Kapitalismus tötet – Kampf dem Kapitalismus!


Ein Aufruf zur Demonstration „<a href="Lasst’t krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“ am 30.4.2013 in Erfurt von Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik, 16.4.2013

Rosemarie Fliess ist tot. Sie starb am 11. April 2013 in Berlin, zwei Tage nachdem sie wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Dass der Kapitalismus Opfer fordert, ist nichts neues. In Spanien und Griechenland sind Selbstmorde von Krisenopfern fast schon Alltag, weltweit verhungert alle drei Sekunden ein Mensch. Dass Kapitalismus arm und krank macht, ist im System angelegt – schließlich geht es im Kern nicht darum, Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Profitkarussell am Laufen zu halten. Wie die Krisendynamik im Einzelnen aussieht, ist allerdings eine Frage von Kämpfen. Weiterlesen

Video schaun gegen Nazis

Die Filmpiraten haben drei Mobilisierungs-Videos fürs Keinen-Meter-Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 (und zur antikapitalistischen Nachttanzdemo am 30. April) in Erfurt gemacht.

Wenn wir das richtig verstehen, wirbt das erste Video dafür, gemeinsam auf die Straße zu gehen und keine Leute auszuschließen, weil sie Blümchenkissen besser finden als Szene-Outfit — prima! Das zweite ist eher unverständlich, außer es ist ein Aufruf, Nazis zu zersägen. Das dritte wirbt für eine Aktionsform, der wir in diesem Kontext nichts abgewinnen können. Wir warnen deutlich davor, den eigenen Körper auf der Nazi-Route am Hals anzuketten und sich darauf zu verlassen, dass die Nazis oder die Bullen verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen.
Ansonsten rufen wir dazu auf, kreativ und vielfältig auf die Straße zu gehen. Mit oder ohne Blümchenkissen.

In­sti­tut für ver­glei­chen­de Ir­re­le­vanz ge­räumt

Heute mor­gen wurde das seit 10 Jahren besetzte In­sti­tut für ver­glei­chen­de Ir­re­le­vanz in Frank­furt am Main ge­räumt. Ein Polizeigroßaufgebot sperrte den gesamten Bereich um das Haus herum ab 7.30 Uhr ab und verdrängte ca. 300 anwesende Sympathisierende. Anschließend wurde das Haus geräumt.

Für Morgen wird um 18 Uhr zu einer Demonstration in Frankfurt aufgerufen. Auch bundesweit wird es zu Solidaritätsaktionen kommen.

Informationen zur Räumung und zu geplanten Aktionen gibt es unter ivi.copyriot.com.

Seid solidarisch und unterstützt die Leute in Frankfurt!

Geflüchtete politische AktivistInnen Miloud und Olesia brauchen Unterstützung

Mal wieder hat die Ausländerbehörde Meiningen dem Ehepaar Olesia und Miloud Lahmar Cherif einen Brief geschickt und sie zu einem Termin geladen. Für die beiden geduldeten Geflüchteten bedeutet dies – wie für die meisten Menschen in dieser Situation – immensen psychischen Druck, da sie formell ausreisepflichtig sind und sie nicht wissen, was bei diesem Termin passieren wird. Im Brief ist sehr förmlich von einer „Vorladung zum Gespräch zur Klärung Ihrer aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten“ am 17.04.2013 um 10.00 Uhr die Rede – was Alles und Nichts bedeuten kann. Olesia und Miloud Lahmar Cherif haben in den letzten 2 Jahren aktiv zur Schließung des Isolationslagers Zella – Mehlis beigetragen, in dem sie selbst leben mussten.

Außerdem wehrt sich Miloud offensiv gegen die Residenzpflicht, indem er immer wieder in zivilem Ungehorsam gegen diese verstößt und dies auch öffentlich ankündigt. Deswegen hat das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen für ihn nun erneut eine Erzwingungshaft beantragt, da er die ausstehende Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht aus Protest gegen dieses menschenverachtende Gesetz nicht bezahlen will.

Unterstützen wir Olesia und Miloud und begleiten sie zu ihrem Termin bei der Ausländerbehörde Meiningen! Solidarität ist eine Waffe!

