Kategorie: Allgemein

Der gestern durch die Bundespolizei festgenommene Flüchtlingsaktivist Tadjmohammad Habibi ist heute morgen um 9 Uhr aus der Haft entlassen worden. „Dies war nur möglich, weil sich breiter und öffentlicher Widerstand schnell formierte und aktiv die Behörden und Polizei in ihrer Praxis beobachtet, kritisch begleitetet und unter Druck gesetzt hat“, resümierte Osaren Igbinoba von der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „The Voice Refugee Forum“. So haben sich gestern seit 17.30 Uhr etwa 40 Menschen zu einer Spontankundgebung vor der Polizeiwache versammelt, haben sich Zugang zu den Räumlichkeiten der Polizei verschafft, die Freilassung von Habibi gefordert und die Behörde mit ihrer rassistischen Praxis konfrontiert. Erst dann war es möglich Habibi, der sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben musste, auch zu sehen und zu sprechen und ihm die Solidarität zu übermitteln. Ferner haben die Nacht über mehrere Menschen vor der Wache campiert und einzelne Personen haben einen Hungerstreik angekündigt.

„Nach einer rassistischen Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof am Sonntag, den 08.07.2012 gegen 17 Uhr ist Tadjmohammad Habibi in Abschiebehaft genommen worden. Gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, da er aus einem Gefängnis in Ungarn geflohen ist in dem er eingesessen hat da er in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat“, erklärt Clemens Wigger vom Netzwerk Break Isolation. Und weiter erläutert er zur Situation in Ungarn, dass „es dort keine Chance auf ein Asylverfahren gibt. Flüchtlinge werden dort auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi, der infolge einer Abschiebung aus Deutschland bereits mehrere Monate in einem solchen Gefängnis verbringen musste, berichtet von Misshandlungen und Vergiftungen mit Schlafmitteln. Eine ARD-Reportage vom 15.3.2012 („Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis“) bestätigt diese Informationen.“ Obwohl mittlerweile einzelne Verwaltungsrichter_innen Abschiebungen nach Ungarn stoppten, hält die Bundesregierung an der Praxis fest.

„Sofern dieser Staat und seine Organe weiterhin gezielt rassistisch gegen Menschen vorgeht und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben versucht einzuschränken wird sich eine breite Solidarität zeigen, werden sich Menschen aktiv gegen diese Logik wehren. So wie es gestern in Erfurt passierte, wird es auch in anderen Fällen von rassistischen Kontrollen an Bahnhöfen, in den Städten oder wo auch immer passieren. Menschen werden sich gegen die Unterdrückung wehren und die ausübenden Behörden und Organe des Staates aktiv angreifen und kontrollieren, sowie die Missstände in die Öffentlichkeit bringen“, erläuterte Marit Baum von der Flüchtlingsinitiative Erfurt.

Abschließend resümiert Osaren Igbinoba von The Voice, dass „ein Zusammenspiel von Rechtsanwält_innen und Unterstützer_innen, sowie die Schaffung einer Öffentlichkeit über die behördliche Praxis den Erfolg in Habibis Fall geschaffen hat“. Doch leider ist dies nur ein Teilerfolg, da er jetzt zwar nicht mehr in der Abschiebehaft sitzt, aber sich weiterhin einem rassistischem System unterwerfen muss, denn er ist gezwungen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Eisenberg zu melden. „Leider sind die Praxis und Zustände in den Heimen nicht viel besser als die Situation in Haft. Auch hier geht die rassistische Alltagspraxis weiter“, erklärt Igbinoba weiter. Aber auch hier regt sich Widerstand, wie unter anderem der viermonatige Dauerprotest und zwischenzeitliche Hungerstreik von iranischen Flüchtlingen in Würzburg zeigt. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen. Ihr Protest weitet sich derzeit auf Bamberg, Aub, aber auch bis nach Düsseldorf aus, wo mittlerweile von Flüchtlingen Protestzelte in den Innenstädten aufgebaut wurden.

