Aktueller Stand in Sachen Topf&Söhne (Sonntag, 13:00)

Danke für 2920 Tage!!! heißt ein Beitrag über die letzten Tage, auf den wir explizit hinweisen möchten. Auch der Blogger Aftershow schreibt zur Räumung.

Soli-Aktionen bis Sonntag, 13.00 Uhr Die Thüringer Allgemeine berichtet in der Augabe von Samstag, daß wegen der Räumung in Weimar gestern 40 Werstoffcontainer abgefackelt wurden. Freitag auf Samstag hat es in Erfurt hier und da gekracht, am Samstag Morgen wurde ein Haus besetzt.
Samstag abend demonstrierten geschätzte 500 Menschen lautstark und wütend durch die Innenstadt, weiter gab es laut Medienberichten mehrere Brandanschläge — unter anderem auf die Polizeidirektion Erfurt in der Andreasstraße, wo im Innenhof ein Polizeiauto abgefackelt wurde. In der Andreasstraße wurden die Gefangenen von Donnerstag stundenlangen Schikanen ausgesetzt.
Indymedia berichtet über Soli-Aktionen in Berlin (hier und hier), Nürtingen, Göttingen, Hamburg, nochmal Hamburg, Frankfurt (Main) und Växjö/Sweden, Gießen, Ilmenau, Rostock, Bremen, Nürnberg, Köln, Lübeck, Leipzig, Münster, Potsdamm, Düsseldorf, Dresden, Freiburg, Oldenburg, Heiligenstadt und Gera . Vielen Dank dafür, Ihr seit super!!!

09:00 Bis auf eine Person, der ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten vorgeworfen wird, sind alle Gefangenen wieder raus. Wichtig:Wenn Ihr festgenommen wurdet, oder Festnahmen beobachtet habt, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA (0174 8964345).

02:00 Es sind immer noch mehr als 10 Leute in Polizeigewahrsam. Sie werden wahrscheinlich gegen 6.00 aus der Gefangenensammelstelle Andreasstraße freigelassen werden.

01:00 Vom ehemals besetzten Gelände steht mittlerweile nur noch die Schlosserei. Der Kubus mit den Bandproberäumen und die Halle mit Umsonstladen, Kiosk und Wohnräumen sind fast komplett abgerissen.

22.20 Die Demo nähert sich dem Ende an der Stauffenbergallee. Auf dem Anger stehen gezählte 56 Polizeifahrzeuge. Die Innenstadt ist im Belagerungszustand, trotzdem sprechen unbestätigte Gerüchte davon, daß es parallel zur Demo an mehreren Orten zu Sachbeschädigungen gekommen sei.

21:00 Nach Angaben des Ermittlungsausschuss sind 61 Personen in Gewahrsam, außerdem gab es eine eine nicht genauer bekannte Zahl von Verletzten durch den Polizeieinsatz. Die Landtagsabgeordnete Hennig spricht auf Radio FREI von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz.

20:00 Die Demo kann auf der schon am Morgen abgesprochenen Route laufen. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Polizei provoziert weiterhin permanent. Es gibt kaum Transparente, aber dafür viele unüberhörbare Sprechchöre.

18:30-20.00 Immer wieder dringt die Polizei in die Demo ein und greift aus nicht erkennbaren Gründen einzelne Leute heraus. Ein Rollstuhlfahrer, der seinen Protest gegen das Vorgehen dadurch demonstriert, daß er vor den Einsatzkräften auf den Boden pinkelt, wird von einem Nahkampfspezialisten der Polizei auf den Boden gerungen und gefesselt. Einzelne Personen werden auf dem Anger von der Polizei entkleidet, um sie zu durchsuchen. PolitikerInnen von Gewerkschaften und Parteien versuchen vergeblich, die Polizei zu beruhigen.

18:30 Nachdem die Demonstration sich ca. fünf Meter weit bewegt hat, greift eine sächsische Polizeieinheit die ersten Reihen an, räumt sie beiseite, sprüht einen chemischen Kampfstoff in den Lautsprecherwagen und nimmt den Fahrer in Gewahrsam.

