Infoladen Sabotnik

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung und Rassismus

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über drastische Verschärfungen im Asylrecht (Infos bei Pro Asyl). Dagegen rufen wir zu einer Kundgebung auf:

Kundgebung unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ am Mittwoch den 23. September um 16.30 Uhr auf dem Anger in Erfurt (vor dem Anger 1).

Den Aufruf zur Kundgebung findet ihr hier. Direkt im Anschluss gilt es dem völkisch-nationalistischen AfD-Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten!

Aktionen gegen den AfD-Aufmarsch

Update 23.9.: Die Kundgebung Bahnhofstraße/Juri-Gagarin-Ring wurde nicht genehmigt und hinter die Staatskanzlei Regierungsstr./Malzgasse verschoben.

Ab 18 Uhr will die Thüringer AfD zum zweiten mal gegen Geflüchtete und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung demonstrieren. Letzten Mittwoch folgten ihrem Aufruf über 1000 Nazis und Rassist*innen und es kam zu Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. In einem Interview mit Radio Corax sind wir näher auf den AfD Aufmarsch eingegangen. Bei „Thüringen Rechtsaußen“ gibt es außerdem einen Überblick über anwesend gewesene Neonazis. Laut der diesmal angemeldeten Route wollen sie vom Bahnhofsvorplatz über den Anger zur Staatskanzlei laufen.

Gegen den Aufmarsch der AfD sind zwei Kundgebungen angemeldet:

• ab 17.30 Uhr Bahnhofstraße/Juri-Gagarin-Ring (vor der Deutschen Bank) Regierungsstr./Malzgasse
• ab 17. 30 Uhr Hirschgarten (an der Staatskanzlei)

Gegen völkische Hetze und Festung Europa! Weitersagen und vorbei kommen!

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten.

Aufruf

Diejenigen Geflüchteten, die es nach einer Reise von tausenden Kilometern über viele Grenzen nach Europa, Deutschland oder Erfurt geschafft haben, werden in den nächsten Monaten ein Asylverfahren durchlaufen, wie es entwürdigender kaum sein könnte. Untergebracht in Lagern, versorgt durch Lebensmittelpakete, in der Bewegungsfreiheit beschränkt durch die Residenzpflicht hängt die Zukunft der Asylsuchenden von der deutschen Bürokratie ab. Diese reagiert auf die zunehmende Anzahl von Geflüchteten in der BRD mit aggressiver Abschreckung und intensivierter Abschottung, wie die temporäre Schließung der Grenzen zu Österreich jüngst gezeigt hat. Dabei reicht die erst im Sommer massiv verschärfte Asylgesetzeslage nicht mehr aus. Auf die nicht autorisierten Grenzübertritte der Geflüchteten wird mit mehr Härte reagiert – bereits am Donnerstag, 24. September soll über einen Gesetzesentwurf diskutiert werden, der das Recht auf Asyl weiter beschneiden soll.

So soll der Rassismus in Gesetze gegossen werden:

• die Erweiterung der „Liste sicherer Herkunftsstaaten“, ein Freibrief für Abschiebungen in die dort aufgeführten Länder
• Sonderlager für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
• Arbeitsverbot und die Abschaffung aller Sozialleistungen für Menschen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder nach einem abgelehnten Asylantrag nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken – das umfasst auch die medizinische Versorgung
• die Übertragung von Entscheidungen über die Asylchancen von Menschen an die Grenzpolizei, die sie dann schon an der Grenze abweisen können
• dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden

Gerade jetzt, wo tausende Menschen in Ungarn, Kroatien und auf den griechischen Inseln die Mauern und Zäune der Festung Europa einreißen, soll im Inneren aufgerüstet werden. Was am 24. September im Bundestag diskutiert werden soll, bedeutet im Kern, dass Geflüchtete ausgehungert, schikaniert und ausgegrenzt werden sollen, um sie aus Deutschland rauszuekeln.