Ca. 50 Nazis haben heute am Roten Berg (Plattenbauviertel) in Erfurt gegen häusliche Gewalt demonstriert. Was ausgerechnet breitbeinige, muskulöse junge Männer aus einer Szene, die für ihre Gewaltbereitschaft bekannt ist, dazu bringt, dies zu tun, erschloss sich nicht. Daher blieben die Kameraden weitgehend unter sich. Die wenigen Gegendemonstrant_innen beschränkten sich aufs Zusehen.

Das 2008 von der Stadt Erfurt eingeführte Alkoholverbot für die Innenstadt wurde gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt. Das Alkoholverbot wurde damals eingeführt um unerwünschte Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Das Verbot richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die sich die teuren Biere und Weine in den Kneipen und Biergärten, in denen das Ausschenken von Alkohol selbstverständlich weiterhin erlaubt war, nicht leisten konnten.

Obwohl die Stadt das eigentliche Ziel des Verbotes mehrmals öffentlich leugnete, sprach die Praxis eine deutlichere Sprache. Denn kontrolliert wurden vor allem Menschen die der Ordnungsbehörde nicht „angepasst“ genug aussahen. Bunte Haare oder Dreadlocks, Aufnäher auf den Klamotten oder einfach Kleidung die nicht den ordentlichen touristischen Ansprüchen genügten reichten aus, um kontrolliert zu werden. Mitunter fuhren dazu mehrere Einsatzwagen vollbesetzt mit Bereitschaftspolizei vor, welche alle anwesenden umstellten und Ordnungswidrigkeitsverfahren und Platzverweise verteilten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass von Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Klage lief seit mittlerweile ca. vier Jahren. Ein Urteil wurde mehrere Male vertagt.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem sagen wir hiermit schon mal prost!

Der Deutschen Polizei ist es mit Unterstützung durch Spezialkräfte zur schweren Aufstandsbekämpfung gerade noch gelungen, ein Massaker an Deutschen zu verhindern.
Heute wollten Antifaschist_innen, unter ihnen vielfach libertäre Kommunist_innen, mit dem Motto „Den Volkstod vorantreiben — Nie wieder Deutschland!“ durch das Provinznest Meiningen ziehen. Einfach war diese Aufgabe nicht zu bewältigen. So musste jeder Person, die an der Demo teilnahm, eine eigene Polizeikarre zugeteilt werden. Diese wurden im gesamten Stadtbereich verteilt. Hamburger Gitter waren zur zusätzlichen Absicherung in rauen Mengen vorhanden. Der Aufruf der Demonstration versuchte eigene Schwerpunkte zu setzen und zielte nicht darauf ab, Massen an Menschen zu mobilisieren, sondern vielmehr die Masse der Deutschen zu hinterfragen. Obwohl kein Blatt vor dem Mund genommen wurde, war es der Polizei nicht möglich, ohne Arbeitsbühne und Hubschrauber die Übersicht über den Auftaktort zu behalten. Leider konnten die intellektuellen Angriffe in Bezug auf das Nazifest „Volkstod stoppen“ und auf normale Deutsche nicht unterbunden werden. So kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen mit durchdachten Beiträgen gegen die Verhältnisse, Deutschland und auch seine Nazis. Teilweise eskalierte dies sogar soweit, dass aus der gesamten Demo „Nie wieder Deutschland!“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ gerufen wurde. Auf die Spitze trieb es jedoch der Volkstod selbst. So zog die Demo durch Meiningen, an vergitterten Geschäften vorbei, mit dem manifestierten Volkstod voraus. Auf körperliche Auseinandersetzungen verzichteten die Antifaschist_innen, da der Volkstod immer wieder den vereinzelten an der Route stehenden Nazis im Nacken saß, was diesen sichtlich unangenehm war. Nur mit körperlichem Einsatz der deutschen Beamten konnte verhindert werden, dass der Volkstod auf das deutsche Nazifest vorgedrungen ist. Zum Sprung bereit stand der Tod schon auf dem Absperrgitter.
Die Demo musste sich danach auf den Marktplatz zurückziehen, wo sie von den bürgerlichen Deutschen empfangen wurde. Die Demo ließ es sich jedoch nicht nehmen, den Bürgerlichen ihre Klöße um die Ohren zu hauen. Immerhin haben diese ihre Demo bewusst so gelegt, dass alle Teilnehmer_innen „Keine Klöße für Nazis“ skandieren und später sich dem dumm-deutschen nationalen Taumel hingeben können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Redebeiträge veröffentlicht werden. Es schallt noch immer in den Ohren. Volkstod vorantreiben! Nie wieder Deutschland!
Gesine Müller