18:00 Geschätzte 800 Menschen wollen gegen die Räumung mit einer Demonstration protestieren. Das Publikum ist vielfältig zusammengesetzt und zum Teil aus ganz Thüringen angereist. Die Polizei ist mit geschätzten 400 Beamten vor Ort

18:00 Jena TV berichtet, daß in Jena an fünf Orten gleichzeitig ein Feueralarm ausgelöst wurde, um gegen die Räumung zu protestieren.

15:00 Auf der Kundgebung sprechen Susanne Hennig (Partei „Die Linke“), Astrid Rothe (GRÜNE), Peter Lückmann und andere. Thematisiert wird neben dem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot auch die Notwendigkeit selbstverwalteter Räume. „Die Stadt ist jetzt in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie man wenigstens einen Teil der Projekte weiter führen kann“ sagte ein Gewerkschafter, während der autonome Redebeitrag bezweifelte, ob man von der Stadt noch was erwarten könne.

14:00 Laut Indymedia (hier, ziemlich weit unten) gab es in Weimar spontanes Aufbegehren gegen die heute morgen erfolgte Räumung des Besetzen Haus Erfurt, dort brannten Container.

14:00 In Erfurt befinden sich mittlerweile geschätzte 250 Menschen auf einer Kundgebung auf dem Anger. Die Polizei hält sich zurück, was sicher auch daran liegt, daß einige Promis und viel Presse vor Ort ist. Für 18 Uhr ist eine Demo angemeldet.

12:00 Bei der Räumung wurden nach jetzigem Stand 41 Personen in Gewahrsam genommen. Mindestend sechs davon sind mittlerweile wieder frei. Es ist unklar, ob die restlichen heute noch raus kommen oder bis morgen in Gewahrsam bleiben müssen.

Pressemitteilung der BesetzerInnen zur Räumung

Die BesetzerInnen des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in Erfurt haben zur Räumung erklärt:

Seit dem heutigen Morgen des 16.4.2009 wird das besetzte Haus in Erfurt geräumt. Die Räumung begann gegen sechs Uhr relativ überraschend mit dem Abseilen von Einsatzkräften auf Dächer des besetzten Geländes. Gleichzeitig wurde sich mit einem Räumpanzer und Abrissbaggern Zugang zum hinteren Teil des besetzten Geländes verschafft. Die Räumung wurde vom SEK unter Einsatz von Tränengas durchgeführt. Durch Personen die sich in der obersten Etage des besetzten Hauses an einen Betonklotz gekettet hatten wird die Räumung momentan maßgeblich verzögert. Bisher wurden bei dem Polizeieinsatz 32 Personen in Gewahrsam genommen.

Das besetzte Haus Erfurt ist ein seit acht Jahren bestehendes sozial-politisch-kulturelles Zentrum welches sich auf dem Areal der ehemaligen Krematorienbauer von Auschwitz befindet. Das Erfurter Landgericht hatte am 3.4. entschieden, dass das ehemalige Topf & Söhne- Gelände geräumt werden solle.

„Mit dieser Räumung wird eines der letzten Projekte dieser Art in der Region zerstört.“ so Anette Wegemann, Sprecherin der Besetzer_innen. Trotz längerer Suche, wurde kein Alternativobjekt gefunden. Die Verhandlungen mit der Stadt wurden nach der Ablehnung eines angebotenen Alternativobjekts durch die Besetzer_innen einseitig von der Stadt beendet.

„Die Forderung nach einem selbstverwalteten Projekt in Erfurt wird auch nach dieser Räumung nicht verschwinden.Wir werden auch weiterhin für selbstverwaltete Räume in Erfurt kämpfen!“, so Anette Wegemann. Für den heutigen Tag sind unter anderem eine Dauerkundgebung auf dem Anger und eine Demonstration um 18 Uhr geplant.

