Infoladen Sabotnik

Indymedia meldet, daß die Gerberstraße 1 (AZ in Weimar) heute von der Polizei durchsucht wurde. Da der Vereinsvorstand gestern schon (aus Gründen, die zu komplex sind, um sie hier zu erörtern) das Haus verbarrikadiert hatte, wurde kein Mensch vorgefunden. Es sieht so aus, als suche die Polizei nach Hinweisen auf die Sachbeschädigungen vom Sonntag.

Die Thüringer Allgemeine bezweifelt in ihrem Bericht, daß die Branstiftungen von links kamen, berichtet aber gleichzeitig über einen Indymedia-Artikel, in dem ein Bezug zu den Ereignissen in Griechenland hergestellt wurde. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr zugänglich.

Wie die TLZ berichtet, nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Fiedler die Ermittlungen zum Anlass zu fordern, daß sich das geplante Landesprogramm „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in seiner Ausrichtung auch gegen Links richten müssen. Denn Gewalt ist immer schlimm, wenn sie nicht mit staatlichem Segen daher kommt.

Wie auch immer man die brennenden Autos beurteilt, es ist deutlich zu sehen, daß der Staat zurück schlägt. Damit steigt für alle, die an Emanzipation interessiert sind die Gefahr, in den Focus behördlicher Aufmerksamkeit zu geraten. Passt also auf euch auf.

Das Freie Wort berichtet:

Auf das Ordnungsamt Weimar ist am Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, warfen Unbekannte drei Fensterscheiben mit Steinen ein und versuchten, mit Knallern ein Feuer in dem Gebäude zu entzünden, was aber misslang.
[…]
Außerdem brannten in Weimar am frühen Montagmorgen zwei Autos ab. Menschen wurden nicht verletzt.

Ob es einen Zusammenhang mit den Anschlag auf das Ordnungsamt gibt, ist unklar.

Die Besetzung in der Uni Jena hält nach wie vor an und hat sich ausdrücklich mit allen Hausprojekten, selbstverwalteten Zentren und deren Besetzer_Innen solidarisch erklärt. Nach der Räumung an der Uni Frankfurt erwarten die BesetzerInnen auch in Jena, daß früher oder später der Schlagstock regieren wird.

Die Besetzung in Erfurt ist mittlerweile zu Ende gegangen. Im Rahmen der Proteste hat sich ein Arbeitskreis Kritik gegründet, der mit 8 Thesen zum Bildungsstreik die inhaltlichen Schwächen der aktuellen Proteste zum Thema macht.

Wir solidarisieren uns mit allen Studierenden, die noch die Kraft haben, im Kopf und im Hörsaal Barrikaden gegen den Stumpfsinn der Arbeits- und Ausbildungsmaschine zu errichten.

Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, hat eine Bankangestellte im Raum Bonn zwischen 2005 und 2007 runde 7,6 Millionen Euro in kleinen Beträgen von den Sparbüchern reicher Kunden auf die Konten ärmerer Leute gebucht. Die 62jährige hatte Mitleid mit verarmten und verschuldeten Kunden gehabt. Nach 14 Monaten wurde sie erwischt und im November 2009 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schade.

Bearbeitung 23.30: Alle Gefangenen wieder draußen — in der Innenstadt brennen anscheinend Mülltonnen — morgen 18 Uhr Bahnhofsplatz Demo!!!

Eigentlich hätte es so schön werden können — denn alles war vor Ort:
Die Besetzung,

die Kundgebung mit Essen und Trinken.

Aber dann kam die Polizei ..

.. und hat genervt ..

.. und mal wieder gezeigt, daß die Eigentumsordnung in letzter Instanz auf blanker Gewalt beruht.

Auf dem Dach sorgen zwei BesetzerInnen für Überstunden,

so daß die Kundgebung bis in die Nacht geht.

Genau wie die Soli-Besetzung in der Schmidtstedter Straße:

Hier noch ein Video vom Keglerheim. Was die BesetzerInnen in den letzten Monaten aufgebaut haben, haben uniformierte gewaltbereite Jugendliche bei der Räumung zerdroschen. Wie schon bei der letzten Räumung.