Zug-Treffpunkt: 17.04.2013, Erfurt um 7.15 Uhr am Hauptbahnhof (wer mit dem Auto mitfahren will, meldet sich bitte unter: fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net)

Weitere Informationen zum Haftantrag gegen Miloud gibt es bei The Voice und zur Unterstützung der Familie Lahmar bei f.r.a.i.

Ratschlag lehnt Extremismus-Preis ab

via indymedia: Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen hat heute einen Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ abgelehnt. Der Preis sollte u. a. von Uwe Backes, einem der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin übergeben werden.

Zu einem kleinen Eklat kam es heute in Chemnitz bei der feierlichen Übergabe, bei der 11 Projekte einen Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ erhalten sollten.

Am Anfang war alles noch ganz harmonisch: Die Chemnitzer Bürgermeisterin betonte, wie wichtig es sei, dass „die Mitte“ sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setze. Ein Vertreter des Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt referierte die Geschichte seiner Institution, die u. a. gegründet wurde, da es 2000 einige „Zwischenfälle“ mit Nazis gegeben habe. Wir erinnern uns, ja, das war das Jahr des „Aufstands der Anständigen“, als auf einmal alle gegen Nazis waren. 13 Jahre später sind die Karten im Bereich Antifaschismus neu gemischt. Wer vorher ausgegrenzt und bespitzelt wurde, kriegt jetzt Preise.

In der ersten Runde der Preisverleihung erhalten die Unique aus Jena und zwei weitere Projekte einen Preis, die damit zufrieden sind.

In der zweiten Runde kommt es zu einem kleinen Eklat: Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt den Preis ab und verliest eine Erklärung, verwehrt sich gegen die Extremismus-Logik und die Preisverleihung durch Uwe Backes. Etwa die Hälfte der PreisträgerInnen applaudiert. Weiterlesen

Vor 20 Jahren: DVU in Erfurt chancenlos

Nazis kommen seit eh und jeh nach Erfurt. Und seit eh und jeh setzen Antifas etwas dagegen — so z.B. am 20.3.1993, als Gerhard Frey von der Deutschen Volksunion (DVU) in Bischleben sprechen wollte …

Flugblatt gegen die DVU in ErfurtSchon zwei Wochen vorher war bekannt geworden, dass der Chef der Nazi-Partei kommen würde. Ein „Karl-Heinz Kunst“ aus der Artstraße rief in einem Flugblatt dazu auf, das Nazi-Treffen zu verhindern — was auch gelang. Einer der Aktivist_innen erinnert sich:

Die DVU hatte eingeladen nach Bischleben zu fahren. Treffpunkt war der Busbahnhof. Da standen dann vier Rentner, eine Hundertschaft Polizei und 150-200 Autonome. Erst wurde vom Bus der Nazis die Luft raus gelassen. Dann sind die Rentner ihre Papiere losgeworden. Dann sind wir mit dem Zug nach Bischleben gefahren. Vor dem Gasthaus, wo Frey sprechen sollte, standen ein paar Arnstädter Nazis. Nachdem wir ein bisschen rumgestanden haben, fiel einigen Leuten auf, daß man von hinten auf den Hof der Kneipe kam, wo ein dicker Mercedes mit Münchner Kennzeichen stand – der wurde dann nachhaltig beschädigt. Ein einzelner Nazi konnte dagegen nichts machen und schrie nur, wir seien die Handlanger des Finanzkapitals.

Die Nachrichtenagentur ADN berichtete am selben Tag, 200 Mitglieder der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, „die sich selbst als Antifaschisten bezeichneten“, hätten die Nazi-Veranstaltung verhindert. Es lässt sich von heute aus kaum rekonstruieren, wie es zu der sonderbaren Meldung gekommen war. Weiterlesen

Kundgebung zum internationalen Tag der Roma am 8. April

Die Gruppe „fight racism and isolation“ lädt am 8. April 2013 ab 14 Uhr vor dem Anger 1 in Erfurt zu einer Kundgebung zum internationalen Tag der Roma:

„Let thousands of balloons fly in the sky!“
Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013 – Erfurt, 14 Uhr vor dem Anger 1

