auf die rassistischen Polizeikontrollen von
Flüchtlingen im Bahnhof.Wir haben die rassistische Kontrolle des
VOICE-Aktivisten Miloud Lahmar Cherif im November 2010 und jüngst die
Kontrolle und Festnahme des afghanischen Flüchtlingsaktivisten Habibi am
8. Juli 2012 nicht vergessen, viele andere bleiben hier unerwähnt, weil es
zu viele wären. Alle wurden einzig und alleine auf derselben Grundlage
kontrolliert, nämlich der Tatsache, dass sie dank der anerkannten Muster
des Racial Profiling nicht wie weiße Deutsche aussehen. Dies definieren
wir klar als Rassismus!
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) verbunden mit
der Angst vor Polizeikontrollen beschränkt Flüchtlinge auf einen
bestimmten räumlichen Bereich. Sie werden plötzlich und dauerhaft zu
Kriminellen, sobald sie es wagen, ihre natürlichen Rechte auf
Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Das deutsche System nennt es Recht und
Ordnung, wir nennen es Rassismus. Dieses „Recht und Ordnung“macht aus
Flüchtlingen Kriminelle, segregiert und isoliert sie, als hätten sie es
nicht verdient, in diesem Land zu leben. Die Polizei erniedrigt uns
öffentlich, denn sie glauben, dass ihnen das Gesetz das Recht dazu gibt
und sie haben dazu die Unterstützung der Öffentlichkeit.
Der Kampf gegen die Residenzpflicht und das Racist Profiling sind
ernsthafte Herausforderungen: es verlangt die Entschlossenheit eines jeden
einzelnen, die Isolation der Flüchtlinge in Deutschland zu brechen. Wir
rufen euch dazu auf, euch uns anzuschließen und den institutionalisierten
Rassismus zum Skandal zu erklären und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu
machen. Wir sind dazu entschlossen, mit unserem Kampf weiterzumachen, bis
das Apartheidgesetz der Residenzpflicht und das Racial Profiling
abgeschafft sind.
Solidarität ist unsere wichtigste Waffe, bleibe in diesem Kampf um
Gerechtigkeit nicht zurück!
Brecht die Isolation! Bewegungsfreiheit für alle! Widersetzt euch den
Abschiebungen!
You can find this text also in english: http://thevoiceforum.org/node/2691
Zur Erinnerung an Robert Kurz
Schon vor drei Wochen ist der Wertkritiker Robert Kurz an den Folgen mehrerer Operationen in Nürnberg gestorben. Wir erinnern ihn als brillanten Theoretiker, der sich aber trotzdem nicht zu fein dafür war, auf dem Hof vom besetzten Haus zwischen Steni, Hunden und Graffitys über Perspektiven radikaler Kritik und die Grenzen und Möglichkeiten von antipolitischer Praxis zu diskutieren. Für die linksradikale Debatte in Erfurt haben seine Texte — allen voran das von ihm mitgeschriebene „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis — immer wieder einflussreiche Impulse geliefert. „Die Linke hat einen ihrer herausragendsten Kritiker verloren“ sagt Christian Höner in einem Nachruf auf der Seite der Kooperative Haina. Recht hat er.
NPD Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt
Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.
Einzig die NPD allein hält ihren peinlichen Auftritt für einen Erfolg .
So lautet die Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke :“Auch wenn wir uns wieder einmal massiven Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sahen, so können wir doch unsere Kundgebung heute in Erfurt als vollen Erfolg betrachten. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die undemokratische Kungelei zwischen Behörden und linkskriminellen Jugendlichen nur dem Schutz einer volksfernen Politik zu Gute kommt. “
Das die feinen Damen und Herren Nazis aber auch nicht ganz ohne sind zeigt die Bilanz der Polizei :“Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Tatverdächtige des rechten Klientels erstattet. Hierbei handelte es sich z.B. um Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie das Versammlungsgesetz.“
Schon wieder Polizeigewalt in Erfurt
In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Polizei in der Krämpfervorstadt mit massiver Gewalt und Einsatz von chemischen Kampfstoffen (Pfefferspray) eine Party auf einer brachliegenden Fläche aufgelöst. Der Hintergrund ist unklar, wir ergänzen, wenn wir mehr darüber herauskriegen.