Unter Anderem richten sich diese Maßnahmen gegen Menschen, die vor Armut und schlechten Lebensbedingungen fliehen. Die Trennung in Armuts- und politische Flüchtlinge übersieht, dass Menschen ihr Land verlassen, weil die halbe Welt damit beschäftigt ist, für den globalen Norden billige Rohstoffe und Konsumgüter herzustellen. Im Falle der Roma wird darüber hinaus deren jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung in ganz Europa bagatellisiert und die eigene Verantwortlichkeit geleugnet.

Fakten zur Festung Europa

30.000 Menschen sind in den letzten 25 Jahren beim Versuch gestorben, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Schon seit 2004 existiert mit Frontex eine paramilitärische Organisation, deren Aufgabe es ist, die EU-Außengrenzen zu sichern. Frontex ist mit verantwortlich für die 30.000 Toten.

Seit dem 30. Juni beteiligen sich zwei Kriegsschiffe der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission an der Überwachung des Mittelmeer. Ging es bisher nur darum, Informationen über Fluchtwege zu sammeln, soll bald auch geschossen werden. Der bewaffnete Kampf gegen Geflüchtete und die Zerstörung von Booten durch Deutsche Soldaten wurde am 16. September vom Bundeskabinett beschlossen, es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestags.

Die Festung Europa wurde, von Deutschland vorangetrieben, in Kerneuropa beschlossen. Und sich auf dem Rücken von Geflüchteten interessant zu machen können nicht nur Nazis und AfD, das schaffen auch Politiker von CDU, CSU oder SPD. Zum Beispiel wenn sich der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt im Sommerloch auf Kosten geflüchteter Kindern zu profilieren sucht, indem er unter anderem fordert, ihnen den Schulbesuch zu verweigern. Gegen Rassismus und Nationalismus vorgehen heißt genauso gegen den deutschen Staat und die Festung Europa zu kämpfen, wie Nazis und Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Solidarität muss politisch werden!

Was wir bisher dagegen getan haben, ist nicht genug. Geflüchteten helfen und sich dem offenen Rassismus der AfD entgegen zu stellen ist notwendig. Aber wenn die geplante Verschärfung durchkommt, werden wir die Abschiebungen im Morgengrauen nicht mehr verhindern können. Wenn die Bundeswehr gegen Fluchthelfer ins Feld zieht, sind alle Antirassist*innen im Visier.

Wenn man „Refugees Welcome“ ernst meint, muss es weitergehen:

• Menschen die fliehen, brauchen Hilfe, um den Weg in die Sicherheit zu finden. Frontex gehört abgeschafft, die damit freiwerdenden Mittel den Menschen zur Verfügung gestellt, die flüchten
• Menschen, die Grenzen überqueren, müssen nicht genau so gut, sondern besser behandelt werden, als die Rohstoffe und Konsumgüter, die problemlos übers Mittelmeer kommen: Schluss mit der Unterteilung in nützliche und unnütze Migrant*innen, Schluss mit der Unterbringung in Lagern, Schluss mit Lebensmittelgutscheinen, Schluss mit Arbeitsverbot und Residenzpflicht, Schluss mit Rassismus und Abschiebungen
• Schluss mit dem positiven Bezug auf den Nationalstaat. Die Idee, Menschen nach Völkern, Rassen und Ethnien zu sortieren und darauf zu beharren, dass man das Recht hat, sich abzuschotten und von einem Angehörigen der eigenen Gruppe regiert zu werden, ist eine Scheiß-Idee, die einem Guten Leben zutiefst entgegen steht.

Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle!
Schluss mit rassistischen Sondergesetzen – Gutes Leben Für Alle!
Festung Europa einreißen – Offene Grenzen für Alle!

Achtung: wir versuchen gerade die Kundgebung auf den Anger zu verlegen.

