Filmpremiere: Wechselgeld?! – gibt’s nicht! – Über die Thüringer Gutscheinpraxis für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Filmpiraten laden zur Premiere einer Kurzfilm- Dokumentation über die Thüringer Gutscheinpraxis für Flüchtlinge ein. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz- ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in den meisten Thüringer Landkreisen Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. Während Thüringen das ohnehin einschränkende Asylbewerberleistungsgesetz nochmals restriktiv auslegt, haben andere Bundesländer bereits flächendeckend oder überwiegend Abstand von dem Wertgutscheinsystem genommen.

Die Dokumentation zeigt die Betroffenen des Gutscheinsystems; den alltäglichen, diskriminierenden Irrsinn an Supermarktkassen, wenn Gutscheine über 100 Euro bei einem Einkauf „aufgebraucht“ werden sollen oder Wörterbücher „nicht auf Gutschein gehen“. Der Film thematisiert ebenso Handlungsspielräume für Kommunen und Landkreise, die nicht mehr am sogenannten Sachleistungsprinzip und dem Wertgutscheinsystem festhalten wollen. Einen Platz findet auch die alltägliche Solidarität von Menschen, die in Gutscheinumtauschinitiativen den Flüchtlingen 1:1 ihre Gutscheine in Bargeld umtauschen. Anschließend an den Film wird zum Gespräch mit den Filmemacher_innen und Vertreter_innen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. geladen.

Mehr bei den Filmpiraten.

AG17 ruft zu protesten gegen einen Naziaufmarsch am Samstag in Erfurt auf

Wieder werden die „Freien Kräfte Weimarerland“ und „Freie Kräfte Erfurt“ in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne „Zukunft statt EU-Wahn“, welche Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen.

Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die verschuldeten europäischen Staaten, wie Griechenland, verprasst und der/die deutsche Durchnittsbürger_in müsste deshalb auf ihren Wohlstand verzichten. Derartige Unwahrheiten sind kein Privileg nazistischer Verblendung, sondern mehrheitsfähig in der deutschen Bevölkerung und Medienlandschaft. Vergessen wird hier allerdings, dass Deutschland der größte Profiteur der Eurozone ist und seine wirtschaftliche Stärke auf den Schultern eben dieser verschuldeten Staaten stützt. Deutschland als „Exportweltmeister“ ist auf die Länder angewiesen, die Nazis und eine Vielzahl der Mehrheitsgesellschaft als Schmarotzer bezeichnen.

Es wird dazu aufgerufen am 29. September um 12 Uhr am Bahnhof gegen Nazis, Rassismus und verkürzte Parolen zu protestieren.

Weitere Infos unter www.autistici.org/ag17.

Antira-Campus: Rassistische Ausgrenzung durch Security im Cosmopolar

Die Antira-Campus-Gruppe berichtet über einen rassistischen Vorfall Anfang September im Cosmopolar: Am Eingang wurde ein Besucher mit Verweis auf seine türkische Staatsangehörigkeit abgewiesen. Der Vorfall fügt sich ein in die ganz normalen Erfurter Zustände. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, das ein Disco-Besuch in Erfurt oft nur mit der richtigen Hautfarbe möglich ist. Mehr zu dem aktuellen Vorfall hier.

Öffnungszeiten und neuer Ort

Gemeinsam mit dem veto und seinen vielen tollen Projekten sind wir nun erfolgreich in den Pa­pier­müh­len­weg 33 in Erfurt gezogen. Ab der nächsten Woche laufen dort die Öffnungszeiten wieder an. Uns trefft ihr immer Montags von 17 bis 20 Uhr. Die anderen Öffnungszeiten könnt ihr der Seite des veto entnehmen.

Wir sehen uns!

Antifaschistische Demonstration am 13. Oktober in Erfurt

Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression! Demo am 13. Oktober 2012 in Erfurt
Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Deutschlands passen, nicht nur verbal provoziert, sondern auch körperlich attackiert und massiv verletzt wurden.

Weiterlesen und weitere Infos unter frust.blogsport.de.

Proteste gegen NPD Kundgebung

Am 20. September versuchte die Thüringer NPD Erneuert vor dem Landtag in Erfurt eine Kundgebung abzuhalten. Umzingelt von 4 Gegenkundgebungen, Hunderten Menschen, Trillerpfeifen, Musik aus der Konserve und dem Genossen „Volkstod“, versang der klägliche versuch sich über das Sterben der eigenen „Rasse“ aus zu heulen.

