Kategorie: Allgemein

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten. Dies gilt es in diesem Jahr entschlossen und Gemeinsam zu verhindern!
Infos: venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.com.

Infoveranstaltungen

Zu den Protesten finden in Erfurt zwei weitere Infoveranstaltungen statt:

10.2.2010, 19.00 Uhr, KoWo-Haus der Vereine, Johannesstr. 2
Wir wollen am 10.02.2010 ab 19.00 Uhr zum einen darüber Informieren, was in Dresden überhaupt abgeht, welche Veranstaltungen es gibt und wie man sich untereinander koordinieren kann und zum anderen die Frage stellen, “Warum überhaupt erinnern?”. Infos: falken-erfurt.de.

11.2.2010, 19.00 Uhr, RedRoXX, Pilse 29
Es gibt letzte Updates vor dem 13. Februar und eine Vorstellung des Blockadekonzepts und die Aufgaben von „Finger Orange“. Außerdem soll über Rechtsgrundlagen und Tipps und Tricks zum Demoverhalten insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Versammlungsgesetz in Sachsen berichtet werden. Infos: redroxx.de.

Busse

Karten für einen Bus der Antifaschistischen Koordination Erfurt gibt es im RedRoXX. Der Bus bricht am Samstag morgen um 6.00 Uhr von Erfurt aus nach Dresden auf und wird gegen 24 Uhr wieder hier sein. Die Karten kosten 10 Euro. Infos: redroxx.de.

Außerdem könnt ihr auch über die LINKE Thüringen nach Dresden fahren. Anmeldung unter anmeldung@die-linke-thueringen.de. Bitte nicht doppelt melden!

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu Blockaden gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu stören. Allein in Berlin wurden dabei rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt. Weitere Infos bei Indymedia.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nun zu einer öffentlichen Protestaktion auf. Treffpunkt ist am Samstag den 23. Januar um 10.00 Uhr am Theaterplatz in Weimar. Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz sollen die Mobilisierungsplakate öffentlich und gemeinsam in Weimar plakatiert werden.

Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits in Dresden öffentlich geklebt. In Jena wird am Freitag, den 22. Januar ab 15.00 Uhr öffentlich plakatiert.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 13. Februar den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Infos unter venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.de.

Mike Mohring, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hat in der Jungen Freiheit als Mittel gegen gesellschaftliche Desintegration gefordert, „dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben“. Es ist nichts neues, daß gesellschaftliche Ausschlüsse, wie sie z.B. durch Hartz 4 und Studiengebühren geschehen, ideologisch gekittet werden sollen — wer real nicht mehr dazu gehört, darf sich so wenigstens Herrn Mohrings Nation zugehörig fühlen. „Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, meint Mohring, dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wobei sicher nicht die Parallelgesellschaften gemeint sind, in denen der christdemokratische Nachwuchspolitiker sich tummelt.

GRÜNE und Linkspartei haben die Äußerungen kritisiert. Die Ministerpräsidentin Lieberknecht — unverständlicher Weise immer noch als Liberale in der CDU gehandelt — hält es dagegen völlig „normal“ und „legitim“, daß Mohring mit einer Zeitung an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus schwarzbraune Thesen über nationalen Zusammenhalt bespricht. Die SPD hält sich in der Kritik vornehm zurück — klar, wenn man die nächsten Jahre zusammen regieren will, muss man schon mal den Mund halten, selbst wenn man sich sonst das Engagement gegen Rechts auf die Fahnen schreibt.

Die TLZ berichtet über eine Pressemitteilung verschiedener politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft der Stadt Erfurt in Sachen selbstverwaltetes Zentrum fordert. Die ganze PM gibt es hier.

Die KücheFürAlle am Dienstag, den 19.01.10 findet ab 18.00 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. (in der Gotthardtstraße 21) statt. Während der Küche für ALLE gibt es außerdem ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu Naziaufmarsch und bürgerlichem Gedenken am 13. Februar in Dresden.
Mehr bei AG17.