Demonstration gegen Polizeigewalt in Erfurt
Ca. 60 Menschen demonstrierten heute gegen Repression und Polizeigewalt in Erfurt. Anlass waren mehrere polizeiliche Übergriffe in den letzten Wochen. Dabei wurden vor allem Punks, Alternative und Flüchtlinge schikaniert und mit Repressalien überzogen. Im verteilten Flyer wurden Beispiele aufgezählt:
Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das Politische Projekt „veto“ in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden.
Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: „Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen“. Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: „Kannst froh sein, wenn du ihn wieder siehst“. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: „Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst.“ Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.
Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.
Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.
Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.
Fronttransparent: Gegen Repression und Polizeigewalt – unsere Solidarität gegen ihre Willkür
Die Demonstration trifft auf die Polizei
Nächsten Freitag: Nazi-Kundgebung in Erfurt stoppen!
Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 3. August 2012, die rassistische Hetze der NPD zu verhindern:
Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 3. August geplant ist.
Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.
Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.
Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 3. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.
Letztes Wochenende in Erfurt: Polizei will von Nazi-Übergriff nichts wissen
Am vergangenen Wochenende kam es am Burger King am Anger in Erfurt zu einem Naziangriff. Eine Gruppe von nichtdeutschen Student_innen wurde von einigen Männern mit eindeutig rechten Parolen beleidigt, wobei diese den Hitlergruß zeigten. Als einer der Angesprochenen die Nazis aufforderte, das zu unterlassen, griffen diese ihn physisch an. Die Polizei war zwar sofort da, zeigte aber kein Interesse daran, die Vorkommnisse als Naziangriff zur Kenntnis zu nehmen, eine Polizistin wies explizit darauf hin, das Wort „Nazi“ nicht zur Beschreibung der Situation zu verwenden. Die Angreifer konnten den Platz ungestört verlassen.
Das Nazigrüppchen hatte bereits 10 Minuten vorher eine andere Gruppe ausländischer Studierender rassistisch beleidigt. Der Türsteher von Burger King hat nichts unternommen, um das zu stoppen. Statt dessen hat er sich nach dem Vorfall mit den Angreifern angeregt unterhalten.
Die Thüringer Allgemeine berichtet hier über den Vorfall.
Erneut rechter Überfall in Erfurt: Kunsthaus angegriffen
Am vergangenen Freitag gab es einen neuen Fall von rechter Gewalt in der Erfurter Innenstadt — und wieder war es wie schon am 15./16.6. die Michaelisstraße, wo die Nazis angegriffen haben. Hier die Pressemitteilung zu den Vorgängen des Kunsthauses:
Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher
im Kunsthaus Erfurt am 13.07.2012Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.
In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.
Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.
Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.
Polyfantasiawoche 2012
Am morgigen Samstag beginnt die Polyfantasiawoche 2012 der queer-feministischen Gruppe Wider die Natur:
Die Polyfantasiawoche bietet Diskussionen, Wissensvermittlung, Theater und subversive Praxis. Das Filler in Erfurt wird vom 14. bis 20. Juli 2012 zum Polyfantasiahaus. Ein Raum zum Treffen, Streiten und Feiern für Queers, Trans*menschen, Terrortunten, Perverse und Lesbischwuteros. Ein Raum mit Respekt für Differenzen und unnormale Vorlieben. Wer das akzeptiert, ist willkommen. Nazis, sexistisches, rassistisches und anderweitig ausgrenzendes Verhalten ist nicht erwünscht, Crossdressing dagegen gerne gesehen.
Kampagne „Rassismus Tötet!“ und bundesweite Demo am 25. August in Rostock
Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei.
Die Kampagne „Rassismus Tötet!“ setzt am 20. Jahrestag der Pogrome weit verbreiteten und fest verankerten Rassismus auf die Tagesordnung. Denn genau wie damals, als die Pogrome zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl führten, ist der Alltag für viele Migrant_innen heute durch Übergriffe, rassistische Kontrollen der Polizei und durch Sondergesetzgebungen geprägt.
Um diesen menschenverachtenden Dauerzustand anzugehen organisiert die Kampagne in Thüringen eine Veranstaltungsreihe. In Erfurt, Jena, Saalfeld, Gotha und Weimar gibt es Filmvorführungen, Zeitzeug_innengespräche, Vorträge und Diskussionen und eine Soli Party. Einer der Höhepunkte wird die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock sein. Buskarten zu einer gemeinsamen Anreise aus Thüringen wird es auf den Veranstaltungen geben. Weitere Infos zur Demo gibt es unter www.lichtenhagen.net.
Wenn Deutschland rausfliegt, kriegen Undeutsche was ab.
