Erfurt: Vertreibungspolitik in der Innenstadt

Während im Mittelmeer Menschen auf der Flucht ertrinken, haben die Erfurter wichtige Probleme: Auf dem Anger trinken Jugendliche Bier. Und sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die finanziellen Interessen der BetreiberInnen von Außengastronomie. Das ruft natürlich Widerspruch hervor.

Zuerst waren es die Nazis. Eine rechte Facebook-Gruppe ereiferte sich über Punks, die es sich auf dem Anger mit selbst mitgebrachtem Bier gut gehen lassen. Jetzt treten die Gewerbetreibenden nach: Heinz-Jochen Spilker, Vorstands-Vorsitzender des City-Managements-Vereins und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 möchten gerne festlegen, wer den öffentlichen Raum in Erfurt wie nutzen darf. Das Ziel des City-Management-Vereins ist, Erfurt als Stadt des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Freizeit und Kultur attraktiver zu machen. Die Frage ist aber, wie so oft, für wen. Junggesellenabschiede, Erlebnisgastronomie und penetrante Werbeveranstaltungen können gerne auf dem Anger auflaufen. Aber wehe, Menschen mit wenig Geld und abweichendem Wertesystem wagen es, einen schönen Platz für sich in Beschlag zu nehmen. Dann steht der Erfurter Spießer Seit an Seit mit den Nazis, um das arbeitsscheue Gesindel zu vertreiben und ruft nach dem starken Arm des Gesetztes, konkret nach einer rechtlichen Handhabe gegen herumlungernde Jugendliche. Laut einem Artikel in der TA hat sich die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wie sie auf die autoritären Wünsche der Gewerbetreibenden reagieren soll. Es bleibt ihr auch wenig übrig, nachdem das Alkoholverbot in der Innenstadt gerichtlich als „nicht anlass- sondern personenbezogen“ kassiert worden war. Auf dem Anger zeigt sich nun das Ergebnis von Verdrängungspolitik. Jahrelang hat man versucht, die Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die naive Phantasie der Technokraten und Sozialplaner war dabei wohl, dass sie sich in Luft auflösen oder nach Gotha ziehen würden, wenn die Krämer nur unattraktiv genug gestaltet wird. Aber wer an der einen Stelle vertrieben wird, taucht halt auf der anderen wieder auf, jetzt eben auf dem Anger. Und warum sollen eigentlich zwei reiche Männer, die für Kapitalinteressen sprechen, entscheiden dürfen, wer wo und wie seine Freizeit verbringt? Wieso soll die Innenstadt für Gewerbetreibende ein El Dorado sein, für Arme und Jugendliche dagegen nicht zugänglich? Gewerbetreibende nutzen steuerfinanzierte Infrastruktur, von den Straßen angefangen über die Vereinsräume des Citymanagement im Rathaus bis zur Müllentsorgung dessen, was die werte Kundschaft aus der Gastronomie im Erdgeschoss des Anger 1 rausträgt. Wieso soll es dann illegitim sein, wenn Punks den öffentlichen Raum nutzen?

Wenn Ihr das auch bescheuert findet, schreibt dem Erfurter Ordnungsdezernent Alexander Hilge an die Adresse dezernat03@erfurt.de. Kopie bitte an den Infoladen.

Zur Ergänzung ein Rückblick zu Vertreibungspolitik in Erfurt:

Die Toten kommen — auch nach Erfurt

In Anlehnung an eine Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ unter dem Motto „Die Toten kommen“ wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt. Eine aktionistische autonome Gruppe erklärte zu den Kreuzen:

Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten! Wir sprechen uns gegen jede Form von Ausbeutung von Ländern des globalen Südens, gegen Krieg und damit verbundene politische und wirtschaftliche Maßnahmen jeglicher Länder und gegen verdeckten und offenen Rassismus aus!!!
Flucht hat immer Gründe und ist ein Menschenrecht, was geschützt werden muss!!!
Es waren Menschen wie DU und ICH!

Grabmal in Erfurt an der Stadtmauer
Grabmal in Erfurt am Juri-Gagarin-Ring
Erste Gräber an der Stadtmauer Juri-Gagarin-Ring (?)