Erfurt: Topf&Söhne geräumt

Eine Armada an Polizei inclusive einer Einheit, die mit dem Hubschrauber abgeseilt wurde, hat heute das besetzte ehemalige Topf&Söhne-Gelände in Erfurt geräumt. Zurzeit (08:00) befinden sich noch einige letzte Leute angekettet im Hauptgebäude. Eine Sitzblockade vor dem Gelände wird gerade geräumt.

Damit endet nach acht Jahren eines der erfolgreichsten selbstorganisierten antifaschistischen Projekte in Thüringen. Dieses Ende ist ein Kooperationsprojekt: Die Stadt war nach der Ablehnung eines ungeeigneten Objekts nicht mehr bereit, über Alternativen zu verhandeln, der Investor will gestützt auf die Eigentumsordnung Wohnungen und Gewerberäume schaffen und schwerbewaffnete Polizeieinheiten haben das ganze durchgesetzt.

Auf dem Erfurter Anger ist als Anlaufpunkt für den ganzen heutigen Tag eine Dauerkundgebung angemeldet. Kommt ab 15 Uhr auf den Anger!!!

Jena: Naziüberfall und Reaktion

Wie indymedia berichtet, wurden am Karfreitag feiernde alternative Jugendliche von einer Gruppe von ca. 40 Nazis angegriffen. Eine besondere Qualität erhält der Angriff dadurch, daß vier der Nazis Messer zogen. Dank entschlossener Gegenwehr gab es nur drei Leichtverletzte. Bei einer anschließenden Spontandemo kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Die Jenaer Lokalpresse kommentiert das Geschehen nach alter Thüringer Tradition als „Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendlichen“.
Der Artikel auf Indy meint abschließend: Zivilcourage muss Alltag werden — Antifa heißt Angriff!

Statement der Verurteilten im Räumungsprozess gegen Topf&Söhne-Besetzung

Die Verurteilten im Prozess zur Räumung des Topf&Söhne-Geländes haben in einer Pressemitteilung erklärt:

Am 3.4.2009 wurden 19 Personen verurteilt, das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt zu räumen. Der Prozess war von Anfang an von zweifelhaften rechtsstaatlichen Standards geprägt. Die Geladenen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Weitergabe ihrer personenbezogener Daten durch die Polizei. Zwei Personen wurden beim Brand am 4.2.2009 vor dem besetzten Gelände kontrolliert, 18 weitere bei einer Besetzung in der Hohenwindenstraße aufgegriffen. Letztlich lässt sich bei niemandem der Geladenen eine direkte Zugehörigkeit zu der Besetzer_innengruppe der Rudolstädter Straße beweisen.

Die Kammer des Landgerichts folgt bei ihrer Urteilsfindung der Rechtsauffassung der Immobilienfirma Domicil Hausbau GmbH, wonach die Antragsgegner_innen zeigen müssen, dass sie nicht auf dem besetzten Gelände wohnen. Absurderweise wurden jedoch die Personen, denen die Antragsschrift nicht zugestellt werden konnte, nicht verurteilt.

Schon zum ersten Verhandlungstag am 13.3.2009 erfolgte eine Vorverurteilung durch den zu dieser Zeit vorsitzenden Richter Schilling, der die Besetzer_innen im MDR als Chaoten bezeichnete. Nun wurde dieser
aufgrund seiner Befangenheit ausgewechselt und die Verhandlung wurde am 3.4.2009 wiederholt, wobei diesmal noch am selben Tag das Urteil gesprochen wurde.

Die Betroffenen erklären zur angewandten Praxis: „Es ist nicht unser Rechtsstaat und es verwundert uns nicht, wenn er seine eigenen Spielregeln nicht einhält. Hier soll offenbar ein antifaschistisches Kulturprojekt mit allem Mitteln des Rechts platt gemacht werden.“

„Den rechten Konsens brechen!“ – in Burg bei Magdeburg

Die Antifa Burg ruft auf, am 18.4.2009 gegen den Rechten Konsens in Burg zu demonstrieren. Von Burg war hier zuletzt die Rede, weil die Ausländerbehörde Burg einem Flüchtling den Aufenthalt verweigert hatte, obwohl dieser eine eingetragene Lebenspartnerschaft führt — wahrscheinlich ein Vorgang mit homo- und transphobem Hintergrund. (Mehr dazu bei der Antirassistischen Initiative Berlin.)