Heute, am 22. November, wurde die Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ an der Schützenstraße bekannt gegeben. Das besetzte Gebäude wird seit dem 3. August als Wohnprojekt genutzt, in dem einige ehemalige Besetzer_innen des im April geräumten Topf & Söhne- Geländes leben.
In den letzten Monaten wurden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Aus dem seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäude soll ein selbstverwaltetes sozial-politisch-kulturelles Zentrum entstehen.
Den ganzen Tag wird eine Dauerkundgebung vor dem Gebäude stattfinden. Am Abend wird das Zentrum mit einer Veranstaltung über anarchistische Utopien und einer kleinen Party eröffnet.
Kommt vorbei und unterstützt die Besetzung!

Infos: Live-Ticker | Indymedia

Heute um 14 Uhr hat die Vollversammlung der Uni Erfurt mehrheitlich beschlossen, den Audimax als Stätte für eine freie Diskussion über die Zukunft der Universität, des Schulsystems und den Wert der Bildung im Allgemeinen zu besetzen. Damit reiht sich auch die Erfurter Universität in die Internationale Besetzungswelle von Universitäten ein.

Infos zur Besetzung in Erfurt: erfurtbrennt.wordpress.com und twitter.com/erfurtbrennt.

Infos zu Bundesweiten/Internationalen Uni-Besetzungen und zum Bildungsstreik: Indymedia und www.unsereunis.de.

Wie RP-online berichtet haben in Krefeld zwei Kassierinnen eines Supermarkts im großen Stil Angehörige, Freunde und Nachbarn begünstigt, indem sie Waren nicht korrekt abgerechnet haben: „Über acht Monate hinweg hatten die Angeklagten Waren durch ihre Kassen geschleust, ohne sie zu berechnen. […] Bei einem der Beutezüge soll eine Angestellte zwei prall gefüllte Einkaufswagen mit Waren im Wert von rund 1000 Euro durch die Kasse geschoben und lediglich 22 Euro gezahlt haben.[…] Das Gericht verurteilte die Angeklagten schließlich zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten bis zu einem Jahr und vier Monaten.“

In Erinnerung an die Reichspogromnacht im Jahr 1938, in der im gesamten Deutschen Reich Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet wurden und rund 1.400 Menschen an den Folgen antisemitischer Gewalt starben, veranstaltet ein breites gesellschaftliches Bündnis am 6. und 7. November 2009 den 19. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Erfurt.
Am 06.11. ab 19:30 Uhr beginnt der Ratschlag mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt: Synagoge, Juri-Gagarin-Ring 16. Am 07.11. ab 10.00 Uhr werden dann im Königin-Luise-Gymnasium Erfurt, Melanchthonstr.3 Workshops, Vorträge und Diskussionen zum Thema angeboten.

Weitere Infos: www.ratschlag-thueringen.de

Um die 100 Menschen haben heute vor dem Thüringer Landwirtschaftsministerium gegen Gentechnik und die erneute Inhaftierung von Michael Grolm (letztes Bild links) demonstriert, der wegen einer Genfeldbefreiung zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde und sich seitdem weigert, die Strafe zu zahlen.
Zahlreiche Imker (erstes Bild), die Arbeiterklasse (mittleres Bild) und massenhaft Polizei war vor Ort, was fehlte, war die radikale Linke.

Wie der Förderkreis Topf&Söhne herausgefunden hat, waren tatsächlich Deutsche am Nationalsozialismus beteiligt. Der bisher in Erfurt vorherrschenden Meinung, Hitler sei Österreicher, Auschwitz eine asiatische Tat, und die Bereitstellung der Technik zum Massenmord nur eine Bagatelle¹ gewesen, will der Förderkreis nun auf einem „Stein der Erinnerung“ ein Statement entgegen setzen:

„Im Bewusstsein, dass die Achtung der Menschenwürde die Sache jedes Einzelnen sein muss, erinnert die Stadt Erfurt daran, dass sich hier auf diesem Firmengelände Deutsche an dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen beteiligten. Das Ungeheuerliche behandelten sie als Normalität.“

Nach dem mutigen Eintreten des Förderkreis gegen die Geschichtspolitik der BesetzerInnen, ist der Förderkreis jetzt in der Gesellschaft, die ihm gebührt – gelobt von der Stadt Erfurt und vom Land Thüringen, gesponsort von der Sparkasse Erfurt (die laut gewohnt kritischer Berichterstattung in den Lokalmedien den Anlass genutzt hat, darauf hinzuweisen, dass Kapitalismus bitte moralisch vor sich zu gehen habe²) und nunmehr vollends ohne jeden dissidenten Geist.