Mit dem Wunsch nach einem sicheren und besseren Leben brechen Tausende auf, um den gefährlichen Weg nach Deutschland oder einem anderen europäischen Land anzutreten. Die zum Teil erfolgreiche Einreise hat zuletzt mehrere Risse in die Mauern der Festung Europa geschlagen. Doch die staatlichen Reaktionen sind menschenverachtend und repressiv. In Deutschland werden drastische Verschärfungen im Asylrecht angekündigt und Grenzkontrollen eingeführt. An den Europäischen Außengrenzen werden Zäune gebaut und das Militär eingesetzt. Gleichzeitig brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte, demonstrieren Nazis und Rassist*innen gegen Geflüchtete und verbreiten menschenfeindliche Hetze. In Erfurt kamen zuletzt über 1000 Nazis und Rassist*innen auf einer von der AfD angemeldeten Demonstration zusammen, aus der heraus Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen angegriffen wurden. Für Mittwoch, den 23. September, hat die AfD nun den nächsten Aufmarsch angekündigt.

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten.

Weitere Infos und ein Aufruf folgen in den nächsten Tagen! Achtet auf Ankündigungen!

Dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge folgten heute ca. 1000 Menschen nach Erfurt. Die Menge war bunt und vielfältig: Alte Opas, die wahrscheinlich schon mal dabei waren, als das Volk erwachte, empörte Bürger und organisierte Nazis. Gemeinsam ruft man „Wir sind das Volk“ und lauscht verschiedenen Redebeiträgen, die mit der Bezeichnung „Hetze“ gut zusammengefasst sind. Nicht nur die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen macht deutlich, dass die Thüringer AfD keine rechtskonservative Partei ist. Björn Höcke sagt ganz deutlich, dass er sich an der Spitze einer völkischen Massenbewegung sieht und fordert die anwesenden Nazis dazu auf, auf der Straße aktiv zu werden. Was das bedeutet, kann man sich denken. Kaum ist die Kundgebung vorbei ist, hört man, dass heimreisende Nazis vermeintliche Gegendemonstrant_innen angegriffen haben. Denn die waren auch da. Mehrere hundert Gegendemonstrant_innen standen um die Nazis drumherum und haben Transparente hochgehalten. Da besteht noch Besserungsbedarf. Nächste Woche will der Volksmob wieder losziehen.

800-1000 Nazis und stramm rechte Bürger_innen vor der Staatskanzlei in Erfurt

Dagegen: Offene Grenzen für Alle und „Heil Höcke“

Auch dagegen: Fische, Liebe und Pro Asyl.

Für die kommenden 12 Tage werden Antifaschist*innen einen langen Atem brauchen. Militante Nazis und bürgerliche Rassisten haben in den nächsten 2 Wochen mindestens 8 Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Thüringens angemeldet. Dass dabei die aktuelle Pogromstimmung gegen Geflüchtete eben nicht nur militante Nazis erfreut, zeigt die AfD welche sich wie ein Fisch im Wasser fühlt und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr 2016 zur „Herbstoffensive“ bläst. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sowie Sonderlager für Geflüchtete aus den Balkenstaaten. Die AfD will sich mittels ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne als parlamentarischer Arm des braunen Mobs profilieren. Dass dies gar nicht so einfach werden könnte zeigt die Nähe ihrer Forderungen zu Positionen von CSU/CDU bis hin zu Teilen der SPD. Die AfD erhofft sich durch besonders populistische Forderungen Stimmen von Nazis und bürgerlichen Rassisten und hat kein Problem damit sich ideologisch an die Seite von militanten Nazis wie Thügida zu Stellen.

Wir wollen euch hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Naziaktionen geben und rufen dazu auf lokale Antifaschist*innen zu unterstützen! Informiert euch über Gegenaktivitäten, bildet Bezugsgruppen und überlasst weder Nazis, wie zuletzt in Waltershausen, noch der AfD und ihrem ekelhaften Anhang die Straßen!

16.9. Erfurt

Morgen will die AfD unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ einen Aufmarsch in Erfurt durchführen. Dazu wollen die Rassisten und Nationalisten ab 18 Uhr vom Domplatz zur Staatskanzlei ziehen.

Angemeldete Gegenkundgebungen:

• ab 17.30 Uhr: Marktstraße/Ecke Allerheiligenstraße
• ab 17.45 Uhr: Lange Brücke

Die AfD kündigte außerdem an diese Aufmärsche künftig jeden Mittwoch durchführen zu wollen.