Etwas verspätet weisen wir darauf hin, dass das veto am Abend nach dem Ausscheiden der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft von bisher Unbekannten angegriffen wurde. Mit einem schweren Gegenstand wurde eine Glasscheibe der Eingangstür zum Splittern gebracht. Ein größeres Loch entstand glücklicherweise nicht, ebenso wurde niemand verletzt.
Wir können dazu gemeinsam mit dem veto-Plenum nur festhalten, dass wir uns durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen. Wir vermuten, dass es sich um einen Angriff aus der rechten Szene handelt. In Erfurt kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Migrant_innen, Alternative und Linke. Auch sich als antifaschistisch verstehende Projekte wie das „Filler“ und das Jugendbüro „RedRoxx“ wurden schon des öfteren Ziel rechter Angriffe. Zuletzt wurden alternative Jugendliche während einer Fussball-Übertratung im Stadtgarten angegriffen, eine Veranstaltung des Kunsthauses durch Nazis gestört und BesucherInnen einer Geburtstagsfeier des auch am „veto“ beteiligten Bildungskollektiv Biko auf dem Heimweg von rechten Hooligans angegriffen. MigrantInnen berichten, dass für sie Straßenbahnen in Erfurt nachts für sie nicht sicher sind.
Eine Sprecherin des veto erklärt in einer PM zum Angriff: „Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass der Angriff nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft aus der Fußballeuropameisterschaft der Männer geschah. Im veto wurde immer wieder Nationalismus und Patriotismus kritisiert und auf deren Gefährlichkeit hingewiesen.“ Demnach sei es auch nicht verwunderlich wenn ausgelebter Nationalismus auch in Erfurt zu Gewalttätigkeiten führe. In der besagten Nacht kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistisch und nationalistisch motivierten Ausschreitungen.
Habibi wieder auf freiem Fuß
Der gestern durch die Bundespolizei festgenommene Flüchtlingsaktivist Tadjmohammad Habibi ist heute morgen um 9 Uhr aus der Haft entlassen worden. „Dies war nur möglich, weil sich breiter und öffentlicher Widerstand schnell formierte und aktiv die Behörden und Polizei in ihrer Praxis beobachtet, kritisch begleitetet und unter Druck gesetzt hat“, resümierte Osaren Igbinoba von der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „The Voice Refugee Forum“. So haben sich gestern seit 17.30 Uhr etwa 40 Menschen zu einer Spontankundgebung vor der Polizeiwache versammelt, haben sich Zugang zu den Räumlichkeiten der Polizei verschafft, die Freilassung von Habibi gefordert und die Behörde mit ihrer rassistischen Praxis konfrontiert. Erst dann war es möglich Habibi, der sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben musste, auch zu sehen und zu sprechen und ihm die Solidarität zu übermitteln. Ferner haben die Nacht über mehrere Menschen vor der Wache campiert und einzelne Personen haben einen Hungerstreik angekündigt.
„Nach einer rassistischen Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof am Sonntag, den 08.07.2012 gegen 17 Uhr ist Tadjmohammad Habibi in Abschiebehaft genommen worden. Gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, da er aus einem Gefängnis in Ungarn geflohen ist in dem er eingesessen hat da er in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat“, erklärt Clemens Wigger vom Netzwerk Break Isolation. Und weiter erläutert er zur Situation in Ungarn, dass „es dort keine Chance auf ein Asylverfahren gibt. Flüchtlinge werden dort auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi, der infolge einer Abschiebung aus Deutschland bereits mehrere Monate in einem solchen Gefängnis verbringen musste, berichtet von Misshandlungen und Vergiftungen mit Schlafmitteln. Eine ARD-Reportage vom 15.3.2012 („Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis“) bestätigt diese Informationen.“ Obwohl mittlerweile einzelne Verwaltungsrichter_innen Abschiebungen nach Ungarn stoppten, hält die Bundesregierung an der Praxis fest.
„Sofern dieser Staat und seine Organe weiterhin gezielt rassistisch gegen Menschen vorgeht und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben versucht einzuschränken wird sich eine breite Solidarität zeigen, werden sich Menschen aktiv gegen diese Logik wehren. So wie es gestern in Erfurt passierte, wird es auch in anderen Fällen von rassistischen Kontrollen an Bahnhöfen, in den Städten oder wo auch immer passieren. Menschen werden sich gegen die Unterdrückung wehren und die ausübenden Behörden und Organe des Staates aktiv angreifen und kontrollieren, sowie die Missstände in die Öffentlichkeit bringen“, erläuterte Marit Baum von der Flüchtlingsinitiative Erfurt.
