Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür

Den rassistischen Konsens brechen!

Trotz heftigen Schneetreibens trafen sich am frühen Abend des 11.12.08 ca. 20 Leute zu einer Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür in Deutschland. Anlass ist der skandalöse Freispruch von zwei Polizisten im Mordfall Oury Jalloh, welcher trotz Beaufsichtigung durch Polizist_innen in einer Ausnüchterungszelle verbrannte. Oury Jalloh war afrikanischer Asylbewerber aus Sierra Leone.

Weitere Informationen: zur Aktion | zum Freispruch der Polizisten | zum Prozess

Antifanews

Das Freie Radio „Corax“ aus Halle produziert jede Woche aktuelle Antifaschistische Nachrichten. Ab jetzt gibt es diese auch immer hier zu hören. Der aktuelle Beitrag vom 8.12.08 beinhaltet folgende Themen: Urteilsspruch im Prozeß Oury Jalloh/Gegenaktivitäten Nazidemonstration Berlin-Lichtenberg/Ebert Stiftung; Anstieg des Antisemitismus/dt. Haus/Griechenland; „man spricht von kaltblütigem mord/ Veranstaltungsreihe „Kritik und Krise“ zur aktuellen globalen Finanzkrise im Leipziger Conne Island

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20081208-antifanews-25338.mp3] Download (.mp3)

Solidarität mit der Gerberstraße 1

Der Infoladen Sabotnik unterstützt die Forderungen und Positionen von 40 Leuten aus der Gerberstraße 1, die in der aktuellen Auseinandersetzung um mehrere sexuelle Übergriffe und die völlig unmöglichen Reaktionen einer Fraktion, die vorwiegend der Gerberstraße 3 zuzuordnen sind (siehe http://queerschnitt.blogsport.de) folgendes formuliert haben:

1.) Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und mit der Unterstütz_innen-Gruppe!

2.) Wir unterstützen die Forderungen der Betroffenen, dass xxxx [der Täter] auszieht und auch ein Hausverbot für die Gerberstraße 3 bekommt!

3.) Wir erkennen die Beschlüsse des Mittwochs-Plenums nicht an.
xxxx und xxxx [Mitglieder der U-Gruppe] sind und bleiben ein Teil der Gerberstraße 1 – nicht nur in ihren Funktionen!

4.) Das Montags-Plenum entscheidet über die Gerberstraße 1 und ist Hausplenum, damit unterliegt es nicht dem Mittwochs-Plenum!

5.) Das Montags-Plenum ist Gerber-1-Vereinsplenum!

Gründungsveranstaltung der Roten Hilfe Erfurt

Die erste Ortsgruppenmitgliedeversammlung findet am 11.12.2008, 19:00 Uhr, ver.di-Jugendklub „Filler“, Schillerstraße 44, 99096 Erfurt statt. Einführend wird der Historiker Dr. Nick Brauns einen Vortrag über die Geschichte der „Roten Hilfe“ halten.
Anschließend soll die Gründung einer Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ in Erfurt in Angriff genommen werden, um auch in Erfurt für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politische, juristische und materielle Hilfe zu organisieren.

http://www.rote-hilfe.de

Nach der Räumung ist vor der Räumung

Antifa-Cafe am 02.12.08 ab 19 Uhr im B-Haus, Lesecafe

Wir laden wieder zum Antifa-Cafe ein. Neben veganem Essen gibt es eine Diskussionsrunde, in der es um die Perspektiven linksradikalen Handelns in Erfurt und Umgebung nach der drohenden Räumung des B-Hauses geht. Wir finden es wichtig, uns jetzt schon Gedanken darüber zu machen, wie sich die Linke Szene nach der möglichen Räumung organisiert, welche Sachen in Angriff genommen werden können und wie verhindert werden kann, dass die Leute mehr oder weniger auseinanderlaufen.
Die Mobilisierung gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt hat eine Menge Schwung gebracht. Dieser Schwung darf nicht am TAGX abrupt versiegen.

Um besser in das Thema einsteigen zu können, wollen wir in Vorträgen die Entwicklungen zweier bereits geräumter Projekte, dem Ungdomshuset in Kopenhagen und der Yorck59 in Berlin, beleuchten und danach fragen, was aus den Projekten und den Leuten nach der Räumung geworden ist.

Infos bei ag17.antifa.net

Demonstration: Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt!