18.9. Eisenach

NPD-Kundgebung ab 17 Uhr am SBBZ „Ludwig Erhard“ gegen die dortige Unterbringung von Geflüchteten. Angemeldet wurde der Aufmarsch von Mutterschläger Partick Wieschke welcher in direkter Nachbarschaft wohnt.

Infos zu Gegenprotesten unter www.rosaluxx.de.

19.9. Gera

Aufmarsch von Nazis und „besorgten Bürgern“. Lokale Antifas rufen zu kreativen Gegenaktionen auf. Infos dazu findet ihr in aller Kürze hier.

19.9. Heiligenstadt

Der Eichsfelder NPD-Kreisverband hat für diesen Tag gleich zwei Kundgebungen angemeldet:

• 13:30 Uhr Meschederstraße
• 16:00 Uhr Aegidienstraße

Das Bündnis “Talking is over” ruft zu Protesten gegen beide Kundgebungen auf.

19.9. Kirchheim

Laut Thüringen Rechtsaußen will die Nazipartei „Der III. Weg“ am Samstag ihren Bundesparteitag, wie schon 2014, in Thüringen abhalten. Das antifaschistische Rechercheportal geht aufgrund der aktuellen Informationslage davon aus, dass die „Erlebnisscheune“ in Kirchheim als Austragungsort dienen wird.

Auch in Südthüringen gilt es drei Naziaufmärsche zu stören. Alle Infos zu Gegenaktivitäten gibt es wie immer bei den Genoss*innen der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen.

21.9. Schmalkalden

Thügida-Aufmarsch (noch nicht bestätigt!)

27.9. Meiningen

„Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) mobilisieren ab 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Meiningen. Treffpunkt der Nazis ist der Marktplatz an der Marienkirche.

27.9. Suhl

Die neue Nazigruppe „Freie Patrioten Thüringen“ plant eine Veranstaltung auf dem Platz der Deutschen Einheit. Die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen rechnen, dass lokalen Nazis nach Meiningen mobilisieren werden und deshalb in Meiningen weit mehr Nazis zu erwarten sind als bei dieser Veranstaltung.

Der braunen Herbstoffensive entschlossen begegnen!

Wie Spiegel Online meldet, schließt die BRD derzeit die Grenzen nach Ost- und Südeuropa. Höchste Zeit für die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung, die vom 16. bis 18. Oktober 2015 in München stattfindet: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.[weiter auf http://iss2015.eu/]

Die Antifaschistische Aktion Gotha ruft dazu auf sich dem Naziaufmarsch am 14. September in Waltershausen entgegenzustellen. Wir dukumentieren an dieser Stelle ihren Aufruf:

Am Montag dem 14. September ist in Waltershausen eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto:“Unsere Schulen für unsere Kinder – Keine Asylanten in die Förderschule“ angemeldet. Die Kundgebung findet 17:00Uhr in der Fabrikstraße, direkt vor der Unterkunft (!!!) statt. Aufgerufen und angemeldet wurde von Tobias Kammler aus der NPD Thüringen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist der Kundgebungsort genehmigt worden.

Wir rufen zum Protest dagegen auf! Weiterlesen

Update: Der Kulturverein Mesopotamien veröffentlichte nun einen Aufruf zur morgigen Demonstration. Treffpunkt ist 12 Uhr am Domplatz.

Liebe GenossInnen,
wir möchten Hand in Hand der Öffentlichkeit zeigen, dass Cizre nicht alleine ist. Außerdem möchten wir die Öffentlichkeit damit erreichen, da in der Bundesrepublik genau das nicht thematisiert wird. Aus diesem Grund sollte sich jede/r dazu verpflichtet fühlen, an dieser Demonstration teilzunehmen, die Lage in der Heimat wird stündlich schlimmer!!!