Grabmal an der Deutschen Bank in Erfurt Grabmal an der Deutschen Bank in Erfurt
Ein weiteres an der Deutschen Bank in der Bahnhofstraße.

Grabmal am Angerbrunnen in Erfurt Grabmal am Angerbrunnen in Erfurt
Am Angerbrunnen

Grabmal auf dem Wenigemarkt in Erfurt
und auf dem Wenigemarkt

Ohne Bild: Auch am Bürgeramt wurde ein Grabmal errichtet.

Für ein Grabmal in einer belebten Fussgängerzone braucht man einen starken Schraubenzieher (um das Pflaster aufzubrechen), einen Sack Blumenerde, Blumen, eine Flasche Leitungswasser (zum Angießen), eine Holzlatte, eine Säge, Holzleim und einen Edding.

Kurdinnen informieren in Erfurt

Am Dienstag Nachmittag informierten Genossinnen vom kurdischen Kulturverein Mesopotamien e.V. auf dem Erfurter Anger über die aktuelle Situation in Rojava. Der IS hatte am 25. Juni über die türkische Landesgrenze erneut Kobane und Orte in der Umgebung angegriffen. Dabei kamen mindestens 231 Menschen ums Leben. Noch im Januar hatten wir gemeinsam die Befreiung der Stadt feiern können.

Lest [hier] das verteilte Flugblatt des Mesopotamien e.V. mit näheren Informationen.

Hinweis: Am Donnerstag, den 2. Juli, gibt es zur Donnerstagskundgebung auf dem Anger ab 17 Uhr mit Kurd*innen und Unterstützer*innen ins Gespräch zu kommen.

Prozess zu „Racial Profiling“ am 2. Juli in Erfurt

„Wir laden euch ein, den nächsten öffentlichen Prozess zu Polizeirassismus solidarisch zu begleiten.“ (Unterstützer*innengruppe)

Kundgebung mit Pressegespräch: 2. Juli, 12:30, Landgericht Erfurt (Domplatz), Prozessbeginn 13:30

Aufruf und Hintergrundinfos zum Berufungsprozess gegen einen Antira-Aktivisten könnt ihr [hier] nachlesen – das pdf lässt sich auch ausdrucken und verteilen.

Geht zum Prozess, zeigt euch solidarisch, berichtet kritisch darüber!

Keine Öffnungszeiten, sondern Kundgebung!

Am Montag, den 29. Juni, fällt unsere reguläre Öffnungszeit im Veto aus – wir rufen zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung auf, die ab 17 Uhr auf dem Anger stattfindet.

Infos zu den Hintergründen des Gesetzes, aktuellen Aktionen usw. gibt’s [hier].

Flucht ist kein Verbrechen! Bleiberecht für alle!

Asylrechtsverschärfung stoppen am 29.6.

Asylrechtsverschärfung stoppenAm 29.6. gibt es in Erfurt die Möglichkeit, erneut gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Also: Raus auf die Straße, noch gibt es eine kleine Chance, die Ausweitung des institutionellen Rassismus zu stoppen.

Hier der Aufruf von einigen Aktivist*innen gegen die Asylrechtsverschärfung:

Liebe Aktive,
knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!
Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der
„Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.
Auch für uns Zeit zu handeln!
Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Bürger*inneninitiativen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei
und will nun die rechte Hetze in Gesetzesform gießen. In den nächsten Tagen soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden.
Bundesweit gibt es dagegen Proteste von Geflüchteten und Unterstützer*innen, doch in Erfurt blieb es bisher ruhig – viel zu ruhig.

Deshalb fordern wir Euch auf, Stellung zu beziehen! Positioniert Euch zu diesem rassistischen Gesetz! Schafft Öffentlichkeit! Nutzt Eure Netzwerke!

Lasst uns gemeinsam gegen die geplante Asylverschärfung auf die Straße gehen!

Kommt am 29.6. um 17.00 Uhr – gern mit Euren Redebeiträgen – auf den Erfurter Anger zur Kundgebung „Asylrechtsverschärfung stoppen!“

Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal! Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Flucht ist kein Verbrechen!