Bei der diesbezüglichen Aktion ist aufgefallen, daß die Rede vom „rechte Konsens“ in Burg keine platte Parole ist. Der transgeniale Polterabend am 2.4. wurde von den BurgerInnen ignoriert, von der Versammlungsbehörde durchgehend skeptisch beobachtet und zum Abschluss noch von ca. 30 Nazis provoziert.

Ein guter Grund, der Kleinstadt mal wieder einen Besuch abzustatten.
Zugabfahrtzeit in Erfurt: 18.4.2009, 9.08 Uhr, Gleis 5 (Umsteigen in Magdeburg).

Transgenialer Polterabend in Burg bei Magdeburg

In Burg bei Magdeburg findet am Donnerstag, 2.4. ab 15 eine Demonstration gegen die Praxis der dortigen Ausländerbehörde statt.

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.

mehr bei der Antirassistischen Initiative Berlin
Bahnabfahrtszeit aus Erfurt: 11.08 Uhr, Gleis 5 (über Magdeburg)
Weg vom Bahnhof Burg zur Ausländerbehörde hier.

Mit dem Bus nach Strasbourg

Zu der Großdemonstration am 4. April in Strasbourg gegen den Natogipfel fährt ein Bus aus Thüringen.

Ablauf:
Freitag, 3. April
20.00 Uhr Abfahrt Pößneck
20.45 Uhr Abfahrt Jena
21.30 Uhr Abfahrt Weimar
22.15 Uhr Abfahrt Erfurt
23.00 Uhr Abfahrt Gotha

Samstag, 4. April
6.30 Uhr Ankunft Strasbourg/Kehl anschl. Blockaden
13 Uhr Demo in Strasbourg
18 Uhr Rückfahrt nach Thüringen

Tickets gibt es im RedRoxx.

[Erfurt] Solisponti für die Grevenerstraße

Am Freitagabend fand eine spontane Demonstration in Erfurt statt. Lautstark zogen die 50 TeilnehmerInnen mit Transparenten und Fahnen in Richtung Innenstadt. Dabei wurden Parolen wie „Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzten sowieso“ skandiert. Anlass für die Demonstration war das am Tag zuvor in Münster, durch die Polizei, geräumte besetzte Haus in der Grevenerstraße 51-55. Mit dieser Demonstration sollte die Solidarität mit den von der Räumung Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden. […]
Laut Polizeibericht sollen im weiteren Verlauf der Demonstrationen Läden geplündert und Bauabsperrungen niedergerissen worden sein. Dabei erwischte es den neuen Thor-Steinarladen „Trondheim“ in der Neuwerkstraße, der nun genügend mit Frischluft versorgt ist.
Weiterlesen auf Indymedia.

Der MDR schreibt:
„In Erfurt haben in der Nacht offenbar jugendliche Chaoten die Polizei in Atem gehalten. Wie die Einsatzleitstelle mitteilte, hinterließ eine Gruppe von 30 bis 50 Vermummten bei ihrem Zug durch die Stadt eine Spur der Verwüstung. Geschäfte wurden aufgebrochen, Schaufensterscheiben eingeschlagen und Baustellen-Absicherungen zerstört. Zudem erlitten zwei Passanten Verletzungen durch Reizgas. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Randalierer. Mithilfe eines Großaufgebots an Beamten konnten jedoch 17 Tatverdächtige vorübergehend festgenommen werden.“

Veranstaltung: Wir zahlen nicht für eure Krise?

Vortrag und Diskussion:
Freitag, 27. März 09, 20.00 Uhr
Filler, Schillerstraße 44, Erfurt

Am kommenden Samstag demonstrieren mehrere zehntausend Menschen in ganz Europa unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die Forderungen reichen von einer anderen Steuerpolitik über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis zur Abschaffung des Kapitalismus. Wir finden die Unterstützung dieser Demo wichtig. Darum wollen wir gemeinsam über Perspektiven einer emanzipatorischen Politik als Gegenpol zur aktuellen „Krisenbewältigung von oben“ diskutieren. Wir werden in der Veranstaltung Vorstellungen über die Ursachen der Krise vermitteln, vor allem aber reflektieren, welche linken Handlungsmöglichkeiten in der jetzigen Situation offen stehen.