Spontan versammelten sich heute gegen 19 Uhr etwa 30 Menschen auf dem Anger, um auf die Situation der Menschen in Cizre im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen. Seit Tagen ist die überwiegend kurdische Bevölkerung eingeschlossen und wird vom türkischen Militär angegriffen. Laut Berichten der „Kurdischen Nachrichten“ sind bereits 20 Zivilisten u.a. durch türkische Scharfschützen getötet wurden, ein Ende der Belagerung ist nicht in Sicht.
Nach einer Schweigeminute für die Opfer dieses Terrors wurden die Erfurterinnen und Erfurter dazu aufgefordert, nicht wegzusehen und sich über die Geschehnisse zu informieren.

Am frühen Nachmittag des kommenden Samstags (12.9.) ist mit einer Demonstration für ein Ende des Terrors gegen die kurdische Bevölkerung zu rechnen. Auf der FB-Seite des Kulturvereins Mesopotamien könnt ihr euch auf dem Laufenden halten, zeigt eure Solidarität!

In Berlin haben Aktivist_innen heute ein Haus besetzt, um Raum für Geflüchtete zu schaffen:

Wir haben ein leerstehendes Gebäude, das früher der Technischen Universität gehörte und heute im Eigentum eines Privatinvestors ist, besetzt. Hier soll eine selbstverwaltete Notübernachtung für Flüchtlinge geschaffen werden, sowie der Raum, um ein solches Projekt auch verantwortungsvoll zu organisieren. Wir rufen alle solidarischen Einzelpersonen und Initiativen auf, sich in das Projekt einzubringen.

[weiter auf https://socialcenter4all.blackblogs.org]

Update: Anscheinend hat die Polizei das Haus heute nachmittag geräumt. Wo kämen wir hin, wenn alle einfach helfen würden, egal, was die Eigentumsordnung verlangt.

Wir zitieren hier einen Aufruf feministischer Aktivist*innen, die dem jährlich stattfindenden „Marsch für das Leben“ am 19.9. in Berlin ihren Protest entgegensetzen. Zur gemeinsamen An- und Abreise wurde ein Bus organisiert, für den es auch noch Tickets gibt.
Hier nun der Aufruf:

Seit dem Jahr 2000 findet alljährlich in Berlin eine Demonstration sogenannter „Lebensschützer*innen“ statt. In diesem Jahr mobilisieren unter dem Label des „Marsch für das Leben“, getragen vom Bundesverband
Lebensrecht (BVL), verschiedenste reaktionäre konfessionelle, aber auch rechtskonservative Gruppierungen für den 19. September nach Berlin.
Vereint sind diese Gruppierungen in ihrer Forderung des „Lebensschutzes“, sprich der Ablehnung eines selbstbestimmten Umgangs mit Schwangerschaftsabbrüchen oder auch modernen Formen der Frühdiagnostik (PID, PND) sowie eine stark ausgeprägte Ablehnung von Gleichberechtigung von Lebensentwürfen abseits des heteronormativen Familienbildes von Mutter, Vater und Kind(er). Frauen* wird das Recht auf eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch abgesprochen. Es wird ein konservatives Familienbild propagiert und mit vermeintlich christlichen Werten gerechtfertigt. Ein solches Familienbild weist Frauen* und Männern* auch immer gewissen Rollen zu. Auch gehen damit oft schwulen- und lesbenfeindliche und Nicht-Anerkennung von Trans*-,
Inter*- und Asexuellen einher. Dabei zeigen sich ihre Argumentationen immer wieder offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen.
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Gestern berichteten Geflüchtete in der MDR Sendung „Fakt ist…!“ (zu finden in der ARD-Mediathek) über ihre Flucht sowie ihre aktuelle Situation in Deutschland. Unter den eingeladenen Studiogästen war auch unsere Freundin, die Roma-Aktivistin, Radmilla Anic. Sie berichtete über ihre Zeit in Serbien, ihre Fluchtgründe und ihren Kampf für ein Bleiberecht in Deutschland. Der MDR hat ein Videointerview veröffentlich auf welches wir an dieser Stelle explizit hinweisen möchten. Radmillas Asylantrag wurde bereits zweimal abgelehnt, da ihre Fluchtgründe nicht konrrekt im Antrag aufgenommen wurden und Roma aus dem Westbalkan in Deutschland traditionell kaum Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.
Nun soll die Thüringer Härtefallkommission über ihr weiteres Schickal entscheiden. Im Falle einer Abschiebung erwartet sie in Serbien weitere Verfolgung durch kriminelle Strukturen und die Polizei, eine unzureichende Krankenversorgung sowie eine systematische rassistische Diskiminierung.
Hintergründe und weitere Infos über Radmilla und ihren Kampf für ein Bleiberecht für alle finden sich hier.