Konsequenzen des Gesetzes und Hintergrundinfos:

  • massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann
  • 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus
  • Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)
  • Von Abschiebehaft und“Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung widersetzt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.
  • Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.

Prozessbericht – Polizei & Rassismus

Eine Aktivistin hat einen Polizisten auf sein rassistisches Handeln aufmerksam gemacht und stand dafür am 28. April 2015 vor Gericht. Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand (so will es das Jugendstrafrecht), schildert sie ihre Erfahrungen in dem Bericht „Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn“, der auf der Seite der Erfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe dokumentiert ist.

Hier geht’s zum ausführlichen Bericht

Aktuelles Interview mit ehemaligen Topf&Soehne-BesetzerInnen

Die Crew von Thüringenpunk hat mit zwei ehemaligen BesetzerInnen des Topf&Söhne-Areals gesprochen. Rausgekommen ist ein Interview, das zurückblickt, Entwicklungen nach 2009 betrachtet und vor der aktuellen tristen Situation die Augen nicht verschließt.

Mit mehr Leuten, die entschlossen sind und nicht darauf warten, dass die Stadt ihnen eine Immobilie überlässt oder andere sich schon darum kümmern werden, wäre es selbstverständlich möglich Häuser zu erkämpfen. Das kann natürlich auch gern als Selbstkritik verstanden werden.

Klickt hier, um das ganze Interview zu lesen.

Prozessbericht – Auch Bullen sind rassistisch!


Kundgebung nach der Verhandlung vorm Erfurter Landgericht

Auf der Website der Roten Hilfe Erfurt ist ein Prozessbericht erschienen zur Verhandlung „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“. Igor, der Betroffene, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei Bullen an der Ehre verletzt habe. Ohwei. Spendet für die Aktivist*innen, die ihre Münder nicht hielten und halten.
Und überhaupt: Sagt den Bullen, was und wie sie sind.

Mittwoch: Prozess und Demo – Auch Bullen sind rassistisch!

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ – eine Tatsachenfeststellung? Nein, eine Beleidigung! So sieht das eine Polizeibeamtin und die Erfurter Staatsanwaltschaft. Auf geht’s in die Verhandlung! Hier gibts die Stellungsnahme des Beschuldigten mit weiteren Infos.

Mittwoch, 10.6., Treffpunkt: 12:30, Amtsgericht Erfurt

Unter dem Motto „Rassistische Gewalt beginnt in den Amtsstuben. Kontrolliert die Polizei!“ startet nach der Verhandlung eine Demonstration, die vom Amtsgericht bis zur Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof zieht.

Solidarität mit von Rassismus Betroffenen! Solidarität gegen ihre Repression!

[Soli 1708] Prozessbericht

Die „Soligruppe 1708“ dokumentiert den Prozess gegen Sebastian. Der Genosse wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Lest [hier] den Prozessbericht und tätigt Spenden [hier].

Nebenbei: Die TLZ veröffentlichte einen kleinen Artikel nach der Verhandlung. Lest selbst. (Beachtet die reißerischen Kommentare unter dem Artikel, ein dreifaches ‚Hoch‘ auf die Kommentarfunktion.)

[Soli 1708] Solidarität mit Sebastian – Prozess am 3. Juni!

Es ist wieder soweit – scheinbar kann keine Woche vergehen, ohne dass ein Gerichtsprozess gegen Genoss*innen stattfindet. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ruft am Mittwoch, den 3. Juni, zu 8:30 zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Erfurt auf. Angeklagt ist Sebastian, der sich am Protest gegen die NPD-Wahlkampf-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße beteiligt hatte.