Besetzte Häuser sind bundesweit mittlerweile so selten geworden, dass mensch sie an einer Hand abzählen kann. Auch legale selbstverwaltete Hausprojekte sind meist latent von der Schließung bedroht. Im April 2001 wurde ein Teil des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes in Erfurt besetzt. Seit Oktober diesen Jahres ist das Gelände vom Abriss bedroht. Das Grundstück wurde bis zum Beginn des Jahres 2007 notverwaltet und dann an die Domicil Hausbau GmbH und Co KG aus Mühlhausen verkauft. Nachdem der Notverwalter die Besetzung geduldet hatte, kündigte der neue Besitzer Herr Golla nach einer kurzen Zeit der Duldung nun an, dass er alle Gebäude auf dem besetzten Areal so schnell wie möglich abreißen will. Geplant ist an ihrer Stelle ein Gewerbe- und Wohngebiet anzusiedeln. Weiterlesen…

Demonstration:
22. November, 13 Uhr
Bahnhofsvorplatz, Erfurt

Weitere Infos unter haendeweg.blogsport.de

4.11. Intervention braucht Organisation?!

Bei der Veranstaltung „Kapitalismus ist nicht Kapitalismus…“ entstand der Wunsch, tiefer in die Debatte über die derzeitigen Aufgaben und Möglichkeiten der undogmatischen radikalen Linken einzusteigen. Dem kommen wir nach.
Ausgehend von dem Text „Intervention braucht Organisation“ wollen wir diskutieren, inwieweit die dort formulierten Thesen für Erfurt/ Thüringen relevant und zutreffend sind und was uns sonst noch dazu einfällt.
Der Text enstand im Avanti-Projekt.
Die Veranstaltung läuft im Rahmen des offenen Antifa-Cafes.

Diskussion „Intervention braucht Organisation?!“
Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus Erfurt
4. November 19.30 Uhr

08.11.2008 “Freiräume statt Schlossträume”

„Verschiedenste alternative Haus- und Kulturprojekte stehen momentan in Verhandlung mit der Stadt, haben keine gesicherten Verträge oder sind generell bedroht. Wir wollen gemeinsam und solidarisch zeigen, dass diese Problematik nicht nur eine kleine Minderheit betrifft, sondern dass viele und unterschiedliche Menschen diese Räume nutzen und unterstützen.“

Start ist um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof in Potsdam. Interessierte aus Erfurt und Umgebung können im Infoladen Sabotnik eine gemeinsame Hinfahrt koordinieren bzw. sich über den Stand der Koordinierung informieren.

„Wem gehört die Stadt?“

In den Räumen von Radio F.R.E.I. wird es nächsten Dienstag, am 28.10.08 von 21.00 – 24.00 Uhr, wieder eine öffentliche Sendung zum Thema „Wem gehört die Stadt?“ geben. Themen sind u.a. die Innenstadtverordnung, der Club500 und das Besetzte Haus Erfurt.
Vor Ort wird eine transportabe Variante der Ausstellung „Über sieben Jahre Besetzung in Bildern“ zum Besetzten Haus Erfurt zu sehen sein.

Lesung und Diskussion: „Besetze deine Stadt! – BZ din by!“

Kopenhagen, 2007. Am 1. März wird das selbstverwaltete Jugendzentrum »Ungdomshuset« geräumt, scheinbar eine Hinterlassenschaft aus einer längst vergangenen rebellischen Zeit. Überraschenderweise löst die Räumung eine massive und weit über Dänemark hinausreichende Protestbewegung aus. Es kommt zu Hunderten von Aktionen, Happenings und Demonstrationen. Gleichzeitig geht die Auseinandersetzung um die »freie Stadt« Christiania, das größte alternative Wohnprojekt Europas, weiter.

Hintergrund der Konflikte ist die Umstrukturierung des öffentlichen Raums in der Boom-Town Kopenhagen, die sich als Musterbeispiel einer innovativen »unternehmerischen Stadt« versteht. Alternative Projekte sollen nur dann eine Chance haben, wenn sie sich vom Stör- zum Standortfaktor wandeln. Das meint die dänische Regierung, wenn sie von »Normalisierung« redet. Aber auch ökonomische Motive spielen eine Rolle. So ist Christiania, früher ein eher abgelegenes Gelände, mittlerweile im Herzen der Stadtentwicklung gelegen, nur einige hundert Meter von der gigantischen Maersk-Oper entfernt. Und das Ungdomshuset liegt in einem ehemaligen Arbeiterviertel, welches heute eines der Zentren der Gentrifizierung ist.