Hiermit laden wir euch ein an der Aktion „thousands of ballons“ gegen Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen am 8. April in Erfurt teilzunehmen. In den Farben der Roma-Fahne lassen wir Luftballons steigen und machen auf die Anliegen von Roma aufmerksam. Wie in vielen anderen Städten weltweit setzen wir damit an diesem Tag ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Rechte und Selbstermächtigung von Roma. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und rufen auf zur Solidarität mit der Break Isolation – Bewegung! Weiterlesen

Solidarität mit Bambi und Fury

Am 13.4. findet in Erfurt erneut eine bundesweiten Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Da der Aufruf im Grunde der selbe ist wie im letzten Jahr, lässt sich dagegen auch die selbe Kritik vorbringen. Deswegen dokumentieren wir einen Text, der im letzten Jahr in der ‚Nein‘ erschienen ist:

Am 24.3. ist es wieder so weit: Die antispeziesistische Aktion demonstriert gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ in Erfurt. Und auch anderweitig sind die Tierrechte gut aufgestellt: In Erfurt gibt es einen Vegan-Stammtisch und eine studentische Vegan-Gruppe im Fratzenbuch. Die Jenaer Linksparteijugend unterhält einen AK Tierbefreiung. Es scheint, dass der politische Veganismus, der jahrelang in Thüringen ein Schattendasein geführt hat, zurück ist. Aber sind seine Begründungen besser geworden? Die folgenden Fragmente setzen sich mit einigen Aspekten aus dem Bereich Tierrechte/Veganismus auseinander.

Für Frieden und Gerechtigkeit seit bereit!

Am 24.3. findet in Erfurt eine bundesweite Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Das erste Anliegen der aufrufenden Gruppen ist, gegen die Ausbeutung von Tieren vorzugehen. Im alltäglichen Sinne meint Ausbeutung die Nutzung über das als angemessen empfundene Maß hinaus. Weiterlesen

Nachttanzdemo am 30. April und Veranstaltungsreihe


Am 30. April organisiert ein Bündnis aus linken Gruppen eine antikapitalistische Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst´s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“. Die Demo beginnt um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt.

Im Vorfeld der Demo wird es eine kleine Veranstaltungsreihe geben. Hier die Facts:

3. April, 20 Uhr, veto
Kapitalismus. Zyklen. Krisen. – Eine Einführung

11. April, 20 Uhr, veto
Geschlecht der Krise

17. April, 20 Uhr, veto
Lasst´s krachen! Und Warum?

Alle und viele weitere Infos gibt es unter lasstskrachen.blogsport.de.

Kunst, Spektakel, Revolution #3

Die dritte Ausgabe der Broschüre „Kunst, Spektakel, Revolution“ ist im März erschienen und gibt’s jetzt auch im Infoladen.

Die Ausgabe dokumentiert den dritten Teil der Veranstaltungsreihe „Kunst, Spektakel, Revolution“ (Schwerpunkt: Vernunft und Sinnlichkeit) und enthält darüber hinaus Texte zum Verhältnis von Ästhetik und Gesellschaftskritik und dem Problem der Revolution.

Das Inhaltsverzeichnis der dritten Broschüre, die beiden vorherigen Ausgaben und mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe „Kunst, Spektakel, Revolution“, die sich seit 2009 mit dem Verhältnis von Ästhetik und Gesellschaftskritik auseinandersetzt (wobei jedes Jahr ein anderer thematischer Schwerpunkt gesetzt wird) findet ihr unter spektakel.blogsport.de.

Aktionstag gegen Residenzpflicht und Newroz-Feier am 21.3.2013 in Erfurt

Aktionstag gegen Residenzpflicht
Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.

Vor dem Thüringer Landtag wird von 8.30 – 10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Dabei werden unterschriebene Protestpostkarten dem Thüringer Innenminister überreicht. Mehr als 800 unterzeichnete Karten wurden bislang dem Flüchtlingsrat zur Übergabe geschickt.

Auf dem Erfurter Anger findet am Nachmittag von 15-18 Uhr eine Kundgebung statt, an der sich verschiedene Initiativen beteiligen werden. U.a. mit Filmbeiträgen, Erfahrungsberichten von Flüchtlingen und Infoständen wird auf rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht aufmerksam gemacht.