¹ „Wo findet die Gedenkveranstaltung bei dem Bäcker und bei dem Fleischer statt, der letzten Endes auch Buchenwald mit Brot und Wurst beliefert hat. Wo findet die Gedenkveranstaltung in der Molkerei statt, die Buchenwald mit Milch versorgt hat, oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Einrichtung, die Limonade oder irgendwelche anderen Getränke hergestellt hat oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Pharmaindustrie, die letzten Endes Aspirin oder andere Tabletten, die vielleicht noch verabreicht wurden, hergestellt hat.“
(der damalige OB Manfred Ruge in einem Interview bei Radio FREI)

² „Hans-Georg Dorst, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Mittelthüringen [..]: „Wo beginnt man bestimmte Grenzen, vielleicht auch kaum merklich, zu überschreiten“, denkt er über das eigene Tun in der Wirtschaft nach. Die Finanzmarktkrise habe ja ihre Ursachen darin, dass bestimmte Banken ohne moralische Bedenken gehandelt hätten.“
(Thüringer Allgemeine vom 27.10.2009)

Der Imker und Anti-Gentech-Aktivist Michael Grolm muss wieder in den Knast. Grolm hatte 2007 im Oderbruch ein Feld mit dem mittlerweile verbotenen Genmais MON810 zerstört und war im Nachhinein zu einem Ordnungsgeld von 1000€ verurteilt wurden. Da er weder bereit war, die Strafe zu zahlen noch einen Offenbarungseid zu leisten, hat er bereits 27 Tage in Erzwingungsgewahrsam verbracht.

Jetzt soll er wieder in Haft, weswegen am Samstag, 31.10.2009 ab 12 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium (Beethovenstraße) in Erfurt eine Demonstration stattfindet.

Am Vorabend informiert Jörg Bergstedt ab 19 Uhr im Filler über die Gefahren der Gentechnik und die Seilschaften der Gentec-BefürworterInnen:

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur
noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften. In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren
Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die BioTechFarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: ‚Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel,
Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!‘

Hier gibt’s die Broschüre zur Veranstaltung.

Die Thüringer Allgemeine berichete:

Postautos in Flammen

Drei Anschläge mit politisch motiviertem Hintergrund in Erfurt forderten am Wochenende den vollen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Samstagnacht wurden zwei Paketstationen zerstört, gestern zwei Postautos angezündet.
ERFURT (ipe/vd). Geschäftliche Lieferungen, Geburtstags- und Versandhauspakete sind für die Empfänger erst mal unerreichbar. Denn Samstagnacht wurden die Ausgabestationen Eislebener- und Gorkistraße zerstört und beschmiert. Die Polizei spricht allein bei den beiden Packstationen der Posttochter DHL von 10 000 Euro Sachschaden. Zum Glück sind die Paketsendungen codiert, „so dass Empfänger und Absender ausfindig gemacht und benachrichtigt werden können“, erklärt Post-Pressesprecher Thomas Kutsch. Man werde mit der Polizei zusammenarbeiten.
An beiden Tatorten hatten die Vandalen Flugblätter hinterlassen, in denen sie sich als Sympathisanten der am Freitag in Berlin zu Haftstrafen verurteilten Angehörigen der sogenannten „Militanten Gruppe“ zu erkennen gaben. Farbschmierereien mit dem Wort „Entmilitarisiert“ und die Flugblätter wiesen auf den politischen Hintergrund hin. Es liegt ein Bekennerschreiben vor, in dem sich die Verfasser des Angriffs bezichtigen. Dies sei „aus Solidarität“ mit drei am Freitag zu Gefängnisstrafen verurteilten Männern geschehen. Das Kammergericht Berlin hatte die heute 37- bis 48-jährigen Angeklagten zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt, weil sie im Juli 2007 versucht hatten, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg in Brand zu setzen. Die Drei hätten stellvertretend für die „Militante Gruppe“ vor Gericht gestanden, auch wenn sie dieser Vereinigung nicht angehört hätten, heißt es im Bekennerschreiben. Die Anschlagsziele wurden damit begründet, dass DHL für die Bundeswehr logistische Aufgaben übernehme und damit zu einem „funktionierenden Militärapparat“ beitrage. Die Post-Tochter werde damit „Ziel einer praktischen Abrüstung“. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei.