Die in diesem Buch beschriebenen Aneignungsbewegungen formulieren ein Modell urbanen Lebens, welches sich der unternehmerischen Stadt diametral entgegenstellt. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Häuserkämpfe seit den 1960er Jahren werfen die Beiträge dieses Bandes die Frage nach den Perspektiven des Kampfes um Freiräume, nicht nur in Kopenhagen, auf.

Wir wollen über die im Buch beschriebenen Aneignungsbewegungen diskutieren. Welche Perspektiven können die Kämpfe um Freiräume haben? Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen begleitet uns Tobias Alm (Kopenhagen, Mitautor des Buches)

Dienstag,
21. Oktober 2008, 20.00 Uhr
Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus Erfurt

Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

Aktionstage Migration

In Erfurt, Weimar und Jena finden am kommenden Wochenende Aktionen zum Thema Migration statt. In Erfurt gibt es im Rahmen der Interkulturellen Woche am 4. Oktober einen „Aktionstag für Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“. Ziel ist es, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass gelebte Interkultur die Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben voraussetzt, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Menschen aber ausgrenzt und ihnen wesentliche individuellen Grundrechte verwehrt. Stattfinden wird dies von 10 bis 16 Uhr auf dem Anger. Weitere Informationen gibt es unter www.fluechtlingsrat-thr.de.

In Weimar und Jena feiert die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ vom 2. bis zum 4. Oktober ihr 10 Jähriges bestehen. Hier das Programm:

2. Oktober 2008
11:00 Uhr Pressekonferenz am Jugend- und Kulturzentrum mon ami,
Goetheplatz 11, Weimar
14:00 Uhr Weimar, Goetheplatz
Kundgebung in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Thüringen. Demo
und Kundgebung gegen die thüringische Anti-Flüchtlings-Politik durch die
Regionale Landesverwaltung in Weimar
19:00 Uhr Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik. Ort:
Kasseturm, Goetheplatz, Weimar

3. Oktober 2008
10:00 Uhr Treffpunkt in Gerberstrasse1 Weimar:
Solidaritätsbesuch zu den Flüchtlingsisolationslager in Katzhütte und
Gehlberg und zu den FlüchtlingsaktivistInnen in Apolda in Thüringen
19:30 Uhr Spielfilm aus Nollywood, Nigeria, „Asylum –Memorial Psychatric
Hospital“ Mon Ami, Goetheplatz, Weimar

4. Oktober 2008
Friedrich-Schiller-Universität, Carl-Zeiss-Str. 3, Jena
10:00 Uhr Brunch und Austausch
12:00 Uhr Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle
Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem
gemeinsames Plenum
20:00 Uhr – Jena, Mensa, Philosophenweg
Jubiläumsveranstaltung mit kulturellen Beiträgen und Konzert, Jericho
Walls – Reggae aus Dortmund

Weitere Informationen gibt es unter www.thevoiceforum.org

Berlin ist schön und eine Reise wert

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe“ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben… (mehr dazu hier)

Bislang wurde der Prozeß auf 17 Verhandlungstage angesetzt. Solidarität ist wichtig. Bei Interesse koordiniert der Infoladen das Zustandekommen von Fahrgemeinschaften.

Besetztes Haus bedroht

Die Abrißgenehmigung hat der neue Eigentümer bereits in der Tasche. Im Folgenden findet ihr die Erklärung der Besetzer_innen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes:

„Besetztes Hausprojekt erhalten!
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Situationen, in denen wir uns für ein Weiterbestehen des Besetzten Hauses in Erfurt stark machen mussten. Veranstaltungen wurden untersagt oder das Gelände für nicht begehbar erklärt. Nie war jedoch die Bedrohung des Projektes auf einem Teil des ehemaligen Topf & Söhne Geländes so existenziell wie jetzt. Seit Anfang des Jahres 2007 gibt es einen neuen Besitzer, der nun alle Gebäude so schnell wie möglich abreißen möchte. Der Abriss ist schon entschieden, obwohl der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt noch aussteht. Der Besitzer will auf dem Gelände Gewerbe und Wohnraum schaffen.
Nur das Verwaltungsgebäude soll nicht abgerissen, sondern saniert werden. Dort wird evtl. ein Geschichtsort der Stadt Erfurt entstehen, der sich mit der Firma Topf & Söhne auseinander setzen soll, die im Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz und Buchenwald produzierte… (weiter)

Massenblockaden gegen den RassistInnenkongress

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.
Weiterlesen…

Anfahrt aus Thüringen
Zu den Blockaden am 20. September in Köln wird ein Bus aus Thüringen fahren. Buskarten gibt es gegen eine verbindliche Anmeldung und einen Unkostenbeitrag von 10 Euro im Infoladen Sabotnik (Öffnungszeiten: Dienstags von 16 bis 19 Uhr im Besetzten Haus Erfurt und nach Vereinbarung: [infoladen-erfurt[ ät ]riseup[ dot ]net]).