Abschließend resümiert Osaren Igbinoba von The Voice, dass „ein Zusammenspiel von Rechtsanwält_innen und Unterstützer_innen, sowie die Schaffung einer Öffentlichkeit über die behördliche Praxis den Erfolg in Habibis Fall geschaffen hat“. Doch leider ist dies nur ein Teilerfolg, da er jetzt zwar nicht mehr in der Abschiebehaft sitzt, aber sich weiterhin einem rassistischem System unterwerfen muss, denn er ist gezwungen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Eisenberg zu melden. „Leider sind die Praxis und Zustände in den Heimen nicht viel besser als die Situation in Haft. Auch hier geht die rassistische Alltagspraxis weiter“, erklärt Igbinoba weiter. Aber auch hier regt sich Widerstand, wie unter anderem der viermonatige Dauerprotest und zwischenzeitliche Hungerstreik von iranischen Flüchtlingen in Würzburg zeigt. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen. Ihr Protest weitet sich derzeit auf Bamberg, Aub, aber auch bis nach Düsseldorf aus, wo mittlerweile von Flüchtlingen Protestzelte in den Innenstädten aufgebaut wurden.
Free Habibi (Update)
Für die Freilassung von Tadjmohammad Habibi aus der Abschiebehaft der Erfurter Bundespolizei – Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbechen
Als Flüchtlingsaktivist nahm Tadjmohammad Habibi an diesem Wochenende an einem bundesweiten Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Erfurt teil. Bei dem Treffen wurden u.a. die aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge in Bayern gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen besprochen, wobei Habibi die Vernetzung der verschiedenen Protestorte mitkoordinierte.
Er selber war aus Afghanistan geflohen und wurde auf seinem Weg Richtung Deutschland von der ungarischen Polizei bereits registriert, sodass er nach seiner Ankunft in Deutschland 2010 keinen Asylantrag stellen konnte, sondern von den deutschen Behörden direkt an Ungarn ausgeliefert wurde. In Ungarn gibt es noch geringere Rechte für Asylsuchende, als dies schon in Deutschland der Fall ist. Dort werden Flüchtlinge für ihr Asylgesuch kriminalisiert und auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi selber verbrachte mehrere Monate in so einem Flüchtlingsgefängnis. Von dort floh er wieder Richtung Deutschland, wo er sein Leben ohne behördliche Kontrolle organisierte, aber gleichzeitig einen gut fundierten Asylantrag vorbereitete, der eine wiederholte Abschiebung nach Ungarn verhindern würde. Anhand medizinischer Gutachten kann er seine Berichte nachweisen, dass in ungarischen Flüchtlingsgefängnissen Essen mit Schlafmitteln vermischt wird, um die Flüchtlinge ruhig zu stellen. Dabei bekommen die Menschen Vergiftungen.
Auf seinem Rückweg wurde er am Sonntag, dem 8.7. gegen 17.00 Uhr von Bundespolizist_innen im Erfurter Hauptbahnhof aufgrund seines Aussehens aufgehalten und kontrolliert. Dabei stellten sie fest, dass Ungarn aufgrund seiner Flucht aus dem Flüchtlingsgefängnis einen europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragt hatte. Er wurde mit auf die Wache genommen, musste sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben. Danach wurde ihm gesagt, dass er nun nach Ungarn abgeschoben werde. Es gibt keine Übersetzung für seine Muttersprache Persisch und die rechtlichen Bedingungen dieser Inhaftierung und Abschiebung sind ihm kaum verständlich. Er hat nun in der Haft die bereits gesammelten Fakten für seinen Asylantrag vorgelegt und ein Asylverfahren in Deutschland gefordert. Darüber wird ein_e Richter_in des Verwaltungsgerichts Erfurt voraussichtlich am Montag, dem 9.7. zu entscheiden haben.
Mehrere Menschen haben vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof ihre Zelte aufgeschlagen, um damit gegen diese Bedrohung für Habibis Leben zu protestieren. Hatif, ein weiterer Karawane-Aktivist, ist in einen Hungerstreik für die Freilassung Habibis getreten.