Fotos gibts bei Indymedia.

Starker Flüchtlingsprotest, peinliche Schlappe für Nazis (Update)

Wie schon auf ihrer Webseite angekündigt, hat die NPD heute vor dem Erfurter Landtag versucht, die Kundgebung im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin zu stören. Der Versuch endete für die Nazis mit einem Desaster — kaum angekommen, stießen sie auf antifaschistische Selbsthilfe und mussten sich schleunigst zurückziehen. Diverse Transparente und Fahnen gingen dabei verloren.

Die Thüringer Allgemeine titelt dazu in ihrer Online-Ausgabe „Neonazis und Flüchtlinge prügeln sich bei Demo vor Landtag in Erfurt“ und erwähnt nicht die politische Dimension: Rassisten und Neonazis, die in Deutschland immer und immer wieder Flüchtlinge, Migrant_innen und politische Gegner_innen angreifen, haben es heute nicht geschafft, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Nach dem Vorfall ging die Kundgebung weiter, am Nachmittag fand eine kraftvolle und laute Demonstration für Flüchtlingsrechte statt. Denn Freedom of movement is everybodies right!

Update:
Von den Filmpiraten gibt es ein Videobeitrag:

Auf zur antifaschistischen Spielwiese!

Die antifaschistische koordinierung erfurt [ake] lädt am 20. September ab 15 Uhr zu einer antifaschistischen Spielwiese:

Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder sonstwo kein Platz für die rassistische Propaganda von NPD und sonstigen Rechten ist.
Die antifaschistische koordiantion erfurt [ake] ruft euch alle auf, sich am 20.9. zu beteiligen. Als Spieler_in, Zuschauer_in oder in irgendeiner sonstigen Form.

Dafür angemeldete Kundgebungen:

  • Arnstädter (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • Jürgen-Fuchs-Str. (Ecke Tschaikowskistr.)
  • Jürgen-Fuch-Str. (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • (Spiel)Wiese Beethovenpark

Weitere Infos gibt es bei erfurtnazifrei.wordpress.com.

Protestmarsch der Flüchtlingen macht halt in Erfurt (Update)

Im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin, wird am kommenden Dienstag, dem 18. September, eine Demonstration gegen die beschissene Asylpolitik stattfinden. Gegen Isolation und Residenzpflicht, gegen Abschiebung und Gemeinschaftsunterkünfte…

Demonstration am Erfurt 18. September um 11 Uhr vor dem Landtag.

Die KücheFürAlle wird an diesem Tag am Schlusspunkt der Demo stattfinden. Der Protestmarsch erreicht Erfurt am Montag, den 17. September, und wandert zwei Tage später weiter. Somit sind alle, die uns unterstützen möchten, herzlich eingeladen an diesen zwei Tagen auf den Wagenplatz (Mühlweg 24a) zu kommen.

Update:
Eine Kundgebung und Pressekonferenz findet am 18. September um 11 Uhr vor dem Thüringer Landtag in Erfurt statt. Dort startet dann um 16 Uhr eine Demonstration die an Erfurter Asylbewerberheimen vorbei bis zum Hauptbahnhof führen wird.

Trotz Messerangriff und Nazi-Demo kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt

Die Webseite der TA meldet, dass in den heutigen Morgenstunden ein polizeibekannter Neonazi eine Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen hat. Erst gestern hat ein Sprecher der Polizei im Thüringen-Journal behauptet, es gäbe kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt. Begründung: Zwar gäbe es Gewalt von rechten Tätern, ob diese jedoch aus ihrer Gesinnung her handelten, sei oft nicht zu ermitteln. Heute nachmittag haben ca. 100 Nazis am Berliner Platz demonstriert, weil ihr Aufmarsch in Dortmund verboten worden war. Aus Polizeikreisen hieß es, man müsse genau prüfen, ob die gezeigten Transparente und Parolen etwas mit der rechten Gesinnung der Demonstranten zu tun habe und warnte vor eiligen Urteilen. Zu oft werde vorschnell die rechte Karte gezogen.

Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren

an die Presse, Polizei und die Öffentlichkeit
Erfurt, 31.08.2012

Seit dem 23.09.2012 findet das Break Isolation Refugee Sommer Camp in Erfurt statt. The VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE haben zu dieser zehntägigen Zusammenkunft von Flüchtlingsgemeinschaften zum Erfahrungsaustausch und zur Verteidigung unserer naturgegebenen Rechte eingeladen.

Zum Auftakt des selbstorganisierten Flüchtlingscamps haben wir mit einer Protestkundgebung ein scharfes Signal gegen die tagtäglich stattfindenden, rassistischen Polizeikontrollen vor dem Sitz der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof gesetzt und klar zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Form der repressiven Einschüchterung und Kriminalisierung nicht tolerieren.

Weiterlesen bei Break Isolation!

Heute: Griechenland Solidaritätstour in Erfurt

Die Situation in Südeuropa ist inzwischen unvorstellbar. Vor allem Griechenland wird gerade zum Armenhaus Europas kaputtgespart. Mit fatalen Folgen: mehr als 1.000 Schulen wurden einfach geschlossen. Eine medizinische Versorgung kann praktisch nicht mehr gewährleistet werden. Und noch nie haben so viele Eltern ihre Kinder zur Adoption freigegeben wie im Moment. In Griechenland spielen sich Tragödien ab, über die die Medien hierzulande nur zögerlich berichten. Stattdessen wird der harte Sparkurs von Angela Merkel hochgejubelt.

Als DGB-Jugend wollen wir dem etwas entgegensetzen. Wir haben mit Argiro Baduva und Alkistis Tsolakou zwei junge griechische Kolleginnen eingeladen, um im August mit ihnen gemeinsam durch Hessen und Thüringen zu touren. Sie werden von den Auswirkungen der Krise auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen und von ihren Kämpfen gegen die Politik der Troika berichten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Veranstaltung: Dienstag | 28. August 2012 | 19:00h | Filler

„War das grad echt n Bulle?“

Die Situation:
An einem sonnigen Mittwoch-Nachmittag ereignete es sich im Park in
Erfurt. Zwei Aktivistinnen saßen in der Sonne. Die eine war abgelenkt
von einem Telefongespräch als dieser Typ auftauchte: Er sagte, er warte
auf einen Freund und suche nach Gesellschaft zum Vertreib der langen
Weile. Er stellte offensive Fragen nach Wohnort, Studium usw.
Zunächst etwas gelangweilt, skeptisch und ausweichend wurde geantwortet
und versucht mit Gegenfragen das Gespräch auf den neugierigen Typen zu
lenken. Dieser gab im weiteren Verlauf an, gerade mit seiner Ausbildung
zum Polizisten fertig geworden zu sein, aber nicht sonderlich viel von
diesem Arbeitgeber zu halten:
„Ich kann dir mal erzählen wie der Laden läuft. Das mit den
Ordnungswidrigkeiten ist pure Abzocke. Damit kann man doch
die Menschen nicht erziehen.“ Etwas später verfing er sich in
widersprüchlichen Äußerungen. Unter anderem in dem er anschließend
erzählte,dass er gerade seinen Berufseinstieg vollzieht und auf Urlaub
sei, wo er doch
zuvor noch davon erzählte ein Lehramtsstudium beginnen zu wollen…
Zwischendurch tipste er auf dem Camerahandy herum und
gab urplötzlich einen Monolog zum Besten, eingeleitet von „Mir hat ja
mal ein Mädchen erzählen wollen, dass alle Polizisten rechts sein“.
Dieser beinhaltete im Weiteren, dass es gar nicht stimme,
dass alle Polizisten Nazis seien. Auffällig dabei war, dass er darauf
aufbauend eine Auseinandersetzung zu den aktuellen Übergriffen in Erfurt
versuchte. Nach Verdeutlichung von Desinteresse an einem weiteren
Gespräch durch die Aktivistin, rief er seinen (vermeintlichen) Freund an
um zu fragen, wo dieser denn bliebe. Da dieser am Telefon scheinbar das
Treffen absagte, verabschiedete sich
der Fremde und ging .