Weitere Infos gibt es beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Newroz-Feier
Der Kulturverein Mesopotamien wird anläßlich des *Newroz* Tages eine Demonstration mit anschließender Feier in Erfurt organisieren. Die Demonstration wird um *18 Uhr auf dem Angerdreieck mit einer kleinen Auftaktkundgebung beginnen. Dann wird sie zum Domplatz führen, wo die Abschlussfeier stattfindet, die aus Reden, Feuer, Tanz und Musik bestehen wird. Alle Menschen Thüringens (ausser Faschisten und andere Rassisten) sind eingeladen, am Newroz teilzunehmen. Newroz ist ein Neujahrs- als auch ein Freiheitstag. Er wird seit 612 v. Chr. insbesondere von KurdInnen, PerserInnen und AfghanInnen gefeiert. In den letzten 30 Jahren hat er für KurdInnen eine politische Komponente hinzugewonnen, weil gerade an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

Refugees Revolution Demo am 23.03.2013 in Berlin – Zugtreffpunkt Erfurt

Eine Revolte, der Aufstand von Geflüchteten findet täglich statt. Noch wird er niedergeknüppelt. Die Frage bleibt offen, ob eine kritische „Masse“ erreicht wird, die der Gewalt Einhalt gebieten wird. In Neumünster wurden zum dritten mal geflüchtete Genoss_innen von deutschen Bullen ins Krankenhaus geprügelt. Es gibt viele Wege sich solidarisch zu zeigen, eine davon könnte sein in Berlin auf der Refugees Revolution Demo aufzutauchen.

Der Aufruf in English, Deutsch, Turkish, Arabic, Farsi, Francais, Kurdish, Russian, Urdu.

Den Zugtreffpunkt könnt ihr unter fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net erfahren.
Fragt nach und solidarisiert euch, wenn ihr rassistische Polizeikontrollen beobachtet!

http://refugeesrevolution.blogsport.de/

Solidarität mit Lothar König — Hände weg von unserem Pfarrer!

Lothar König aus Jena ist seit Jahrzehnten auf der Straße, wenn es wichtig ist — sei es gegen Nazis, gegen den Castor oder auch als es ums Besetzte Haus in Erfurt ging. Wer in Thüringen auf Demos geht, kennt zumindest seine Stimme, die aus dem Lautsprecherwagen manche unübersichtliche Situation gerettet hat — so wie am 19.Februar 2011 bei den Anti-Nazi-Aktivitäten in Dresden. Die sächsische Justiz macht Lothar seitdem die Hölle heiß, zuerst mit einem §129-Verfahren, nun mit einer Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Der Prozess beginnt am kommenden Dienstag. Ab 8 Uhr findet eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Dresden statt und aus Jena fährt ein Bus — Tickets gibt’s bei der JG Jena.

Als soldiarischen Gruß an Lothar hier noch eines der Lieder, mit denen er für gewöhnlich den Mob zum Riot anstachelt, bevor er sich die Soutane überwirft und den Schwarzen Block in den Straßenkampf führt:

Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen: §129b – Repression gegen Kurd_innen in Deutschland

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März organisiert die Rote Hilfe Erfurt gemeinsam mit anderen Gruppen eine Veranstaltung zum §129b um 19 Uhr in der L50 (Lassalestraße 50, Erfurt):

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2010 finden in Deutschland auch gegen politische kurdische Aktivist_innen Ermittlungen nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) statt. Im Prozess gegen Ali Ishan K. kam es bereits vor dem OLG Hamburg zu einer ersten Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Gegen diese Verurteilung hat die Verteidigung Revision eingelegt. Zu der Tatsache, dass der §129b der einzige Strafrechtsparagraph ist, bei dem eine politische Genehmigung durch das Bundesjustizministerium vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften erforderlich ist, äußert sich Ali Ishan K.s Verteidigerin Cornelia Ganten-Lange: „Das Vorgehen im Zusammenhang mit dem §129b ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Es wird dem Justizministerium – also der Exekutive – überlassen zu entscheiden, ob eine ausländische Vereinigung terroristisch ist oder legitimen Widerstand gegen eine Diktatur leistet oder als legitime Befreiungsbewegung gelten darf. Diese Entscheidung ist dann von geostrategischen Interessenlagen abhängig.“

Kennzeichnend für alle laufenden Verfahren nach § 129b gegen kurdische Aktivist_innen ist, das die historischen und politischen Hintergründe in Kurdistan konsequent ausgeblendet werden. Ziel der Veranstaltung ist es daher, die internationalen Zusammenhänge darzustellen, die ausschlaggebend für die Repression gegen Kurd_innen in Deutschland sind.