Der Infoladen hat sich erfolgreich mit der Gastro-Kaffemaschine bekannt gemacht und die Küfa ist schwer mit Kochen beschäftigt, um die mittlerweile 300 KongressteilnehmerInnen satt und zufrieden zu machen.

Die Workshops sind bis auf ein paar Ausnahmen gut gefüllt. Linksradikale Projektbeschäftigte und Honorarkräfte stellen recht übereinstimmend fest, dass sie zu mieseren Arbeitsbedingungen arbeiten als jede Bauarbeiterin und noch nichtmal auf der Arbeit klauen, sondern eher noch private Arbeitsmittel für den Job benutzen. Die Teilnehmer_innen eines Workshops zum Antifacamp Dortmund sind sich einig, dass mensch da hin muss und haben sich daher wenig zu sagen. Wie mörderisch die Arbeitsbeingungen sind, zu denen unsere hübschen Gadgets und Handies in China hergestellt werden, überrascht die meisten Teilnehmer_innen des diesbezüglichen Workshops. Bei der Frage, was mensch mit diesem Wissen anstellt, sind die meisten ratlos. Der Workshop zu digitaler Selbstverteidigung ist auf die Technik angewiesen und diskutiert, wie es möglich ist, sich der Überwachung durch Unternehmen und Staat entgegen zu stellen. Fazit: Nutzt VPNs, TOR, Verschlüsselung und überlegt euch gut, was Ihr den Datensammelmaschinen von Google, Facebook und Konsorten mitteilt. Alternativen auf zu zeigen muss jedoch auf einen anderen Termin verschoben werden.

Parallel zum Inhalt läuft das, was mensch vielleicht von politischen Camps kennt: Ein bisschen selbstorganisierter Ferienkommunismus, Vernetzung beim Kumuja-Kaffee und auf dem Campus. Und Action. Ab 14 Uhr bewegt sich ein guter Teil des Kongresses in die Innenstadt und trägt in drei Strängen die Kongressthemen in die Stadt. Es gibt Radiobalett. Die Anweisungen sind nicht immer gut zu verstehen und die Begeisterung der TeilnehmerInnen, mit Zahnbürsten den Boden zu säubern ist nicht groß. Mehr Anklang findet die Aufforderung, in Geschäften Waren anzubeten und die PassantInnen zum Kaufen zu animieren. Aber wir merken sofort, dass wir in Kackstadt Erfurt sind: In Kassel beim BUKO29 hat ein geplünderter H&M die Ordnungsmacht auf den Plan gerufen, in Erfurt reicht es aus, im Geschäft Waren anzubeten.

Weiteren Stess mit der Polizei gibt es nicht. Es bleibt das Problem, dass Aktionen wie das Radioballett nicht sonderlich subversiv sind. Die aggressive Auffoderung, zu konsumieren, bekommt man sowieso schon jeden Tag auf der Straße reingedrückt, sei es von der allgegenwärtigwen Werbung, sei es von den distanzlosen Drückerkolonnen, die Spenden für Amnesty, UNICEF oder den WWF einwerben. Auch dass die Fugen zwischen den Gegwegplatten mit Zahnbürsten gesäubert werden, hat mensch schon gesehen — beim Zapfenstreich 1996. So stört dann das Radioballet etwa genau so viel wie die vier-Mensch-Demo, die mit einerm Transparent für günstige Handy-Tarife wirbt. Die einzigen, die wir irritieren, sind die VerkäuferInnen — und die haben ja eigentlich sowieso schon genug Stress. Vor der Arge und auf der Krämerbrücke gelingt es besser, eine politische Botschaft gegen Arbeitszwang bzw. gegen die Anti-Punker-Stadtordnun von Erfurt zu transportieren.