Offene Fragen:
Es wäre möglich, dass dieser Typ mit seinem Auftritt einfach nur zwei
fremden Frauen imponieren wollte… Was für ne beschissene Anmache!
Ob der Typ nun tatsächlich ein Staatsbüttel war, wissen wir nicht. Ob er
tatsächlich nur auf der Suche nach privatem Kontakt, oder eigentlich
dienstlich unterwegs war, ist ebenso unklar. Doch er war offensiv. Er
war neugierig. Und er fing ziemlich fix damit an, zur aktuellen
Situation rumzufragen.

Was tun?
Dieser kurze Bericht soll keine Panik oder prinzipielles Misstrauen
fremden Menschen schüren! Aber es soll für einen aufmerksamen Umgang
sensibilisieren. Deshalb hier einige Vorschläge was zu tun ist, wenn Ihr
mal in einer solchen Situation seid:
Gebt KEINE INFOS über Euch preis!
Versucht den Namen und so viele Infos über die Person rauszufinden, wie
möglich. (Falls es sich gerade anbietet, ist es vielleicht auch möglich
ein schnelles Foto mit dem Handy zu machen?!)
Brecht das Gespräch ab! Gebt den Cops zu verstehen, dass sie bei Euch
keine Freunde finden werden!
Macht ein Gedächtnisprotkoll: Schreibt alles auf, was Euch auffiel.
Aussehen, Gesprächsverlauf, Merkmale usw.
Informiert Eure Freund_innen, Eure Polit-Grupppe und Eure Rote Hilfe
Ortsgruppe.
Behaltet die Sache im Bewusstsein, aber lasst Euch nicht Einschüchtern!

Ein Gruß an die Polizei:
Verpisst Euch von überall! Bei uns findet Ihr keine Freunde!

Mobi zu Aktion gegen rassistische Polizeikontrollen als Campauftakt

Bewegungsfreiheit für alle!
Widersetzt euch den Abschiebungen

Wir rufen euch dazu auf, euch uns am 23. August 2012, dem Eröffnungstag
des Break Isolation Flüchtlingscamps, anzuschließen. The VOICE Refugee
Forum und das Break-Isolation-Netzwerk organisieren eine Kundgebung vor
dem Erfurter Hauptbahnhof. Diese Aktion findet statt, um die Polizei in
Erfurt unter Kontrolle zu halten und jeden Missbrauch gegenüber der
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zu verhindern und gleichzeitig um der
Polizei in Thüringen und bundesweit eine Botschaft zu schicken. Die Aktion
ist eine strategische Antwort auf die rassistischen Polizeikontrollen von
Flüchtlingen im Bahnhof.Wir haben die rassistische Kontrolle des
VOICE-Aktivisten Miloud Lahmar Cherif im November 2010 und jüngst die
Kontrolle und Festnahme des afghanischen Flüchtlingsaktivisten Habibi am
8. Juli 2012 nicht vergessen, viele andere bleiben hier unerwähnt, weil es
zu viele wären. Alle wurden einzig und alleine auf derselben Grundlage
kontrolliert, nämlich der Tatsache, dass sie dank der anerkannten Muster
des Racial Profiling nicht wie weiße Deutsche aussehen. Dies definieren
wir klar als Rassismus!

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) verbunden mit
der Angst vor Polizeikontrollen beschränkt Flüchtlinge auf einen
bestimmten räumlichen Bereich. Sie werden plötzlich und dauerhaft zu
Kriminellen, sobald sie es wagen, ihre natürlichen Rechte auf
Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Das deutsche System nennt es Recht und
Ordnung, wir nennen es Rassismus. Dieses „Recht und Ordnung“macht aus
Flüchtlingen Kriminelle, segregiert und isoliert sie, als hätten sie es
nicht verdient, in diesem Land zu leben. Die Polizei erniedrigt uns
öffentlich, denn sie glauben, dass ihnen das Gesetz das Recht dazu gibt
und sie haben dazu die Unterstützung der Öffentlichkeit.

Der Kampf gegen die Residenzpflicht und das Racist Profiling sind
ernsthafte Herausforderungen: es verlangt die Entschlossenheit eines jeden
einzelnen, die Isolation der Flüchtlinge in Deutschland zu brechen. Wir
rufen euch dazu auf, euch uns anzuschließen und den institutionalisierten
Rassismus zum Skandal zu erklären und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu
machen. Wir sind dazu entschlossen, mit unserem Kampf weiterzumachen, bis
das Apartheidgesetz der Residenzpflicht und das Racial Profiling
abgeschafft sind.