Das ist Demokratie…

4.9.2008: 70 Leute zwischen 2 und 60 Jahren vor dem Rathaus und 25 drin argumentieren gegen die neue Erfurter Rechtspraxis, Arme, Bettler, StraßenmusikantInnen und abweichende Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben. Hauptargument der BefürworterInnen sind deutsche Sekundärtugenden und das gestörte Sicherheitsempfinden der Bürger. Die GegnerInnen argumentieren mit der Allgegenwärtigkeit von Konflikten, für eine offene Gesellschaft, mit von der Stadt selbst veröffentlichten Daten, die der Begründung für die Stadtordnung klar wiedersprechen, mit der Willkür der Rechtspraxis, etc. Die Antwort auf diese Einwürfe ist die Bekräftigung der Notwendigkeit von Sekundärtugenden – und Ausführungen darüber, daß früher einfach alles besser war.
Die Hofberichterstatung der Lokalpresse spricht von 25 Jugendlichen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Was soll man dazu sagen?
Es gibt augenscheinlich gute Gründe, in direkte Aktion zu treten statt die bürgerlichen Verkehrsformen zu bedienen…

13. September 2008 – ‚Fest der Völker‘ in Altenburg blockieren!

Nur Unerwachsene, Rückgratlose und Dummköpfe sind stolz darauf einer Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland.

Genau jene Rückgratlosen – tausende Neofaschist_innen, führende Vertreter rechtsextremer Organisationen sowie Rechtsrockbands, die aus dem Blood-and-Honour Netzwerk stammen – wollen sich erneut zum „Fest der Völker“ versammeln. Bereits zum vierten Mal meldet die NPD das europaweite Großereignis an. Anders als in den Jahren zuvor versuchen die Nazis nicht mehr in Jena mit dieser Veranstaltung Fuß zu fassen; sie weichen aus in die Provinz: In Altenburg rechnen sie nicht mit entschlossener Gegenwehr.
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Anfahrt aus Erfurt
Es wird davon abgeraten mit dem Zug nach Altenburg zu fahren. Aus Jena fahren mehrere Busse (Kostenlos oder für maximal fünf Euro). Wer aus Erfurt über Jena nach Altenburg fahren möchte kann sich bei uns im Infoladen einen Busplatz reservieren.

Update: Das RedRoXX organisiert einen Bus, Abfahrt voraussichtlich 07.00 Uhr, Unkostenbeitrag 10,00 EURO, Karten sind ab dem 02. September im RedRoXX erhältlich.

Das Abenteuer Innenstadt

Der Protest gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt Erfurts nimmt zu. Einen Blog zur Koordinierung der Proteste gibt es unter brausewein.blogsport.de

Aktuelle Termine zum Thema:
– Das Erfurter Lokalradio F.R.E.I. sendet am 26. August ab 21 Uhr live vom Wenigemarkt. Thema: Wem gehört der öffentliche Raum (siehe unten)
– 26.8.08, 21 Uhr Wenigemarkt: Bierschnipseljagd
– 3.9.08, Sitzung des Jugendhilfeausschuss mit dem Thema Alkoholverbot. 17.00 Uhr Rathaus, Sitzungssaal
– 4.9.08 Sitzung des Ausschuss für Ordnung und Sauberkeit im Rathaus zum Thema Alkoholverbot. 18 Uhr, Raum 244

EINLADUNG zur F.R.E.I.-LuftBAR

Eine Sondersendung über und aus dem öffentlichen Raum

WANN: am DIENSTAG 26. August von 21 bis 24 Uhr

WO: auf dem Erfurter WENIGEMARKT und auf 96,2 UKW bwz. im Internet unter: www.radio-frei.de

WARUM: Der öffentliche Raum gehört niemanden, unterschiedliche Menschen nehmen ihn in Besitz, um sich zu treffen, um zu feiern, um ihren Alltag zu verbringen. Doch finden hier alle ihren Platz? Das neue Ordnungskonzept der Stadt will den Alkoholkonsum domestizieren, die Farben der Sonnenschirme ist genauso vorgeschrieben wie die Bestuhlung, es gibt eine Richtlinie für Straßenmusikanten und eine Einschränkung des Bettelns.
Reglementierungen, Überwachungen und Sanktionierungen prägen zunehmend das Straßenbild auch in unserer Stadt.
Diesem Thema wollen wir uns am kommenden Dienstag mit einer dreistündigen Live-Sondersendung widmen.