Unter folgenden Links findet ihr weitere Informationen:

PM, Soligruppe 1708 „Solidarität mit Sebastian!“ (28.5.15)

PM, [ake] „Antifaschismus ist notwendig und legitim! Solidarität mit den Angeklagten vom 17.08.13“ (28.5.15)

PM, Soligruppe 1708 „Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – Stellungnahme nach Verhandlung gegen Robert (12.6.14)

PM, Soligruppe 1708, ausführliche Hintergrundinformation (5.6.14)

Kurzaufruf der Soligruppe 1708 zum Prozessbeginn gegen Sebastian:

Lange war es ruhig, doch nun gehen die Prozesse rund um die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt weiter. Auch unser Genosse Sebastian war an diesem Tag auf der Straße und muss sich nun Anfang Juni vor Gericht verantworten.
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Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Racial Profiling

Auch wir riefen zur kritischen Prozessbeobachtung und Solidarisierung mit Miloud auf, der am 28. Mai vor das Amtsgericht Arnstadt geladen war, um sich dort dem Vorwurf der Beleidigung zu stellen. Er hatte seinen Unmut über die rassistischen Kontrollen (Racial Profiling) zweier Bundespolizeibeamten im letzten Jahr lautstark geäußert und bekam als Antwort eine Anzeige übermittelt. Dass Leute, die sich gegen unzumutbare Umstände stellen und sich gegen diese aussprechen, kriminialisiert werden, ist zum leidigen Alltag geworden – umso freudiger war die Reaktion über den Freispruch von Miloud!

Anbei weisen wir auf verschiedene Veröffentlichung zum Fall hin:

Milouds „Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei“ (26.5)

Vorläufiger Prozessbericht von The Voice Refugee Forum Jena (29.5)

Antifaschistische Prozessbeobachtung „Das ist Rassismus!“ (29.5)

PM Anwaltskanzlei Sven Adam: Freispruch durch AG Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis (29.5)

Hildburghausen: Nazifest mit 1500 Teilnehmern


Am vergangenen Samstag feierten ungestört 1500 Nazis beim „Rock für Meinungsfreiheit“ in Hildburghausen. Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:

Die Naziwohlfühlzone Hildburghausen ist eine in Thüringen beispiellose Region. Nirgends sonst können sich Nazis derart zu Hause fühlen, wie in dem Landkreis, wo inzwischen der Neonazi Tommy Frenck das Sagen zu haben scheint. Am vergangenen Samstag nahmen 1500 Neonazis an einem der größten Nazimusikevent der letzten Jahre in der Bundesrepublik teil.

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Den Himmel stürmen

Nach der Kundgebung gegen die Kammwegklause in Erfurt findet am Donnerstag im Veto ab 20 Uhr eine Veranstaltung zu Operaismus statt. Um das Interesse daran zu entflammen, veröffentlichen wir folgend eine Rezension des 2005 erschienenen Buches „Den Himmel stürmen – eine Theoriegeschichte des Operaismus“.

Den Himmel stürmen – Aspekte eines Kampf-Zyklus und einer großen Niederlage

Üblicherweise gilt Frankreich als Zentrum der 68’er-Revolte – hatten sich doch hier die Kämpfe in den Fabriken mit der Studentenbewegung zur „Bewegung der Besetzungen“ verbunden, die schließlich sogar in einem Generalstreik landesweit die Produktion lahmlegte. Demgegenüber werden die Kämpfe, die nach 1968 in Italien stattfanden, oft vergessen – und das obwohl hier das Bündnis zwischen linksradikaler Studentenbewegung und nicht-normierten Klassenkämpfen in den Fabriken viel weiter ging und sich die Kämpfe beinahe über ein Jahrzehnt erstreckten, die schließlich in einen blutigen Bürgerkrieg mündeten. Weiterlesen

Kundgebung gegen die Kammwegklause: Vermieter zur Verantwortung ziehen!