Dieser Stunde wird in der FH noch das Theaterstück „Asyl-Monologe“ aufgeführt. Danach kommt noch die Kongressparty in der Offenen Arbeit und morgen früh endet der BUKO mit einem Brunch.

Indymedia meldet:

Heute, am 18.05.2012 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr, gab es in Erfurt auf dem ehemals besetzten Teil des Topf & Söhne Geländes ein unangemeldetes Konzert der Rotzfrechen Asphaltkultur (RAK) ( http://rak-treffen.de/). Ca. 120 Menschen nahmen spontan an dem politischen Straßenkonzert teil.
Die verschiedenen Straßenmusikprojekte, wie zum Beispiel „Karl Heinz Feuermelder“, „Faulenzer“ oder „Revolte Springen“ haben sich gezielt auf diesem Gelände zusammen gefunden, weil vor 3 Jahren und 1 Monat das besetzte Haus Erfurt durch SEK Einheiten geräumt wurde und es seitdem in Erfurt eine riesige Lücke in Bezug auf emanzipative politische und kulturelle Räume existiert. Weiterhin wurde kritisiert, dass der jetzt auf dem Gelände vorhandene Gedenkort viele Aspekte der Auseinandersetzung der Besetzer_innen mit der Geschichte des Geländes (Krematoriumsbau für KZs im NS) nicht umfasst, da er nur der Vergangenheit gedenkt ohne die heutige Gesellschaft zu kritisieren. Auf diese unzumutbaren Zustände wollte die Aktion aufmerksam machen, Solidarität zeigen und Mut machen, nicht aufzugeben und weiter um ein neues selbstverwaltetes Zentrum zu kämpfen.
Dies ist meiner Meinung nach auch gelungen schon allein deshalb, weil es die erste größte gelungene öffentliche Aktion auf dem Gelände seit der Räumung im April 2009 war.
Gegen Ende der Aktion wurde sogar seit langer Zeit mal wieder auf diesem Teil des Geländes getanzt und die Bullen kamen auch erst nach zwei Stunden vorbei, als die Musiker_innen ihr Programm gerade beendeten.

Update: Video von den Filmpiraten hier

Viel Lärm mussten heute diejenigen über sich ergehen lassen, die sich Sarrazin in Erfurt anhören wollten. 18 Uhr neben der Alten Oper: 300 Menschen demonstrieren gegen die Lesung — mit zahlreichen Redebeiträgen, die vor allem immer wieder auf eines kommen: Sarrazin ist nur ein herausragendes Exempel für einen weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus. Dagegen muss man vorgehen und — wie es auch heißt — dabei nicht vergessen, den bürgerlichen Staat und den Kaptialismus gleich mit zu kritisieren. Kurz und knackig kommt das von der Band, die zwischen den Reden spielt: „Gegen Erfurt, gegen Deutschland und gegen Rassismus.“

Näher am Eingang der Oper sind vor allem JUSOS und Anhänger_innen der PARTEI präsent. Mit Sprechchören wie „Schämt euch!“ oder „Nationalismus abschaffen!“ wendet man sich an die Fans von Sarrazin, die von der entgegengesetzten Seite zur Alten Oper geleitet werden, aber z.T. auch versuchen, durch die Kundgebung zur Lesung zu kommen, was den meisten auch gelingt. Mehrere Versuche der Demonstrant_innen, durch die zu Beginn eher sparsam präsente Polizeiabsperrung zum Eingang der Oper zu gelangen, scheitern hingegen — vielleicht an der Polizei, vielleicht aber auch an mangelnder Courage und Koordinierung.