WAS: In der Sendung behandeln wir Themen wie

  • Privatisierung im öffentlichen Raum
  • Überwachung
  • Abbau und Verhinderung von alternativen Projekten in Kunst und Kultur
  • und natürlich, aus aktuellem Anlass, das „Alkoholverbot“ in Erfurts Innenstadt.

Und da wir uns mit den öffentlichen Plätzen unserer Stadt beschäftigen wollen, möchten wir dort natürlich auch präsent sein und uns ein übrig gebliebenes Schnipselchen vom WENIGEMARKT zurück erobern.

Und weil wir uns live im öffentlichen Raum befinden, wollen wir dies natürlich auch visuell nutzen und werden uns eine kleine F.R.E.I.-LuftBAR einrichten. Mit Bierkastenmobiliar und extra eingerichteten Speed-Dating-Tischen. Umspült wird der erfrischende Bierthemenkonsum von DJ Musik und einem extra engagiertem Straßenmusikantenduo…

LIVE aus der Erfurter Innenstadt gibt es Interviews, Analysen, Umfragen, Beiträge und natürlich auch Aktionen wie Bierflaschenklangszenarien, eine szenische Lesung der
Stadtverordnung, Flaschenposterstellung, und dazu auch Beiträge aus dem Publikum, also Euch!

Zusätzlich begleiten wir die parallel stattfindende Bierschnipseljagd durch Berichterstattung mit Start und Zieleinlauf auf dem Wenigemarkt.

Die F.R.E.I.-LuftBAR lebt natürlich von seinen Nutzerinnen und Nutzern, damit die benötigte Lokalstimmung aufkommt.

DESHALB: Seid kreativ und kommt alle nächsten Dienstag vorbei, bringt FreundInnen und Bekannte mit, vielleicht auch einen Sitzbierkasten oder eine Decke und erlebt mit uns das Abenteuer Innenstadt!

Eure F.R.E.I.-Bier Redaktion

Bausewein gegen Flaschenbier

Der Infoladen Erfurt wird eine Solidaritäts-Party veranstalten, um die Kosten für die Ordnungswidrigkeits-Verfahren der am vergangenen Samstag von Nazi-und Polizei-Hooligans angegriffenen Punker zu tragen.

Wie schon berichtet, haben Nazi-Hooligans am vergangenen Samstag die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punker-Szene auf der Krämerbrücke überfallen. Im direkten Anschluss daran haben Beamte der für ihre Brutalität berüchtigten und in Polizeikreisen auch als „Polizei-Hooligans“ bezeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE die Opfer des Nazi-Übergriffs ein weiteres Mal angegriffen und mit Schlagstöcken und chemischen Kampfstoffen verletzt. Daß die Polizeieinheit unmittelbar vor Ort war, lag daran, daß sie bereits in den Startlöchern stand, um die Punker auf der Rechtsgrundlage der neuen Stadtordnung von ihrem angestammten Platz auf der Krämerbrücke zu räumen.

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßenmusik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und „störendes Verhalten“ verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke „das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene (..) Lagern (..) oder längere Verweilen“ verboten ist – außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Schon im Vorfeld hatten u.A. die Jungsozialisten gegen die Verordnung demonstriert. Im Visier der Maßnahme sind nicht TouristInnen oder ErfurterInnen, die an lauen Sommerabenden das Ambiente der Erfurter Altstadt mit einem gepflegten Sekt genießen. Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die schönen Ecken von Erfurt sollen in der Konsequenz der kommerziellen Nutzung durch ein zahlungskräftiges Publikum vorbehalten bleiben.

Als wäre diese durch die Stadtverwaltung in Recht gegossene soziale Diskriminierung nicht schon Skandal genug, wurde sie am vorigen Samstag auch noch arbeitsteilig von Nazi-Hools und Polizei mit Gewalt durchgesetzt und als Gipfel der Repression noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Opfer des Übergriffs eingeleitet.