Seit der Eröffnung der Kammwegklause im November 2012 hat sich die Kneipe in der Tungerstraße 1 zu einem der zentralen Treffpunkte der Erfurter Neonazi-Szene entwickelt. Sie dient der Vernetzung und Organisierung von Neonazis in Erfurt und besitzt längst eine überregionale Bedeutung. Seit April 2013 häufen sich auf dem Herrenberg Veranstaltungen und Konzerte mit extrem rechten Bands und Musikern. Bereits zum zweiten mal spielte die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. April im Nazizentrum auf dem Herrenberg. Diese Verfestigung der Neonazi-Strukturen führt zu einem Raumgewinn der extrem rechten Szene. Die Gegend um die Kammwegklause wird durch umherstreifende Neonazis zu einer No-go Area für nicht-rechte Personen. Was passiert wenn organisierte und fest verankerte Nazis auf einen rassistischen Normalzustand treffen, zeigte sich vor Ort unter anderem bei der rassistischen Stimmungsmache auf einer Anwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Februar. Doch für diese Situation sind nicht nur Gewalttäter wie Biczysko oder die wegen Volksverhetzung verurteilte Betreiberin des Neonazi-Treffpunktes Kammwegklause, Gabriele Völker, verantwortlich. Der Eigentümer der Immobilie, Manfred Stein, machte durch die Vermietung diese Entwicklung erst möglich und fördert sie durch Aussagen wie “Wenn‘s ums Geld geht, dann pfeif ich auf die Moral.”(Thüringer Allgemeine vom 1.02.2014) Damit ist Stein mit verantwortlich für die Stärkung der Neonazi-Szene auf dem Herrenberg und Erfurt mit all ihren Konsequenzen für das gesellschaftliche und politische Klima. Zum Start der Kampagne „Gegen das Nazizentrum Kammwegklause in Erfurt“ laden wir deshalb alle zu einem Besuch bei dem Eigentümer der Kammwegklause, Manfred Stein, ein, um ihn mit einer Kundgebung lautstark an seine Verantwortung zu erinnern.

Termin: Donnerstag, 28.05.2015, 18.00 Uhr, Treffpunkt Hegemalweg Ecke Stotternheimer Straße

Anfahrt:
Wer mit uns gemeinsam mit der Straßenbahn in den Erfurter Norden fahren will kann zum Vorabtreffpunkt auf den Anger kommen: Donnerstag, 28. Mai 2015, 17.15 Uhr, Anger Erfurt

Weitere Infos zur Kampagne gegen die Kammwegklause gibt es unter kammwegklause.noblogs.org.

Petition gegen den Abschiebeterror an der Familie Arsič


Wir riefen unlängst zur solidarischen Prozessbeobachtung im Prozess der Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl in Gera auf. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde vom Verwaltungsgericht trotz der offensichtlichen Verfolgung und Gefahr, die der Familie in Serbien wieder drohen wird, in Gera abgelehnt (Bericht OTZ: Angehörige ermordet – Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien; Bericht TLZ im Vorfeld des Prozesses: „Nur ein toter Zigeuner ist ein guter Zigeuner“: Familie Arsič klagt auf Asyl).

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zur Unterschreibung einer Petititon für das Bleiberecht für die Familie Arsič.

Bleiberecht für Fam. Arsič – Ein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten!

Petition an die Petitionsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, an den Bundesinnenminister und den Innenminister Thüringens sowie an die Fraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag

von Dirk Stegemann Berlin mit informeller Zuarbeit durch The VOICE Refugee Forum Jena im Auftrag der Familie Arsič

Gemessen am Leidensweg Familie Arsič im Herkunftsland Serbien ist es absolut unverständlich, warum verpflichtende Rechtsnormen weder bei der Bearbeitung des Erstantrages noch des Folgeantrages berücksichtigt worden sind: Weiterlesen

Racial Profiling: Veranstaltungen und Prozesse in Thüringen

Wir wollen euch auf zwei Veranstaltungen zum Thema „Racial Profiling“ hinweisen und euch außerdem dazu aufrufen, die Menschen, die sich in diesem Zusammenhang vor Gerichten verantworten müssen, zu unterstützen und die Verhandlungen kritisch zu beobachten!

[Veranstaltungen]
* Gesprächsabend zu rassistischen Polizeikontrollen
Austausch von Erfahrungen und Beobachtungen – Hintergrund: Anklagen gegen Menschen, die bei Polizeirassismus intervenierten und angezeigt wurden.
Donnerstag, 21. Mai 2015 / 20:00 / Offene Arbeit Erfurt