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe, bleibe in diesem Kampf um
Gerechtigkeit nicht zurück!

Brecht die Isolation! Bewegungsfreiheit für alle! Widersetzt euch den
Abschiebungen!

You can find this text also in english: http://thevoiceforum.org/node/2691

Zur Erinnerung an Robert Kurz

Schon vor drei Wochen ist der Wertkritiker Robert Kurz an den Folgen mehrerer Operationen in Nürnberg gestorben. Wir erinnern ihn als brillanten Theoretiker, der sich aber trotzdem nicht zu fein dafür war, auf dem Hof vom besetzten Haus zwischen Steni, Hunden und Graffitys über Perspektiven radikaler Kritik und die Grenzen und Möglichkeiten von antipolitischer Praxis zu diskutieren. Für die linksradikale Debatte in Erfurt haben seine Texte — allen voran das von ihm mitgeschriebene „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis — immer wieder einflussreiche Impulse geliefert. „Die Linke hat einen ihrer herausragendsten Kritiker verloren“ sagt Christian Höner in einem Nachruf auf der Seite der Kooperative Haina. Recht hat er.

NPD Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt

Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.

Einzig die NPD allein hält ihren peinlichen Auftritt für einen Erfolg .
So lautet die Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke :“Auch wenn wir uns wieder einmal massiven Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sahen, so können wir doch unsere Kundgebung heute in Erfurt als vollen Erfolg betrachten. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die undemokratische Kungelei zwischen Behörden und linkskriminellen Jugendlichen nur dem Schutz einer volksfernen Politik zu Gute kommt. “

Das die feinen Damen und Herren Nazis aber auch nicht ganz ohne sind zeigt die Bilanz der Polizei :“Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Tatverdächtige des rechten Klientels erstattet. Hierbei handelte es sich z.B. um Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie das Versammlungsgesetz.“

Video der Filmpiraten

Demonstration gegen Polizeigewalt in Erfurt

Demonstration gegen Polizeigewalt in ErfurtCa. 60 Menschen demonstrierten heute gegen Repression und Polizeigewalt in Erfurt. Anlass waren mehrere polizeiliche Übergriffe in den letzten Wochen. Dabei wurden vor allem Punks, Alternative und Flüchtlinge schikaniert und mit Repressalien überzogen. Im verteilten Flyer wurden Beispiele aufgezählt:

Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das Politische Projekt „veto“ in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden.

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: „Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen“. Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: „Kannst froh sein, wenn du ihn wieder siehst“. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: „Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst.“ Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.

Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.

Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.

Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.

Transparent gegen Polizeigewalt in Erfurt
Fronttransparent: Gegen Repression und Polizeigewalt – unsere Solidarität gegen ihre Willkür

Demonstration gegen Polizeigewalt in Erfurt
Die Demonstration trifft auf die Polizei

Nächsten Freitag: Nazi-Kundgebung in Erfurt stoppen!

Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 3. August 2012, die rassistische Hetze der NPD zu verhindern:
Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 3. August geplant ist.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.

Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 3. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.

Letztes Wochenende in Erfurt: Polizei will von Nazi-Übergriff nichts wissen

Am vergangenen Wochenende kam es am Burger King am Anger in Erfurt zu einem Naziangriff. Eine Gruppe von nichtdeutschen Student_innen wurde von einigen Männern mit eindeutig rechten Parolen beleidigt, wobei diese den Hitlergruß zeigten. Als einer der Angesprochenen die Nazis aufforderte, das zu unterlassen, griffen diese ihn physisch an. Die Polizei war zwar sofort da, zeigte aber kein Interesse daran, die Vorkommnisse als Naziangriff zur Kenntnis zu nehmen, eine Polizistin wies explizit darauf hin, das Wort „Nazi“ nicht zur Beschreibung der Situation zu verwenden. Die Angreifer konnten den Platz ungestört verlassen.

Das Nazigrüppchen hatte bereits 10 Minuten vorher eine andere Gruppe ausländischer Studierender rassistisch beleidigt. Der Türsteher von Burger King hat nichts unternommen, um das zu stoppen. Statt dessen hat er sich nach dem Vorfall mit den Angreifern angeregt unterhalten.

Die Thüringer Allgemeine berichtet hier über den Vorfall.

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