Wir fordern, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die TeilnehmerInnen der Schlauchboottour sofort einzustellen. Sollte es tatsächlich zu Strafbefehlen kommen, werden wir Geld sammeln und eine Soli-Party veranstalten, um die Opfer der Vertreibungspolitik zu unterstützen.

Darüber hinaus begrüßen wir das Vorhaben, mit einer Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit der Stadtordnung feststellen zu lassen.

Unbenommen von dem ganzen juristischen Theater wollen wir mal festhalten, daß die Stadt allen gehört und nicht nur denen, die sich teuren Wein im Straßencafe leisten können.

Voraussichtlich am 4.9.2008 um 18 Uhr wird die Stadtverordnung in einer Sitzung des Stadtratsausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften auf der Tagesordnung stehen. Die öffentliche Sitzung findet im Rathaus im Raum 244 statt.

Wem gehört die Stadt?
Druckvorlage (250k A4 PDF) hier

Wenn der Schlapphut klingelt…

Wie hier auf Indymedia zu lesen ist, gab es in Erfurt kürzlich einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz.
VS, Polizei und Staatsschutz versuchen immer wieder, einzelne Personen als Informationsquelle für Szene-Interna zu gewinnen. Dabei setzen sie sowohl Drohungen als auch Versprechungen (z.B. Vergünstigungen bei Strafprozessen) ein, sie appelieren an die Furcht, die Eitelkeit oder an das Verantwortungsbewusstsein ihrer Zielpersonen („Sie wollen doch auch, daß wir die Nazis gut verfolgen können.“).
Die einzig richtige Reaktion darauf ist, den Anquatschversuch zu dokumentieren und konsequent öffentlich zu machen. Also Handykamera auf den Schlapphut, Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung anfertigen und offen legen, was der Staat so treibt. Denn nichts fürchten Schlapphüte so viel wie Transparenz 😉

Naziüberfall an der Krämerbrücke

Rund 25 rechtsextreme Hooligans der Erfurter Gruppe KEF (Kategorie Erfurt) haben am Samstag den 12. Juli gegen 18.15 Uhr nach Informationen von Indymedia die Teilnehmer der Schlauchboottour angegriffen, an der alljährlich zahlreiche Punks und Alternative aus Erfurt und anderen Städten teilnehmen. Die anrückende Polizei, unter anderem die berüchtigte BFE (Beweissicherrungs- und Festnahmeeinheit), ging mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Angegriffenen vor und ließ die Nazis entkommen. Als einer der Verletzten in das Krankenhaus fuhr um seine Verletzungen aufnehmen zu lassen, wurde er dort von rund 20 Nazis, darunter auch der Erfurter Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Dominik Weinlich, empfangen und erneut Attakiert.

Weiterlesen auf Indymedia.

Verwaltungsgebührenboykott

Verwaltungsgebühren sind das thüringische Wort für schleichende Studiengebühren.
Die Verwaltungsgebühren sind in Thüringen drastisch erhöht worden. Studiengebühren hingegen gibt es offiziell nicht.
Gegen diese schleichenden Studiengebühren wehrten sich schon vor einem halben Jahr zumindest ein Teil der Studierenden. Leider erfolglos.
Nun gibt es einen erneuten Versuch der Studierenden, durch ein Verwaltungsgebührenboykott die erhöhten Verwaltungsgebühren zu verhindern.
Die bisherige Gesetzeslage in Thüringen lässt es nicht zu, dass Studierende bei einer Teilnahme des Boykotts exmatrikuliert werden. Die CDU hat gerade versucht, diese positive Gesetzeslage im Schnelldurchlauf zu verändern. Allerdings wurde dieser Versuch als verfassungswidrig abgewehrt.
Weitere Infos auf der Boykottseite der TU Ilmenau und der Seite des StuRa der FH Erfurt

Neuer Newsletter: Linke Termine in Erfurt und Umgebung

Ab 1.7.2008 bieten wir einen Newsletter für linke Termine in Erfurt und Umgebung an. Etwa ein mal im Monat kommt darüber eine Mail mit den gesammelten Terminen der nächsten Wochen. Wir haben den Anspruch, Erfurt und Umgebung möglichst komplett abzudecken, bundesweite Termine nehmen wir auf, wenn wir sie für besonders relevant halten.

Ihr könnt euch selbst anmelden, oder uns eine Mail senden: In den Newsletter eintragen

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