* Workshop mit Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin
Ausschnitt aus der Veranstaltungsankündigung: „Wir wollen unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam Strategien diskutieren, wie man polizeiliches Racial Profiling bekämpfen kann. Wir werden zeigen, was die Praxis mit institutionellem Rassismus zu tun hat. Gemeinsam schauen wir den Film „ID-withoutcolors“ von R. Valsecchi und stellen uns den praktischen Fragen einer konkreten, solidarischen & antirassistische Praxis gegen rassistische Polizeigewalt …“ Weitere Infos [hier]
Samstag, 30. Mai 2015 / 11:00 bis 17:00 / Universität Erfurt, Lehrgebäude 2, Raum 213

[Verhandlungen zu „Polizeirassismus“ in Thüringen]
* Verhandlung zum Transparent „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“
Voraussichtlich Mittwoch, 10. Juni 2015 / 13:00 / Amtsgericht Erfurt

* Miloud wurde rassistisch kontrolliert, fragte qualifiziert sachlich nach und wurde von den rassistischen Täter_innen angezeigt.
Donnerstag, 28. Mai 2015 / 10:20 / Amtsgericht Arnstadt (Längwitzer Straße 26) / Saal 210

* Berufungs-Verhandlung zu Polizeirassismus
Polizist_innen, die eine nachweislich rassistische Kontrolle nach mehrfachen Gesprächsversuchen nicht abbrechen wollten, fühlen sich beleidigt durch die Aussage, dass sie Rassist_innen sind.
Im ersten Prozess kam vor dem Gerichtssaal es zu rassistischen Übergriffen, auch derselben Beamt_innen.
Donnerstag, 2. Juli 2015 / 13:30 / Landgericht Erfurt

Thügida in Arnstadt

Am Montag den 18.5. wollen die Nazis von Thügida ihren wöchentlichen Aufmarsch in Arnstadt durchführen.
Dazu wollen sie sich 18:30 Uhr am Marktplatz im Stadtzentrum treffen.
Doch vor Ort wird es auch Proteste gegen die Nazis geben. Für 18.00 Uhr wurde eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, welche als Anlaufpunkt genutzt werden kann.
Die Antifaschistischen Gruppen Südthürigen rufen für Montag ebenfalls zu Aktivitäten gegen die Nazis auf.

Für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt gibt es einen Zugtreffpunkt:
17:20 Uhr Bahnhofsvorplatz (Abfahrt: 17:34 // Gleis 3a)
Also sprecht euch mit Freundinnen und Freunden ab, bildet Bezugsgruppen und lasst den Nazis in Arnstadt, oder wo auch immer keine Ruhe!

Brauner Mai in Thüringen: Auswertung des Ersten-Mai-Wochenendes

Im Folgenden findet ihr eine erste Auswertung des ersten-Mai-Wochenendes in Thüringen. Zusammenfassend lässt sich bereits sagen, dass das Wochenende für die Neonazis ein ziemlicher Erfolg war: Gewaltausbrüche in Weimar und Saalfeld und insgesamt vier Demonstrationszüge (1. Mai Saalfeld, 1. Mai Erfurt, 2. Mai Erfurt, 3. Mai Hildeburghausen), die nicht verhindert werden konnten. Angesichts des katastrophalen Polizeikonzepts (Vertrauen wir nicht den Bullen, dann können sie uns auch nicht enttäuschen) und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft der Neonazis muss eine Lehre aus diesem Wochenende sein, antifaschistischen Selbstschutz wieder besser zu organisieren. Weiterlesen

Aufrufe zur Solidarischen Prozessbeobachtung

Diese Woche gibt es gleich zwei Gerichtstermine, bei denen zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen wird. Kommt am Montag, 11.05 nach Gotha und am Mittwoch, 13.05 nach Gera.

Montag, 11.05: Katzenbeutel-Prozess in Gotha

Wieder geht es um das Tragen eines Stoffbeutels mit der Aufschrift „all cats are beautiful“ und den Vorwurf der Beleidigung durch niedliche Katzenbilder, diesmal in Gotha (Bericht zum Prozess am 26.03 in Erfurt).

Die Rote Hilfe Erfurt ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

„Wir rufen dazu auf, den Genossen zu begleiten und den Prozess kritisch zu beobachten! Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag nach Gotha!