Morgen, am 15.1.2010, findet im Anger 1 (größtes Kaufhaus in Erfurt) ab 15 Uhr eine Quiz-Show der „Initiative soziale Marktwirtschaft“ unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“ statt.
Die Reklame für die Veranstaltung sagt:

Griseldis Wenner spricht zu Beginn der Quiz-Show mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft in Thüringen. Lieberkecht: „Eine prima Veranstaltung! Und für die Soziale Marktwirtschaft mache ich mich immer stark.“

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus setzt sich immer mehr der Fakt durch, daß Marktwirtschaft große Teile der Bevölkerung arm macht. Das „sozial“ wurde in der alten BRD vor die Martwirtschaft geklebt, weil man so gegenüber der Systemkonkurrenz aus dem Osten deutlich machen konnte, daß es einen Kapitalismus mit menschlichem Andlitz geben kann. Heute, wo das nicht mehr nötig ist, verkommt das „sozial“ zur reinen Ideologie im negativen Sinne, zur Vernebelungstaktik. „Angepackt“ heißt die Veranstaltung — alle sollen der Arbeit nachhecheln, auch wenn nur noch für 20% der Leute Arbeit da ist. Dafür — für Martkwirtschaft aka Kapitalismus — machen Frau Liberknecht und die INSM sich stark. In Zeiten von Hartz 4 ist das „sozial“ noch nicht einmal mehr das Trostpflästerchen, daß es mal war, sondern reiner Schein, der mit der Rhetorik von gestern vernebeln soll, wohin es morgen geht: Zum ungeschminkten Kampf aller gegen alle.

Lautstark zogen heute ca. 200 Leute bei der Demonstration unter dem Motto „Hände hoch! Haus her!“ durch die Erfurter Innenstadt. „Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!“ riefen sie immer wieder, was wohl ihr Anliegen auf den Punkt bringt. Erst gestern war am Nordpark in Erfurt wieder ein seit Jahren leer stehendes Haus (im Besitz der Stadt) vorübergehend besetzt worden – wieder stand am Ende ein Polizeieinsatz, mit dem Auftrag, das Haus zu räumen.

In der Demonstration gab es La-Ola-Wellen, die ganze Zeit über Sprechchöre und am Lautsprecherwagen wurde getanzt. Auch mehrmalige Weg- und Geschwindigkeitsänderungen sorgten für Abwechslung und gute Stimmung.

Doch auch der Polizeieinsatz bei der heutigen Demonstration zeigt, welche Antwort auf das Anliegen der Demonstrierenden zu erwarten ist. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. Mindestens 5 Menschen mussten wegen Pfefferspray in den Augen medizinisch versorgt werden. Vorausgegangen waren dem ein paar einige Würfe von Schneebällen und Feuerwerkskörpern. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur.

Nachdem am Ende der Demonstration der Bahnhof noch einen kurzen Besuch erhielt — bei dem wohl die Weihnachtsbaumdekoration ein wenig Schaden erlitt — kam es noch zu ein paar Ramboeinlagen einzelner Polizisten, die offensichtlich zu viele Actioncomputerspiele gespielt haben. So wurde am Ende noch von drei Menschen Personalien aufgenommen und Lichtbilder erstellt. Festgenommen wurde niemand.

Am schlimmsten ging es wohl dem Einsatzleiter der Polizei. Er hat nämlich eine Apfelsine an den Kopf geworfen bekommen! Sowas kann einem – auch in der Nachweihnachtszeit – schon mal passieren…

Erste Bilder von der Demo gibt’s bei Indymedia hier.

Aktualisierung 19 Uhr: Massenhaft Polizei vor Ort. Es ist davon auszugehen, daß bald geräumt wird.

Es gibt wieder eine Hausbesetzung in Erfurt. Um 14 Uhr wurde öffentlich gemacht, daß eine städtische Immobilie direkt am Nordbad (Am Nordpark 1) sich nun in den Händen von Hausbesetzer_innen befindet. Vor dem Gebäude findet zurzeit eine Kundgebung mit ca. 40 Personen (Stand 15:20 Uhr) statt. Polizei ist nicht vor Ort, dafür aber ein Rodelhügel direkt vor der Haustür — kommt also vorbei und bringt heiße Getränke und Schlitten mit!
Die Stadt Erfurt hatte in der Vergangenheit behauptet, sie verfüge über keine Immobilien außer derjenigen, die den Besetzer_innen als Ersatzobjekt für das Topf&Söhne-Gelände angeboten wurde. Die jetzige Besetzung eines städtischen Gebäudes beweist, daß das wohl nicht ganz der Wahrheit entsprach.
Sollte die Besetzung am Abend noch Bestand haben, findet eine Veranstaltung zum Thema Utopien statt.

Mehr zur Besetzung und einen aktuellen Ticker findet Ihr auf der Seite der Kampagne Hände hoch, Haus her!.

Ergänzung: Morgen, 2.1.2010, 16.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt.

Am 02.01.2010 ruft die Kampagne „Hände hoch – Haus her“ in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Aufruf und weiteres gibt es hier.

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.
Weiter lesen auf weimarimdezember.blogsport.de

Am Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.

Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!!!!!!!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

Seit Donnerstag ist ein (kleiner) Teil der FH Erfurt besetzt:

Die Besetzer_innen nehmen sich Zeit und Raum für AGs und Diskussionen:

Sie stellen Forderungen auf:

Und unternehmen erste — sehr zaghafte — Versuche im Barrikadenbau:

Was hier brennt, sind allenfalls Weihnachtskerzen.

Ob der Streik über die Feiertage durchhält ist mehr als fraglich. Eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen gibt es auf dem Kalender zur Besetzung.

Immer noch sind die Pläne der Stadt Erfurt für das Jahr 2010 nicht geändert. Immer noch haben soziale und kulturelle Einrichtungen, die von Zahlungen der Stadt Erfurt abhängen, keine Zusage für die Fördergelder im Jahr 2010 erhalten. Massive Kürzungen wurden z.B. für das Kunsthaus, den Kinoclub Hirschlachufer, das Jugendtheater Schotte oder den Verdijugendclub Filler sowie das AJZ angekündigt – sie bangen um ihre Existenz! Doch es regt sich Widerstand…
Am Mittwoch, den 16.12.09 findet eine Demonstration gegen die Kürzungen statt, welche das alternative soziale und kulturelle Leben in Erfurt weiter Richtung NULL tendieren lassen. Treffpunkt ist 15.30 Uhr am Fischmarkt. WIR BLEIBEN ALLE

Seit 10.12.2009 ist der Seminarraum 3.E.07 und der dazugehörige Flur an der FH Erfurt besetzt. Die Uni-Leitung ist mit diesem Zustand derzeit noch einverstanden. Zum Auftaktplenum am Morgen waren ca. 40 Studierende und einige UnterstützerInnen anwesend.

Um 19 Uhr findet ein Plenum statt und es gibt essen von der KücheFürAlle vom B-Haus.

Kommt vorbei, damit sich was bewegt…

Donnerstag früh, 9.30 Uhr, FH Erfurt, Altonaer Straße:

Wir nehmen uns unseren Raum!

* zum Forderungen aufstellen
* zum diskutieren
* zur Schaffung eines Open Space
* zum streiken
* zum planen
* zum feiern
* zum …
Wir machen weiter! – für einen heissen Herbst

Quelle: http://fherfurtbrennt.blogsport.de/

Indymedia meldet, daß zurzeit in Weimar Hausdurchsuchungen stattfinden. Drei Personen wurden festgenommen. Scheinbar sind die Brandanschläge und Sachbeschädigungen der letzten Tage der Anlass. Passt auf euch auf.

Aktualisierung 9.12. abends: Alle drei sind wieder auf freiem Fuß. Wer in dieser Sache vorgeladen wird, sollte sich bei der Roten Hilfe melden und bei der Polizei keine Aussage machen.

Am Donnerstag (10.12.) findet von 10-12 Uhr eine Kundgebung gegen die rassistische Praxis der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge statt. Anschließend will der Flüchtlingsrat Thüringen dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste für die Abschaffung der Gutscheinpraxis übergeben.
Auch wenn das sehr nach „Lieber Staat, mach mal was gegen Rassismus“ klingt, geht es bei der Aktion vor allem darum, ein erträgliches Leben für Flüchtlinge einzufordern. Was man nur unterstützen kann.

Indymedia meldet, daß die Gerberstraße 1 (AZ in Weimar) heute von der Polizei durchsucht wurde. Da der Vereinsvorstand gestern schon (aus Gründen, die zu komplex sind, um sie hier zu erörtern) das Haus verbarrikadiert hatte, wurde kein Mensch vorgefunden. Es sieht so aus, als suche die Polizei nach Hinweisen auf die Sachbeschädigungen vom Sonntag.

Die Thüringer Allgemeine bezweifelt in ihrem Bericht, daß die Branstiftungen von links kamen, berichtet aber gleichzeitig über einen Indymedia-Artikel, in dem ein Bezug zu den Ereignissen in Griechenland hergestellt wurde. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr zugänglich.

Wie die TLZ berichtet, nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Fiedler die Ermittlungen zum Anlass zu fordern, daß sich das geplante Landesprogramm „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in seiner Ausrichtung auch gegen Links richten müssen. Denn Gewalt ist immer schlimm, wenn sie nicht mit staatlichem Segen daher kommt.

Wie auch immer man die brennenden Autos beurteilt, es ist deutlich zu sehen, daß der Staat zurück schlägt. Damit steigt für alle, die an Emanzipation interessiert sind die Gefahr, in den Focus behördlicher Aufmerksamkeit zu geraten. Passt also auf euch auf.

Das Freie Wort berichtet:

Auf das Ordnungsamt Weimar ist am Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, warfen Unbekannte drei Fensterscheiben mit Steinen ein und versuchten, mit Knallern ein Feuer in dem Gebäude zu entzünden, was aber misslang.
[…]
Außerdem brannten in Weimar am frühen Montagmorgen zwei Autos ab. Menschen wurden nicht verletzt.