Am Montag, den 9.7. soll es zur Stunde der richterlichen Anhörung eine Demonstration in Solidarität mit Habibi in Erfurt geben. Der Zeitpunkt ist noch unklar, deshalb gibt es einen Treffpunkt für 8 Uhr morgens vor dem Hauptbahnhof.
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen 08.07.2012
Für weitere Infos: thecaravan.org
Update:
Radio Frei hat einen Radiobeitrag dazu produziert:
[audio:http://freieradios.net/mp3/20120708-caravanakti-49538.mp3]
Erfurt: 50 Nazis gegen häusliche Gewalt
Ca. 50 Nazis haben heute am Roten Berg (Plattenbauviertel) in Erfurt gegen häusliche Gewalt demonstriert. Was ausgerechnet breitbeinige, muskulöse junge Männer aus einer Szene, die für ihre Gewaltbereitschaft bekannt ist, dazu bringt, dies zu tun, erschloss sich nicht. Daher blieben die Kameraden weitgehend unter sich. Die wenigen Gegendemonstrant_innen beschränkten sich aufs Zusehen.
Alkoholverbot gekippt!
Das 2008 von der Stadt Erfurt eingeführte Alkoholverbot für die Innenstadt wurde gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt. Das Alkoholverbot wurde damals eingeführt um unerwünschte Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Das Verbot richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die sich die teuren Biere und Weine in den Kneipen und Biergärten, in denen das Ausschenken von Alkohol selbstverständlich weiterhin erlaubt war, nicht leisten konnten.
Obwohl die Stadt das eigentliche Ziel des Verbotes mehrmals öffentlich leugnete, sprach die Praxis eine deutlichere Sprache. Denn kontrolliert wurden vor allem Menschen die der Ordnungsbehörde nicht „angepasst“ genug aussahen. Bunte Haare oder Dreadlocks, Aufnäher auf den Klamotten oder einfach Kleidung die nicht den ordentlichen touristischen Ansprüchen genügten reichten aus, um kontrolliert zu werden. Mitunter fuhren dazu mehrere Einsatzwagen vollbesetzt mit Bereitschaftspolizei vor, welche alle anwesenden umstellten und Ordnungswidrigkeitsverfahren und Platzverweise verteilten.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass von Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Klage lief seit mittlerweile ca. vier Jahren. Ein Urteil wurde mehrere Male vertagt.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem sagen wir hiermit schon mal prost!
Nazis kündigen erneuten Aufmarsch in Erfurt am 23. Juni an
Für Samstag, den 23. Juni haben die neonazistischen „Freien Kräfte Erfurt“ erneut eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Auch weitere Nazigruppen aus Thüringen bewerben den Termin. Der Aufmarsch soll von 14 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz am Roten Berg durchgeführt werden. Die Nazis gehen von 50 Teilnehmern aus. Populistisch schlagen sich die notorischen Gewalttäter mit ihrem Motto ihrer Kundgebung auf die Seite von Opfern sexueller Gewalt. Zuvor wollen sich die Nazis um 12.30 Uhr auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz treffen.
Uschi Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“ sagt: „Erfurt hat sich mittlerweile zum Paradies für Naziaufmärsche entwickelt. In den letzten zwei Jahren gab es mindestens 10 Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen und Aufmärsche in der Stadt. Die Ordnungsbehörde tut aber offenbar alles, um einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Was man im Umgang mit rechten Aufmärschen falsch machen kann, die Stadt tut es. Während anderswo die Ordnungsbehörde ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um Aufmärsche zu verhindern, und die Stadtoberen zum Prostest aufrufen, herrscht in Erfurt Totenruhe. Kein Wunder, dass Thüringens Nazis sich bei der Stadt Erfurt öffentlich bedanken!“
Ausdrücklich betonte zum Beispiel die „Aktionsgruppe Weimarer Land“, dass ihre Kundgebung am 1. Mai 2012 auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz „ohne Probleme von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde.“ Nachdem in Weimar die dortigen Behörden und der Oberbürgermeister einen Aufmarsch noch vor Ort untersagt hatten, da es dem Veranstalter nicht möglich war, ausreichend geeignete Ordner zu stellen, zeigten sich die Nazis erstaunt, dass „die gleichen Ordner, die in Weimar abgelehnt wurden“ in Erfurt „überprüft und angenommen wurden“. Uschi Klein kritisiert: „Erfurt hätte die Nazi-Hetze am 1. Mai untersagen können. Die Stadt hat es nicht einmal probiert, obwohl die Ordnungsbehörde darauf vor Ort hingewiesen wurde.“
Ebenso wie in der Vergangenheit hat auch diesmal die Stadt Erfurt die Öffentlichkeit im Vorfeld des 23. Juni nicht über den neuerlichen Aufmarsch informiert. Protest gegen Nazis wird so unmöglich gemacht. Auch hält sich die Stadtführung in Erfurt immer wieder seltsam bedeckt. In den vergangen zwei Jahren hat es in Erfurt mindestens 10 Kundgebungen und Aufmärsche, ein Fußballturnier von rechten Hooligangruppen, zwei „Kinderfeste“ sowie zahlreiche Plakat- und Flugblattaktion und Gewalttaten gegeben.