Montag, 11.05.15
AG Gotha, Justus-Perthes-Str. 2,
Raum 219
Verhandlungsbeginn: 10:30

Früher da sein lohnt sich immer, denkt daran, dass Sicherheitskontrollen möglich sind!“

Zugverbindung aus Erfurt:
Abfahrt Erfurt Hbf, Gleis 3a um 9:00 Uhr
Ankunft Gotha, Gleis 2 um 09:22 Uhr

Mittwoch, 13.05: Prozess Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl in Gera

Es geht um das Asylverfahren der Familie Arsič: „Trotz Mord an zwei nahen Verwandten, trotz versuchter Vergewaltigung und anschließend massiver Bedrohung der Vergewaltiger wegen des Informierens der lokalen Polizei, trotz des Beobachtens dieser Familie und fortgesetzte Bedrohung des Lebens per SMS für den Fall der Rückkehr nach Serbien durch diese Kriminellen hatte das BAMF den Asylantrag abgelehnt… [weiterlesen]“.

The Voice ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

„Wir wollen der deutschen Justiz zeigen, dass eine solche Verletzung der Menschenwürde, der Verweigerung unveräußerlicher Menschenrechte, dass eine solche Verletzung des höchsten deutschen Gesetzes nicht im Stillen ohne Spuren zu hinterlassen stattfinden kann. Wir wollen die deutsche Justiz wiederholt als feiger Handlanger von rassistischen Beamten entlarven… [weiterlesen]“

Mittwoch, 13. 05.15
AG Gera, Rudolf-Diener-Straße 1
Raum 006
Verhandlungsbeginn: 14:17

Früher da sein lohnt sich immer, denkt daran, dass Sicherheitskontrollen möglich sind!

Zugverbindung aus Erfurt:
Abfahrt Erfurt Hbf, Gleis 10 um 11:49 Uhr
Ankunft Gera Hbf, Gleis 1 um 12:56 Uhr

Antifaschistische Demonstration in Bitterfeld

Wir wollen an dieser Stelle auf eine Demonstration morgen, am Sonntag 10. Mai, von Genoss*innen und Antifaschist*innen aus Bitterfeld aufmerksam machen. In Bitterfeld kommt es seit Wochen zu nazistischen Gewalttaten gegen Linksalternative und Geflüchtete.

Kurzaufruf: „Focus the Facts – Euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!“

Seit Wochen ist die Region Bitterfeld-Wolfen gezeichnet von nazistischen Gewalttaten gegenüber alternativen Menschen und Geflüchteten.

Nach Überfällen auf Menschen in ihren Wohnungen und auf der Straße, bei denen 4 Menschen verletzt wurden, und einem Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk Bitterfeld, wird nun am 10. Mai eine überregionale Antifa-Demonstration stattfinden. Dabei wollen wir die örtlichen Nazistrukturen und deren Aktivitäten beleuchten. Außerdem wollen wir eine reale und korrekte Abbildung der Geschehnisse der letzten Wochen zeichnen. Weiterlesen

HEUTE Nachttanzdemo in Erfurt

Der Antira-Campus Erfurt lädt heute ein zur Nachttanzdemo,
von 20.00 bis 22.00 Uhr
Beginn am Willy-Brandt-Platz

„Der 8. Mai ist ein geschichtsträchtiger Tag, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der Nazidiktatur befreit wurde.

Der 8. Mai ist definitiv ein Tag zum Feiern!

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang das Verhalten von Verwaltungen und Polizei in den letzten Wochen und gerade am ersten Maiwochenende. Wir solidarisieren uns mit allen aktiven, von staatlicher Repression betroffenen Menschen und mit den Opfern rechter Gewalt – gerade nach den Übergriffen am 1. Mai. Wir holen uns am 8. Mai unsere Straßen zurück, denn wir sehen es nicht ein, dass Nazis ihre menschenverachtenden Parolen in Erfurt verbreiten. Lasst uns bei guter Musik den Tag der Befreiung und uns für unseren Einsatz feiern. Vernetzt euch neu, lernt Leute kennen und tankt Kraft für die kommenden Veranstaltungen.

Treffpunkt: Hauptbahnhof (Willy-Brandt-Platz)

Wann: 08.05.2015 – 20.00 – 22.00 Uhr
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