Wir sagen: Finger weg von unseren Freund*innen!
Wir sind gegen die rassistische Sonderbehandlung von Roma!
Wir fordern: Radmila bleibt! – Alle bleiben!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

Als klar wurde, dass der Zug in Saalfeld ankommen würde, begannen viele Helfer_innen im Haskala Päckchen mit Hilfsgütern vorzubereiten. Schon 19.30 Uhr war der Platz vor dem Bahnhof voll mit Menschen, die helfen wollen. Bodo Rammelow persönlich begrüßt dann die Geflüchteten, die meisten aus Syrien, und weist auch auf die die Lage der Roma hin. Nazis und bürgerliche Rassisten sind natürlich auch vor Ort — wir sind ja in Thüringen –, als sie „Tod den Gutmenschen“ rufen, werden sie von der Polizei abgedrängt. Als die Geflüchteten kommen, werden sie mit Gesängen, Victory-Zeichen und Applaus für ihr mutiges Eintreten gegen die Mauern der Festung Europa begrüßt.

Die Medien sind voll von der für Thüringen unerwarteten solidarischen Geste. Was aber bei allen bewegenden Bildern nicht in Vergessenheit geraten darf ist, dass den Geflüchteten jetzt ein Asylverfahren bevorsteht, dass dem Slogan „Refugees Welcome“ überhaupt nicht entspricht. Sie werden in Lagern untergrebracht, dürfen nicht arbeiten, müssen sich immer wieder damit auseinandersetzen, dass die Amtssprache Deutsch ist und miese Menschenfeinde wollen ihren Kindern verbieten, in die Schule zu gehen.

Wenn die Rede von der Humanität also ernst gemeint ist und es nicht bei einer bewegenden Geste bleiben soll, müssen Taten folgen. Alle, die heute hier angekommen sind, müssen ein Bleiberecht erhalten und dürfen nicht wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Das rassistische Dublin-II-Abkommen muss generell außer Kraft gesetzt werden. Alle, die in Thüringen leben wollen, müssen dafür die Möglichkeit bekommen. Soziale Rechte müssen für Alle gelten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Und wenn die unmenschliche Abschiebemaschinerie in Gang kommt und die nächste Abschiebung ansteht, dann müssen alle auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass sie nicht durchgesetzt werden kann!

Viele Menschen begrüßen Flüchtlinge in Saalfeld.

„Willkommen“ auf arabisch

Refugees Welcome

Bleiberecht für Alle, bis jede Grenze fällt

Gegen 21.00 Uhr: Jubel und Gesang für die Ankommenden.

PS: Nicht vergessen darf man in diesem Kontext, dass der Bundestag gleichzeitig daran arbeitet, die Bundeswehr mit einem Schießbefehl für die EU-Außengrenzen auszustatten. Während sich in Saalfeld hunderte junge Menschen mit Geflüchteten solidarisieren, rüstet die Bundesrepublik für den offenen Krieg gegen Flüchtende.

Am Mittwoch, den 2. September, findet ab 9 Uhr der Prozess gegen Stefan statt. Die Soligruppe 1708 und Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen zur solidarischen Unterstützung vor Ort und zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Ab 8:30 treffen sich die Unterstützer*innen vor dem Amtsgericht Erfurt. Mit intensiven Sicherheitskontrollen ist zu rechnen.

Kurzaufruf und aktuelle Infos findet ihr wie immer bei der Roten Hilfe Erfurt.