Eine Veranstaltung von Rote Hilfe Erfurt, Kulturverein Mesopotamien, Azadi e.V. und Solid Thüringen im Rahmen des Tages für politische Gefangene.

Weitere Informationen gibts bei der Roten Hilfe Erfurt.

Lesung „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ am 12.3.

Woh­nen ohne Miet­ver­trag, Leben ohne Re­strik­tio­nen – seit den 70er Jah­ren gab es in der BRD ver­schie­dens­te Pha­sen und Wege, sich Le­bens­raum durch Be­set­zun­gen an­zu­eig­nen und frei zu ge­stal­ten. Eines un­se­rer Bü­cher zeich­net diese Ge­schich­te der Häu­ser­kämp­fe nach. Dabei geht es neben den gro­ßen Be­set­zungs­wel­len der 70er und 80er Jahre auch um den Auf­bau von Wa­gen­plät­zen, die An­eig­nung au­to­no­mer Ju­gend­zen­tren, bis hin zur Be­set­zung der Stil­len Stra­ße in Ber­lin-​Pan­kow durch Se­nio­rIn­nen.

Ent­spre­chend der Viel­falt von Be­set­zungs­for­men und –be­we­gun­gen ste­hen auch die ver­schie­de­nen po­li­ti­schen Ziele, Selbst­ver­ständ­nis­se und in­ter­nen Kon­flik­te im Fokus. Mit der Le­sung gibt einer der Au­to­rIn­nen einen Ein­blick in diese Ge­schich­te und stellt die wei­ter­hin ak­tu­el­le Frage zur Dis­kus­si­on, wel­che Al­ter­na­ti­ven es zu Pri­vat­ei­gen­tum und Kom­mer­zia­li­sie­rung sämt­li­cher Le­bens­be­rei­che gibt und geben muss.

Die Le­sung fin­det am Diens­tag, dem 12.3. um 20:30 Uhr im veto im Pa­pier­müh­len­weg 33, Er­furt statt. Vor­her wird es schon ab 19.​00 Uhr die KüfA – die Küche für Alle – geben. Mit­hel­fen beim Ge­mü­se-​Schnip­peln? Ab 18.​00 Uhr.

2 Jahre Fukushima – Mahnwache auf dem Anger

Zwei Jahre nach der größten Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl wird in Japan bereits wieder fleißig die Werbetrommel für Atomkraft gerührt und auch in der Bundesrepublik ist bis zur Abschaltung des letzten Kraftwerks eine Rückkehr zur Atomenergie möglich. Kurzfristig haben sich daher Erfurter AktivistInnen des Anti-Atom Bündnis Erfurt in Gedenken an die Katastrophe im japanischen Fukushima zu einer Mahnwache entschieden.

Diese findet am Montag, 11.03. von 17:00 – 18:00 Uhr am Erfurter Anger statt.

Prozess gegen Yve.tte am 6. März fällt aus

Nach einem reichlich absurden ersten Prozesstag (Bericht: 1, 2) im Rahmen der Verhandlung gegen Yve.tte hat das Gericht nun angeboten das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Yve.tte entschied sich dazu dieses Angebot anzunehmen. Hier Yve.ttes Stellungnahme:

Ein Abgesang

Tja, der Prozess am 6. März wird nun doch nicht mehr stattfinden. Schade eigentlich, dabei hatte die Veranstaltung am 18. Februar doch fast schon theatrale Momente und wohl auch für einige Erheiterung gesorgt. Also hier eine Erklärung statt eines Plädoyers.