Kundgebung zur Gutscheinpraxis für Flüchtlinge am 2.10.2009 um 13 Uhr auf dem Anger in Erfurt. Anschließend Gutscheinumtausch um 16 Uhr am REWE-Rieth, Mainzer straße 38.

Weitere Informationen zum Thema Gutscheintausch gibt es beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Die Offene Arbeit Erfurt lädt ein:

Im Rahmen der Interkulturellen Woche und des Jahresthemas „Freiheit“ veranstaltet die Offene Arbeit Erfurt am 1.10. einen Themenabend zur Residenzpflicht mit einem Referenten der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg. […]

1.10.2009, 20.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr.9, Hinterhaus)

In Erfurt sind an mehreren großformatigen Wahlplakaten Nazi-Schmierereien aufgetaucht. Z.B. wurde Herr Steinmeier in der Nähe des Hauptbahnhofs mit Schweinsnase und Davidstern bedacht.

Das zeigt natürlich nur, daß man auch aus schlechten Gründen gegen Parteien und gegen den Parlamentarismus sein kann — weil hier zu viel geredet wird und zu viele Leute sich in gemeinsame Willensbildugn einbringen können. Unsere Parlamentarismuskritik zielt freilich auf das Gegenteil, weswegen wir das Demokratie-Spektakel auch eher links (oder eher rechts) liegen lassen, statt uns großartig einzubringen.

Ein bemerkenswerter Bericht zum Fest der Völker von Indymedia berichtet, daß einzelne Nazis an der eigentlich als Gegenveranstaltung gedachten Meile der Demokratie teilnehmen konnten — Antifas, die damit ein Problem hatten, wurden gebeten, doch bitte tolerant zu sein. Wenn man davon ausgeht, daß Demokratiemeilen und Bratwurst-gegen-Rechts-Feste vor allem das Ziel haben, den Standort vor schlechter Presse zu bewahren, wundert das wenig…
Hier gibt es den ganzen Artikel.

Am 12. September wollen die Jenaer Nazis und Ihre europäischen Mitstreitenden auf dem Viehmarkt in Pößneck wieder ihr „Fest der Völker“ feiern – alle Jahre wieder. Trotz massiver Proteste, Verbotsversuche und Blockaden in Jena und Altenburg hat diese nazistische Veranstaltung im braunen Herz Deutschlands eine unerträgliche Kontinuität erreicht: Seit 2005 versammeln sich regelmäßig bis zu 1500 Neonazis um beim „Fest“ Rechtsrock und menschenverachtende Reden zu hören. Der geleerten NPD-Kasse und anderen nazistischen Strukturen kommen auf diese Weise jährlich geschätzte 20.000 Euro zugute.

Auch in diesem Jahr soll das „Fest der Völker“ nicht ohne Proteste ablaufen können. Aus diesem Grund: Am 12. September auf nach Pössneck! Das „Fest der Völker“ behindern!

Weitere Infos: www.schotterflechte.de.vu | buntstattbraun.blogsport.de | www.nazifeste-verhindern.de

Am 11. September um 9.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Erfurt ein Prozess gegen eine Sympathisantin des Besetzten Hauses statt. Vorgeworfen wird ihr, während der Sitzblockade vor dem Haus, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und Polizisten beleidigt zu haben. Kommt vorbeit und zeigt der Genossin eure Solidarität!

Der „Tag der Einheit der Menschen“ am 3. Oktober will seit einigen Jahren ein Gegengewicht zu den üblichen Feierlichkeiten am „Tag der Deutschen Einheit“ stellen.