In Kooperation mit BiKo e.V., Plan B, Infoladen Erfurt, RLS Thüringen und KSK Jena.

Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt
Zugtreffpunkt für die fahrt nach Berlin: 06.45 Uhr Hauptbahnhof, Erfurt.
Weitere Informationen unter www.kapitalismuskrise.org.

Antifanews vom 10.3.

Inhalt: Rückblick: Neonazisdemonstration in Dessau / Deutsches Haus / Buchvorstellung: „In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone“ / Mobilisierungs-Jingle für die Freiräume Demo am 14. März in Berlin

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20090309-antifanews1-26784.mp3] Download (.mp3)

Indymedia: Aktuelle Situation um besetztes Haus

Am kommenden Freitag, den 13. März, entscheidet das Landgericht Erfurt über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Geländes. Als Antragsgegner_innen geladen sind Personen, denen von Polizei und Eigentümerin vorgeworfen wird, auf dem besetzten Gelände zu wohnen und es illegal besetzt zu halten. Die Auswahl der geladenen Personen ist dabei völlig willkürlich und zeigt, dass der Eigentümer verzweifelt einen Weg sucht, um die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden.

Weiterlesen auf Indymedia

Flüchtlingsprotest: Ein Jahr nach den Protesten gegen das Flüchtlingslager in Katzhütte

Vor einem Jahr starteten wir, die Katzhütter Flüchtlinge, den Protest für die Schließung des Lagers Katzhütte. Damals formulierten Flüchtlinge zum ersten Mal Forderungen zur Verbesserung ihrer Situation im Lager. Mit der Zeit entwickelte sich der Protest und mit ihm unser Bewusstsein und unsere Forderungen,  und der Kampf in Katzhütte wurde ein Vorbild für andere Flüchtlinge, noch immer versuchen andere, davon zu lernen. Ein Jahr danach ist die Situation in Thüringen und Saalfeld-Rudolstadt nicht dieselbe geblieben. Heute zieht sich die Ausbeuterfirma K + S zurück, das Landratsamt ist auf sich alleine gestellt. Die Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge ist jetzt mit der Hand zu greifen, es steht kurz davor. Das Projekt der Landrätin zur Lagererhaltung beginnt zu bröckeln und braucht nur noch einen letzten Stoß um umzufallen.

Flüchtlingskongress über Lager und Isolationscamps in Erfurt vom 26. bis 28. März 2009

26. März:
13 Uhr, Kundgebung am Anger
15 Uhr, Demonstration zum Landtag

27. März:
13 Uhr, Delegationsbesuch in Katzhütte

Kultur:
27. März um 21 Uhr: Film der Flüchtlingsaktivisten aus Blankenburg
28. März um 22 Uhr: Konzert – Blankenburg LesRéfugies(4)*Reggae /*Afro-Beat / *Rap
Ausstellung über die Aktionen und den Protest wegen Katzhütte

Weitere Informationen unter http://thevoiceforum.org/

Fotowettbewerb „Erfurt in Sektlaune“

Andreas Bausewein in Sektlaune
Der junge Mann ganz links mit der roten Nase ist der Herr Bausewein, politisch verantwortlich für das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt. Schön finden wir, daß er sich selbst nicht nehmen lässt, was er Punks und Obdachlosen verbieten will. Das verbreitet Frohsinn und gute Laune in der Landeshauptstadt. Um diesen positiven Geist zu unterstützen, richtet der Infoladen Sabotnik einen Fotowettbewerb aus: Alle HobbyfotografInnen sind in der Karnevalszeit aufgefordert, Andreas Bausewein in Sektlaune zu fotografieren und uns die Fotos zukommen zu lassen. Die gelungensten Schnappschüsse werden hier veröffentlicht. Als Preisgeld wird auf dem Fischmarkt an Aschermittwoch ein Kasten Sternburger zum sofortigen Verzehr überreicht.