Uschi Klein kommentiert: „Die folgenlose Appelle für Toleranz, ein buntes Erfurt und Zivilcourage reichen nicht. So tritt man Nazis nicht entgegen. Wir fordern von der Stadt die konsequente Ausschöpfung ihrer Mittel gegen Nazi-Aufmärsche, die Herstellung von Öffentlichkeit und tatsächliches Eintreten gegen die Präsenz der Nazis auf den Straßen.“
erfurtnazifrei.wordpress.com
Naziattacken auf „Szene“-Jugendliche häufen sich
In der Nacht vom 15.06. auf den 16.06. kam es in Erfurt zu einem Angriff von etwa 15 bis 20 Nazis auf Personen des linken Spektrums. Die angegriffenen Personen konnten sich nach dem Angriff auf das Gelände der „Offenen Arbeit“ zurückziehen und wurden von den äußerst aggressiven Nazis verfolgt. Die eintreffende Polizei versuchte im Folgenden anwesende Antifaschist_innen zu kriminalisieren.
In Erfurt mehren sich die verbalen und physischen Angriffe auf das linke Spektrum. Vor einigen Wochen gab es am Kunsthaus eine Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen einer Veranstaltung und Nazis, die sich vorher in der gegenüberliegenden Kneipe befanden.. Während eines public viewing im Erfurter Stadtgarten kam es zu Beschimpfungen und Rangeleien.
Die neue Qualität von Gewaltangriffen durch Erfurter Nazis, mussten in der Nacht vom 15.06. zum 16.06. die Besucher_innen der Geburtstagsveranstaltung des Bildungskollektiv e.V.’s erleben.
Die Feier fand in der „Offenen Arbeit“ der evangelischen Landeskirche statt, an deren Hintereingang sich die Nazis zunächst sammelten.
Der Angriff begann, als sich Personen auf den Heimweg machten und mit „Zecken“-Rufen, sowie Faustschlägen abgefangen wurden. Eine Person erlitt durch Flaschenwürfe Schnittverletzungen am Kopf.
Anschließend verschafften sich einige der Angreifer_innen Zugang zum Gelände und bewarfen Partygäste. Die Nazis wurden zunächst von dem Gelände vertrieben, provozierten jedoch weiterhin die Partygäste und warfen mit Flaschen.
Das Bedrohungsszenario war für die Feiernden noch nicht vorbei, als die Polizei eintraf. Denn unerlaubter Weise betraten sie ebenfalls das Kirchengelände und versuchten Personen festzunehmen, die sich noch in der Nähe des Tores aufhielten.
Uns stellt sich nun die Frage, ob der Angriff geplant gewesen war, wofür die Zahl der 15-20 Angreifer spräche. Es kann auch sein, dass das kommerzielle Massensaufgelage „Krämerbrückenfest“ als spontaner Ausgangspunkt herhielt. Es wurde beobachtet, wie die Nazis sich im Anschluss der Auseinandersetzung Richtung Karibik-Bar verzogen und von dort aus verbal weiter Passant_Innen belästigten, die sie für Linksgerichtete hielten.
Vortrag zur Arbeitskritik von Christian Höner
Innerhalb großer Teile der Linken wird die Arbeit und seine Klasse, das Proletariat, immer noch romantisiert betrachtet. Doch Arbeit, in ihrer abstrakten Form, muss als Kategorie des kapitalistischen Systems verstanden werden und ermöglicht den Kapitalismus erst.
Dieser Vortrag soll sich mit der Frage beschäftigen was als Arbeit zu verstehen ist und wie sie dem Kapitalismus voransteht.
Vortrag zur Arbeitskritik von Christian Höner
13.06.2012, 19 Uhr veto (Trommsdorffstr. 5, Erfurt)
Weitere Infos bei AG17.