Ob es einen Zusammenhang mit den Anschlag auf das Ordnungsamt gibt, ist unklar.

Die Besetzung in der Uni Jena hält nach wie vor an und hat sich ausdrücklich mit allen Hausprojekten, selbstverwalteten Zentren und deren Besetzer_Innen solidarisch erklärt. Nach der Räumung an der Uni Frankfurt erwarten die BesetzerInnen auch in Jena, daß früher oder später der Schlagstock regieren wird.

Die Besetzung in Erfurt ist mittlerweile zu Ende gegangen. Im Rahmen der Proteste hat sich ein Arbeitskreis Kritik gegründet, der mit 8 Thesen zum Bildungsstreik die inhaltlichen Schwächen der aktuellen Proteste zum Thema macht.

Wir solidarisieren uns mit allen Studierenden, die noch die Kraft haben, im Kopf und im Hörsaal Barrikaden gegen den Stumpfsinn der Arbeits- und Ausbildungsmaschine zu errichten.

Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, hat eine Bankangestellte im Raum Bonn zwischen 2005 und 2007 runde 7,6 Millionen Euro in kleinen Beträgen von den Sparbüchern reicher Kunden auf die Konten ärmerer Leute gebucht. Die 62jährige hatte Mitleid mit verarmten und verschuldeten Kunden gehabt. Nach 14 Monaten wurde sie erwischt und im November 2009 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schade.

Bearbeitung 23.30: Alle Gefangenen wieder draußen — in der Innenstadt brennen anscheinend Mülltonnen — morgen 18 Uhr Bahnhofsplatz Demo!!!

Eigentlich hätte es so schön werden können — denn alles war vor Ort:
Die Besetzung,

die Kundgebung mit Essen und Trinken.

Aber dann kam die Polizei ..

.. und hat genervt ..

.. und mal wieder gezeigt, daß die Eigentumsordnung in letzter Instanz auf blanker Gewalt beruht.

Auf dem Dach sorgen zwei BesetzerInnen für Überstunden,

so daß die Kundgebung bis in die Nacht geht.

Genau wie die Soli-Besetzung in der Schmidtstedter Straße:

Hier noch ein Video vom Keglerheim. Was die BesetzerInnen in den letzten Monaten aufgebaut haben, haben uniformierte gewaltbereite Jugendliche bei der Räumung zerdroschen. Wie schon bei der letzten Räumung.

Heute, am 22. November, wurde die Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ an der Schützenstraße bekannt gegeben. Das besetzte Gebäude wird seit dem 3. August als Wohnprojekt genutzt, in dem einige ehemalige Besetzer_innen des im April geräumten Topf & Söhne- Geländes leben.
In den letzten Monaten wurden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Aus dem seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäude soll ein selbstverwaltetes sozial-politisch-kulturelles Zentrum entstehen.
Den ganzen Tag wird eine Dauerkundgebung vor dem Gebäude stattfinden. Am Abend wird das Zentrum mit einer Veranstaltung über anarchistische Utopien und einer kleinen Party eröffnet.
Kommt vorbei und unterstützt die Besetzung!

Infos: Live-Ticker | Indymedia

Heute um 14 Uhr hat die Vollversammlung der Uni Erfurt mehrheitlich beschlossen, den Audimax als Stätte für eine freie Diskussion über die Zukunft der Universität, des Schulsystems und den Wert der Bildung im Allgemeinen zu besetzen. Damit reiht sich auch die Erfurter Universität in die Internationale Besetzungswelle von Universitäten ein.

Infos zur Besetzung in Erfurt: erfurtbrennt.wordpress.com und twitter.com/erfurtbrennt.

Infos zu Bundesweiten/Internationalen Uni-Besetzungen und zum Bildungsstreik: Indymedia und www.unsereunis.de.

Wie RP-online berichtet haben in Krefeld zwei Kassierinnen eines Supermarkts im großen Stil Angehörige, Freunde und Nachbarn begünstigt, indem sie Waren nicht korrekt abgerechnet haben: „Über acht Monate hinweg hatten die Angeklagten Waren durch ihre Kassen geschleust, ohne sie zu berechnen. […] Bei einem der Beutezüge soll eine Angestellte zwei prall gefüllte Einkaufswagen mit Waren im Wert von rund 1000 Euro durch die Kasse geschoben und lediglich 22 Euro gezahlt haben.[…] Das Gericht verurteilte die Angeklagten schließlich zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten bis zu einem Jahr und vier Monaten.“