Bild: Wissen schon länger Bescheid

In einem offenen Brief fordert Erfurts Oberbürgermeister und Chef der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Unter anderem fordert er die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“, eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen und die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus. Den Wunsch nach mehr rassistischen Sonderregelungen in Deutschland begründet er ausgerechnet damit, ein zweites Heidenau verhindern zu wollen. Damit beweist Bausewein nicht nur, dass er zur „Law and Order“-Fraktion seiner Partei gehört, sondern auch, dass er von den Zusammenhängen zwischen gesamtgesellschaftlichem Rassismus, Nazis und rassistischen Ausschreitungen keine Ahnung hat.

Um es kurz zu machen: Es sind nicht die Nazis, die es geschafft haben ihren Rassismus auf weite Teile der Bevölkerung zu übertragen. Deutschland ist eine grundlegend rassistische Gesellschaft, welche die Basis für rassistische Ausschreitungen als auch die Akzeptanz für rassistische Hetze schafft – eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, sich als Nationalstaat konstituiert und mit rassistischen Sondergesetzen diejenigen versucht fernzuhalten, die aufgrund irgendwelcher ausgewählter Eigenschaften nicht hier her gehören sollen.

Die Vorstellung, dass mit härteren Abschottungsgesetzen das Naziproblem zu lösen wäre, offenbart den Rassismus der in dieser Logik liegt. Denn öffentliche Debatten über mehr rassistische Sondergesetze haben in der Vergangenheit Nazis und Rassisten bestärkt und damit Übergriffe und Anschläge befördert. Nur die Ausgrenzung rassistischer Positionen und aktiver Widerstand gegen Nazis haben zu einem Rückzug der Menschenhasser geführt.

Da also eine rassistische Gesellschaft Nazis hervorbringt und Bausewein in einen gesellschaftlichen Diskurs rassistisch interveniert, befördert er mit seinen Äußerungen rassistische Resentiments, anstatt diesen entgegenzuwirken. Er verschiebt das Problemfeld von den rassistischen Deutschen hin zu den Geflüchteten. Ganz so als wären diese für die Gewalt der deutschen Rassisten verantwortlich.

Egal was Bauseweins Intention für diesen offenen Brief war: Wer in Zeiten täglicher rassistischer Übergriffe und Anschläge so einen Mist von sich gibt, macht sich zum Handlanger für Nazis und Rassisten oder ist selbst eines von beiden. Also, Bausewein, halts Maul!

Patrick Wieschke (NPD) ruft den braunen Mob am Samstag, den 29. August, in Eisenach auf die Straße. Nach den jüngsten Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und der mehr oder weniger erfolgreichen Artikulation der Nazis in Suhl am vergangenen Donnerstag, rufen wir für Samstag zu Protest und Widerstand in Eisenach auf. Wir verweisen auf die Mobilisierung und Infos bei „RosaLuxx“.

Eckdaten
Nazi-Kundgebung beginnt 12:00, Demonstration ab 13:00 geplant.

Es sind bisher zwei Gegenkundgebungen angemeldet:
(1) Die Linke, ab 10:00, Ecke Ulrich-von-Hutten-Straße / Ernst-Thälmann-Straße
(2) DGB Eisenach, ab 11:00, Ecke Stregdaer Allee / An der Feuerwache (Wiese mit Mukke, Reden, Toiletten, Tamtam – aber: direkt an der Nazi-Route)

Gemeinsame Anreise per Zug
Wir treffen uns 8:30 in Erfurt auf dem Bahnhofsvorplatz. Abfahrt ist 9:00, planmäßig von Gleis 3. Genoss*innen aus Jena und Weimar warten dann bereits im Zug auf uns gen Eisenach.

In Eisenach gehts dann per Bus (Linie 2 / 5b) oder Fuß (30 bis 45 Minuten) weiter.

Aktuelle News, Karten, etc. entweder hier oder bei „RosaLuxx“.

Der am 11. Juli diesen Jahres gegründete Landesverband Südthüringen der Partei „Die Rechte“ scheint so langsam aktiv zu werden und hat für diesen Samstag um die Mittagszeit (12-14Uhr) eine Kundgebung auf dem Erfurter Anger angemeldet. Eine Möglichkeit den eigenen Unmut zu zeigen, kann die Beteiligung an der von der SPD angemeldeten Gegenveranstaltung bieten.