Das war nicht der Kommunismus!

Unter dem Titel „‚Das war nicht der Kommunismus‘?“ veranstaltet die „Vereinigung der Opfer des Stalisnismus“ (sic!) am 25.2.2009 um 19 Uhr in der Arnstädter Musikschule (Unterm Markt 1) einen Vortrag mit Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.

Das Institut ist eine Kooperation des Freistaats Sachsen und der TU Dresden mit einem klaren politischen Auftrag. Während Hannah Arendt mit in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ Imperialismus, Stalinismus und Nationalsozialismus vergleicht, um die totalitären Züge moderner Herrschaft herauszuarbeiten, hat das nach ihr benannte Institut den Auftrag, die Gemeinsamkeiten von NS und DDR herauszustellen, damit daneben die BRD möglichst gut aussieht.

Backes selbst kam ins Gerede als Ende 1999 sein Mitarbeiter Lothar Fritze in der FR das gescheiterte Hitler-Attentat von Georg Elser moralisch verurteilte, was zum Bruch zwischen den fundamentalistischen Antikommunisten um Backes und der gemäßigten Fraktion um den Historiker Klaus-Dietmar Henke führte.

Anlass der Veranstaltung ist, daß Ende 2008 in Arnstadt ein Denkmal „für die Opfer kommunistischer Gewalt“ mit dem Satz „Das war nicht der Kommunismus“ besprüht worden war.

Mehr zu dem ganzen Vorgang bei der Antifa-Gruppe Südthüringen.

Erfurt: Den Streitwert in die Höhe treiben

Wie der MDR heute meldet, hat das Amtsgericht Erfurt das Räumungsverfahren zum Besetzten Haus Erfurt an das Landgericht weitergegeben, weil der Streitwert mit 20.000€ das Vierfache der Summe, über die ein Amtsgericht entscheiden könne, sei.

Rechnet man die Kosten für Polizeieinsätze dazu, sind wir bestimmt schon 100.000€ wert. Analysten erwarten für den Fall einer Räumung, daß die Folgekosten für Erfurt unüberschaubar werden.

Alldieweil treibt ein zivilgesellschaftliches Bündnis den politischen Streitwert in die Höhe: platznehmen.blogsport.de will die drohende Räumung durch eine Sitzblockade zu verhindern.

20.2.: Infoveranstaltung zum Häuserkampf in Münster

„Solidarität mit den Münsteraner HausbesetzerInnen“ wurde 2001 auf dem besetzten Topf&Söhne-Gelände in Erfurt an die Wand gesprüht. Zeitgleich mit der Erfurter Besetzung im April 2001 war in Münster das ehemalige Gesundheitsamt besetzt worden. Leider wurde es nach einer Woche wieder geräumt — in Erfurt erinnerte das Grafitty noch jahrelang an die Besetzung.
Aber HausbesetzerInnen brauchen einen langen Atem und nach diversen Zwischenetappen gibt es aktuell wieder eine Instand-Besetzung in der Grevener Straße 53 (weblink) in Münster. Wie sollte es anders sein ist auch diese wieder akut von Räumung bedroht, was den dort Wohnenden und dem Projekt „Versetzt“ gar nicht passt.
Am 20.2., 19.00 Uhr findet im Besetzten Haus Erfurt eine Infoveranstaltung über den Häuserkampf in Münster statt.

Jetzt Meldedaten vor NPD-Zugriff sperren!

Bei den GewerkschafterInnen gegen Rechts gibt es eine Kampagne zur Sperrung der Daten, die die Einwohnermeldeämter in Thüringen an Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung weitergeben.

Hier (Link zu 300k PDF) gibt es ein Flugblatt mit Erklärung und das Formblatt zum Sperren der Daten zum Download.

Das Thüringer Meldegesetz sieht vor, daß Parteien die Meldedaten abrufen können, solange man die Daten nicht selbst sperren lässt.

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