An der Eingangs-Schleuse für die Lesung werden Flugblätter verteilt, schon um 17 Uhr wurde für Sarazin ein „brauner Teppich für Rassisten“ ausgerollt. Über den muss schreiten, wer zu Sarrazin will, was die Leute teilweise peinlich berührt: „Wollen wir wirklich reingehen?“ Ein Grüppchen sportlicher Jungmänner in Tarnhosen sieht das anders: „Brauner Teppich? Da sind wir richtig.“ Zwei ältere distinguierte Herren ereifern sich über die Demonstrant_innen. In breitestem Thüringer Dialekt reden sie sich in Rage darüber, dass sie Gesocks wie uns finanzieren müssen. „Früher“, so heißt es durchaus zutreffend, „steckte man solche ins Lager.“ Man hört deutlich das Bedauern darüber, dass dem nicht mehr so ist. Froh sind sie, dass in Erfurt nicht so schreckliche Zustände wie in Berlin herrschen.

Schreckliche Zustände herrschen um die Oper. Um zur Lesung zu kommen, muß mensch durch eine Sicherheitsschleuse, vorbei an Massen von Polizei in voller Kampfmontur und schlechtgelaunten Securities. Wer das überstanden hat, kommt aber auch in der Alten Oper nicht zur Ruhe. Nach vielleicht 45 Minuten Lesung piepst es aus mehreren Quellen ohrenbetäubend. Aktivist_innen haben lärmerzeugendes Gerät hineingeschmuggelt¹. Die Security evakuiert die lärmenden Maschinen und zerstört sie vor dem Haupteingang.

Ob es das wert war? Der Veranstalter Wolfgang Staub hat schon im Vorfeld gesagt, dass er Thilos Thesen für „banal bis wirr“ hält. Eine gute Werbung für sein Haus war es auf alle Fälle nicht, es heißt, die erste Einmietung aus Gewerkschaftskreisen sei bereits abgesagt worden. Ob die Möchtegern-Elite, die bei Sarrazin war, morgen auch noch für kulturelle Perlen wie Fips Asmussen oder Erich von Däniken zahlen wird, ist wohl eher fraglich.

Die Proteste sind ambivalent zu beurteilen. Dass hunderte Menschen und viele Organisationen einen Offenen Brief gegen Sarrazins Hetze unterschrieben haben, kann man nur als Erfolg werten. Auch die vielen Aktionen im Vorfeld — die Veranstaltungsreihe, das Straßentheater, ein riesiges Transpi und zuletzt eine hochkarätige öffentliche Diskussionsveranstaltung am Hirschgarten — haben deutlich gezeigt, dass es in Erfurt einen handlungsfähigen Antirassismus gibt, der z.T. auch bereit ist, Regeln zu verletzten: Indymedia Linksunten meldet, dass in der Nacht auf Mittwoch die Schlösser der Alten Oper mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht wurden.

Als am Ende aber trotz breitester Mobilisierung 300 vorwiegend Jugendliche Demonstrant_innen doppelt so vielen Besucher_innen der Lesung gegenüber standen, hat man wieder gesehen, wo man ist. Wie es die bereits zitierten älteren Herren richtig erkannt haben, kann man in Thüringen als Abweichler oder Problembürgerin eigentlich schon froh sein, wenn man nicht ins Lager gesteckt oder gleich totgeschlagen wird. Um das ernsthaft zu ändern, ist noch einiges mehr an Engagement nötig.

Nicht euer Genosse? Sorry, aber: Sehr wohl euer Genosse…

Speziesismus gegen Sarrazin. Die PARTEI hat immer recht.