Aufgrund der Eile zitieren wir einen kurzen Aufruf der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen:

In der Nacht von Mittwoch (19. August) auf Donnerstag hat es im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg schwere Ausschreitungen zwischen den Flüchtlingen gegeben. Inzwischen hat THÜGIDA-Nazi Tommy Frenck eine Demonstration für heute Abend 18 Uhr auf dem Platz der deutschen Einheit angemeldet.

Auslöser der Ausschreitungen war ein Streit unter den Lagerbewohnern über religiöse Fragen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden 15 Menschen verletzt und Teile des Lagers schwer beschädigt. Für Tommy Frenck und Konsorten ist das ein gefundenes Fressen. Beim Aufmarsch heute Abend ist mit erheblichem Zulauf für die Nazis zu rechnen. Innerhalb kurzer Zeit steigen die Teilnehmerzahlen bei der Facebook-Veranstaltung von THÜGIDA und es kündigen sich bundesweit Neonazis an, heute Abend nach Suhl zu fahren.

Gutes Timing beweist auch die AfD, die heute zum Bürgerdialog ins CCS einlädt, Thema: Asyl.

Eine Protestveranstaltung gegen den Naziaufmarsch ist ebenfalls angemeldet, zu der wir hiermit aufrufen. Weitere Infos folgen.

Weitere Infos gibt es auch bei Thüringen Rechtsaussen und NO SÜGIDA (vorsicht Facebook).

Unsere Genoss*innen vom Juwel in Gotha feiern am Samstag bereits ihr viertes Hausfest. Nachdem der Baumonat, der vormals vom 12. Juni bis 10 Juli andauern sollte, verlängert wurde, steht die jährliche Sause trotzdem an. Dennoch wird weitere Hilfe beim Umbau gebraucht – packt mit an!

Wir freuen uns auf Samstag und wünschen viel Spaß!

14:30 Vortrag „Displaced Persons“ / Infostände / Konzerte / Futter / …

Wir dokumentieren einen Aufruf des Infocafé Wolja. Am Freitag wird gegen einen Hausbesetzer vor dem Amtsgericht Jena verhandelt. Es ist mit Einlasskontrollen zu rechnen, die Verhandlung soll 9 Uhr im Sitzungssaal 7 beginnen.

21.8. / 8:30 / Amtsgericht Jena (Rathenaustr. 13)
Anreise ab Erfurt: 7:15 (pünktlich!) / Bahnhofsvorplatz
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Für August haben verschiedene Nazigruppen Veranstaltungen in Erfurt und Thüringen angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden, wir versuchen kontinuierlich Updates zu Naziaktionen und Protesten zu veröffentlichen: Also reinschauen!

15.8. – Fußballturnier der Jungen Nationaldemokraten in Erfurt
17.8. – Thügida-Aufmärsche in Eisenberg, Erfurt (Route bekannt), Nordhausen, Schleusingen, Suhl (?)
27.8. – Tommy Frenck und BZH gegen Geflüchteten in Schleusingen
29.8. – NPD-Demonstration in Eisenach
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Fast wäre es im derzeitigen Trubel untergegangen: Die Filmpirat*innen haben vor zwei Tagen ihren Videobeitrag zur Kammwegklause online gestellt. Wir berichteten nach der Premiere im Stadtteilzentrum Urne.

…gegen Dublin-Regulierungen und für Abschiebestopp!

13. August / 14:00 / Eisenach, Marktplatz

14. August / 16:00 / Eisenach, Marktplatz

Zugtreffpunkt Erfurt: 14:30, Hauptbahnhof Erfurt

In Solidarität gegen Abschiebung mit Mohammad Al Zoubi aus Syrien, der im Flüchtlingsisolationslager in Gerstungen (Wartburgkreis) lebt, und mit allen Flüchtlingen in Thüringen, die von Abschiebung bedroht sind.

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3960

Unsere heutigen Öffnungszeiten im fallen leider aus. Am Montag in der nächsten Woche sind wir wieder wie gewohnt von 17 Uhr bis 18 Uhr im veto anzutreffen.