Der erste „TdEdM“ wurde verboten, weil er von den Ordnungsbehörden als Ersatzveranstaltung für die gleichfalls verbotene legendäre Demonstration „Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen“ gedeutet wurde. Mittlerweile ist der dissidente Charakter des „TdEdM“ nicht mehr sooo hervorstechend. Trotzdem weisen wir gerne auf das Rahmenprogramm des diesjährigen „TdEdM“ hin, in dem sich einige sehr interessante Veranstaltungen finden, die wir gerne unterstützen:

19.09.2009, ab 11 Uhr, Lesung in der Stadtbahn:
EVAG liest mit — Lesung in der Straßenbahn

26.09.2009, 14 bis 18 Uhr Das 21-Minuten-Picknick:
Stadtverordnung hin oder her: Treffen mit Freunden, Essen und Trinken fördern nicht nur die kommunikativen Kompetenzen, sondern sind Teil einer lebensfrohen, offenen Atmosphäre in einer Stadt. Kommen Sie vorbei! Ort: Sie werden uns finden!

03.10.2009, 13 bis 18 Uhr Straßenfest zum Tag der Einheit der Menschen in der Allerheiligenstraße

Hier geht’s zum kompletten Programm.

Thüringer Allgemeine und TLZ berichten:

Friedhofs-Schänder angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen einen 47-jährigen Mann aus Gotha und einen 32-jährigen Erfurter Anklage wegen Störung der Totenruhe und gegen den Älteren zudem wegen Volksverhetzung erhoben.
ERFURT (TA). Beiden wird vorgeworfen, in der Nacht vom 16. auf den 17. November vergangenen Jahres am Haupteingang des Friedhofs der Jüdischen Gemeinde in Erfurt die Gedenktafel mit Schweineblut überzogen zu haben…

Es wundert wenig, daß laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft in diesem Jahr nicht mehr mit einer Eröffnung des Verfahrens gerechnet wird. Bis zur Urteilsverkündung im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Erfurter Punks im Frühjahr 2003 hatte es mehr als 5 Jahre gedauert.

In der Woche vor dem Erfurter CSD am Samstag (22.8.) findet in Erfurt unter dem Titel „Polyfantasiawoche“ eine queer-feministische Veranstaltungswoche im eigens dafür gemieteten alten Innenministerium statt. Den Erfurter Behörden macht es Angst, daß sich in Erfurt die schwul/lesbische Szene mit dem Umfeld des im April geräumten Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände vermischt.
Weiterlesen bei Indymedia .

Infos: widerdienatur.blogsport.de

Etwas verspätet möchten wir uns herzlich bei den 52% der Erfurter Wahlberechtigten bedanken, die unserem Aufruf nicht wählen zu gehen gefolgt sind. Wahlerfolge hin, Misserfolge her: über die Hälfte aller Berechtigten empfinden das Wählen von Ordnungs- und Sicherheitsfanatiker_innen, und von Parteien, deren größtes Ziel letztlich darin besteht möglichst oft gewählt zu werden, offenbar als nicht sinnvoll genug.

Das es bei Demokratie statt Wählen zu gehen eigentlich darum geht „(…) die Art von Selbsterkenntnis und Selbstbestimmung zu stärken, die Manipulation unmöglich macht“ hat (und jetzt des Rätsels Lösung🙂 T. W. Adorno schon in den Studien zum Autoritären Charakter geschrieben. Es ist also an der Zeit, die eigene Stimme zu nutzen und für ein ganz anderes Ganzes zu streiten.

Für die jetzt anstehende Kommunalwahl ruft die Kampagne „Brot und Spiele“ zum Wahlboykott auf:
Es ist wieder einmal soweit: die Bundes- und Landtagswahlen stehen vor der Tür. Mit der Abgabe ihrer Stimmen legitimieren die Wähler Staat, Nation und Kapitalismus. Dies nehmen wir zum Anlass unserer Kritik. Im Folgenden werden wir grundlegende Aspekte zur Bedeutung von Wahlen und Hintergründe für den Freudentaumel um das „Superwahljahr 2009“ beleuchten. [weiterlesen bei brot-spiele.org]