Pfeiferaucher_innen gegen Rassismus und Antisemitismus

1. und können uns vielleicht im Nachhinein erzählen, was da so einen Lärm gemacht hat und wo man es kriegen kann? [zurück]

Heute vor 70 Jahren, am 09.05.1942 mussten sich 101 in Erfurt lebende jüdische Menschen am Erfurter Hauptbahnhof sammeln. 7:40 fuhr ihr Zug nach Weimar ab, wo sie in der Viehauktionshalle festgehalten und am folgenden Tag zusammen mit über 400 weiteren Jüdinnen und Juden in das Ghetto Belzyce deportiert wurden. Der Bahnhof sollte das letzte sein, was sie von Erfurt sehen. Keine/r der 101 Menschen kehrte zurück. Alle wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur_innen ermordet. Heute vor 70 Jahren begannen die Deportationen der Erfurter Jüdinnen und Juden, die noch bis Januar 1945 fortgeführt wurden.

Wer heute morgen gegen 6 Uhr durch den Erfurter Bahnhof ging, bekam einen Flyer zu diesem Ereignis in die Hand gedrückt. Diejenigen, die nicht in letzter Minute zum Zug rannten, haben eventuell auch die Durchsagen in der Bahnhofshalle gehört. Um 6 und 7 Uhr ging es ausnahmsweise nicht um einen verspäteten Zug oder unbeaufsichtigtes Gepäck. Heute morgen blieb es den Zugfahrer_innen am Erfurter Bahnhof nicht erspart sich ins Bewusstsein zu rufen, dass sie genau dort warten wo Menschen vor 70 Jahren in die Vernichtungslager deportiert wurden. Denn wer weiß schon von der leicht zu übersehenden Gedenktafel am Nebeneingang des Bahnhofs. Könnte sein, dass jetzt ein paar mehr Leute von denjenigen erfahren, die unter anderem von Erfurter_innen in den Tod getrieben wurden. Das Bild vom betroffen dreinschauenden OB Bausewein ziert wohl einige Zeitungen – immerhin verharrte er geduldig bis alle Aufnahmen im Kasten waren.

Nach der Kranzniederlegung vor der Gedenktafel konnte ich dem Gesang der jüdischen Kantorin Avitall Gerstetter leider kaum Aufmerksamkeit schenken. Irgendwie will es in meinem Kopf noch nicht ankommen, dass laut Flyer „Erfurterinnen und Erfurter“ ein Gedenken veranstalten, an dem Bausewein und sogar Udo Markewitz vom DB Bahnhofsmanagement Erfurt teilnehmen. „Gedenken verlangt Denken“, besagt der Flyer. Ist die Zahl 70 irgendwie besonders? Ich jedenfalls kann es mir nicht anders erklären, warum nach all dem Widerstand seitens der Bahn AG bei der Auseinandersetzung mit ihrer Vorgängerin und dem lange währenden Desinteresse der Stadt bezüglich Topf und Söhne plötzlich begonnen wurde nachzudenken.

Die Deutschen hätten die Verpflichtung nicht zu vergessen, erzählt Bausewein neben der Gedenktafel stehend. Und weiter: „Die geistigen Nachfolger derer, die diese Verbrechen angezettelt haben, dürfen nie wieder in Parlamente in Deutschland, Europa und der Welt gewählt werden.“ In aller Konsequenz dürfe es damit kein Parlament, kein Deutschland mehr geben. Aber als sich Neonazis am 1. Mai am Bahnhof versammelten, ließ er einigen Leuten über eine Mittlerin zukommen, dass sie aufhören sollen die Parole „Nie wieder Deutschland“ zu rufen — „Nie wieder NPD“, sei seiner Meinung nach angebrachter…

Irgendwie scheint es mit dem Denken wohl doch nicht so weit zu reichen – denn die deutsche Masse unterstützte die Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und allen anderen, die in ihrer nationalsozialistischen Ideologie keinen Platz hatten, genau so wie wir heute rassistische und antisemitische Ressentiments in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung finden — siehe Sarazzin…