Nachdem nun Amtsricht_erin König im Fall des absurden Vorwurfs des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs.2 StPO angeboten hat, haben wir uns dazu entschieden, dieses anzunehmen. Sicherlich nicht die beste Entscheidung und auch keine leichte. Diese Einstellung bedeutet nun mehrerlei und erscheint uns auch als die strategisch günstigste, wenn vielleicht auch nicht als politisch sinnvollste Lösung. Weiterlesen

Vortrag: Zur Kritik einiger veganer Argumente

Die Falken Erfurt haben Peter Schadt (Gegen-Kultur Verlag) aus Stuttgart eingeladen, um gemeinsam einen genaueren Blick auf einige Argumente für den Veganismus zu werfen. So werden damit engverknüpfte Vorstellungen von Recht, Staat, Moral und Ökonomie thematisiert, ohne welche die politischen Forderungen, moralischen Argumente und die politische Praxis der Tierrechtsbewegung nicht auskommen. Der Vortrag ist keine Kritik des Veganismus, sondern eine Kritik an falschen Argumenten für den Veganismus.

Vortrag: Montag, 25.02.13, 20:30, Lassallestraße 50.

Näheres: Falken Erfurt, [L50]

PM „Solidarität mit Yve/tte“: Betroffener von polizeilichem Übergriff wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen

Am Montag, dem 18. Februar 2013, fand vor dem Erfurter Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Person statt, die am 09. Mai 2012 anlässlich der Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin von Polizist_innen tätlich angegriffen wurde. Nachdem Yve:tte sich weigerte, ihre Handtasche ohne Rechtsgrundlage kontrollieren zu lassen, setzten drei männliche Beamte die Durchsuchung mit körperlicher Gewalt durch. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen. Nun wurden nicht die beteiligten Polizist_innen, sondern Yve:tte selbst wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung von 50 solidarischen Menschen unter dem Motto „Polizeigewalt ist nicht nett – Solidarität mit Yve:tte!“ statt. Aufgrund einer völlig überzogenen sitzungspolizeilichen Verfügung wurden alle, die die Verhandlung besuchen wollten, von Justizbeamt_innen durchsucht und körperlich abgetastet und mussten ihre Personalien abgeben. Außerdem wurden den Besucher_innen sämtliche Handys und Kameras für die Zeit der Verhandlung weggenommen. Selbst der Presse wurden Aufnahmen des Gerichtssaals versagt. Das für 14 Uhr angesetzte Verfahren begann erst kurz vor 15 Uhr aufgrund der langwierigen Vorkontrollen und nachdem die Beklagte nach einem eigens erlassenen Beschlusses des Gerichts gegen ihren Willen von männlichen Polizisten durchsucht wurde, die ihr die Selbstbestimmung ihres Geschlechtes absprachen.

Die Richterin begrüßte die Anwesenden schließlich mit den geistreichen Worten:
„Wenn hier kein Gehorsam herrscht, kann ich auch Ordnungsgelder verhängen, damit das gleich klar ist.“

Von den geladenen Polizist_innen erschien nur einer. Eine Beamt_in fehlte unentschuldigt, ein weiterer meldete sich krank und wiederum ein weiterer befand sich im Skiurlaub. Der anwesende Polizeibeamte rechtfertigte die polizeiliche Übergriffshandlung. Dem widersprachen die Aussagen dreier Zeug_innen, die sich bei der Polizeiaktion vor Ort befanden.

Ihre Solidarität zeigten im Gerichtssaal 30 Personen, die die dreistündige Verhandlung mit großem Erstaunen über das Vorgehen von Justiz und Polizei verfolgten und dieses mit vereinzelten Zwischenrufen und Gelächter begleiteten. Neben den uniformierten befanden sich auch zivile Sicherheitskräfte zwischen den Zuschauer_innen im Gerichtssaal.

Nicht überzeugt von der Aussage der zahlreichen Zeug_innen beraumte die Richterin König einen zweiten Verhandlungstermin für den 06. März 2013 um 8.30 Uhr an. Hierfür kündigen die Unterstützer_innen von Yve:tte an, das Verfahrens wiederum solidarisch zu begleiten. Spannend bleibt die Frage, ob noch ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamt_innen eröffnet wird.

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